Search Results for: Arbeitsvertrag

Konto zur Verfügung gestellt: Wie vermeide ich Strafen bei Geldwäsche?

Wer das eigene Konto zur Verfügung gestellt hat, gerät schnell unter Verdacht der Geldwäsche oder der Beihilfe zum Betrug. Schon das leichtfertige Übersehen zweifelhafter Hintergründe führt zu einem Ermittlungsverfahren, bei dem eine unbedachte Aussage gegenüber der Polizei die Chance auf eine Einstellung dauerhaft verbauen kann. ÜbersichtGeldwäsche über das eigene Konto: Das Wichtigste in KürzeWas [...]

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Widerruf nach Ablauf der Bewährungszeit: Wann die Strafe erlassen bleibt

Drei Jahre Bewährung, dann der 27. April 2024. Die Frist verstreicht – keine Warnung vor der fortbestehenden Widerrufsgefahr. Plötzlich beantragt die Staatsanwaltschaft den Widerruf. Das Landgericht Halle muss klären: Kann ein Widerruf nach Fristablauf gelingen, wenn die Justiz geschwiegen hat? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWiderruf nach Bewährungsende: [...]

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Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr: Wann die Haft aufgehoben werden muss

75 Jahre alt, Imbissbetreiber, Eigenheim – und in Untersuchungshaft. Seit 40 Jahren lebt er in Deutschland und besitzt eine Wohnung in Saarbrücken. Trotzdem sieht die Staatsanwaltschaft Fluchtgefahr: Der gebürtige Iraner soll Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben und könnte sich absetzen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken musste nun entscheiden, ob die Haftgründe tragen. Zum vorliegenden Urteilstext [...]

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Revision gegen eine Verurteilung wegen Betrugs: BGH hebt mangelhaftes Urteil auf

Hohe Summen erschlichen, Dokumente gefälscht – die Verurteilung scheint sicher. Doch wer genau wen täuschte und wer wofür unterschreiben durfte, blieb im Urteil des Landgerichts Frankfurt vage. Es steht die Frage im Raum, ob lückenhafte Feststellungen ausreichen, um einen Schuldspruch wegen gemeinschaftlichen Betrugs dauerhaft zu halten. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste [...]

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Haftung für einen tödlichen Arbeitsunfall: Wann Vorgesetzte haften

Ein Schritt ins Leere im ungesicherten Aufzugsschacht: Während ein Auszubildender stirbt, streiten ein Vorarbeiter und ein Sicherheitsbeauftragter vor dem Amtsgericht Steinfurt über ihre Verantwortung. Es bleibt zu klären, ob bloßes Unterlassen rechtlich genauso schwer wiegt wie eine falsche Entscheidung direkt am Bau. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWer [...]

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Volksverhetzung durch einen Tweet: Wo die Meinungsfreiheit endet

Ein kurzer Satz auf X, abgeschickt in Sekunden, weltweit sichtbar – wegen dieser wenigen Zeilen über eine Nationalität verhandelt nun das Amtsgericht Aschersleben. Die Richter müssen entscheiden, ob die pauschale Kriminalisierung aller Afghanen noch als Meinungsäußerung zulässig ist oder die Grenze zur strafbaren Volksverhetzung überschreitet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Strafzumessung bei einem untauglichen Versuch: Wann die Strafe gemildert wird

Die Strafzumessung bei einem untauglichen Versuch stand im Fokus, als ein Angeklagter in München durch wirre Drohbriefe versuchte, mehrere Millionen Euro zu erpressen. Fraglich bleibt, ob die offensichtliche Untauglichkeit der dilettantischen Schreiben eine Strafminderung bei einer räuberischen Erpressung erzwingt oder das Gericht die volle Härte anwenden darf. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

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Reststrafaussetzung zur Bewährung: Warum Erstverbüßer in Haft bleiben müssen

Die Reststrafaussetzung zur Bewährung rückt für einen Erstverbüßer nach zwei Dritteln seiner Haftzeit in Brandenburg in greifbare Nähe. Trotz der Aussicht auf Freiheit bricht der Mann notwendige Deutschkurse ab und ignoriert seine Suchtproblematik konsequent. Kann er ohne diese Mitwirkung am Vollzugsplan am Ende die positive Sozialprognose erreichen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Mittelgebühr bei einer Berufungsrücknahme: Wann die volle Gebühr zusteht

Eine Verteidigerin forderte die volle Mittelgebühr bei einer Berufungsrücknahme am Landgericht Nürnberg-Fürth ein, nachdem sie sich intensiv auf das künftige Strafmaß ihres Mandanten vorbereitet hatte. Fraglich blieb nun, ob der hohe Arbeitsaufwand zur Sicherung der Bewährung auch ohne eine einzige Minute im Gerichtssaal die volle Bezahlung rechtfertigt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Gewerbsmäßiger Betrug beim Jobcenter: Bewährung und Leistungen eingezogen

Ein Dortmunder fälschte systematisch Unterlagen, um sich mit einem fiktiven Arbeitsverhältnis als Bauhelfer Leistungen vom Jobcenter zu erschleichen. Diese Masche zur Sicherung einer dauerhaften Einnahmequelle führte zur juristischen Einstufung als gewerbsmäßiger Betrug. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWann liegt gewerbsmäßiger Betrug beim Jobcenter vor?Wie hoch ist [...]

