OLG Schleswig – Az.: 1 Ws 19/22 – Beschluss vom 3103.2022 1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Es wird gemäß §§ 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Absatz 1, 73c und 73d StGB zur Sicherung der Einziehung des Wertes des Taterlangten ein Vermögensarrest in Höhe von 116.300 Euro in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschuldigten angeordnet. 3. Eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist der Entscheidung über die Verfahrenskosten im Hauptverfahren vorbehalten. Gründe I. Das Amtsgericht Lübeck – Ermittlungsrichter – hatte am 7. September 2021 einen Vermögensarrest in Höhe von 116.300 € in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet. Hiergegen wandte sich der Beschuldigte mit seiner Beschwerde vom 22. September 2021, woraufhin das Landgericht Lübeck – Große Strafkammer IV – mit ihrem Beschluss vom 10. Januar 2022 die Arrestanordnung aufhob. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, einer Strafbarkeit nach § 277 StGB in der zur Tatzeit von Mai 2021 bis August 2021 geltenden Fassung stehe entgegen, dass keine tatsächlichen Anhaltspunkte zu erkennen seien, der Beschuldigte selbst oder die Käufer der von ihm gefälschten Impfpässe hätten diese bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft vorgelegt. Die demnach bestehende Strafbarkeitslücke sei erst durch die Gesetzesänderung der §§ 277, 279 StGB zum 24. November 2021 geschlossen worden. Ein Rückgriff auf § 267 StGB sei daneben nicht mehr möglich. Bei § 277 StGB a. F. handele es sich um eine Spezialregelung mit einer privilegierten Strafandrohung, die die Anwendung des § 267 StGB ausschließe, unabhängig davon, ob der Tatbestand des § 277 StGB a. F. erfüllt sei oder nicht. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Lübeck, der die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein beigetreten ist. Die Kammer hat gemäß § 307 Abs. 2 StPO zwar die Vollziehung des Beschlusses bis zur Entscheidung über die weitere Beschwerde ausgesetzt, dieser aber nicht nach § 306 Abs. 2 StPO abgeholfen. II. Die gemäß §§ 304, 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO zulässige weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft Lübeck ist begründet, so dass der Beschluss des Landgerichts Lübeck aufzuheben und der Vermögensarrest wie unter Ziffer 2. tenoriert anzuordnen war. Der im Rahmen des § 111e Abs. 1 StPO erforderliche, aber auch genügende einfache Tatverdacht im Hinblick auf eine spätere gerichtliche Einziehung von Taterträgen bei einem Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat (§ 73 Abs. 1 StGB) liegt vor, nämlich […]

OLG Hamm – Az.: 5 RVs 31/22 – Beschluss vom 05.04.2022 Das angefochtene Urteil wird a) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und des fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO schuldig ist, b) betreffend des unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat den Angeklagten am 18.05.2021 wegen „Verkehrsunfallflucht“ zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt, die Fahrerlaubnis entzogen und zugleich eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von sechs Monaten angeordnet. Ferner hat es „wegen Außer-Acht-Lassens der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt mit Schädigung anderer“ eine Geldbuße von 35 EUR verhängt. Die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 23.11.2021 als unbegründet verworfen. Hinsichtlich des Entzugs der Fahrerlaubnis ist das Landgericht davon ausgegangen, dass das Regelbeispiel des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erfüllt sei, da an dem geschädigten Fahrzeug ein Schaden von bedeutendem Wert entstanden sei. Diesbezüglich hat das Landgericht festgestellt, dass sich der vordere Stoßfänger des Fahrzeugs des Angeklagten und das Heck des Geschädigtenfahrzeugs beim Ausrangieren aus einer Parklücke ineinander verhakten und sich der Sachschaden an dem zuvor unbeschädigten Fahrzeug des Zeugen A auf 1.768,86 EUR belaufe. Die diesbezügliche Überzeugungsbildung hat das Landgericht auf den in der Hauptverhandlung verlesenen Kostenvoranschlag gestützt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit welcher er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. II. Die zulässige Revision des Angeklagten führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Berichtigung des Schuldspruchs sowie in Bezug auf das unerlaubte Entfernen vom Unfallort zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen (§ 349 Abs. 4 StPO) und zur Zurückverweisung der Sache (§ 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, da die aufgrund der Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfung des Urteils insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. 1. Der Schuldspruch war zum einen in Bezug auf die tenorierte „Verkehrsunfallflucht“ dahingehend zu berichtigen, dass der Angeklagte des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig ist, da zur rechtlichen Bezeichnung der Tat die gesetzliche Überschrift des Straftatbestandes zu verwenden […]

AG Wuppertal – Az.: 27 Gs 15/22 – Beschluss vom 14.04.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat das Amtsgericht Wuppertal am 14. April 2022 beschlossen: Der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 21.03.2022, mit dem die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis der Beschuldigten angeordnet wurde, wird auf die Beschwerde vom 25.03.2022 aufgehoben. Gründe: Zwar besteht vorliegend gegen die Beschuldigte der dringende Tatverdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs 1 Nr. 1 StGB. Die Verwirklichung dieses Tatbestands indiziert gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 In der Regel die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit der Folge, dass im Falle einer Verurteilung die Fahrerlaubnis entzogen werden würde. Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass der Täter weiß oder wissen kann, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden eingetreten ist. Diese Voraussetzung ist vorliegend schon nicht gegeben. Denn die Staatsanwaltschaft selbst ging zunächst von einer unklaren Schadenshöhe und einem nicht zwingend bedeutenden Schaden aus, wie sich aus dem Vermerk auf Bl. 38 d.A. ergibt. Danach wurde der Schaden auf mindestens 1.250,00 EUR geschätzt, nicht jedoch mindestens 1.500,00 EUR. Die Beschuldigte hatte keine anderen Erkenntnisquellen zur Verfügung und musste demnach nicht von einem bedeutenden Schaden ausgehen. Darüber hinaus liegt hier ein atypischer Fall vor, der die Regelwirkung gerade nicht zeitigt. Denn die Beschuldigte hat vor dem Entfernen vom Unfallort Kontakt mit einem Mitarbeiter der Tankstelle gehabt, der sich ihr Kennzeichen notierte und dem sie mitteilte, kurz ihren Enkel wegbringen zu wollen und danach sofort zum Unfallort zurückzukehren. Etwa eine halbe Stunde später kehrte die Beschuldigte wie angekündigt an den Unfallort zurück. Ihre Tatbeteiligung stellte sie zu keinem Zeitpunkt in Abrede. Letztlich war das durch § 142 StGB geschützte Rechtsgut, nämlich das Interesse des Unfallgegners an einer Regulierung des Schadens, nicht gefährdet. Vor diesem Hintergrund sind keine dringenden Gründe vorhanden für die Annahme, dass die Fahrerlaubnis als Ergebnis des Strafverfahrens entzogen werden wird. Auch erfordert es die Sicherheit der Allgemeinheit nicht, die Fahrerlaubnis der Beschuldigten vorläufig zu entziehen.

