LG Aachen – Az.: 99 Qs 70 Js 3764/17 – 6/18 – Beschluss vom 04.06.2018 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts H -W- dahingehend abgeändert, dass das Verbot für die Dauer der Bewährungszeit in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einzureisen, dort durchzureisen oder sich dort aufzuhalten sowie die Anordnung der nationalen Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung ersatzlos entfällt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Durch Beschluss des Amtsgerichts H wurde der Vollzug der Reststrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts N – O – durch welches gegen den Beschwerdeführer unter Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft auf eine Einheitsjugendstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten erkannt worden ist, zu Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit wurde auf 2 Jahre festgesetzt. Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen der Weisungen u. a. verboten, für die Dauer der Bewährungszeit in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einzureisen, dort durchzureisen oder sich dort aufzuhalten. Darüber hinaus wurde die nationale Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung angeordnet. Der Beschwerdeführer hat sich mittels Beschwerde gegen das Verbot, für die Dauer der Bewährungszeit in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einzureisen, dort durchzureisen oder sich dort aufzuhalten, gewendet. Im Übrigen wurde der Beschluss nicht angegriffen. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Es handelt sich bei dem Verbot zur Wiedereinreise in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland um eine Weisung nach § 88 Abs. 6 i.V.m. § 23 JGG, die ohne die Aussetzung des Restes der Jugendstrafe nach § 88 JGG im Übrigen zu berühren, gem. § 59 Abs. 2 S. 1 a. E. JGG angefochten werden kann. Die Weisung war ersatzlos aufzuheben, da sie gesetzeswidrig i. S. v. § 59 Abs. 2 S. 2 JGG war. Gesetzeswidrig sind demnach Anordnungen, die dem sachlichen Recht entgegenstehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar sind oder sonst die Grenzen des eingeräumten Ermessens überschreiten (vgl. Eisenberg in JGG, 20. Auflage 2018, § 59 Rn. 23). Bei der Frage, ob die Weisung gesetzeswidrig ist, ist zunächst zu berücksichtigen, dass grundsätzlich Weisungen nach § 88 Abs. 6 JGG vorrangig dazu dienen sollen, dem Entlassenen die erste Zeit in der Freiheit zu erleichtern und existenzielle Probleme zu überwinden (vgl. Eisenberg in JGG, 20. Auflage 2018, § 88, Rn. 36). Inwiefern die angefochtene Weisung diesem Ziel entsprechen kann, wird in dem anordnenden Beschluss nicht näher dargelegt. Zwar verkennt die Kammer nicht, dass andere Weisungen neben der Weisung zur Wohnsitznahme bei der Mutter in den Niederlanden nicht in Betracht kamen, da bei Erfüllen […]

Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 1 Ss 28/18 – Beschluss vom 05.06.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen- Blumenthal vom 13.02.2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über den Rechtsfolgenausspruch – und auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bremen- Blumenthal zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Bremen-Blumenthal hat den Angeklagten am 13.02.2018 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einem besonders schweren Fall in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und die Einziehung sichergestellten Bargelds i.H.v. EUR 1.490,- angeordnet. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte am 20.02.2018 Berufung eingelegt. Das Urteil des Amtsgerichts mit Entscheidungsgründen ist dem Verteidiger des Angeklagten am 07.03.2018 zugestellt worden. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 03.04.2018 hat der Angeklagte erklärt, das Urteil mit der Revision anfechten zu wollen, und die Verletzung materiellen Rechts gerügt. Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen beantragt mit ihrer Stellungnahme vom 08.05.2018, auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 13.02.2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über den Rechtsfolgenausspruch an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal zurückzuverweisen und im Übrigen die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. II. Die Revision des Angeklagten ist statthaft (§ 335 Abs. 1 StPO), form- und fristgerecht eingelegt (§ 341 StPO) und begründet worden (§§ 344, 345 StPO) und infolge der sich aus der Verurteilung für den Angeklagten ergebenden Beschwer damit zulässig. Die Revision hat auf die Sachrüge des Angeklagten hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal. Hinsichtlich des Schuldausspruchs war die Revision dagegen auf den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Bremen vom 08.05.2018 als offensichtlich unbegründet zu verwerfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge des Angeklagten deckt im Schuldspruch keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Insoweit kann auf die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft Bremen in ihrer Stellungnahme vom 08.05.2018 Bezug genommen werden. 2. Dagegen ist die Revision des Angeklagten hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs erfolgreich und führt insoweit zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung […]

OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss 12/18 – Urteil vom 05.06.2018 Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts – Schöffengericht – Marburg zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Marburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 03. August 2017 von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf der unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts war der heute 5X-jährige Angeklagte im Dezember 1983 als Fußgänger von einem PKW erfasst worden. Durch den Unfall hatte er unter anderem Trümmerfrakturen an beiden Beinen und ein gedecktes Schädel-Hirn-Trauma erlitten. Zudem wurde bei ihm ein linksseitiges Lungenödem diagnostiziert. In der Folgezeit musste er sich bis Ende der 1990-er Jahre zahlreichen orthopädischen Operationen unterziehen. Gleichwohl stellten sich bei ihm aufgrund von Fehlverheilungen im Hüft- und Kniebereich eine nicht mehr behebbare Fehlstellung mit dauerhafter Arthrose sowie eine Verkürzung des linken Beins ein. Als weitere Unfallfolge kam es bei ihm zu einer starken Schmerzsymptomatik, die über Jahre hinweg konservativ medikamentös behandelt wurde. Im Jahre 2011 wurde bei dem Angeklagten ein sog. Schuppenflechtenrheuma (…) festgestellt. Die ihm deswegen verabreichte Rheumamedikation führte zu einer staken Schwellung im Bereich der linken Achselhöhle, die im August 2014 als Lymphom diagnostiziert wurde. In der Folgezeit unterzog sich der Angeklagte wegen des Lymphoms einer Chemo- und Bestrahlungsbehandlung, die wiederum zusätzlich zu Wirbelsäulenproblemen führten. Für den Angeklagten stellt sich die Schmerzbelastung seither als „Mix“ in den Faszien, orthopädische Vorschäden sowie starken Hautproblemen im Bereich von Händen, Schultern und Hüften verbunden mit wiederkehrenden Aufreißen der Haut an den Händen dar, was letztlich einen dauerhaften Schmerz bei jedweder Bewegung hervorruft. Aufgrund der sich stetig verstärkenden Schmerzproblematik begann sich der Angeklagte bereits ab dem Jahr 2004 über alternative Behandlungsmethoden zu informieren und stieß hierbei auf Cannabis und dessen Wirkstoff THC. Anfang des Jahres 2015 führte ein spezieller Schmerztherapeut bei dem Angeklagten einen Therapieversuch mit Dronabinol (Wirkstoff THC) durch und bescheinigte dem Angeklagten, dass er eine Therapie mit einem Cannabinoid für notwendig erachte. Den Antrag des Angeklagten auf Übernahme der (erheblichen) Kosten für eine solche Schmerzbehandlung lehnte seine Krankenkasse im April 2015 ab. Daraufhin entschloss sich der Angeklagte, selbst Cannabis anzubauen und erwarb in Umsetzung seines Vorhabens noch im April 2015 Samen vom Cannabispflanzen, die er sodann auf seinem Grundstück aussäte, ohne zu diesem Zeitpunkt im Besitz einer betäubungsmittelrechtlichen […]

