Search Results for: Arbeitsvertrag

Sorgfaltspflichten Arbeitgeber nach Arbeitsschutzgesetz zur Sicherung Arbeitsstätte

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtEin schwerer Unfall auf der Baustelle: Wer trägt die Verantwortung?Der Weg zum Gericht: Warum ein Fall zweimal geprüft wurdeDie Entscheidung des Landgerichts: Der Prozess muss stattfindenWarum muss der Bauunternehmer haften? Die Pflichten des ArbeitgebersHat sich der Arbeiter nicht selbst in Gefahr gebracht?Kann ein Chef die Verantwortung [...]

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Dienstlich nicht veranlasste Datenbankabfrage durch – DS-GVO-Verstoß

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtNeugier am Arbeitsplatz: Wann ein Mitarbeiter selbst für Datenschutzverstöße haftetDer Vorfall: Eine unerlaubte Datenabfrage bei der PolizeiDie Kernfragen: Wer trägt die Verantwortung und was ist überhaupt eine „Verarbeitung“?Die Entscheidung: Der Polizist wird selbst zum Datenschutz-VerantwortlichenDas bloße Nachschauen [...]

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Ersatzfreiheitsstrafe im deutschen Strafrecht

ÜbersichtWenn Geldstrafen zu Haft führen: Eine wenig bekannte SanktionDroht Haft wegen unbezahlter Geldstrafe? Ihre Rechte!Der Weg in die ErsatzfreiheitsstrafeRechtliche VerteidigungsmöglichkeitenDer juristische Charakter der ErsatzfreiheitsstrafeErsatzfreiheitsstrafe einfach erklärt: Was Sie wirklich wissen müssenBerechnung der DauerStatistische Daten und gesellschaftliche RelevanzKeine [...]

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Reststrafenaussetzung – Vorzeitige Haftentlassung

ÜbersichtZwischen Resozialisierung und Sicherheit: Das deutsche System der StrafrestaussetzungRechtliche Grundlagen der Reststrafenaussetzung§ 57 StGB – Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger FreiheitsstrafeZwei-Drittel-RegelungHalbstrafenaussetzungBesondere UmständeVoraussetzungen für die ReststrafenaussetzungZeitliche VoraussetzungenSicherheitsinteresse der AllgemeinheitEinwilligung [...]

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Absolute Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen?

ÜbersichtAlkoholische Süßigkeiten im Straßenverkehr: Ein riskantes Urteil mit FolgenDer Fall vor GerichtErneute Trunkenheitsfahrt führt zu Führerscheinentzug und GeldstrafeTatgeschehen und polizeiliche KontrolleUnglaubhafte Schutzbehauptungen des AngeklagtenStrafzumessung unter Berücksichtigung der VorgeschichteDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Führerscheinentzug? [...]

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Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis von Person die nicht Fahrzeughalter ist

ÜbersichtFahren ohne Fahrerlaubnis: Rechtliche Folgen für Fahrer und BeihilfeleisterDer Fall vor GerichtVater wegen Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteiltHintergründe des FallsKenntnis des Vaters und unterlassene HandlungenRechtliche Bewertung und UrteilsbegründungStrafzumessung und UrteilDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Regelfahrerlaubnisentziehung nach § 69 Abs. 2 StGB

ÜbersichtTrunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Rechtliche Folgen und Promillegrenzen im FokusDer Fall vor GerichtFahrlässige Trunkenheit im Verkehr: 30-jähriger Trockenbauer zu Geldstrafe und Fahrverbot verurteiltErhebliche Alkoholisierung und auffällige FahrweiseStrafzumessung und mildernde UmständeUrteil und BegründungVerzicht auf FührerscheinentzugDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet [...]

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Gebrauch einer unechten Impfbescheinigung – Urkundenfälschung nach § 267 Abs.1 3. Al. StGB

ÜbersichtGefälschte Impfbescheinigungen: Rechtliche Konsequenzen und FallanalyseDer Fall vor GerichtUnechte Impfbescheinigung führt zu Verurteilung wegen UrkundenfälschungSachverhalt und VorgeschichteRechtliche Einordnung durch das GerichtBegründung des UrteilsKonsequenzen für den AngeklagtenBedeutung für ähnliche FälleFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Konsequenzen [...]

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Fristlose Kündigung – während Dienstfahrt begangene Gefährdung des Straßenverkehrs

ÜbersichtGericht entscheidet: Fristlose Kündigung bei Verkehrsstraftat während DienstfahrtDer Fall vor GerichtFristlose Kündigung nach Verkehrsverstoß während Dienstfahrt unwirksamHintergrund des RechtsstreitsEntscheidung des GerichtsBegründung des UrteilsBedeutung für Arbeitnehmer und ArbeitgeberFAQ – Häufige FragenWas genau macht einen Verkehrsverstoß während der Dienstfahrt [...]

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Untreue im Arbeitsverhältnis – Wann macht man sich strafbar?

ÜbersichtArbeitnehmeruntreue: Strafrechtliche Risiken und arbeitsrechtliche FolgenDefinition und Bedeutung von Untreue im ArbeitsverhältnisRechtliche Grundlagen: § 266 StGB und arbeitsrechtliche TreuepflichtTatbestandsmerkmale der Untreue im ArbeitsverhältnisVermögensbetreuungspflicht des ArbeitnehmersMissbrauch und TreuepflichtverletzungVermögensschaden für den ArbeitgeberVorsatz [...]