LG Bielefeld – Az.: 8 Qs 175/21 – Beschluss vom 18.05.2021 Auf den Wiedereinsetzungsantrag und die sofortige Beschwerde des Beschuldigten vom 21.04.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 11.02.2021 hat die VIII. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld am 18.05.2021 beschlossen: Dem Betroffenen (ehemals Beschuldigten) wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 11.02.2021 gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 11.02.2021 wird insoweit aufgehoben, als der Entschädigungsantrag des Betroffenen vom 24.11.2020 teilweise zurückgewiesen worden ist, und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Betroffene (ehemals Beschuldigte) nach den Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen dem Grunde nach für die Sicherstellung seines Führerscheins und seines Kraftrades der Marke O. (amtliches Kennzeichen XXX) mit dem dazugehörigen Schlüssel und Fahrzeugschein in dem Zeitraum vom 18.03.2020 bis zum 26.06.2020 aus der Landeskasse zu entschädigen ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse. Gründe I. A m 18.03 2020 stellten Polizeibeamte Führerschein, Kraftrad nebst Schlüssel und Fahrzeugschein des Betroffenen sicher wegen des Verdachts, dass dieser sich mit dem weiteren ehemaligen Beschuldigten gemäß § 315d Abs.1 Nr.3 StGB eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens strafbar gemacht habe. Auf den Widerspruch gegen die Sicherstellung des Führerscheins wurde dieser von der Polizei beschlagnahmt. Am Folgetag übersandte die Polizei den Vorgang der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung über die Verfahrensweise wegen der sichergestellten Gegenstände. Aus ungeklärten Gründen ging die Akte erst am 29.04.2020 bei der Staatsanwaltschaft ein. Am 04.05.2020 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die richterliche Bestätigung der Führerscheinbeschlagnahme. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 19.06.2020 (Az. 9 Gs 1984/20) abgelehnt, weil – auch wenn von einer nicht angepassten Geschwindigkeit im Straßenverkehr ausgegangen werde – ein dringender Tatverdacht hinsichtlich einer Straftat, die eine endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB rechtfertige, nicht gegeben sei. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist durch Beschluss der Kammer vom 09.10.2020 (Az. 8 Qs 230/20) als unbegründet verworfen worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 19.06.2020 (Bl. 58 ff. d.A.) und der Kammer vom 09.10.2020 (Bl. 94 ff d.A.) verwiesen. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO gegen den Betroffenen eingestellt hatte, hat dieser mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 24.11.2020 beantragt, die Entschädigungspflicht des […]

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 9/21 – Beschluss vom 14.06.2021 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 13. Oktober 2020 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht – Strafrichter – Neustadt an der Weinstraße hat den Angeklagten mit Urteil vom 30. Juni 2020 wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fällen der fahrlässigen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von acht Monaten ausgesprochen. Die Berufung des Angeklagten hat die 4. Kleine Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) mit Urteil vom 13. Oktober 2020 verworfen. I. 1. Nach den Feststellungen der Strafkammer befuhr der Angeklagte am 27. Juni gegen 14:37 Uhr mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen …, die L 532 von H. kommend in Richtung M.. Vor ihm fuhr zu jener Zeit in der nachfolgend genannten Reihenfolge der – mittlerweile verstorbene – Geschädigte H. sowie die Zeugen N. und Z. jeweils mit ihren Fahrzeugen. Im Fahrzeug des Geschädigten H. befand sich zudem die Geschädigte S. als Beifahrerin. Da der Geschädigte H. nach links in einen Feldweg einbiegen wollte, setzte er den entsprechenden Fahrtrichtungsanzeiger und bremste sein Fahrzeug ab. Aufgrund dessen bremsten auch die Zeugen Z. und N. ihre Fahrzeuge ab, sodass sie höchstens mit Schrittgeschwindigkeit fuhren. Der Zeuge N. betätigte hierbei durchgehend seine Bremse in der Absicht, dass nachfahrende Fahrzeuge durch das dauerhaft leuchtende Bremslicht frühzeitig gewarnt werden. Obwohl der Angeklagte diese Situation erkannte, beschloss er nur um seines schnelleren Fortkommens willen die Fahrzeugkolonne zu überholen, wobei er hierbei mit einer unangepassten hohen Geschwindigkeit fuhr. Als der Geschädigte H. mit seinem Fahrzeug entsprechend seiner Absicht nach links in Richtung Feldweg abbog, kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug des Angeklagten. Hierdurch erlitt der Geschädigte H. einen Bruch des linken Schlüsselbeins, eine Fissur des linken Schulterblattes, einen Bruch mehrerer Rippen sowie multiple Prellungen am ganzen Körper. Seine Beifahrerin, die Geschädigte S., erlitt eine ausgekugelte Schulter rechts, einen Riss im rechten Schulterblatt, eine starke Prellung des rechten Arms sowie weitere multiple Prellungen und Schürfwunden. Zudem entstand ein Sachschaden am Fahrzeug des Geschädigten […]

AG Frankfurt – Az.: 980 Ds 858 Js 24821/20 – Urteil vom 08.07.2021 Der Angeklagte [zu 1)] wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Der Angeklagte [zu 2)] wird wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 10,– € verurteilt. Der Angeklagte [zu 2)] trägt die Kosten des Verfahrens, die notwendigen Auslagen des Nebenklägers und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 223 Abs. 1, 230 Abs. 1 StGB Gründe I. Der Angeklagte zu 1) ist verheiratet und gelernter Einzelhandelskaufmann. Er ist Inhaber einer Pizzeria, die er gerade neu eröffnet hat, Mieten und Personalkosten übersteigen derzeit noch die Einnahmen. Seine Ehefrau ist Hausfrau. Der Angeklagte hat zwei Kinder. Er hat Kredite und Erspartes. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Der Angeklagte [zu 2)] … ist gelernter Karosseriebauer und nach marokkanischem Recht verheiratet. Seine Ehefrau ist Hausfrau, er hat drei Kinder. Der Angeklagte erhält Arbeitslosenunterstützung gekürzt in Höhe von ca. 300,– €. In Kürze erwartet er eine Anstellung in einem Karosseriebauunternehmen in …. Der Angeklagte ist strafrechtlich einmal in Erscheinung getreten. So wurde er vom Amtsgericht Frankfurt am 02.07.2013 wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 12,– € verurteilt. Die Tat wurde begangen am 02.12.2011. II. Am 24.01.2020 bestellten die Zeugen B., C. und D. bei der Pizzeria des Angeklagten zu 1) drei Pizzen. Als diese gegen 20:50 Uhr von dem Bruder des Angeklagten zu 1), dem Angeklagten [zu 2)] …, geliefert wurden, wollten die Zeugen die Pizzen nicht annehmen, da sie angeblich zu spät geliefert worden seien. Hierüber kam es zum Streit. Der Angeklagte zu 2) verließ daraufhin den Kiosk in der … und telefonierte sowohl mit der Polizei als auch mit seinem Bruder. Dieser erschien kurz darauf. Es kam in dem Kiosk zu einem Streitgespräch. Die beiden Angeklagten verließen daraufhin den Kiosk und die Zeugen D., A., C. und B. gingen ihnen hinterher. Der Zeuge D. lief auf den Angeklagten zu 2) zu, es kam zu einem Handgemenge, wobei das Gericht nicht sicher feststellen konnte, wer dieses begonnen hat, jedenfalls schlug der Angeklagte zu 2) mit der Faust dem Zeugen D. derart ins Gesicht, dass dieser zu Boden stürzte und eine Schwellung am linken Auge erlitt. Möglicherweise ging der Nebenkläger A. dazwischen und bekam ebenfalls einen Schlag ins Gesicht, so dass er zu Boden stürzte. Ob anschließend von beiden Angeklagten […]