AG Geilenkirchen – Az.: 17 Ls – 108 Js 1410/17 – 26/18 – Urteil vom 12.06.2018 Der Angeklagte ist des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen zu tragen. – §§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, 315 Abs. 3 Nr. 1a, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1, 52 StGB – Gründe (abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO) I. Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 41 Jahre alte Angeklagte ist seit dem ca. einem Jahr getrennt lebend. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Angeklagte ist Berufskraftfahrer und seit dem 01.08.2015 bei seinem Arbeitgeber fest angestellt. Er führt dort LKWs von 7,5 t bis 40 t Gesamtgewicht. Der Angeklagte erzielt daraus ein Nettoeinkommen von etwa 1545,00 EUR monatlich. Der Angeklagte hat angegeben, dass er sich in Privatinsolvenz wegen nicht mehr überschaubarer Schulden befindet. Die Insolvenz wird noch weitere vier Jahre andauern. II. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Sein Verkehrszentralregisterauszug weist ebenfalls keine Eintragung auf. III. In der Sache hat die Hauptverhandlung nach teilweiser Verfahrenseinstellung zu folgenden Feststellungen geführt: Der Angeklagte lebte im Juni 2017 noch mit seiner Ehefrau zusammen. Die Ehe war seit längerer Zeit von Auseinandersetzungen und Streit geprägt. Das Verhältnis war schwierig. Schwierigkeiten ergaben sich sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht, als auch in menschlicher Hinsicht. Mit in der Familie lebte eine Tochter der inzwischen getrennt lebenden Ehefrau. Am 24. Juni 2017 kam es zwischen dem Angeklagten und der Zeugin B zu einem Streit. Hintergrund des Streites waren diverse Auseinandersetzungen, unter anderem die Frage, wem welcher der drei genutzten Pkws gehört. In der Familie gab es ein der Tochter zugewiesenes Fahrzeug Skoda Fabia, dem Angeklagten und seiner Ehefrau gehörten darüber hinaus ein älterer PKW VW Passat sowie ein Opel Astra mit dem amtlichen Kennzeichen … . Wem welches Fahrzeug gehört, ist zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau streitig. Hierüber wird u.a. in dem inzwischen anhängigen Scheidungsverfahren gestritten. Nach dem Streit war der Angeklagte wütend und wollte das Haus verlassen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich jedoch die Zeugin B bereits mit dem Pkw Opel Astra mit dem amtlichen Kennzeichen … entfernt und diesen der Einfahrt des Zeugen O abgestellt. Um das Fahrzeug vor Wegnahme durch den Angeklagten, der ebenfalls im Besitz eines Fahrzeugschlüssels war, zu schützen, […]

OLG Bamberg – Az.: 1 Ws 83/21 – Beschluss vom 03.05.2021 In dem Strafvollstreckungsverfahren hier: sofortige Beschwerde des Verurteilten pp. gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung erlässt das Oberlandesgericht Bamberg – Strafsenat – durch die unterzeichnenden Richter am 3. Mai 2021 folgenden Beschluss 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth vom 05.11.2020 aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 30.07.2020, die Strafaussetzung zu widerrufen, wird zu-rückgewiesen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: I. Mit Beschluss vom 05.11.2020 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth die bezüglich des Urteils des Amtsgerichts Regensburg vom 11.03.2019 gewährte Aussetzung der Freiheitsstrafe von 4 Monaten wegen Diebstahls widerrufen und die zur Erfüllung der Bewährungsauflagen erbrachte Arbeitsleistung von 20,5 Stunden mit 3 Tagen auf die erkannte Strafe angerechnet. Der Widerruf erfolgte, weil der Verurteilte die Arbeitsauflage nicht erfüllte, Termine bei der Bewährungshilfe nicht wahrnahm und auch Gespräche bei der Suchtberatung nicht durchführte. Im Übrigen wird auf den Inhalt des vorgenannten Beschlusses Bezug genommen. Der Beschluss konnte dem Verurteilten in der Folgezeit nicht zugestellt werden. Mit Schreiben vom 13.01.2021, beim Landgericht Bayreuth eingegangen am 15.01.2021, legte der Verurteilte gegen den Beschluss sofortige Beschwerde ein. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat mit Verfügung vom 09.02.2021 beantragt, die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth vom 05.11.2020 als unbegründet kostenfällig zu verwerfen. Hierzu hat der Verurteilte Gelegenheit zur Stellungnahme und äußerte sich mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 25.03.2021, auf den inhaltlich Bezug genommen wird. Darin wird insbesondere ausgeführt, dass der Verurteilte hochgradig alkoholkrank sei. Der Senat hat aus dem Betreuungsverfahren für den Verurteilten das Gutachten des Sachverständigen Dr. pp. vom 16.01.2021 beigezogen. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vertritt nach Kenntnisnahme vom Gutachten nunmehr die Auffassung, dass eine Vorwerfbarkeit der Auflagen- und Weisungsverstöße des Verurteilten aufgrund des Grades seiner Alkoholerkrankung nicht zu begründen sei. II. Gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth vom 05.11.2020 ist gemäß § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO die sofortige Beschwerde statthaft. Diese ist formgerecht eingelegt (§§ 306 Abs. 1 StPO). Mangels Zustellung des Beschlusses hat die Beschwerdefrist des § 311 Abs. 1 und 2 StPO nicht zu laufen begonnen. Das Rechtsmittel erweist sich auch als begründet. Gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen Weisungen oder Auflagen (§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 StGB) setzen weiter voraus, dass diese Verstöße dem Verurteilten vorwerfbar […]

