Beschränkung der Berufung bei Unterhaltsdelikten: Urteil aufgehoben

BayObLG kippt Urteil wegen lückenhafter Feststellungen zu Strafe und Unterhalt

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 18. März 2021 (Az. 202 StRR 19/21) ein Berufungsurteil des Landgerichts gegen einen wegen Betrugs und Verletzung der Unterhaltspflicht Verurteilten vollständig aufgehoben. Die Revision des Mannes war erfolgreich. Die Sache geht an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

Das Amtsgericht hatte den Mann am 22. September 2020 wegen Betrugs in zwei Fällen und wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in vier tateinheitlichen Fällen verurteilt. Es verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, gebildet aus drei Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zehn Monaten. Die Unterhaltsverletzungen betrafen nach den Feststellungen des Amtsgerichts den Zeitraum von Juli 2017 bis Juni 2019. Das Gericht nahm an, der Mann hätte aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zumindest teilweise Unterhalt zahlen können. In welcher Höhe, ließ es offen.

Der Verurteilte legte Berufung ein und beschränkte sie zunächst auf den Rechtsfolgenausspruch, also auf die Frage der Strafe. In der Berufungshauptverhandlung beschränkte er sie mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft weiter auf die Frage, ob die Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen sei. Auch die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt und auf das Strafmaß beschränkt. Welche Argumente sie vorbrachte, gibt der Beschluss nicht wieder.

Das Landgericht verwarf am 23. November 2020 beide Berufungen als unbegründet. Dagegen wandte sich der Mann mit der Revision und rügte die Verletzung materiellen Rechts. Das Revisionsgericht entschied durch einstimmigen Beschluss. Über die Schuld des Mannes hat es damit nicht abschließend entschieden.

Warum die Beschränkung der Berufung bei den Unterhaltsdelikten unwirksam war

Die Berufung ließ sich bei den Unterhaltsdelikten nicht auf die Strafe beschränken, weil die Urteilsgründe des Amtsgerichts den Umfang der Schuld und die Leistungsfähigkeit des Mannes nicht ausreichend klärten. Nach § 318 StPO kann eine Berufung zwar grundsätzlich auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden. Die Beschränkung ist aber unwirksam, wenn die Feststellungen lückenhaft sind. Gleiches gilt bei unklaren, widersprüchlichen oder sehr knappen Feststellungen, aus denen sich Art und Umfang der Schuld nicht bestimmen lassen. Dann fehlt eine hinreichende Grundlage, um die Strafe zu überprüfen. Auch wenn unklar bleibt, ob sich der Mann überhaupt strafbar gemacht hat, greift die Beschränkung nicht.

Das Gericht stützte sich dafür auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2017 (4 StR 547/16, BGHSt 62, 155) und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2015 (2 StR 258/15). Es nannte außerdem einen eigenen Beschluss vom 26. Februar 2020 (202 StRR 4/20) sowie die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 6. August 2014 (2 StR 60/14) und vom 19. März 2013 (1 StR 318/12). Hinzu kamen Kommentarstellen zu § 318 StPO.

Der Schuldspruch und die Strafzumessung hingen hier an derselben Frage: ob und in welcher Höhe eine Unterhaltspflicht bestand. Deshalb konnten die Rechtsmittel nach Auffassung des Gerichts weder auf den Rechtsfolgenausspruch noch auf die Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt werden. Mehrere Lücken trugen diese Einschätzung.

Unbezifferte Unterhaltspflicht lässt den Schuldumfang offen

Das Amtsgericht hatte angenommen, der Mann hätte im Tatzeitraum zumindest teilweise Unterhalt zahlen können. Es bezifferte aber nicht, in welcher Höhe. Der Schuldumfang blieb offen, denn konkrete Angaben zu Grund und Höhe der Unterhaltspflicht fehlten. Ohne sie ließ sich nicht nachvollziehen, wie weit die Pflichtverletzung reichte.

Fehlende Tabellenwerte verhindern die Bestimmung des Kinderbedarfs

Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach § 1610 Abs. 1 BGB. Auch die Bedarfshöhe der Kinder war nicht festgestellt. Das Amtsgericht nannte weder den im Einzelfall zugrunde gelegten Bedarf noch Bedarfstabellen, die es möglicherweise herangezogen hatte.