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 45/21 – Beschluss vom 23.07.2021 1. Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist gewährt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2021 wird dieser aufgehoben. 3. Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt B. als Pflichtverteidiger beigeordnet. 4. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Nürnberg erließ gegen den Angeklagten am 17. März 2021 einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung und verhängte eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 €. Dem Angeklagten liegt zur Last, der Familienkasse vorsätzlich pflichtwidrig nicht mitgeteilt zu haben, dass er seine Erwerbstätigkeit am 27. April 2018 aufgegeben habe. Dadurch habe er für die Zeiträume Mai bis Juli 2018 und September 2018 bis Oktober 2019 zu Unrecht Kindergeld in Höhe von insgesamt 3.380 € bezogen. Der Strafbefehl wurde dem Angeklagten am 4. Mai 2021 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2021, eingegangen am selben Tag, zeigte Rechtsanwalt B. die Vertretung des Angeklagten an und legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Mit Schriftsatz vom 21. Mai 2021 beantragte der Rechtsanwalt dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Mit Beschluss vom 16. Juni 2021, zugestellt am 22. Juni 2021, lehnte das Amtsgericht Nürnberg den Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung ab, da kein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1, 2 StPO vorliege. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2021, eingegangen am 30. Juni 2021, legte der Angeklagte durch seinen Verteidiger Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. Juni 2021 ein. Mit Schriftsatz vom 30. Juni 2021, eingegangen am 1. Juli 2021, beantragte der Angeklagte über seinen Verteidiger wegen der versäumten Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die sonst zuverlässige Mitarbeiterin versehentlich übersehen habe, dass der am 29. Juni 2021 gefaxte Beschwerdeschriftsatz das Gericht nicht erreicht habe, was erst am 30. Juni 2021 festgestellt worden sei. Mit Verfügung vom 2. Juli 2021 legte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die Akten der Kammer als Beschwerdegericht vor, mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig als unbegründet zu verwerfen. Am 12. Juli 2021 wies die Kammer darauf hin, dass gemäß § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO Voraussetzung für die Bestellung eines Pflichtverteidigers sei, dass der Beschuldigte noch keinen Verteidiger habe oder der Wahlverteidiger die Niederlegung seines Wahlmandats angekündigt habe. Beides sei derzeit nicht der Fall. Mit Verfügung vom 16. Juli 2021 nahm die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zum Wiedereinsetzungsantrag Stellung und führte aus, dass die […]

AG Schmallenberg – Az.: 5 Ds – 180 Js 744/20 – 5/21 – Urteil vom 04.08.2021 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80,00 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 6 Monaten verboten im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug zu führen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: §§ 316, 44 StGB. Gründe (abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO) Der Angeklagte hat nach dem Abitur Medizin und Zahnmedizin studiert. Er ist Arzt und Zahnarzt, nämlich Mund- und Kiefer-Gesichtschirurg. Der Angeklagte ist verlobt und Vater einer Tochter im Alter von 10 Monaten. Seine Verlobte ist noch Studentin. Der Angeklagte sorgt sowohl für sein Kind als auch die Kindesmutter, beide leben bei ihm. Als angestellter Arzt verfügt der Angeklagte nach eigenen Angaben zurzeit über ein monatliches Nettoeinkommen von nur 3.350,00 EUR. Hintergrund ist, dass er zurzeit Rufdienste nicht wahrnehmen konnte, da er momentan keine Fahrerlaubnis besitzt. Der Angeklagte ist ausweislich des Auszuges aus dem Bundeszentralregister bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Im Fahreignungsregister sind insgesamt drei Eintragungen, jeweils wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, vorhanden. In der Nacht vom 02. auf den 03.10.2020 nahm der Angeklagte erhebliche Mengen Alkohol zu sich. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich gemeinsam mit seiner hochschwangeren Verlobten, seinem Bruder und seinem Vater im Hotel T in U. Nachdem sich der Angeklagte frühzeitig zu Bett gelegt hatte, begannen bei seiner Verlobten die Wehen, sodass sich sein Bruder entschloss, diese ins Krankenhaus nach C zu fahren. Der Vater des Angeklagten begab sich sodann zu diesem und weckte ihn, um ihm den Sachverhalt mitzuteilen. Ohne, dass der Angeklagte sich die für einen sorgfältigen Kraftfahrer gebotenen Gedanken zur Frage seiner Fahrtüchtigkeit machte, entschloss sich der Angeklagte spontan und sorgfaltswidrig, mit dem Porsche seines Bruders mit dem amtlichen Kennzeichen XXX-XX xxx in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand gleichfalls nach C ins Krankenhaus zu fahren. Aufgrund seiner alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit kam der Angeklagte gegen ca. 06.00 Uhr in V auf der K xx von der Fahrbahn ab und prallte derart schwer gegen einen dort abgestellten landwirtschaftlichen Anhänger, dass er diesen in eine Scheune katapultierte, die teilweise einstürzte. Das Fahrzeug des Bruders erlitt hierbei einen Totalschaden. Der Angeklagte wurde lebensbedrohlich verletzt und mit einem Schädel-Hirn-Trauma mit dem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus nach E geflogen. Dort musste aufgrund einer Einblutung ins Gehirn neurochirurgisch eingegriffen und eine Entlastung zur Rettung des Lebens des Angeklagten herbeigeführt werden. Außerdem erlitt […]