OLG Stuttgart – Az.: 1 Rv 13 Ss 421/21 – Beschluss vom 01.07.2021 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen (Jagst) vom 3. April 2020, mit dem die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde, wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Auf die zulässige Revision des Angeklagten hebt der Senat das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15. Februar 2021 auf und stellt das Verfahren nach § 206a StPO ein, weil der Verurteilung das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs entgegensteht, Artikel 103 Abs. 3 GG. I. 1. Gegenstand des Verfahrens ist der Vorwurf, der Angeklagte habe am 28. März 2020 gegen 19.33 Uhr seinen PKW Mercedes Kombi, amtliches Kennzeichen XX, in der B. Straße in pp. Schwäbisch Gmünd von der dortigen Wendeplatte circa 200 bis 300 Meter zu seiner Wohnadresse in der B. Straße pp. gefahren, obwohl er infolge vorangegangenem Alkoholgenusses fahruntüchtig gewesen sei. Eine bei dem Angeklagten am 28. März 2020 um 20.30 Uhr entnommene Blutprobe habe eine Blutalkoholkonzentration von 1,9 Promille ergeben. Eine weitere an demselben Abend um 21.06 Uhr entnommene Blutprobe habe eine Blutalkoholkonzentration von 1,83 Promille ergeben. Seine Fahruntüchtigkeit habe der Angeklagte aufgrund der Gesamtumstände erkannt und billigend in Kauf genommen. Durch die Tat habe sich der Angeklagte als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. 2. Der Führerschein des Angeklagten wurde noch am 28. März 2020 um 20 Uhr beschlagnahmt. Mit Beschluss vom 3. April 2020 bestätigte das Amtsgericht Ellwangen (Jagst) die Beschlagnahme des Führerscheins und entzog vorläufig gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis. 3. Das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd verurteilte den Angeklagten am 23. Juli 2020 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu der Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 € und ordnete die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Einziehung des Führerscheins und eine sechsmonatige Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis an. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte form- und fristgerecht Berufung ein. Die Berufung wurde vom Landgericht Ellwangen (Jagst) am 15. Februar 2021 mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte unter Einbeziehung der Strafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 7. Juli 2020 zu der Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt wurde und die Fahrerlaubnissperre auf noch drei Monate festgesetzt wurde. Dem Strafbefehl des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 7. Juli […]

BayObLG – Az.: 202 StRR 76/21 – Beschluss vom 12.07.2021 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 11.03.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 17.06.2020 wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht mit Urteil vom 11.03.2021 als unbegründet verworfen. Mit seiner gegen das Berufungsurteil gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision des Angeklagten als unbegründet zu verwerfen. II. Die zulässige Revision des Angeklagten ist begründet und führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils (§ 349 Abs. 4 StPO) und Zurückverweisung der Sache. Die Beweiswürdigung der Berufungskammer hält der sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Das Berufungsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte führte im November 2018 eine Beziehung mit der Zeugin H., der Mutter der im Jahr 1993 geborenen Nebenklägerin, die gemeinsam mit ihrer Mutter in einer Wohnung lebte. Während einer Urlaubsreise der Zeugin H. suchte der Angeklagte am Morgen des 23.11.2018 „unter einem Vorwand“ die Nebenklägerin in ihrer Wohnung auf. Nachdem diese ihre Tochter in den Kindergarten gebracht hatte und in die Wohnung zurückgekehrt war, griff der Angeklagte der Nebenklägerin in kurzen zeitlichen Abständen dreimal mit der rechten Hand von hinten in den Ausschnitt ihres T-Shirts unter ihren BH und umfasste dabei die linke Brust der Frau für kurze Zeit. Die Nebenklägerin äußerte jeweils sogleich, dass der Angeklagte dies lassen solle, und machte auf diese Weise klar, dass sie keine sexuellen Handlungen wolle. Da der Angeklagte hierauf nicht reagierte, zog die Nebenklägerin anschließend jeweils die Hand des Angeklagten weg. Um weiteren Übergriffen zu entgehen, entschloss sich die Nebenklägerin, die Wohnung zu verlassen. Bevor sie dies umsetzen konnte, trat der Angeklagte von hinten an sie heran. Er fasste für etwa 4 bis 5 Sekunden wissentlich und willentlich und gegen deren Willen mit der rechten Hand durch den Bund ihrer Hose in die Unterhose der Nebenklägerin. Der Angeklagte legte zunächst seine Hand auf die Scheide der Frau und berührte ihren Kitzler. Anschließend führte er einen Teil des Mittelfingers seiner rechten Hand bis etwa zum ersten Fingerglied, also mindestens ca. 1 cm tief, für mindestens ein bis zwei Sekunden in die Scheide der Geschädigten, um sich hierdurch […]

