Übersicht
- Das Wichtigste im Überblick
- Wann beginnen Adhäsionszinsen bei Schmerzensgeld laut BGH?
- Redaktionelle Leitsätze
- Warum Adhäsionszinsen bei Schmerzensgeld nicht ab Tat gelten
- Warum § 849 BGB nicht für Schmerzensgeld gilt
- Warum schwere Straftaten die Mahnung nicht ersetzen
- Wer trägt die Prozesskosten trotz Teilerfolg des Täters?
- Experten Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Bekomme ich Zinsen ab dem Tattag, wenn die Tat besonders schwerwiegend war?
- Verliere ich Zinsansprüche, wenn sich das Strafverfahren über mehrere Jahre hinzieht?
- Muss ich den Täter im Gefängnis mahnen, um Zinsen vor Prozessbeginn zu erhalten?
- Was kann ich tun, wenn mein Anwalt die Zinsen im Adhäsionsantrag vergessen hat?
- Gelten für gestohlenes Bargeld andere Zinsregeln als für mein gefordertes Schmerzensgeld?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 StR 278/24
Das Wichtigste im Überblick
Täter müssen Schmerzensgeld wegen einer Straftat erst ab Eingang des Antrags bei Gericht verzinsen.
- Der BGH klärte den Zinsbeginn für Schmerzensgeldansprüche nach schweren Sexual- und Bedrohungsdelikten.
- Schmerzensgeld wird nicht automatisch ab dem Tatzeitpunkt verzinst, da keine Sachentziehung vorliegt.
- Betroffene erhalten Zinsen erst ab einer formellen Mahnung oder bei Gerichtshängigkeit.
- Das Gericht bestätigt die neunjährige Haftstrafe und 30.000 Euro Schmerzensgeld für das Opfer.
- Gericht: Bundesgerichtshof
- Datum: 02.10.2024
- Aktenzeichen: 6 StR 278/24
- Verfahren: Revision gegen Urteil des Landgerichts Regensburg
- Rechtsbereiche: Strafrecht, Zivilrecht (Schadensersatzrecht)
- Relevant für: Verbrechensopfer, Strafverteidiger, Adhäsionskläger
Wann beginnen Adhäsionszinsen bei Schmerzensgeld laut BGH?
Ein Mann verfolgte im November 2020 eine Frau am Ufer der Donau, bedrohte sie mit einem Revolver und zwang sie zum Oralverkehr. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die Verurteilung zu neun Jahren Haft sowie die Zahlung von 30.000 Euro Schmerzensgeld im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens. Dieses Verfahren ermöglicht es Opfern, ihre zivilrechtlichen Ansprüche direkt im Strafprozess geltend zu machen, ohne einen zweiten Prozess vor einem Zivilgericht führen zu müssen. Der BGH änderte jedoch den Zinsbeginn zugunsten des Täters ab.
Die rechtliche Grundlage für diese Zinskorrektur bildet die Regelung, dass Prozesszinsen gemäß § 291 Satz 1 BGB und § 187 Abs. 1 BGB erst ab dem Tag nach Eintritt der Rechtshängigkeit fällig werden. Rechtshängigkeit bedeutet konkret, dass der Antrag offiziell bei Gericht eingegangen ist und das Verfahren damit formell begonnen hat. Im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens tritt diese Rechtshängigkeit mit dem Eingang der Antragsschrift beim zuständigen Gericht ein, wie § 404 Abs. 2 StPO festlegt. Der eigentliche Anspruch auf ein Schmerzensgeld ergibt sich dabei aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 177 StGB.
Das Landgericht Regensburg hatte in der Vorinstanz die Zinsen noch ab dem 3. November 2020 berechnet. Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen 6 StR 278/24 vom 2. Oktober 2024) korrigierte dieses Datum auf den 20. Oktober 2023. Erst an diesem Tag war die Adhäsionsantragsschrift der Frau beim Landgericht eingegangen, womit die formelle Rechtshängigkeit erreicht war.
Redaktionelle Leitsätze
- Prozesszinsen auf einen im Adhäsionsverfahren zugesprochenen Schmerzensgeldanspruch werden erst ab dem Tag nach Eingang der Adhäsionsantragsschrift beim Gericht geschuldet; ein früherer Zinsbeginn setzt eine nachweisbare Mahnung des Schuldners voraus.