LG Freiburg – Az.: 2 Qs 36/21 – Beschluss vom 05.08.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 10.03.2021 (32 Cs 830 Js 3320/21) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht … zurückverwiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat mit Antrag vom 07.02.2021 (830 Js 3320/21) beantragt, gegen den Angeschuldigten einen Strafbefehl wegen eines Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gemäß § 279 StGB zu erlassen und eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 30,00 € festzusetzen. Sie wirft ihm vor, am 10.12.2020 bei einer Polizeikontrolle in … den erforderlichen Mund-Nasen-Schutz nicht getragen und dem kontrollierenden Polizeibeamten stattdessen ein ärztliches Attest vorgezeigt zu haben, in dem ausgeführt gewesen sei, dass bei ihm „das Tragen eines Mundschutzes aus medizinischen Gründen kontraindiziert ist. Damit ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unzumutbar.“ Wie der Angeschuldigte gewusst habe, habe der Inhalt dieses Schreibens nicht zugetroffen. Die Ausstellerin habe ihn nicht medizinisch untersucht, sondern ihm das Schreiben gegen Zahlung von 6 € per Post zugesandt. Dem lag nach Aktenlage zugrunde, dass der damals 76-jährige und in … wohnhafte Angeschuldigte tatsächlich am 10.12.2020 bei einer Polizeikontrolle in … ohne den erforderlichen Mund-Nasen-Schutz (im Folgenden: Maske) angetroffen und nach mehrmaliger Zwangsmittelandrohung schließlich ein „Ärztliches Attest“ einer Dr. med. … aus W. mit dem im Strafbefehl zitierten Inhalt vorlegte. Dieses hatte er nach seiner Einlassung telefonisch beauftragt und gegen Zahlung von 6 € zugesandt bekommen. Das Amtsgericht … hat mit Beschluss vom 10.03.2021 (32 Cs 830 Js 3320/21) den Erlass des Strafbefehls gemäß § 408 Abs. 2 Satz 1 StPO abgelehnt. Der Angeschuldigte habe sich nicht strafbar gemacht, da das vorgezeigte Attest kein „Zeugnis über den Gesundheitszustand“ eines Menschen sei, da dieses keinen gegenwärtigen oder vergangenen Gesundheitszustand des Angeschuldigten, irgendeinen bei dem Angeschuldigten erhobenen medizinischen Befund oder irgendeine sachverständige Schlussfolgerung mit Bezug zum Gesundheitszustand des Angeschuldigten enthalte. Es werde nicht einmal attestiert, dass dem Angeschuldigten aus gesundheitlichen Gründen abgeraten werde, eine Maske zu tragen, sondern nur auf „medizinische Gründe“ verwiesen, die aber auch ohne jeden Bezug zu einer Person und zu einem Gesundheitszustand einer Person gegen das Tragen von Masken sprechen könnten und hat insoweit auf einen Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 07.10.2020 – 13 Cs 210 Js 12406/20 -, juris verwiesen. Gegen diesen, am 15.03.2021 bei ihr eingegangenen, Beschluss hat die […]

Landgericht Bonn – Az.: 25 Ns – 790 Js 802/19 – 69/21 – Urteil vom 08.06.2021 Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, soweit der Angeklagte freigesprochen worden und das Verfahren hier noch anhängig ist, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte wird wegen zweier Straftaten nach § 33 KUG zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40,00 € verurteilt. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Angeklagte ebenso zu tragen wie seine ihm darin entstandenen eigenen, notwendigen Auslagen. Dies gilt nicht, soweit einzelne Vorwürfe gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind. Insoweit werden die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die dem Angeklagten darin entstandenen eigenen, notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. –  §§ 22, 23, 33 Abs. 1 und 2 KUG, 53, 54 StGB – Gründe: A. Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 10.02.2021 ist der Angeklagte wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften sowie einer Straftat nach § 148 Abs. 1 TKG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zehn Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus in 7 weiteren Fällen vorgeworfen worden ist, gegen § 33 KUG verstoßen zu haben, ist der Angeklagte freigesprochen worden. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Bonn form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Der Angeklagte hat dagegen, soweit er verurteilt worden ist, form- und fristgerecht Sprungrevision eingelegt und diese auch form- und fristgerecht begründet. Zu Beginn der Berufungshauptverhandlung ist der Angeklagte gemäß § 335 Abs. 3 Satz 1 StPO darauf hingewiesen worden, dass seine Sprungrevision solange als Berufung behandelt werde, wie die Staatsanwaltschaft Bonn ihre Berufung weder zurückgenommen habe noch diese als unzulässig verworfen worden sei. In der Berufungshauptverhandlung sind 5 Vorwürfe des Verstoßes gegen § 33 KUG auf Antrag der Staatsanwaltschaft gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Bezüglich der beiden noch anhängigen zwei Vorwürfe des Verstoßes gegen § 33 KUG ist das vorliegende Verfahren zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt worden. Das verbliebene Verfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften sowie einer Straftat nach § 148 Abs. 1 TKG ist durch beiderseitige Rücknahme der eingelegten Rechtsmittel in der Berufungshauptverhandlung am 08.06.2021 wirksam beendet worden, so dass die Verurteilung des Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zehn Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung rechtskräftig ist. Die Kammer hatte im vorliegenden Verfahren also nur noch über die zwei Vorwürfe des Verstoßes gegen § 33 KUG zu entscheiden hatte. Die insoweit noch anhängige Berufung der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg. Eine Verständigung i.S.v. […]