Solche Tabellen können bei der Berechnung des Kindesunterhalts berücksichtigt werden, müssen aber im Urteil angegeben werden. Das Gericht verwies dazu auf einen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23. Dezember 1993 (5St RR 158/93).

Widersprüchliche Angaben zu Einkünften und Verbindlichkeiten

Auch die Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des Mannes genügten nicht. Das Urteil verwendete unterschiedliche Begriffe für seine Einkünfte, ohne sie nachvollziehbar miteinander in Einklang zu bringen. Es erläuterte nicht, ob Werbungskosten, Betriebsausgaben, Steuern oder Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt worden waren. Unklar blieb zudem der Ansatz der Verbindlichkeiten. Ob und wie sie in die Berechnung einflossen, ging aus dem Urteil nicht hervor.

Für die Leistungsfähigkeit und die Pflichten der Eltern nannte das Gericht § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB sowie § 1603 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, auch dessen Satz 3. Es verwies auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 1993 (2 Ss 93/93 – 39/93 II) und auf Kommentarliteratur zu § 170 StGB und § 1603 BGB.

Fehlende Feststellungen zur Leistungsfähigkeit der Kindesmütter

Schließlich fehlten Feststellungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Kindesmütter. Sie konnten für eine gegebenenfalls gesteigerte Unterhaltspflicht des Mannes von Bedeutung sein. Die erweiterte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB tritt nämlich nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist. Dazu kann der andere Elternteil gehören, sofern er im Sinne des § 1603 Abs. 1 BGB leistungsfähig ist.

Weshalb die Strafzumessung beim Betrug trotz wirksamer Berufungsbeschränkung scheiterte

Die Strafzumessung bei den beiden Betrugstaten scheiterte, weil das Landgericht den verschärften Strafrahmen für gewerbsmäßiges Handeln anwandte, ohne dazu eigene Feststellungen zu treffen. Die Beschränkung der Berufungen hielt das Revisionsgericht bei diesen Taten dagegen für wirksam.

Hinreichende Schadensbezifferung ermöglicht wirksame Beschränkung

Anders als bei den Unterhaltsdelikten war bei den Betrugsfällen der Schuldumfang erkennbar. Das Amtsgericht hatte das Tatgeschehen umschrieben und die Schäden konkret beziffert. Eine Darstellung der Berechnungsgrundlagen für den festgestellten Vermögensschaden war für die Wirksamkeit der Beschränkung nicht erforderlich.

Gewerbsmäßigkeit als Strafzumessungsregel erfordert eigene Feststellungen

Das Landgericht legte seiner Strafzumessung jeweils den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB zugrunde. Feststellungen zu einem Regelbeispiel traf es nicht. Offenbar ging es, wie schon das Amtsgericht, von gewerbsmäßigem Handeln aus, obwohl dies nicht durch Feststellungen belegt war.

Das Landgericht konnte sich auch nicht auf die Feststellungen des Amtsgerichts zur Gewerbsmäßigkeit stützen. Das Berufungsgericht ist nach § 327 StPO an erstinstanzliche Feststellungen nur gebunden, soweit sie nicht den Rechtsfolgenausspruch betreffen. Die Gewerbsmäßigkeit nach § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 1. Alt. StGB ist eine Strafzumessungsregel und kein Qualifikationstatbestand. Die Feststellungen des Amtsgerichts dazu betrafen deshalb allein die Rechtsfolgen.

Gewerbsmäßigkeit war auch keine Tatsache, die für Schuldspruch und Rechtsfolgen gleichermaßen zählt. Als subjektive Handlungsmotivation ließ sie sich von der Tatbegehung trennen. Für die Einordnung bezog sich das Gericht auf mehrere Entscheidungen:

• Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni 2017 (1 StR 458/16, BGHSt 62, 202)
• Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 30. November 2017 (6 ReV 12/17)
• Kammergericht, Beschluss vom 11. Dezember 2017 ((5) 161 Ss 161/17 (77/17))
• Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 6. März 2018 (3 OLG 130 Ss 19/18)
• Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 6. November 2019 (1 Rv 21 Ss 784/19)

Zusätzlich nannte es den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Mai 2019 (2 Ss 59/19). Das Landgericht hätte also selbst prüfen und feststellen müssen, ob der Mann gewerbsmäßig gehandelt hatte.