- Die Sonderregelung des § 849 BGB, die einen automatischen Zinslauf ab dem Zeitpunkt der schädigenden Handlung begründet, ist auf immaterielle Schmerzensgeldansprüche weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, da sie ausschließlich den Nutzungsausfall bei entzogenen oder beschädigten Sachen ausgleicht.
- Die Schwere einer vorsätzlichen Straftat macht eine Mahnung für den Verzugseintritt bei Schmerzensgeldansprüchen nicht entbehrlich; eine solche Entbehrlichkeit nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB käme anderenfalls in Konflikt mit der Gefahr einer Überkompensation, wenn das Schmerzensgeld wegen derselben Umstände bereits erhöht bemessen wurde.
Warum Adhäsionszinsen bei Schmerzensgeld nicht ab Tat gelten
Es existiert im deutschen Recht kein allgemeiner Grundsatz, wonach deliktische Ansprüche – also Forderungen, die aus einer Straftat oder einer unerlaubten Handlung resultieren – stets ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung zu verzinsen sind. Eine Verzinsung ab dem Tattag setzt zwingend den Nachweis eines rechtlichen Verzugs voraus. Das bedeutet: Der Täter muss bereits vorab durch eine Mahnung offiziell zur Zahlung aufgefordert worden sein, damit er rechtlich als säumig gilt. Das gesetzliche Mahnungserfordernis für den Verzugseintritt gilt auch bei Schmerzensgeldansprüchen aus Straftaten und wird von der Rechtsprechung nicht per se als unbillig eingestuft.
Die betroffene Frau forderte in ihrem Antrag Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, berechnet ab dem Tattag am 2. November 2020. Der 6. Strafsenat stellte bei der Prüfung jedoch fest, dass die Antragsschrift keinerlei Angaben zu einer verzugsbegründenden Mahnung gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB enthielt. Die Revision des Verurteilten war in diesem Detailpunkt erfolgreich, da das Gericht den frühen Zinsbeginn ohne vorherige Mahnung rechtlich nicht aufrechterhalten konnte.
Praxis-Hinweis:
Der entscheidende Hebel für einen Zinsbeginn bereits ab dem Tattag ist die nachweisbare Mahnung. Prüfen Sie, ob Sie den Täter bereits vor dem Gerichtsverfahren schriftlich und unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert haben. Liegt ein solcher Beleg vor, können Sie Zinsen ab diesem Zeitpunkt fordern. Ohne eine solche Mahnung gilt für Sie die gleiche Einschränkung wie in diesem Urteil: Die Verzinsung startet erst mit dem offiziellen Eingang Ihres Antrags bei Gericht.
Warum § 849 BGB nicht für Schmerzensgeld gilt
Die Vorschrift des § 849 BGB ist auf Schmerzensgeldansprüche weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Diese Norm dient ausschließlich dem Ausgleich für den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder beschädigten Sache. Immaterielle Schmerzensgeldansprüche aus einer unerlaubten Handlung werden von dieser speziellen Regelung nicht erfasst.
Keine Zins-Automatik wie bei Diebstahl oder Raub
Das Landgericht hatte seine ursprüngliche Zinsentscheidung unter anderem auf die Sichtweise gestützt, dass Deliktszinsen direkt ab der Tat geschuldet seien. Der Bundesgerichtshof widersprach dieser Auslegung und grenzte den Sachverhalt klar von früheren Entscheidungen ab. Die von der Anklageseite angeführten Beschlüsse (2 StR 190/08 und 3 StR 306/19) betrafen den Rückzahlungsanspruch nach einem Raubüberfall sowie einen materiellen Schadensersatzanspruch bei Sachentziehungen. Der Senat betonte, dass die Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes keine Analogie zu § 849 BGB gebietet. Eine Analogie hieße hier, eine Regelung für den Diebstahl von Gegenständen auf die psychischen Folgen einer Tat zu übertragen, was rechtlich nicht zulässig ist, da es hier nicht um den Entzug einer nutzbaren Sache geht.