BayObLG – Az.: 205 StRR 53/21 – Beschluss vom 02.03.2022 In dem Strafverfahren wegen Vergehens nach § 29 BtMG erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 5. Strafsenat – am 2.März 2021 einstimmig folgenden Beschluss I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Laufen vom 26.11.2020 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Laufen zurückverwiesen. III. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht Laufen hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt und ihn angewiesen, eine Geldbuße von 1000,00 € an einen gemeinnützigen Verein zu bezahlen sowie für die Dauer von einem Jahr keine illegalen Drogen zu konsumieren und sich zwei Drogenscreenings zu unterziehen. Den Urteilsfeststellungen zufolge befand sich der Angeklagte, der über keine für den Umgang mit Betäubungsmitteln erforderliche Erlaubnis verfügte, am 29.07.2020 im Besitz von 0,4 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 5 % Tetrahydrocannabinol. Die Möglichkeit eines Absehens von Strafe wird im Urteil nicht erwähnt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte mit Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 03.12.2020 Revision eingelegt. Mit der Revisionsbegründung vom 04.01.2021 rügt er die Verletzung materiellen Rechts; insbesondere beanstandet er, dass der Richter nicht erwogen habe, gemäß § 29 Abs. 5 BtmG von Strafe abzusehen. Die Generalstaatsanwaltschaft München beantragt mit Stellungnahme vom 28.01.2021 die Revision des Angeklagten als unbegründet kostenpflichtig zu verwerfen. II. 1. Die Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln richtet. Insoweit hat die Nach-prüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Begründung wird auf die im Ergebnis zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwalt-schaft München in ihrer Antragsschrift vom 28.01.2021 Bezug genommen, die auch durch die Gegenerklärung vom 19.02.2021 nicht entkräftet wird. 2. Die Revision des Angeklagten hat aber in Bezug auf den Rechtsfolgenausspruch zumindest vorläufigen Erfolg. Der Rechtsfolgenausspruch der Entscheidung kann keinen Bestand haben, da das angefochtene Urteil nicht erkennen lässt, ob der Jugendrichter ermessensfehlerfrei von der Möglichkeit des Absehens von Strafe gemäß § 29 Abs. 5 BtmG keinen Gebrauch gemacht hat. Zwar hat der Angeklagte keinen Anspruch auf Absehen von Strafe. Die Prüfung muss allerdings unter Berücksichtigung aller strafzumessungsrelevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls erfolgen und unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Richters. Dabei ist insbesondere den Grund-sätzen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 09.03.1994 (NJW […]

BayObLG – Az.: 204 StRR 574/21 – Beschluss vom 31.01.2022 In dem Strafverfahren wegen Beleidigung erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 4. Strafsenat – durch die unterzeichnenden Richter am 31. Januar 2022 folgenden Beschluss I. Auf die Revision des Angeklagten pp. wird das Verfahren insoweit eingestellt, als der Angeklagte auch der Beleidigung zu Lasten der Geschädigten B. verurteilt worden ist, und das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31. August 2021 im Strafausspruch aufgehoben. II. Der Schuldspruch des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31. August 2021 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 26. April 2021 – 2 Cs 402 Js 59939/20 – wird dahin neu gefasst, dass der Angeklagte der Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig ist. III. Im Umfang der Aufhebung wird das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurückverwiesen. Gründe: A. Das Amtsgericht Hersbruck hat am 26.04.2021 den Angeklagten wegen Beleidigung in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80 € verurteilt. Hiergegen haben der Angeklagte sowie die Staatsanwaltschaft – letztere beschränkt auf den Rechtsfolgenausspruch – form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 31.08.2021 die Berufung des Angeklagten als unbegründet verworfen und auf die Berufung der Staatsanwaltschaft das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 26.04.2021 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 200 € verurteilt wird. Gegen dieses Urteil richtet sich die frist- und formgerecht eingelegte Revision des Angeklagten, mit der er hinsichtlich eines Falles des Tatvorwurfs der Beleidigung das Verfahrenshindernis des fehlenden Strafantrags geltend macht und im Übrigen die Verletzung des sachlichen Rechts rügt. B. Die gemäß §§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO zulässige Revision des Angeklagten hat insoweit Erfolg, als das Verfahren hinsichtlich eines Falles der Beleidigung einzustellen ist (nachfolgend I.). Dies führt auch zu einer Aufhebung des Strafausspruchs insgesamt (nachfolgend III.). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (nachfolgend II.). I. Das Verfahren ist hinsichtlich eines Falles der Beleidigung – nämlich zum Nachteil der Zeugin B. – wegen des Verfahrenshindernisses des insoweit fehlenden Strafantrags gemäß § 206a StPO einzustellen. Die Zeugin B. hat, was der Senat von Amts wegen zu prüfen hat, keinen – gemäß § 194 Abs. 1 Satz 1 StGB jedoch als Prozessvoraussetzung erforderlichen – Strafantrag gestellt (vgl. Fischer, StGB, 69. Aufl. § 194 Rn. 2). Der Umstand, dass sie im Formblatt […]

AG Karlsruhe – Az.: 17 Ds 640 Js 41134/18 – Beschluss vom 18.01.2022 In dem Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarte, Schecks und Wechseln hat das Amtsgericht Karlsruhe durch die Richterin am 18. Januar 2022 beschlossen: 1. Das Hauptverfahren wird nicht eröffnet. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: I. Dem Angeschuldigten wird durch Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 09.12.2019 zur Last gelegt, am 27.08.2018 der pp.-Bank Karlsruhe eG, per E-Mail einen Scan eines gefälschten Verrechnungsschecks der pp.-Bank mit Datum vom 11.04.2018 über 25.000,00 EUR übersandt und angekündigt zu haben, diesen einzureichen, um die pp.-Bank eG zur Gutschrift dieses Betrages auf das Konto der Fa. pp. GmbH zu veranlassen und sich dadurch eine Einnahmequelle von einiger Dauer und gewissem Umfang zu verschaffen. Dabei soll er jedenfalls billigend in Kauf genommen haben, dass der Verrechnungsscheck gefälscht gewesen sei. II. Da Hauptverfahren kann aus rechtlichen Gründen nicht eröffnet werden (§§ 204 Abs. 1, 210 Abs. 2 StPO), da die vorgeworfene Tat nicht tatbestandsmäßig ist. § 152a Abs. 1 Nr. 2 StGB sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe vor, wenn jemand zur Täuschung im Rechtsverkehr oder, um eine solche Täuschung zu ermöglichen, solche falschen Karten, Schecks, Wechsel oder anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumente sich oder einem anderen verschafft, freihält, einem anderen überlässt oder gebraucht. Eine tatbestandsmäßige Handlung liegt hier nicht vor. Für Gebrauchen im Sinne des § 267 StGB genügt das Vorlegen einer als solche erkennbaren Abschrift in der Regel nicht. Zwar ist ein Gebrauchen im Sinne des § 267 StGB anzunehmen, wenn die Fotokopie einer unechten Originalurkunde verwendet wird und die Kopie als solche erscheinen soll (Fischer, StGB, 69. Aufl. 2022, § 267 Rn. 37 m.w.N.). Das Vorlegen der Kopie einer falschen Urkunde kann aber nur Gebrauchen der gefälschten Urkunde sein, wenn überhaupt jemals eine (falsche) Urkunde vorgelegen hat (vgl. Fischer, a.a.O., § 267 Rn. 19). Hieran fehlt es. Dass der eingescannte gefälschte Scheck vorliegend jemals verkörpert Vorgelegen hat, lässt sich der Akte nicht zweifelsfrei entnehmen. Zwar führt die Staatsanwaltschaft aus, es sei unerheblich, ob die Fälschung verkörpert sei oder lediglich in digitaler Form existiere, da der Tatbestand des § 152a StGB auch die Fälle des § 269 StGB umfasse und verdränge (MüKoStGB/Erb, 4. Auf!. 2021, StGB § 152a Rn. 16). § 269 StGB umfasse dabei auch Datenurkunden (BeckOK StGB/Veidemann, 51. Ed. 1.11.2021, StGB § 269 Rn. 9). Ein Verrechnungsscheck wird allerdings […]