Neue Verhandlung vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts

Das Revisionsgericht hob das Urteil des Landgerichts vom 23. November 2020 samt den Feststellungen auf. Das Verfahren muss vor einer anderen Kammer des Landgerichts neu verhandelt werden.

Die Revision war nach § 333 StPO statthaft und im Übrigen nach § 341 Abs. 1 sowie §§ 344, 345 StPO zulässig. Sie führte nach § 349 Abs. 4 StPO zur Aufhebung des Berufungsurteils. Die Aufhebung beruht auf § 353 StPO, die Zurückverweisung an eine andere Strafkammer auf § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO.

Auch die Entscheidung über die Kosten der Revision überließ das Gericht dem Landgericht. Die Schuldfrage bleibt offen. Zu klären sind in der neuen Verhandlung vor allem Grund und Höhe der Unterhaltspflicht, die Bedarfshöhe der Kinder und die Leistungsfähigkeit des Mannes. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kindesmütter und die Gewerbsmäßigkeit bei den Betrugstaten.

Die Begründung betrifft das konkrete Verfahren. Sie kann als Orientierung für ähnlich gelagerte Fälle dienen, in denen sich die Frage stellt, ob Berufungen wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt wurden.

Beschränkte Berufung bei Unterhalt und Betrug infrage gestellt

Die Höhe des rückständigen Unterhalts blieb im amtsgerichtlichen Urteil unbeziffert, obwohl das Gericht von einer zumindest teilweisen Zahlungsfähigkeit ausging. Weil sich daraus weder Grund noch Umfang der Pflichtverletzung ablesen ließ, griff die Beschränkung der Berufung auf die Strafe bei den Unterhaltsdelikten nicht. Wären Bedarf und Leistungsfähigkeit konkret beziffert gewesen, hätte die Beschränkung wie bei den Betrugsfällen mit ihren bezifferten Schäden Bestand gehabt.

Wie weit ein eigenes Urteil wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in eine ähnliche Lage bringt, hängt von mehreren Punkten ab. Falls die Urteilsgründe den geschuldeten Betrag und die zugrunde gelegte Bedarfstabelle nennen, könnte die Beschränkung auf die Strafe tragfähiger sein als im entschiedenen Fall. Fehlen dagegen Angaben dazu, wie sich Einkünfte, Verbindlichkeiten oder Abzüge zusammensetzen, kann das denselben Zweifel an der Beschränkung auslösen, der hier zur vollständigen Aufhebung führte. Bei einer Verurteilung wegen Betrugs mit Strafschärfung durch Gewerbsmäßigkeit kommt es zusätzlich darauf an, ob das Berufungsgericht dazu eigene Feststellungen getroffen hat oder diese nur ungeprüft aus einer früheren Instanz übernommen wurden – fehlen sie, kann das die Strafzumessung unabhängig von der sonstigen Beschränkung angreifbar machen.

Im eigenen Urteil oder Berufungsprotokoll kann sichtbar sein:

• Bezifferter Unterhaltsbetrag für den Tatzeitraum
• Angabe einer Bedarfstabelle oder vergleichbarer Berechnungsgrundlage
• Einheitliche Bezeichnung der Einkünfte ohne widersprüchliche Angaben
• Eigene Feststellungen des Berufungsgerichts zur Gewerbsmäßigkeit bei Betrug

Der eigentliche Hebel lag hier nicht bei den Betrugsschäden selbst, sondern bei der Frage, ob das Berufungsgericht die Gewerbsmäßigkeit eigenständig festgestellt hatte, obwohl diese nur den Rechtsfolgenausspruch betraf. Welche der eigenen Angaben im Einzelfall tatsächlich ausschlaggebend sind, lässt sich ohne Einordnung des konkreten Urteils kaum zuverlässig selbst beurteilen.

Gegen ein Berufungsurteil muss die Revision innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündung eingelegt werden; wer diese Frist verstreichen lässt, kann lückenhafte Feststellungen nicht mehr prüfen lassen – sprechen Sie uns in einem solchen Fall zügig an, statt abzuwarten.

Wenn Sie ein ähnliches Berufungsurteil erhalten haben und unsicher sind, wie die Feststellungen darin zu bewerten sind, können Sie uns Ihre Situation schildern. Fragen Sie dazu unverbindlich eine Ersteinschätzung bei uns an.