Denn anders als im Falle von Vermögensschäden, die der Geschädigte nach dem Grundsatz der Totalreparation ohne Berücksichtigung weiterer Umstände ersetzt erhält […], sieht das Gesetz bei dem Ausgleich immaterieller Schäden keine starre Regelung, sondern eine „billige Entschädigung in Geld“ vor. – so der Bundesgerichtshof
Praxis-Hürde: Schmerzensgeld vs. Sachschaden
Dieses Urteil zieht eine klare Grenze bei der Art des Schadens. Die vorteilhafte Regelung, dass Zinsen automatisch ab dem Tattag laufen, gilt weiterhin nur für den Entzug von Sachen (wie Geld oder Schmuck). Wenn Sie ausschließlich Schmerzensgeld für körperliche oder psychische Folgen fordern, können Sie sich nicht auf diese Automatik berufen. In diesem Fall bleibt die vorherige Mahnung oder die Rechtshängigkeit die zwingende Voraussetzung für den Zinslauf.
Warum schwere Straftaten die Mahnung nicht ersetzen
Für den Beginn eines Zinslaufs ist grundsätzlich eine Mahnung notwendig, sofern keine gesetzliche Ausnahme nach § 286 BGB vorliegt. Die Regelung des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB, welche eine Mahnung entbehrlich macht, lässt sich nicht auf Schmerzensgeldansprüche wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlungen ausdehnen. Der Gesetzgeber schuf diese Norm primär für vertragliche Leistungsstörungen und für Fälle, in denen der Schuldner eine Mahnung durch sein eigenes Verhalten vereitelt.
Das Erfordernis einer Mahnung ist jedoch nicht schon deshalb unbillig, weil der Gläubiger einen Schmerzensgeldanspruch geltend macht, der aus einer vorsätzlich begangenen Straftat resultiert. Das Erfordernis einer Mahnung führt auch nicht zu unbilligen Ergebnissen. – so der Bundesgerichtshof
Gefahr der Überkompensation
Sowohl das Landgericht als auch der Generalbundesanwalt hielten eine Mahnung im vorliegenden Strafverfahren gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB für entbehrlich. Der Bundesgerichtshof lehnte diese Auffassung ab und warnte vor einer rechtlichen Schieflage. Wenn ein Schmerzensgeld aufgrund der Schwere der Tat bereits erhöht bemessen wird und anschließend aus denselben Erwägungen noch zusätzlich verzinst würde, entstünde die Gefahr einer Überkompensation. Da die betroffene Frau eine vorherige Mahnung nicht belegen konnte, sah der Senat von einer Entscheidung über den weitergehenden Zinsanspruch für die Zeit vor der Rechtshängigkeit ab.
Vermeiden Sie den Fehler, auf eine automatische Zinskorrektur durch das Gericht zu hoffen. Da der BGH die Schwere der Tat nicht als Ersatz für eine Mahnung akzeptiert, müssen Sie selbst aktiv werden: Senden Sie dem Täter so früh wie möglich eine schriftliche Zahlungsaufforderung, um den Zinslauf unabhängig vom späteren Prozesstermin zu starten.
Wer trägt die Prozesskosten trotz Teilerfolg des Täters?
Bleibt ein Rechtsmittel überwiegend erfolglos, trägt der Beschwerdeführer die Kosten seines Verfahrens. Zu diesen Kosten gehören gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO auch die notwendigen Auslagen der geschädigten Parteien. Damit sind vor allem die Anwaltskosten gemeint, die den Opfern für ihre Vertretung im Prozess entstanden sind. Darüber hinaus fallen dem Verurteilten die besonderen Kosten des Adhäsionsverfahrens in der Revisionsinstanz zur Last.
Der Täter war wegen schwerer Vergewaltigung, besonders schweren sexuellen Übergriffs, schwerer sexueller Nötigung, versuchter schwerer Vergewaltigung und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Trotz seines minimalen Teilerfolgs bei der Zinsberechnung blieb die Verurteilung zur Zahlung von 30.000 Euro Schmerzensgeld in vollem Umfang bestehen. Der Bundesgerichtshof legte dem Mann folglich die gesamten Kosten des Rechtsmittels sowie die entstandenen Auslagen der beiden betroffenen Frauen auf.