LG Potsdam – Az.: 25 Qs 42/21 – Beschluss vom 07.07.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs hat die 5. Strafkammer des Landgerichts Potsdam als Beschwerdekammer am 7. Juli 2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 27. Mai 2021 aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers trägt die Staatskasse. Gründe: 1. Die Staatsanwaltschaft Potsdam legt dem Beschwerdeführer zu Last, am 21. April 2021 gegen 18.46 Uhr vorsätzlich ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt zu haben, obwohl er dazu infolge geistiger und körperlicher Mängel nicht in der Lage war und dadurch fahrlässig fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet zu haben, § 315c Abs. I Nr. 1 b, Abs. 3 Nr. 1 StGB. Der Beschwerdeführer sei am Steuer eingenickt und habe, als er beim Aufwachen ein parkendes Fahrzeug auf seiner Fahrbahn bemerkt habe, in einer Ausweichbewegung die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und zwei parkende Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Seite sowie den Bordstein beschädigt. Das Amtsgericht Potsdam — Ermittlungsrichterin — hat dem Beschuldigten mit Beschluss vom 27. Mai 2021 vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Es bestünden dringende Gründe für eine Verurteilung und eine endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass der Beschwerdeführer einem Zeugen gegenüber geäußert habe, weggenickt zu sein. In seiner Einlassung räume der Beschwerdeführer darüber hinaus ein, einen „Blackout“ in Form einer Ohnmacht erlitten zu haben. Es sei lebensfremd, dass dieser Ausfall ohne Vorankündigung erfolgt sei. Gegen diesen Beschluss hat der Beschuldigte über seinen Verteidiger mit Schreiben vom 1, Juni 2021 Beschwerde eingelegt, in der er darauf verweist, dass er gläubiger Muslim sei und am Tattag aufgrund des Fastenmonats Ramadan weder getrunken noch gegessen habe. Die Unterzuckerung, die offensichtlich Auslöser des Unfalls gewesen sei, sei ganz plötzlich eingetreten. Das religiöse Fasten als Auslöser des Ausfalls sei zwischenzeitlich beendet, was die Prognose erlaube, dass sich der Vorfall nicht wiederholen werde. Der Beschwerdeführer sei einsichtig. Weiter nimmt der Verteidiger Bezug auf ein beigebrachtes ärztliches Attest, wonach keine Hinweise für Erkrankungen, die die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen, vorlägen. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landgericht vorgelegt. II. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist gemäß § 304 StPO statthaft. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Nach § 111a I StPO kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass […]

OLG Hamm – Az.: 4 RVs 2/22 – Beschluss vom 10.03.2022 Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht – Strafrichter – Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, in Tatmehrheit mit Beleidigung und in Tatmehrheit mit falscher Verdächtigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65,00 Euro verurteilt worden. Daneben hat der Strafrichter als Nebenstrafe ein viermonatiges Fahrverbot verhängt. Das Amtsgericht Ibbenbüren hat in der Sache die folgenden Feststellungen getroffen: „Am 00.09.2019 kam es gegen Mittag zu einem Alleinunfall einer älteren Radfahrerin auf der Z Straße in Höhe der Hausnummer 0. Die Radfahrerin war gestürzt und hatte sich eine stark blutende Kopfverletzung zugezogen. Der Zeuge L, einer der ersten am Unfallort eintreffenden Personen, stellte sofort sein Fahrzeug, einen grauen F01, auf der stadtauswärts gerichtet rechten Fahrbahnseite ab und begab sich zu der verunfallten Frau. Er leistete hier erste Hilfe, indem er unter anderem deren Kopf auf seinem Schoß lagerte. Durch weitere Ersthelfer wurden Polizei und Rettungsdienst verständigt. Die Zeugin M, die in dem Haus direkt neben der Unfallstelle wohnt, bemerkte das Geschehen und nahm Verbandstoffe mit nach draußen, um ebenfalls erste Hilfe zu leisten. Sie ist von Beruf Krankenschwester. Kurze Zeit später trafen die Zeugen N und O, Beamte im Polizeidienst, an der Unfallstelle ein. Diagonal gegenüber von dem Fahrzeug des Ersthelfers, des Zeugen L, stellten sie ihr Polizeifahrzeug auf der stadtauswärts gesehenen linken Fahrbahnseite ab. Zwischen beiden Fahrzeugen war eine hinreichende Lücke, so dass der Verkehr hindurchfließen konnte. Gleichwohl kam es zu kleinen Rückstaus in beiden Fahrtrichtungen. Gegen 12:45 Uhr erreichte der Angeklagte mit seinem Pkw F02, amtliches Kennzeichen FIN01, rote Farbe, die Unfallstelle stadtauswärts fahrend. Auf seiner Fahrbahn fand er das Fahrzeug des Zeugen L vor. Aus der Gegenrichtung näherte sich der Rettungswagen, der von dem Zeugen P geführt wurde und in dem die Zeugin Q Rettungsraum-Beifahrerin war. An dem Rettungswagen waren die Lichtsignale und das Signalhorn eingeschaltet. Der Angeklagte, den offensichtlich das am Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeug des Zeugen L störte, fuhr mit seinem Fahrzeug neben dieses Fahrzeug und hielt an. Hierdurch kam es in allen Richtungen zu einem weiteren Rückstau. Dem nunmehr am Unfallort eintreffenden Rettungswagen war die Zufahrt zum Opfer versperrt. Der Angeklagte öffnete das Fahrerfenster und beschwerte sich darüber, dass am rechten Fahrbahnrand das Fahrzeug des Zeugen L abgestellt sei. Er äußerte sich sinngemäß dahin, dass es bekloppt sei, das […]

