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Search Results for: Arbeitsvertrag

Corona-Test Betrug

Betrug mit Corona-Tests – Strafen

Was sind die rechtlichen Konsequenzen bei PCR- oder Schnelltest-Betrug? Zu Beginn des Jahres 2020 nahm die Corona-Pandemie hierzulande richtig an Fahrt auf, sodass sowohl die Politik als auch die Wirtschaft gleichermaßen auf das Virus reagieren musste. Im Rahmen der Pandemiebekämpfung wurden einige Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung in den Griff zu bekommen. Ein wichtiger Baustein bei der Pandemiebekämpfung [...]

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Subventionsbetrug durch Beantragung von Corona-Soforthilfen

Subventionsbetrug durch Beantragung von Corona-Soforthilfen

LG Stade – Az.: 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20) – Urteil vom 16.12.2020 1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig. 2. Er wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt. 3. Der Angeklagte … ist der Beihilfe zu Subventionsbetrug in drei Fällen jeweils in Tateinheit [...]

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Einziehung von Wertersatz – Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Tatbeteiligten

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 1 Ws 341/19 – Beschluss vom 07.11.2019 1. Der Beschluss des Landgerichts Gera vom 11.06.2019 wird aufgehoben. 2. Die Vollstreckung der im Urteil des Landgerichts Gera vom 09.01.2019 angeordneten Einziehung von Wertersatz in Höhe von 36.318,77 € unterbleibt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten [...]

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Vorzeitige Haftentlassung

Vorzeitige Haftentlassung im Strafrecht

Wann kann man vorzeitig aus einer Freiheitsstrafe entlassen werden? Wer in Deutschland gegen das Strafrecht verstößt und sich dementsprechend einer Straftat schuldig macht, der wird als ultimative Konsequenz im Fall einer gerichtlichen Verurteilung den schweren Gang in eine Justizvollzugsanstalt antreten müssen. Dort erfolgt dann die Verbüßung der Strafe in Form einer Haftstrafe. Keine Frage, für diejenigen [...]

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Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO trotz erwiesener Unschuld des Angeklagten

AG Lebach – Az.: 5 Ds 66 Js 1327/12 (285/12) – Beschluss vom 25.10.2012 Der Angeklagten wird wegen vorsätzlichem Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Die Verwaltungsbehörde darf dem Angeklagten vor Ablauf einer Frist von 12 Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens [...]

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Strafurteil wegen Betruges - Erschleichen von Arbeitslosenhilfe

Strafurteil wegen Betruges – Erschleichen von Arbeitslosenhilfe

OLG Dresden – Az.: 2 OLG 24 Ss 778/13 – Urteil vom 25.04.2014 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 09. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Berufungskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Chemnitz hatte [...]

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Tankkarte - Missbrauch einer dienstlich ausgegebenen Karte zu Lasten des Arbeitgebers

Tankkarte – Missbrauch einer dienstlich ausgegebenen Karte zu Lasten des Arbeitgebers

LG München I, Az.: 23 Ns 256 Js 112128/14, Urteil vom 04.02.2016 I. Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 11.06.2015, Az. 825 Ls 256 Js 112128/14, aufgehoben und die Angeklagten P. R. und K. P. werde freigesprochen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]

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Erschleichung eines Kredites – Eingehungsbetrug

Erschleichung eines Kredites – Eingehungsbetrug

OLG Hamm, Az.: III-1 RVs 72/16, Urteil vom 29.09.2016 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund wirft dem Angeklagten unter Beschränkung [...]

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Sozialversicherungsbeiträge - Nichtabführung und Haftung eines Strohgeschäftsführers

Sozialversicherungsbeiträge – Nichtabführung und Haftung eines Strohgeschäftsführers

AG Bremen, Az.: 23 C 182/10, Urteil vom 17.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

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Das Führungszeugnis – Auszug aus dem Bundeszentralregister

I. Was ist ein Führungszeugnis? Das Bundesamt für Justiz führt in der gesamten Bundesrepublik das sogenannte Bundeszentralregister. In diesem Register werden ausnahmslos alle Verurteilungen einer Person gespeichert. Aus dem Bundeszentralregister kann jede Person einen Auszug verlangen. Dieser Auszug nennt sich Führungszeugnis. Bei einem Führungszeugnis (umgangssprachlich auch „polizeiliches Führungszeugnis“ [...]

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