OLG Köln – Az.: 1 RVs 123/21 – Beschluss vom 20.07.2021 In der Strafsache wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 15. März 2021 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig gemäß § 349 Abs. 4 StPO am 20. Juli 2021 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe: Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Sachverhalt in ihrer Vorlageverfügung vom 22. Juni 2021 wie folgt zusammengefasst: „Das Amtsgericht Bergheim hat den Angeklagten am 15.03.2021 (42 Ls-186 Js 934/19-1/20) wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Voll-streckung zur Bewährung ausgesetzt (BI. 220 ff. d. A.). Der Entscheidung liegt folgende Sachverhaltsdarstellung des Amtsgerichts zugrunde: „Am 16.06.2019 fand gegen 13:50 Uhr eine polizeilichen Kontrolle der Person des Angeklagten in der pp. in der 1. Etage statt. In deren Verlauf wurden beim Angeklagten in einer schwarzen Umhängetasche insgesamt 50,83 g netto Marihuana in zwei Klarsichttüten und in 23 verkaufsfertigen Druckverschlusstütchen aufgefunden und sichergestellt. Zudem wurden zwei Druckverschlusstütchen mit 1,2 g Kokain aufgefunden und sichergestellt. Weiterhin wurden in der Tasche eine Packung Marlboro, OCB Longpaper und ein Mobiltelefon der Marke „Samsung“ aufgefunden und sichergestellt. Die sichergestellten 50,83 g Marihuana wiesen eine Wirkstoffgehalt von 15,4 % mit einer Wirkstoffmenge von 7,85 g THC auf. Die sichergestellten 1,9 g Haschisch wiesen einen Wirkstoffgehalt von 33,3% mit einer Wirk-stoffmenge von 0,64 g THC auf. Insgesamt befasste der Angeklagte sich mit 8,49 g THC. Die sichergestellten 1,2 g Kokain wiesen einen Wirkstoffgehalt von 87,4 % mit einer Wirkstoffmenge von 1,08 g Kokainhydrochlorid auf. Die unter das Betäubungsmittelgesetz fallenden Stoffe waren zum Gewinn bringenden Weiterverkauf bestimmt. Im Rahmen der vorgenannten polizeilichen Kontrolle wurden außerdem 420,- € Bargeld in szenetypischer Stückelung aufgefunden und sichergestellt. Wegen der Stückelung im Einzelnen wird auf die Anklageschrift 186 Js 934/19 StA Köln Bezug genommen.“ Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 22.03.2021 hat der Angeklagte gegen dieses Urteil Berufung eingelegt (BI. 215 d. A.) und dieses Rechtsmittel – nach Zustellung des Urteils an den Angeklagten am 26.03.2021 (BI. 231 d. A.) und an den Verteidiger am 06.04.2021(0. 233 d. A.) – mit weiterem Schriftsatz vom 07.04.2021, bei Gericht eingegangen am 08.04.2021 (BI. 234 d. A.), in das Rechtsmittel der (Sprung)Revision abgeändert (BI. 235 ff. d. A.). Mit dieser […]

KG – Az.: (3) 162 Ss 97/21 (43/21) – Beschluss vom 11.08.2021 In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das Berliner Straßengesetz hat der 3. Senat des Kammergerichts am 11. August 2021 beschlossen: Der Senat ist nicht zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. August 2020 berufen. Das Verfahren wird an das Landgericht zurückgereicht. Gründe: I. Das Bezirksamt F.-K. hat gegen den ehemaligen Betroffenen und jetzigen Angeklagten am 21. August 2019 einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das Berliner Straßengesetz erlassen und ein Bußgeld von 1000 Euro festgesetzt. Auf den zulässigen Einspruch des ehemaligen Betroffenen hat das Amtsgericht am 29. Juli 2020 mit der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren begonnen, diese nach dem gerichtlichen Hinweis auf eine mögliche Verurteilung wegen einer „Straftat“ von Amts wegen unterbrochen. Zuvor hatte der Tatrichter den Betroffenen über sein Recht, eine Unterbrechung zu beantragen, belehrt. Das Gericht hat die Hauptverhandlung am 7. August 2020 als Strafverfahren fortgesetzt und wegen des Verstoßes gegen das Berliner Straßengesetz auf eine Geldbuße von 1000 Euro erkannt. An einer Verurteilung wegen versuchten Betruges sah sich das Gericht mangels ausreichender Feststellungen zum Vorsatz gehindert (UA S. 6). Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte mit bei Gericht am 12. August 2020 eingegangenem Schriftsatz seines Verteidigers Berufung eingelegt. Nach Eingang des Verfahrens bei der Strafkammer xx hat der Verteidiger auf schriftliche Anfrage der Vorsitzenden der kleinen Strafkammer unter dem 7. Oktober 2020 mitgeteilt, dass die Berufung im vollen Umfang durchgeführt werden solle. Ohne weitere Förderung des Verfahrens seit Januar 2021 hat das Landgericht unter dem 29. Juli 2021 festgestellt, dass die Strafkammer nicht zuständig sei, weil es sich vorliegend um „eine OWi-Sache“ handele, und dass das allein zulässige Rechtsmittel nicht die Berufung, sondern die Rechtsbeschwerde sei. Daraufhin hat die Vorsitzende die Akten an die Staatsanwaltschaft übersandt, die sie der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt hat. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit ihrer Zuschrift vom 6. August 2021 im Wesentlichen den aus den Tenor ersichtlichen Antrag gestellt. II. Das Rechtsmittel des Angeklagten ist – entgegen der Auffassung des Landgerichts – nicht in eine Rechtsbeschwerde umzudeuten. Der Senat ist nicht zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. August 2020 berufen. Zuständig für die Entscheidung über dieses Rechtsmittel ist weiterhin die xx. Strafkammer des Landgerichts – xx -. Denn das Amtsgericht hat laut Protokoll in der als Bußgeldverfahren begonnenen Hauptverhandlung am 29. Juli 2020 den Hinweis erteilt, dass auch eine Verurteilung […]