Warum Opfer den Täter sofort mahnen müssen
Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzliche Bedeutung für alle Adhäsionsverfahren in Deutschland. Sie stellt klar, dass Opfer von Gewalttaten keinen automatischen Anspruch auf Verzinsung ab dem Tattag haben, sofern es um immaterielle Schäden geht. Da sich Strafverfahren oft über Jahre hinziehen, bedeutet ein verspäteter Zinsbeginn für Sie den Verlust von mehreren hundert oder gar tausend Euro.
Das Urteil ist auf nahezu alle Fälle von Körperverletzung oder Sexualstraftaten übertragbar. Für Sie bedeutet das: Die rechtzeitige Mahnung ist kein bloßer Formalismus, sondern zwingende Voraussetzung für Ihren vollen finanziellen Ausgleich. Wer nicht mahnt, schenkt dem Täter die Zinsen für die gesamte Dauer der Ermittlungen und des erstinstanzlichen Verfahrens.
Checkliste: So sichern Sie sich Ihre Zinsen
- Schicken Sie dem Täter umgehend eine Mahnung per Einschreiben mit Rückschein, um den Verzug rechtssicher zu dokumentieren.
- Setzen Sie in diesem Schreiben eine klare Zahlungsfrist (z. B. 14 Tage) für einen konkret bezifferten Schmerzensgeldbetrag.
- Reichen Sie den Beleg über den Zugang der Mahnung zusammen mit Ihrem Adhäsionsantrag bei Gericht ein, um Zinsen ab dem Tag nach der Mahnung einzufordern.
Lassen Sie sich nicht durch taktische Revisionen des Täters bezüglich des Zinsbeginns verunsichern. Auch wenn der Täter – wie in diesem Fall – einen minimalen Teilerfolg bei den Zinsen erzielt, bleibt er zur vollen Übernahme Ihrer notwendigen Auslagen und Anwaltskosten verpflichtet, solange die Schmerzensgeldsumme als solche bestätigt wird.
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Experten Kommentar
Oft scheitert die frühe Mahnung schlicht an der psychologischen Hürde oder der Prozesstaktik. Wer will schon dem eigenen Peiniger kurz nach einer Gewalttat einen Brief mit Zahlungsforderungen schreiben? Zudem sehe ich oft, wie Verteidiger solche frühen Geldforderungen im Gerichtssaal gezielt ausschlachten, um dem Opfer rein finanzielle Motive zu unterstellen und die Glaubwürdigkeit anzugreifen.
Betroffene sollten sich von diesem drohenden Zinsverlust daher keinesfalls unter Druck setzen lassen. Ich rate dazu, den zivilrechtlichen Schritt erst dann über die anwaltliche Vertretung einzuleiten, wenn man emotional wirklich dazu bereit ist. Der innere Frieden und eine unbelastete Zeugenaussage wiegen am Ende deutlich schwerer als ein paar Monate Zinsgewinn.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Bekomme ich Zinsen ab dem Tattag, wenn die Tat besonders schwerwiegend war?
NEIN. Auch bei besonders schwerwiegenden Straftaten beginnt der Zinslauf für Schmerzensgeldansprüche nicht automatisch am Tattag, sondern setzt grundsätzlich eine vorherige Mahnung oder die gerichtliche Geltendmachung voraus. Die Schwere der Tat allein ersetzt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für den Verzugseintritt, da das Gesetz hier keine automatische Verzinsung vorsieht.
Gemäß § 286 BGB tritt Verzug bei Schmerzensgeld erst durch eine Mahnung oder mit der Zustellung eines entsprechenden Antrags bei Gericht ein. Der Bundesgerichtshof argumentiert, dass die Schwere der Tat bereits bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe umfassend berücksichtigt wird und eine zusätzliche automatische Verzinsung ab dem Tattag zu einer unzulässigen Überkompensation führen würde. Eine Ausnahme nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB wegen besonderer Unbilligkeit lehnt die Rechtsprechung ab, da das Mahnungserfordernis auch für Opfer schwerer Straftaten zumutbar bleibt. Ohne einen schriftlichen Nachweis über eine vorherige Zahlungsaufforderung entstehen Zinsansprüche daher erst ab dem Tag nach der Rechtshängigkeit des Antrags bei dem zuständigen Gericht.