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Versendung falscher Zeugnisse als E-Mailanhang zu Bewerbungszwecken – Strafbarkeit

ÜbersichtFalsche Zeugnisse für Anstellung: OLG Celle hebt Urteil teilweise aufFalsche Zeugnisse per E-Mail: Juristische Konsequenzen und HerausforderungenDer Weg zur gerichtlichen AuseinandersetzungHerausforderungen und rechtliche Probleme im FallEntscheidungen und Begründungen des GerichtsEinordnung des Falles und seine BedeutungFazitDas vorliegende UrteilOLG Celle – Az.: 1 ORs [...]

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Übertragung von Verkehrssicherungspflichten – fahrlässige Tötung durch Unterlassen

ÜbersichtKeine hinreichende Sorgfaltspflichtverletzung im Fall fahrlässiger Tötung durch UnterlassenÜbertragung von Verkehrssicherungspflichten und fahrlässige Tötung durch UnterlassenTragischer Unfall und juristische Aufarbeitung: Der Fall V. F. D.Verantwortung und Versäumnisse: Die Rolle der AngeklagtenRechtliche Bewertung und UrteilsfindungDie Komplexität der VerkehrssicherungspflichtDas [...]

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Wann liegt leichtfertige Geldwäsche in scheinbarem Arbeitsverhältnis vor?

ÜbersichtLeichtfertige Geldwäsche: Scheinbares Arbeitsverhältnis reicht für VerurteilungDie Rolle der leichtfertigen Geldwäsche im Kontext fragwürdiger ArbeitsverhältnisseHintergrund und Details des FallesDas Gerichtsurteil und seine BegründungDie Komplexität von leichtfertiger Geldwäsche im StrafrechtDas vorliegende UrteilLandgericht Hildesheim – Az.: 25 NBs 5/23 –  [...]

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Ausbeutung von Arbeitskraft – Strafmaß

Unzureichender Lohn, ständig unbezahlte Mehrarbeit? Wann liegt eine Ausbeutung gem. § 233 StGB vor? Arbeit ist nicht immer fair. Oft werden Arbeitnehmer ausgebeutet, indem sie schlechte Löhne bekommen, ständig unbezahlte Mehrarbeit leisten müssen oder andere Ausbeutungsmethoden anwandt werden. Doch wann liegt eine Ausbeutung der Arbeitnehmer tatsächlich vor und wann ist sie strafbar? Dieser Artikel gibt [...]

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Urkundenfälschung – Bearbeitung eines eingescannten notariellen Kaufvertrags

LG Essen  – Az.: 32 KLs – 307 Js 202/16 – 9/19 – Urteil vom 17.02.2021 Der Angeklagte L wird wegen unrichtiger Darstellung, Kreditbetruges in 2 Fällen sowie Betruges in 2 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts X vom 02.01.2019 (Az. …) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von  3 (drei) Jahren und 4 (vier) Monaten [...]

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Betrug mit Corona-Tests – Strafen

Was sind die rechtlichen Konsequenzen bei PCR- oder Schnelltest-Betrug? Zu Beginn des Jahres 2020 nahm die Corona-Pandemie hierzulande richtig an Fahrt auf, sodass sowohl die Politik als auch die Wirtschaft gleichermaßen auf das Virus reagieren musste. Im Rahmen der Pandemiebekämpfung wurden einige Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung in den Griff zu bekommen. Ein wichtiger Baustein bei der Pandemiebekämpfung [...]

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Subventionsbetrug durch Beantragung von Corona-Soforthilfen

LG Stade – Az.: 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20) – Urteil vom 16.12.2020 1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig. 2. Er wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt. 3. Der Angeklagte … ist der Beihilfe zu Subventionsbetrug in drei Fällen jeweils in Tateinheit [...]

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Einziehung von Wertersatz – Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Tatbeteiligten

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 1 Ws 341/19 – Beschluss vom 07.11.2019 1. Der Beschluss des Landgerichts Gera vom 11.06.2019 wird aufgehoben. 2. Die Vollstreckung der im Urteil des Landgerichts Gera vom 09.01.2019 angeordneten Einziehung von Wertersatz in Höhe von 36.318,77 € unterbleibt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten [...]

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Vorzeitige Haftentlassung im Strafrecht

Wann kann man vorzeitig aus einer Freiheitsstrafe entlassen werden? Wer in Deutschland gegen das Strafrecht verstößt und sich dementsprechend einer Straftat schuldig macht, der wird als ultimative Konsequenz im Fall einer gerichtlichen Verurteilung den schweren Gang in eine Justizvollzugsanstalt antreten müssen. Dort erfolgt dann die Verbüßung der Strafe in Form einer Haftstrafe. Keine Frage, für diejenigen [...]

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Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO trotz erwiesener Unschuld des Angeklagten

AG Lebach – Az.: 5 Ds 66 Js 1327/12 (285/12) – Beschluss vom 25.10.2012 Der Angeklagten wird wegen vorsätzlichem Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Die Verwaltungsbehörde darf dem Angeklagten vor Ablauf einer Frist von 12 Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens [...]

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