AG Tiergarten – Az.:  (362 Cs) 3031 Js 13450/17 (47/18) – Urteil vom 21.06.2018 Der Angeklagte wird wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen. Der ihm erteilte Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde darf dem Angeklagten vor Ablauf von 8 Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. §§ 315d Abs. 1 Nr. 3, 69, 69a StGB Gründe I. Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 24-jährige Angeklagte ist türkischer Staatsangehöriger und ledig. Zur Zeit bezieht er keinerlei Einkommen und lebt bei seinen Eltern. Zuletzt hat er im Frühjahr in der Gastronomie gearbeitet. Er hat wieder vor, arbeiten zu gehen, hat hierfür aber keine konkreten Pläne. Zum Zeitpunkt der hier gegenständlichen Tat hat er als Pizza- und Kurierfahrer gearbeitet und dabei etwa 1100 Euro netto verdient. Durch den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis konnte er diese Tätigkeit nicht weiter ausüben. Der Führerschein des Angeklagten wurde am 5.11.2017 beschlagnahmt. Die Fahrerlaubnis wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 28.11.2017 – Az. 362 Gs 159/17 – vorläufig entzogen. Strafrechtlich ist der Angeklagte noch nicht in Erscheinung getreten. II. Am 5.11.2017 traf sich der Angeklagte mit seinen Freunden in einer Shisha-Bar. Der Zeuge A. kam von der Beschneidungsfeier seiner Brüder. Zu diesem Anlass, um seinen Brüdern eine Freude zu machen, hatte der Zeuge A. sich einen Audi RS 6 mit 605 PS gemietet. In der Shisha-Bar beschlossen der Angeklagte und die Zeugen A., F., T. und G., den Audi zu testen und zum Spaß durch die Gegend zu fahren. Der Angeklagte sollte das Fahrzeug führen. Der Zeuge A. ermahnte ihn davor noch, vorsichtig zu sein. Um von 0 km/h auf 100 km/h zu beschleunigen, benötigt der Audi eine Zeit von 3,7 Sekunden, was in etwa einer Fahrtstrecke von 50 Metern entspricht. Bei einer Beschleunigung von 0 km/h auf 200 km/h benötigt das Fahrzeug wiederum eine Zeit von 8,4 Sekunden und eine Fahrtstrecke von circa 230 Metern. Das Fahrzeug kann eine Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h erreichen. Der Angeklagte fuhr los und befuhr dabei gegen 2.30 Uhr den Kottbusser Damm in 10967 Berlin in südliche Richtung. Dort fiel er den Polizeibeamten Ak., W. und Fr. in deren zivilen Streifenfahrzeug auf der Höhe der Kreuzung Boppstraße auf, da er sie mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit überholte. Sie beschlossen, dem Angeklagten deswegen zu folgen. Das Polizeifahrzeug, ein […]

AG Rheinbach – Az.: 15 Ds 121/18 (435 Js 483/18) – Urteil vom 03.07.2018 Die Angeklagte ist schuldig des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Sie wird deshalb zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,- Euro verurteilt. Der Angeklagten wird für die Dauer von zwei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich ihrer notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 142 Abs. 1 Nr. 1, 44 StGB Gründe (abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO) I. Die Angeklagte erreichte im Jahr 2008 oder 2009 ihren Hauptschulabschluss. Nach einiger Zeit nahm sie eine Ausbildung als Fachkraft im Gastgewerbe auf, die sie nach zwei Jahren erfolgreich im Jahr 2012 abschloss. Danach arbeitete sie als hauswirtschaftliche Fachangestellte. Seit September 2017 ist sie Altenpflegehelferin in K. Dort verdient sie ca. 1.200,- Euro netto monatlich. Die Angeklagte ist ledig und hat zwei Kinder im Alter von zwei und zwölf Jahren. Sie lebt mit den Kindern und ihrem Lebenspartner in einer Mietwohnung. Der Lebenspartner hat einen Verdienst in ähnlicher Höhe. Die Angeklagte gibt an, Schulden in Höhe von 10.000,- Euro zu haben. Ausweislich der Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 04.06.2018 ist sie bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Auch die Auskunft aus dem Verkehrszentralregister vom 05.06.2018 ist ohne Eintragungen. II. In der Sache hat die Hauptverhandlung zu folgenden Feststellungen geführt: Am 15.02.2018 wollte die Angeklagte auf dem Parkplatz an der Straße L-Weg rückwärts mit dem Pkw Audi, mit dem Kennzeichen MN-…, ausparken. Infolge einer Unachtsamkeit verursachte sie beim Ausparken einen Verkehrsunfall, indem sie an den hinter ihr geparkten Pkw der Zeugin Q stieß. Hierbei verursachte sie eine Beule im linken vorderen Kotflügel des Fahrzeugs der Zeugin Dr. Q. Der Sachschaden betrug ca. 1.100,- Euro. Obwohl die Angeklagte den Unfall bemerkte, entfernte sie sich mit dem Fahrzeug von der Unfallstelle, ohne zuvor die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. III. Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen beruhen auf den eigenen Angaben der Angeklagten. Die Feststellungen zu der Tat beruhen auf der Einlassung der Angeklagten, soweit ihr gefolgt werden konnte, sowie auf der Aussage der Zeugin R. S. und den ausweislich der Sitzungsniederschrift zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden und Lichtbilder. Die Angeklagte hat die Verursachung des Unfalls nicht in Abrede gestellt. Sie hat allerdings behauptet, nichts von dem Unfall bemerkt zu haben. Sie habe sich von einem älteren Mann, der sich auf dem Parkplatz befunden habe, beim rückwärts Ausparken einweisen lassen. Einen Anstoß […]

Ein Autofahrer verlor seine deutsche Fahrerlaubnis und erwarb sich, im Glauben an eine Gesetzeslücke, kurz darauf einen neuen EU-Führerschein in Polen. Doch obwohl das Dokument aus einem EU-Land stammte, schützte es ihn in Deutschland nicht vor einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