Eine wichtige Ausnahme bildet lediglich der Ersatz von Sachschäden, für die gemäß § 849 BGB eine automatische Verzinsung ab dem Zeitpunkt der Entziehung oder Beschädigung vorgesehen ist. Diese Sonderregelung ist jedoch nicht auf immaterielle Schäden wie Schmerzensgeld übertragbar, da sie ausschließlich den Nutzungsausfall von Gegenständen ausgleichen soll.
Verliere ich Zinsansprüche, wenn sich das Strafverfahren über mehrere Jahre hinzieht?
JA, Sie verlieren Zinsansprüche für die Zeit vor dem Prozess, wenn Sie den Täter nicht vorab offiziell gemahnt haben. Ohne eine vorherige Mahnung beginnt der Zinslauf erst mit der formellen Rechtshängigkeit Ihres Adhäsionsantrags bei Gericht.
Zinsen auf Schmerzensgeldansprüche entstehen gemäß § 291 BGB grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch gerichtlich geltend gemacht wird. Da sich Strafverfahren oft über mehrere Jahre hinziehen, entsteht ohne eine vorherige Mahnung eine erhebliche finanzielle Lücke zu Ihren Lasten. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Schwere einer Straftat allein nicht ausreicht, um einen automatischen Zinsbeginn ab dem Tattag zu rechtfertigen. Um diesen Zinsverlust zu vermeiden, müssen Sie den Täter gemäß § 286 BGB durch eine schriftliche Mahnung in Verzug setzen. Nur so sichern Sie sich den Anspruch auf Verzugszinsen für die gesamte Dauer der Ermittlungen und des Verfahrens.
Eine Ausnahme von dieser Mahnpflicht besteht lediglich bei der Entziehung oder Beschädigung von Sachen gemäß § 849 BGB, wo Zinsen automatisch ab dem Tattag anfallen. Diese vorteilhafte Regelung ist jedoch nicht auf immaterielle Schäden wie Schmerzensgeld übertragbar, weshalb hier die aktive Mahnung für den vollen finanziellen Ausgleich unverzichtbar bleibt.
Muss ich den Täter im Gefängnis mahnen, um Zinsen vor Prozessbeginn zu erhalten?
JA. Um Zinsen bereits vor dem Gerichtsverfahren zu sichern, müssen Sie dem Täter eine schriftliche Mahnung zukommen lassen, auch wenn er sich derzeit in einer Justizvollzugsanstalt befindet. Der Aufenthaltsort des Schuldners entbindet Sie rechtlich nicht von der Pflicht, den Verzug für Schmerzensgeldansprüche aktiv durch eine Zahlungsaufforderung herbeizuführen.
Gemäß § 286 BGB tritt Verzug bei Schmerzensgeldansprüchen grundsätzlich erst durch eine Mahnung ein, da die Schwere einer Straftat allein den Zinslauf vor der Rechtshängigkeit nicht automatisch auslöst. Da das Gesetz keine Ausnahmen für inhaftierte Personen vorsieht, muss die Zahlungsaufforderung dem Täter in der Justizvollzugsanstalt nachweisbar zugehen, um die rechtlichen Voraussetzungen für den Zinsanspruch zu erfüllen. Sie sollten das Schreiben unbedingt per Einschreiben mit Rückschein versenden, damit Sie dem Gericht später den exakten Zeitpunkt des Zugangs und somit den Beginn der Verzinsung zweifelsfrei belegen können. Ohne diesen Nachweis einer vorherigen Mahnung werden Zinsen im Adhäsionsverfahren erst ab dem Tag nach der Zustellung des Antrags bei Gericht gewährt, was bei langen Ermittlungen zu finanziellen Einbußen führt.
Falls Ihnen die aktuelle Anschrift der Justizvollzugsanstalt nicht bekannt ist, kann Ihr Rechtsanwalt diese über eine Akteneinsicht oder eine Anfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft für die rechtssichere Zustellung der Mahnung ermitteln.