LG Münster – Az.: 7 Qs 27/21 – Beschluss vom 23.03.2022 In dem Beschwerdeverfahren hat die 7. Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Münster auf die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 09.09.2021 – Az: 53 Cs 119/21 – am 23.03.2022 beschlossen: Dem Beschwerdeführer wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gewährt, Der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 09.09.2021, Az. 53 Cs 119/21, wird aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Münster vom 28.07.2021 gewährt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nebst den notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers (soweit sie nicht die Wiedereinsetzung betreffen) werden der Staatskasse auferlegt. Gründe: I. Unter dem 28.07.2021 erging gegen den Beschwerdeführer. ein Strafbefehl, mit dem gegen ihn wegen Steuerhinterziehung u.a. eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 160 Tagessätzen zu je 50,00 € festgesetzt wurde. Der Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer ausweislich der Postzustellungsurkunde am 30.07.2021 durch Einlegung. in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt. Mit Schreiben vom 12.08.2021, eingegangen laut Eingangsstempel beim Amtsgericht Münster am 16.08.2021, legte er dagegen Einspruch ein. Nach gerichtlichem Hinweis auf die Verspätung des Einspruchs mit Verfügung vom 16.08.2021, ausgefertigt am 18.08.2021, erklärte er mit Schreiben vom 25.08.2021, eingegangen am 27.08.2021, er habe die Sendung am 12.08.2021 als PRIO Sendung-abgeschickt. und laut der Sendungsverfolgung sei der Brief am 13.08.2021 abgeliefert worden. Des Weiteren gab er die Sendungsnummer der Deutschen Post an und teilte mit, der gerichtliche Hinweis vom 16.08.2021 sei ihm am 20.08.2021 zugegangen. Die Staatsanwaltschaft nahm Stellung und erklärte, aus dortiger Sicht dürfe Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein. Mit dem angefochtenen‘ Beschluss vom 09.09.2021, zugestellt am 15.09.2021, verwarf das Amtsgericht Münster den Einspruch und wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück. Zur Begründung führte das Amtsgericht insbesondere aus, es könne zwar. anhand der Sendungsnummer nachvollzogen werden, dass das Schreiben mit der angegebenen. Sendungsnummer am 13.08.2021 zugestellt worden sei, nicht ersichtlich, sei aber, ob es sich um das Einspruchsschreiben an das Amtsgericht Münster handele. Gegen den Beschluss legte der Beschwerdeführer mit. Schreiben vom 20.09.2021, eingegangen laut Eingangsstempel am 23.09.2021, „Einspruch“ ein. Zur Begründung führte er u.a. aus, es sei nicht verständlich, wieso die Sendungsnummer nicht nachvollzogen werden könne, sie könne doch mit dem Briefumschlag, der beim Amtsgericht eingegangen sei, abgeglichen werden. Dann könne auch nachvollzogen werden, dass es sich bei […]

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 22 KLs 4/21 – Urteil vom 25.08.2021 Die Angeklagte wird wegen versuchter schwerer Brandstiftung in zwei Fällen in Tateinheit jeweils mit Sachbeschädigung, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, sowie wegen falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Im Übrigen wird sie freigesprochen. Die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens trägt die Angeklagte, soweit sie verurteilt worden ist. Im Umfange des Freispruchs fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last. Angewandte Vorschriften: §§ 306a Abs. 1 Nr. 1, 22, 23, 303 Abs. 1, 303c, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1, 164, 52, 53, 64 StGB Gründe I. Persönliche Verhältnisse der Angeklagten 1. Werdegang und Persönlichkeit Die heute 38-jährige Angeklagte wurde in W… geboren und wuchs in der Gemeinde N… im Landkreis M… zunächst bei ihren Eltern auf. Ihr Vater war Baumaschinist im Straßenbau und Kraftfahrer, ihre Mutter ausgebildete Fachkraft für Küchenwerkstoffe. Sie hat zwei ältere Halbschwestern, zu denen sie seit geraumer Zeit keinen Kontakt hat. Sie wurde mit fünf Jahren eingeschult, wiederholte jedoch das erste Schuljahr aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten. Ihre Lehrer attestierten ihr Motivations- und Konzentrationsprobleme. Nachdem sie bereits zum Ende ihrer Schulzeit hin zunehmend der Schule fernblieb, um Zeit mit Freunden zu verbringen, verließ sie die Schule nach Ablauf der Regelschulzeit nach der sechsten Klasse ohne Abschluss. Die Möglichkeit, die Schulausbildung als junge Erwachsene fortzusetzen, nahm sie nicht wahr, da ihr dies nicht bedeutsam genug erschien. Auch eine Berufsausbildung absolvierte sie nicht. Im Alter von 14 Jahren kam es – für die Angeklagte überraschend – zur Trennung der Eltern. Ihre Mutter verließ dabei unmittelbar die Familie, um mit einem anderen Mann zu leben. Kontakt zu ihrer Mutter, die im Jahr 1997 nach Berlin zog, bestand nach der Trennung nicht. Gemeinsam mit ihrem Vater – ihre Halbschwestern waren schon ausgezogen – zog sie zu ihrer Großmutter, von der sie sich jedoch nicht gemocht fühlte. Nach dem Tod ihres Vaters, ca. im Jahr 2000, zog die Angeklagte im Alter von 17 Jahren ebenfalls nach Berlin. Dort lebte sie in Gemeinschaft mit einem etwa 27-jährigen Mann. Kurz vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres fand sie heraus, wo ihre Mutter in Berlin lebte, suchte sie auf und zog einige Monate zu ihr, bis sie aufgrund von Streit wieder auszog. Sodann bezog sie mit 18 Jahren – im Jahr 2001 oder 2002 – […]

LG Kaiserslautern – Az.: 5 Qs 68/21 – Beschluss vom 26.08.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 28.07.2021 wird dieser aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht – Strafrichter – zurückverwiesen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit Antrag vom 22.07.2021 hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen die Angeschuldigte den Erlass eines Strafbefehls beantragt. Insoweit wirft sie der Angeschuldigten vor, sie solle sich am 16.03.2021 gegen 13.32 Uhr in den Geschäftsräumen eines Discounters in Kaiserslautern, aufgehalten haben. Dort soll sie Waren im Wert von 57,32 Euro entwendet haben, indem sie die Ware in den Einkaufswagen geladen und den Einkaufsbereich passiert haben soll, ohne die Ware zu scannen. Entsprechend vorgefasster Absicht habe die Ware nicht bezahlt werden sollen. Bevor sie mit dem Diebesgut das Geschäft verlassen konnte, soll sie von dem Ladendetektiv gestellt worden sein. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Strafbarkeit wegen versuchten Diebstahls gem. § 242 Abs. 1, Abs. 2, § 23 StGB aus und hat dafür eine Geldstrafe von 50 Tagessätze zu jeweils 10,00 Euro beantragt. Mit Beschluss vom 28.07.2021, der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern zugestellt am 29.07.2021, hat das Amtsgericht Kaiserslautern den Erlass des Strafbefehls abgelehnt und ausgeführt, es handele sich um einen Betrug, nicht um Diebstahl. Gegen den Beschluss wendet sich die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern mit sofortige Beschwerde vom 29.07.2021, eingegangen beim Amtsgericht am 30.07.2021 und trägt vor, entgegen der Auffassung des Gerichts handele es sich nicht um einen Betrug, da es sowohl an einer Täuschungshandlung, einem Getäuschten, einem Irrtum sowie einer Vermögensverfügung fehle. II. 1. Die zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat in der Sache auch Erfolg. Nach den bisherigen Ermittlungen besteht gegen die Angeschuldigte ein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung eines versuchten Diebstahls. Der dem Strafbefehl zu Grunde liegende Sachverhalt ist nach zutreffender Auffassung der Staatsanwaltschaft rechtlich als versuchter Diebstahl zu werten, sodass die Voraussetzungen für den Erlass des beantragten Strafbefehls vorlagen und der Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 28.07.2021 auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin aufzuheben war. Ein hinreichender Tatverdacht betreffend eine versuchte Wegnahme liegt vor, da die Angeschuldigte ohne dass der frühere Gewahrsamsinhaber – der Geschäftsinhaber bzw. Geschäftsführer – hierzu sein Einverständnis erklärt hätte, ohne die Ware vollständig zu scannen, den Supermarkt verlassen wollte. Zwar ist davon auszugehen, dass mit dem Aufstellen von Selbstbedienungskassen durchaus ein generelles Einverständnis in einen Gewahrsamsübergang erklärt werden soll, weil – nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt […]