LG Kempten – Az.: 3 Ns 111 Js 10508/14 – Urteil vom 08.10.2020 1. Auf die Berufung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) wird das Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 24.01.2019 mit dem Aktenzeichen: 32 Ls 111 Js 10508/14 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist schuldig der fahrlässigen Körperverletzung in 9 Fällen und wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. 3. Die Berufungsgebühr wird um 1/2 ermäßigt. Gründe I. Das Amtsgericht Kempten (Allgäu) – Schöffengericht – hat den Angeklagten mit Urteil vom 24.01.2019 schuldig gesprochen der schweren Körperverletzung in 2 und der vorsätzlichen Körperverletzung in 7 weiteren Fällen und deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Der Angeklagte wurde weiterhin verurteilt, an die Adhäsionsklägerin K M., wohnhaft …, geb. … 1942, 3.500 € zu zahlen. Gegen dieses Urteil haben die Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) am 29.01.2019 und der Angeklagte am 28.01.2019 form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Die Berufung des Angeklagten hatte im Schuldspruch und im Rechtsfolgenausspruch teilweise Erfolg. II. Der Angeklagte wurde am … 1960 in C. /Rumänien geboren. Er wuchs gemeinsam mit einem 2 Jahre jüngeren Bruder bei seinen Eltern auf. Seine im Jahr 1988 verstorbene Mutter gehörte der deutschen Minderheit in Rumänien an und arbeitete als Lehrerin für Englisch und Deutsch. Sein im Jahr 2005 verstorbener Vater gehörte der ungarischen Minderheit in Rumänien an und arbeitete als Preiskontrolleur. Der Angeklagte wuchs gemischtsprachig rumänisch, ungarisch und deutsch auf. Der Angeklagte besuchte den Kindergarten und wurde dann nach einem Umzug der Familie in B. eingeschult. In B. besuchte der Angeklagte eine deutsche Schule und legte im Jahr 1979 das Abitur ab. Nach dem Abitur begann der Angeklagte ein Medizinstudium in T., welches er im Jahr 1985 erfolgreich abschloss. Während der anschließenden 3-jährigen Facharztausbildung lernte er seine Ehefrau kennen, die ebenfalls Ärztin ist. Die Ehe wurde 1988 geschlossen und im Jahr 1988 gelang es der jungen Familie, aus Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland überzusiedeln. Nachdem das Studium des Angeklagten in der BRD vollständig anerkannt wurde, fand dieser sofort eine Stelle an der Augenklinik im Klinikum … in M., arbeitete dort zunächst für 1 Jahr als Assistenzarzt, war danach 2 Jahre in T. als Augenarzt tätig und wechselte dann zurück ins Klinikum …, um dort 1993 erfolgreich die Facharztausbildung als Augenarzt abzuschließen. Mit seiner Ehefrau eröffnete […]

KG Berlin – Az.: (5) 161 Ss 106/18 (46/18) – Beschluss vom 11.07.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. März 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten am 28. Juli 2017 wegen Diebstahls mit Waffen und wegen versuchten Computerbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten (Einzelstrafen: neun Monate und 60 Tagessätze zu je 15 Euro) verurteilt. Die Feststellungen zur Sache lauteten: „Am 14. Dezember 2016 gegen 16:20.Uhr setzte sich der Angeklagte, der sich in Begleitung des gesondert Verfolgten K… I… befand, in dem Lokal in der Friedrichstraße in Berlin – in die Nähe des Zeugen D… und entnahm dessen Jackentasche das Portemonnaie. Der gesondert Verfolgte l… sicherte unterdessen die Tat ab. Der Angeklagte führte ein Pfefferspray mit sich. Sodann begaben sich der Angeklagte und der gesondert Verfolgte zum S-Bahnhof Friedrichstraße und versuchten dort gegen 16:35 Uhr mit der EC-Karte des Zeugen D… ein Ticket im Fahrkartenautomaten der DB zu en/ı/erben. Es kam zu einer vorläufigen Festnahme seitens der Polizei.“ Hiergegen hat der Angeklagte durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 1. August 2017 Berufung eingelegt, die er zugleich auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat. Das Landgericht hat die Beschränkung als wirksam erachtet und ist unter Zugrundelegung der Feststellungen des Amtsgerichts von der Verwirklichung der Straftatbestände gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB und § 263a Abs. 1 und 2 i.V. mit §§ 263 Abs. 2, 22, 23 StGB ausgegangen. Es hat das erstinstanzliche Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit der Maßgabe abgeändert, dass es den Angeklagten unter Einbeziehung einer in einem weiteren Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten verhängten Freiheitsstrafe von neun Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt hat. Als Einzelstrafen hat die Strafkammer für den Diebstahl mit Waffen neun Monate‘ und für den versuchten Computerbetrug 60 Tagessätze festgesetzt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt. Er rügt die Verletzung sachlichen Rechts. II. Die Revision hat mit der Sachrüge (vorläufigen) Erfolg. Das angefochtene Urteil hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil das Landgericht zu Unrecht eine wirksame Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch angenommen und deshalb über den Verfahrensgegenstand nur unvollständig entschieden hat. 1. lm Rahmen einer zulässigen Revision hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge von Amts wegen – […]

AG Hamburg-Barmbek – Az.: 846 Ds 92/17 – Beschluss vom 13.07.2018 Der Angeklagte A. I. A. wird wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Ein Tagessatz wird auf 30,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird er freigesprochen. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe – in Gesamthöhe von 450,00 € – in monatlichen Raten von 100,00 €, beginnend am 1 des auf die Rechtskraft folgenden Monats, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn der Angeklagte mit einer Rate mehr als 2 Wochen in Rückstand kommt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten einschließlich der der Nebenklägerin erwachsenen notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte, soweit er verurteilt ist; hinsichtlich des Freispruchs trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die ausscheidbaren notwendigen Auslagen des Angeklagten; insoweit trägt auch die Nebenklägerin ihre notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 185, 194, 40, 42 StGB Gründe I. Der am … in H. geborene Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist ledig, war 2016 mit der Nebenklägerin nach islamischem Recht verheiratet, führt seit Mai 2017 eine neue Beziehung und ist verlobt. Er hat keine Kinder. Die Schule beendete der Angeklagte mit dem Hauptschulabschluss, anschließend arbeitete er u.a. als Zusteller bei DHL und UPS sowie am Flughafen Hamburg. 2014 absolvierte er schließlich eine Ausbildung zum Rettungssanitäter und war 2015 auch in diesem Beruf tätig. Im Januar 2016 machte er sich selbständig mit einer Firma für Verpackungsmaterial und -maschinen. Er ist 2. Geschäftsführer der A. GmbH & Co. KG. Aus dieser Tätigkeit hat er keine Einnahmen, alles fließt in die Firma. Seit April 2017 arbeitet er nebenher als zwei- bis dreimal pro Woche als Rettungssanitäter, davor erhielt er Unterstützung vom Jobcenter. Er verdient ca. 1000,00 bis 1200,00 € netto monatlich. Der Angeklagte ist in Deutschland bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Die vorstehenden Feststellungen zur Person beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung und einer verlesenen Auskunft des Bundeszentralregisters vom 23.02.2017. II. Am Abend des 23.09.2016 kam es zwischen dem Angeklagten und der Zeugin M. M. in der gemeinsamen Wohnung im F. … in H. zu einem Streit, in dessen Verlauf der Angeklagte die Zeugin als „Schlampe“ und „Hure“ bezeichnete. Die Zeugin M. M. hat am 24.09.2016 Strafantrag gestellt. III. Die vorstehenden Feststellungen beruhen auf der geständigen Einlassung des Angeklagten, der eingeräumt hat, die Zeugin M. M. beleidigt zu haben. Diese Einlassung wird bestätigt durch die Angaben der Zeugin M. M., die ebenfalls von einem Streit und […]

Einem Autofahrer wurde nach einem Verkehrsunfall die Fahrerlaubnis entzogen, weil er gegenüber der Polizei zugegeben hatte, der alleinige Nutzer des Unfallwagens zu sein. Doch genau diese entscheidende Aussage durfte das Gericht nicht verwerten, weil die Polizei einen grundlegenden Fehler beging.