Was kann ich tun, wenn mein Anwalt die Zinsen im Adhäsionsantrag vergessen hat?
Sie können die fehlende Zinsforderung jederzeit bis zum Abschluss der Beweisaufnahme im laufenden Strafverfahren nachholen, um Ihren Anspruch auf Prozesszinsen rechtssicher geltend zu machen. Ihr Anwalt muss hierzu den Adhäsionsantrag durch einen ergänzenden Schriftsatz erweitern und die Zinsen unter Angabe des gewünschten Zinssatzes explizit fordern. Ohne diesen ausdrücklichen Antrag darf das Gericht die Zinsen nicht von Amts wegen zusprechen, da im Adhäsionsverfahren die Dispositionsmaxime (Verfahrensgrundsatz des Zivilrechts) gilt.
Die rechtliche Grundlage für diesen Nachtrag bildet die Tatsache, dass Zinsen im Adhäsionsverfahren gemäß § 404 Abs. 2 StPO als eigenständiger Teil des zivilrechtlichen Anspruchs gelten. Da das Gericht im Strafprozess über Schmerzensgeld nur auf Antrag entscheidet, findet keine automatische Prüfung von Nebenforderungen wie Zinsen von Amts wegen statt. Durch die nachträgliche Ergänzung des Schriftsatzes wird die sogenannte Rechtshängigkeit für die Zinsforderung herbeigeführt, was den Zinslauf gemäß § 291 BGB spätestens ab dem Folgetag des Eingangs auslöst. Sollte bereits vor dem Verfahren eine Mahnung erfolgt sein, kann der Anwalt durch Vorlage dieses Belegs sogar eine rückwirkende Verzinsung ab dem Zeitpunkt des Verzugs erwirken. Ohne diese aktive Korrektur verlieren Sie wertvolle Zinsbeträge, da der Bundesgerichtshof eine automatische Verzinsung ab dem Tattag bei immateriellen Schäden regelmäßig ablehnt.
Eine Korrektur ist jedoch nur so lange zulässig, wie das erstinstanzliche Gericht noch keine Entscheidung über den Adhäsionsantrag verkündet hat. Nach dem Urteilsspruch bleibt Ihnen lediglich der Weg über eine Berufung oder Revision, sofern die Zinsentscheidung isoliert angefochten werden kann, oder die spätere Geltendmachung vor einem Zivilgericht.
Gelten für gestohlenes Bargeld andere Zinsregeln als für mein gefordertes Schmerzensgeld?
JA. Für gestohlenes Bargeld erhalten Sie gemäß § 849 BGB automatisch Zinsen ab dem Zeitpunkt der Tat, während Schmerzensgeldansprüche grundsätzlich erst ab einer Mahnung oder der gerichtlichen Antragstellung verzinst werden. Diese rechtliche Differenzierung unterscheidet strikt zwischen dem Entzug materieller Sachwerte und dem Ausgleich für immaterielle Schäden wie körperliches oder seelisches Leid.
Die Sonderregelung des § 849 BGB privilegiert Geschädigte bei der Entziehung von Sachen, wozu rechtlich auch Bargeld zählt, indem sie einen pauschalen Zinsanspruch ab dem Tattag ohne vorherige Mahnung gewährt. Im Gegensatz dazu dient das Schmerzensgeld der billigen Entschädigung für immaterielle Einbußen, auf die diese Zins-Automatik laut ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht anwendbar ist. Da beim Schmerzensgeld kein Nutzungsausfall eines Gegenstandes kompensiert wird, tritt ein Verzug erst durch eine explizite Mahnung oder die Zustellung der Klageschrift ein. Ohne diesen aktiven Schritt des Gläubigers bleibt der Schmerzensgeldanspruch für die Zeit zwischen der Tat und dem Prozessbeginn unverzinst.
Eine Ausnahme besteht, wenn Sie den Täter unmittelbar nach der Tat nachweisbar zur Zahlung auffordern. Durch diese Mahnung begründen Sie den Verzug für das Schmerzensgeld vorzeitig und sichern sich so Zinsen bereits vor der gerichtlichen Antragstellung.
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Das vorliegende Urteil
BGH – Az.: 6 StR 278/24 – Beschluss vom 02.10.2024
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