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Fahrverbot entfällt bei wirtschaftlicher Härte: Doppeltes Bußgeld, Zeuge per WhatsApp

Ein Handwerker aus Dortmund kämpfte nach einem Rotlichtverstoß um die Abwendung des Fahrverbots wegen wirtschaftlicher Härte. Dabei akzeptierte das Amtsgericht eine Zeugenvernehmung, die auf ungewöhnliche Weise per WhatsApp-Videoanruf stattfand. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWie kann eine Zeugenaussage per WhatsApp vor Gericht landen?Wann entfällt ein Fahrverbot wegen [...]

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Akteneinsicht Strafverfahren: Warum Kliniken nicht einfach Akten sehen dürfen

Eine leitende Chirurgin kämpfte gegen die Freigabe ihrer Ermittlungsakte an ihr Universitätsklinikum, das darin brisante Informationen für ihre Kündigung suchte. Obwohl die Staatsanwaltschaft der Übergabe zugestimmt hatte, stoppte ein Gericht die Maßnahme wegen eines fundamentalen Verfahrensfehlers. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWorum genau ging es in diesem Zweifrontenkrieg?Warum [...]

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Sorgfaltspflichten Arbeitgeber nach Arbeitsschutzgesetz zur Sicherung Arbeitsstätte

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtEin schwerer Unfall auf der Baustelle: Wer trägt die Verantwortung?Der Weg zum Gericht: Warum ein Fall zweimal geprüft wurdeDie Entscheidung des Landgerichts: Der Prozess muss stattfindenWarum muss der Bauunternehmer haften? Die Pflichten des ArbeitgebersHat sich der Arbeiter nicht selbst in Gefahr gebracht?Kann ein Chef die Verantwortung [...]

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Dienstlich nicht veranlasste Datenbankabfrage durch – DS-GVO-Verstoß

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtNeugier am Arbeitsplatz: Wann ein Mitarbeiter selbst für Datenschutzverstöße haftetDer Vorfall: Eine unerlaubte Datenabfrage bei der PolizeiDie Kernfragen: Wer trägt die Verantwortung und was ist überhaupt eine „Verarbeitung“?Die Entscheidung: Der Polizist wird selbst zum Datenschutz-VerantwortlichenDas bloße Nachschauen [...]

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Ersatzfreiheitsstrafe im deutschen Strafrecht

ÜbersichtWenn Geldstrafen zu Haft führen: Eine wenig bekannte SanktionDroht Haft wegen unbezahlter Geldstrafe? Ihre Rechte!Der Weg in die ErsatzfreiheitsstrafeRechtliche VerteidigungsmöglichkeitenDer juristische Charakter der ErsatzfreiheitsstrafeErsatzfreiheitsstrafe einfach erklärt: Was Sie wirklich wissen müssenBerechnung der DauerStatistische Daten und gesellschaftliche RelevanzKeine [...]

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Reststrafenaussetzung – Vorzeitige Haftentlassung

ÜbersichtZwischen Resozialisierung und Sicherheit: Das deutsche System der StrafrestaussetzungRechtliche Grundlagen der Reststrafenaussetzung§ 57 StGB – Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger FreiheitsstrafeZwei-Drittel-RegelungHalbstrafenaussetzungBesondere UmständeVoraussetzungen für die ReststrafenaussetzungZeitliche VoraussetzungenSicherheitsinteresse der AllgemeinheitEinwilligung [...]

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Absolute Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen?

ÜbersichtAlkoholische Süßigkeiten im Straßenverkehr: Ein riskantes Urteil mit FolgenDer Fall vor GerichtErneute Trunkenheitsfahrt führt zu Führerscheinentzug und GeldstrafeTatgeschehen und polizeiliche KontrolleUnglaubhafte Schutzbehauptungen des AngeklagtenStrafzumessung unter Berücksichtigung der VorgeschichteDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Führerscheinentzug? [...]

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Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis von Person die nicht Fahrzeughalter ist

ÜbersichtFahren ohne Fahrerlaubnis: Rechtliche Folgen für Fahrer und BeihilfeleisterDer Fall vor GerichtVater wegen Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteiltHintergründe des FallsKenntnis des Vaters und unterlassene HandlungenRechtliche Bewertung und UrteilsbegründungStrafzumessung und UrteilDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Regelfahrerlaubnisentziehung nach § 69 Abs. 2 StGB

ÜbersichtTrunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Rechtliche Folgen und Promillegrenzen im FokusDer Fall vor GerichtFahrlässige Trunkenheit im Verkehr: 30-jähriger Trockenbauer zu Geldstrafe und Fahrverbot verurteiltErhebliche Alkoholisierung und auffällige FahrweiseStrafzumessung und mildernde UmständeUrteil und BegründungVerzicht auf FührerscheinentzugDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet [...]

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Gebrauch einer unechten Impfbescheinigung – Urkundenfälschung nach § 267 Abs.1 3. Al. StGB

ÜbersichtGefälschte Impfbescheinigungen: Rechtliche Konsequenzen und FallanalyseDer Fall vor GerichtUnechte Impfbescheinigung führt zu Verurteilung wegen UrkundenfälschungSachverhalt und VorgeschichteRechtliche Einordnung durch das GerichtBegründung des UrteilsKonsequenzen für den AngeklagtenBedeutung für ähnliche FälleFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Konsequenzen [...]

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