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: Ss 44/18 (27/18) – Urteil vom 16.07.2018 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 10. Kleine Strafkammer – vom 15. Februar 2018 a) im Strafausspruch mit den diesem zugrunde liegenden Feststellungen und b) hinsichtlich der Anordnung der Einziehung von Wertersatz, soweit diese einen Betrag von 48.950,– Euro übersteigt, aufgehoben. Die weitergehende Einziehungsanordnung entfällt. 2. Im Umfang der Aufhebung gemäß Ziffer 1. a) wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Von Rechts wegen Gründe I. Mit Urteil vom 23. Oktober 2017 sprach das Amtsgericht Saarlouis den Angeklagten des gewerbsmäßigen Betruges in neun Fällen in Tateinheit mit Missbrauch von Wegstreckenzählern, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsvertrag in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn deshalb unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Saarlouis vom 25.03.2015 (62 Js 714/14) und unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte, sowie unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Merzig vom 14.04.2016 (62 Js 12225/15) und des Strafbefehls des Amtsgerichts Würzburg vom 24.03.2017 (631 Js 3976/17) und unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat. Zudem stellte das Amtsgericht fest, dass der Angeklagte durch die ihm zur Last gelegten Taten einen Betrag in Höhe von 141.800,– Euro erlangt hat und ordnete in Höhe dieses Betrags die Einziehung des Wertes des Erlangten an. Dem Urteil liegt zugrunde, dass der Angeklagte im Zeitraum von Mitte Dezember 2013 bis Mitte Oktober 2015 in neun Fällen (Ziffern 1 bis 9 des Urteils) jeweils in der Absicht, sich durch die fortgesetzte Begehung von Betrugsstraftaten eine dauerhafte Einnahmequelle von nicht unerheblichem Gewicht zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes zu verschaffen, Gebrauchtfahrzeuge verkaufte, an denen er zuvor den Kilometerstand des Tachometers manipuliert hatte, und dabei in Kenntnis des tatsächlichen Kilometerstandes der Fahrzeuge die jeweiligen Käufer hierüber durch Angabe eines erheblich niedrigeren Kilometerstandes täuschte, so dass die Käufer aufgrund der Täuschung einen höheren, dem tatsächlichen Wert des jeweiligen Fahrzeugs nicht entsprechenden Kaufpreis zahlten, wobei der Angeklagte in zwei Fällen zudem im Serviceheft des jeweiligen Fahrzeugs hinsichtlich der letzten Wartung einen niedrigeren Kilometerstand eintrug und die so manipulierten Servicehefte dem jeweiligen Käufer […]

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 50/18 – 1 Ss 91/18 – Beschluss vom 27.07.2018 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 14, vom 23. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Revision der Angeklagten mit der Maßgabe verworfen, dass sich das landgerichtliche Urteil vom 23. Januar 2018 auf das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 14. Juli 2017 bezieht. Gründe I. Mit auf Antrag der Staatsanwaltschaft ergangenem Strafbefehl vom 17. Februar 2017 hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils 35,- €, auf die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Einziehung des Führerscheins und auf eine Sperrfrist zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis von einem Jahr ab Rechtskraft des Strafbefehls erkannt. Gegen den am 22. Februar 2017 zugestellten Strafbefehl hat die Angeklagte durch Verteidigerschriftsatz am 28. Februar 2017 Einspruch eingelegt. Mit Urteil vom 14. Juli 2017 hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg die Angeklagte freigesprochen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Hamburg, Kleine Strafkammer 14, das Urteil „geändert“ und die Angeklagte am 23. Januar 2018 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils 10,- € verurteilt. Weiter hat es der Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, ihren Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis von sechs Monaten bestimmt. Hiergegen hat die Angeklagte mit unterschriebenem Verteidigerschriftsatz vom 24. Januar 2018, eingegangen am 29. Januar 2018, Revision eingelegt und diese nach aufgrund richterlicher Verfügung vom 15. Februar sodann am 22. Februar 2018 erfolgter Urteilszustellung mit taggleich eingegangenem Schriftsatz vom 22. März 2018 mit der allgemeinen Sachrüge begründet. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat auf Verwerfung der Revision als unbegründet angetragen. Im Rahmen der Gegenerklärung hat der Angeklagte mit Verteidigerschriftsatz vom 22. Mai 2018 nochmals zur Sachrüge ausgeführt. II. Die Revision der Angeklagten ist zulässig (§§ 333, 341, 344, 345 StPO) und hat – im Umfang der erfolgten Aufhebung – in der Sache vorläufig Erfolg. 1. Die Anordnung der Maßregel nach §§ 69, 69a Abs. 1 StGB hält der durch die Sachrüge veranlassten Überprüfung nicht stand. a) Das in § 69 Abs. 1 und 2 StGB normierte Regel-Ausnahme-Verhältnis sowie der Zweck der Maßregel bestimmen den Maßstab für die Beurteilung der Frage des […]