AG Frankfurt – Az.: 916 Cs 3632 Js 221408/19 – Urteil vom 03.09.2021 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Baugefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,- Euro verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ 223 Abs. 1, 229, 319 Abs. 1, Abs. 4, 52 StGB Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) Der Angeklagte ist seit über 2 Jahren krankgeschrieben und erhält Krankengeld. Er ist bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Der Angeklagte arbeitete früher als Vorarbeiter der Firma A. Im Rahmen der Bauarbeiten an der Adresse … in Frankfurt am Main war eine Containerburg zu versetzen, um Platz für ein weiteres Gebäude zu schaffen. Mit der Umsetzung wurde die Firma B beauftragt, die als Subunternehmer die Firma A beauftragte. Tatsächlich ausgeführt wurde der Auftrag dann durch den Angeklagten mit 2 Mitarbeitern der Firma A und unter zu Hilfenahme von 2 Personen der Fa. C. Bei der Umsetzung kam es zu der Situation, dass zwei verschiedene Containerarten an der Burg beteiligt waren. Dementsprechend waren auch unterschiedliche Metallstege vorhanden. Das eine System, das im Wesentlichen vorhanden war, wird verschraubt, das andere System wird nur eingelegt, da die Metallplatten Nasen haben. Aufgrund eines Höhenversatzes können die Bauteile nicht miteinander verarbeitet werden, ansonsten könnte man die Tür des Baucontainers nicht öffnen. Am 16.01.2019 erkannte der Angeklagte bei Umsetzung seines Auftrags dieses Problem. Der Angeklagte informierte weder seinen Chef noch den Auftraggeber noch den Bauleiter noch den Polier. Vielmehr versuchte er eine eigenständige Lösung für das Problem zu finden, indem er die nicht verschraubbare Metallplatte unter eine andere Platte zog. Der Angeklagte verstieß damit gegen die Unfallverhütungsvorschriften „Bauarbeiten“. In der Folgezeit wanderte diese Platte jedoch nach vorne, so dass das vordere Ende nicht mehr auf einem am Container befestigten Winkel auflag, sondern über den Baucontainer hinaus auskragte. Am 18.01.2019 begab sich der Bauingenieur D in den Metallcontainer, um dort zu arbeiten. Irgendwann entschied er sich einen Überblick über die Baustelle zu bekommen und schritt aus dem Baucontainer auf den sich in 8 Meter Höhe befindlichen Metallsteg. Er begab sich bis zum äußersten Ende des Stegs, der abkippte, worauf der Zeuge in die Tiefe stürzte. Durch seinen Sturz wurden beide Fersenbeine zertrümmert. Ferner zog er sich diverse Abschürfungen, Prellungen und Blutergüsse zu. Der Zeuge D wurde inzwischen 10 Mal operiert. Er ist weiterhin krankgeschrieben. Das untere Sprunggelenk des einen Fußes wurde mittlerweile versteift. […]

LG Flensburg – Az.: V Qs 42/21 – Beschluss vom 23.09.2021 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Flensburg vom 12.08.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 03.08.2021 – 485 Gs 810/21 – aufgehoben. 2. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten wird gem. § 111a StPO angeordnet. Diese wirkt zugleich als Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins, § 111a Abs. 3 StPO. 3. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Flensburg führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB. Sie wirft dem Beschuldigten vor, dass er, nachdem er Alkohol in einer solchen Menge zu sich genommen hatte, dass die ihm am 18.07.2021 um 03:50 Uhr entnommene Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 1,42 Promille enthielt, um 03:35 Uhr mit einem E-Scooter mit dem Versicherungskennzeichen 490 MPS öffentliche Straßen in der Innenstadt von Flensburg befahren habe. Eine Polizeistreife beobachtete den Beschuldigten dabei, wie er auf dem Geh- und Radweg S. vom ZOB kommend Richtung F.-Straße auf einem E-Scooter fuhr (Bl. 2 d. A.). Vom R. sei er bis zur A. Straße gefahren, habe dort gewendet und sei zurück zum R. gefahren, wo sein Bruder zu Fuß gegangen sei (Bl. 2 d. A.). Dort habe er erneut gedreht und sei wieder Richtung Angelnburger Straße gefahren (Bl. 2 d. A.). Auf diesem Weg führte die Polizeistreife eine Kontrolle durch. Ausweislich des Polizeiberichts sei der Beschuldigte Schlangenlinien gefahren (Bl. 2 d. A.). Ein vor Ort nach Belehrung durchgeführter Atemalkoholtest ergab um 03:38 Uhr einen Wert von 1,49 Promille. Die um 03:50 Uhr entnommene Blutprobe wies eine Blutalkoholkonzentration von 1,42 Promille auf (Bl. 40 d. A.). Der Führerschein des Beschuldigten wurde beschlagnahmt, wogegen der Beschuldigte Widerspruch einlegte (Bl. 9 d. A.). Bei dem vom Beschuldigten genutzten E-Scooter handelte es sich um einen solchen der Firma Bird, mit einer Nennleistung von 350 W, nutzbar bis zu einem Gewicht des Fahrers von 100 kg (Bl. 46 d. A.). Ausweislich einer Abfrage vom 19.07.2021 liegen in Bezug auf den Beschuldigten drei Mitteilungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten aus den Jahren 2018 und 2020 vor (Bl. 16 ff. d. A.). Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat am 30.07.2021 (Bl. 60 d. A.) beim Amtsgericht Flensburg beantragt, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig zu entziehen. Als Begründung gab die Staatsanwaltschaft an, dass der Beschuldigte dringend verdächtig sei, sich gemäß § 316 Abs. 2 StGB wegen zumindest fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr strafbar gemacht und sich […]