AG Reutlingen – Beschluss vom 18.08.2021 – Az.: 5 UR II 7/21 L 1. Jede weitere Verarbeitung der vom Polizeipräsidium Reutlingen (Polizeiposten …) in der … Straße .in Reutlingen am … in der Wohnung des Betroffenen … angefertigten Bild- und Tonaufzeichnungen (Video Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6) wird untersagt. 2. Eine Kosten- und Auslagenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Unter Datum 17.05.2021 sucht das Polizeipräsidium Reutlingen, hier der Polizeiposten …, nach um Zustimmung zur weiteren Verarbeitung von Bild- und Tonaufnahmen, die mittels des technischen Mittels Bodycam in der Wohnung des Betroffenen am 28.01.2021 und am 29.01.2021 hergestellt wurden, unter Übersendung von acht Videoaufnahmen. Zur Begründung wird verwiesen auf einen Vorkommnisbericht. Ein Mitbewohner des Betroffenen teilte der Polizei mit, der Betroffene würde „ausrasten“ und habe ihn körperlich angegangen. Auf insgesamt neun Videoaufnahmen seien Beleidigungen, ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Verhalten des Betroffenen nach der Gewahrsamnahme dokumentiert. Unter Datum 30.07.2021 wird die Rechtmäßigkeit der Herstellung der Aufzeichnung nur eingeschränkt als gegeben eingeschätzt. II. Jede weitere Verarbeitung und Verwendung der dem Amtsgericht Reutlingen vorgelegten Aufnahmen ist zu untersagen, §§ 44 Abs. 5, Abs. 6, 132 PolG-BW in Verbindung mit Art. 13 Abs. 5 GG. Zur Zeit des Beginns der Aufnahme von „Video 1“ um 21.45 Uhr war eine dringende polizeiliche Gefahr für ein Schutzgut des § 44 PolG-BW nicht gegeben. Zudem wurde die Erstellung der Aufzeichnung nicht angekündigt, weswegen eine Schutzwirkung zur Gefahrenabwehr nicht angenommen werden konnte. Im Übrigen sind die Aufnahmen in „Video 1“ zumindest teilweise noch außerhalb der Wohnung gefertigt. Der Betroffene verhielt sich zwar unkooperativ und lustlos. Er hielt auch eine Zigarette in Händen. Eine brennende Zigarette mag zwar bei einem polizeilichen Einsatz eine Gefahr bedeuten. Nach Inaugenscheinnahme des Videos vermag der Richter jedoch eine dringende Gefahr für Leib und Leben der eingesetzten BeamtInnen nicht zu erkennen. Weder hat sich der Betroffene bedrohlich gezeigt, noch mit der glühenden Zigarette die Polizeibeamtin in irgendeiner Weise objektiv bedroht. Die Trunkenheit alleine rechtfertigt jedenfalls nicht die Annahme, der Betroffene werde mit der glühenden Zigarette auch Polizeibeamt*Innen gefährden. Soweit in der Folgezeit Aufnahme erstellt sind (Video 2 – 6), ist festzustellen, dass von dem Betroffenen, nachdem der geschlossen worden war, keine Gefahr im Sinne des § 44 Abs. 5 Satz 2 PolG-BW mehr war. Eine dringend Leibes- und Lebensgefahr bestand dann nicht mehr. Strafbare Beleidigungen mögen die Öffentliche Sicherheit gefährden oder stören, rechtfertigen aber nicht den Einsatz des technischen Mittels Bodycam in […]

OLG Jena – Az.: 1 Ws 230/18 – Beschluss vom 06.08.2018 Die sofortige Beschwerde gegen den Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts Erfurt vom 05.01.2018 wird auf Kosten der Angeklagten mit der Maßgabe verworfen, dass die für den Fall der nicht möglichen Beitreibung des Ordnungsgeldes bestimmte Ordnungshaft auf 1 Tag ermäßigt wird. Gründe Die sofortige Beschwerde gegen den am 05.01.2018, dem 4. Hauptverhandlungstag, gegen die Angeklagte erlassenen und verkündeten Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts Erfurt ist zulässig, hat aber – mit Ausnahme einer Herabsetzung der ersatzweise zu vollstreckenden Ordnungshaft – in der Sache keinen Erfolg. Zur Begründung nimmt der Senat auf die in der – vorab bekannt gegebenen – Stellungnahme der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft vom 27.06.2018 umfassend dargestellten zutreffenden Gründe Bezug, die durch die Erwiderung des Verteidigers im Schriftsatz vom 12.07.2018 nicht entkräftet werden. Ergänzend ist auszuführen: In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass das demonstrative Sitzenbleiben bei Betreten des Sitzungssaals durch das Gericht zu Beginn einer Sitzung, bei der Vereidigung von Zeugen oder Sachverständigen oder bei der Verkündung der Urteilsformel ein ungebührliches Verhalten darstellen kann, insbesondere wenn dies trotz mehrfacher Aufforderung des Vorsitzenden in der Absicht geschieht, das Gericht zu provozieren oder herabzusetzen (vgl. etwa OLG Celle, NStZ-RR 2012, 119; OLG Köln, NStZ 2016, 440; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 178n GVG Rdnr. 3). Dass es der Angeklagten, die dieses Verhalten erst ab dem 3. Verhandlungstag der – nach Aussetzung erneut begonnenen – Berufungshauptverhandlung an den Tag legte und trotz mehrfacher Ermahnungen der Vorsitzenden einschließlich der Androhung von Ordnungsmitteln (sowie eines von dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft bereits am 3. Verhandlungstag gestellten entsprechenden Antrags) am Beginn des 4. Verhandlungstages fortsetzte, gerade darauf ankam, das Gericht einschließlich der ehrenamtlichen Richter zu provozieren bzw. eine nicht (mehr) bestehende Bereitschaft, diese Gerichtspersonen als solche zu respektieren, zu dokumentieren, wird nicht nur aus dem Vorbringen des Verteidigers in dem Erwiderungsschriftsatz vom 12.07.2018, sondern insbesondere auch aus dem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem für den 3. Verhandlungstag vorbereiteten und an diesem Tag verlesenen sowie als Anlage zum Protokoll vom 18.12.2018 genommenen Ablehnungsantrag deutlich. Darin wird aus einem näher beschriebenen Verhalten des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft am 2. Verhandlungstag ein vermeintlicher Befangenheitsgrund nicht nur gegenüber der Vorsitzenden, sondern bemerkenswerter Weise auch gegenüber den – an der Verhandlungsführung völlig unbeteiligten – Schöffen hergeleitet, den die Angeklagte durch das demonstrative Sitzenbleiben offenkundig unterstreichen wollte. Dass dies vorsätzlich und schuldhaft erfolgte, steht nach dem vollständig aus dem Verhandlungsprotokoll ersichtlichen und in seiner Gesamtheit zu würdigenden Geschehen außer […]