KG – Az.: 3 Ss 59-60/21 – Urteil vom 18.01.2022 In der Strafsache wegen Nötigung hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts aufgrund der Hauptverhandlung am 18. Januar 2022 für Recht erkannt: Die Revisionen des Angeklagten und der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Mai 2021 werden verworfen. Die Kosten der Revision der Amtsanwaltschaft und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Die Kosten seines Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tragen. Gründe: I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt und ihm zugleich die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von vier Monaten festgesetzt. Es hat den Angeklagten für schuldig befunden, am 9. Februar 2020 gegen 16.45 Uhr mit einem PKW Maserati auf einer zentralen und stark belebten Kreuzung des Berliner Bezirks Charlottenburg, nämlich vor dem Bahnhof Zoologischer Garten, mit quietschenden Reifen und starker Qualmentwicklung sogenannte Donuts (360-Grad-Kehren) gefahren zu haben. Im Einzelnen hat das Amtsgericht Folgendes festgestellt:  „Am Sonntag, dem 09.02.2020 gegen 16:45 Uhr, befuhr der Angeklagte mit dem Pkw Maserati, amtliches Kennzeichen pp., des Halters Z die Kreuzung H-Straße, H-Platz, J-Straße in Berlin. Unter gravierender Beschleunigung brachte er das von ihm geführte Fahrzeug in eine kreisende, driftende Fahrbewegung. Unter zunehmender weiterer Beschleunigung vollzog der Angeklagte für ca. 10 Sekunden „Donuts“ (360-Grad-Kehren auf der Stelle) über den gesamten Kreuzungsbereich, wobei die Reifen quietschten und aufgrund des Reifenabriebs starke Qualmentwicklung die Folge war. Nachdem der Angeklagte das Fahrzeug mehr als zweimal um die eigene Achse gedreht hatte, fuhr er entgegen der Fahrtrichtung in die H-Straße (Richtung B-Straße) ein. Während des Fahrmanövers des Angeklagten strahlte jedenfalls die Lichtzeichenanlage, welche für den aus Richtung B-Straße kommenden Fahrzeugverkehr auf der H-Straße gilt, grünes Licht ab. Aufgrund des sich mit starker Beschleunigung im Kreis bewegenden Pkw des Angeklagten wurden andere Verkehrsteilnehmer durch die physisch unmittelbar blockierend wirkende Anwesenheit des Pkw sowie die von diesem ausgehende Gefahr aufgrund eines jederzeit möglichen unkontrollierten Ausbruchs des Fahrzeugs daran gehindert, den gesamten Kreuzungsbereich ungehindert zu befahren bzw. im Bereich der Fußgängerfurten der Lichtzeichenanlagen zu begehen. Hierdurch wurde eine unbestimmte Anzahl anderer Verkehrsteilnehmer (insbesondere Kraftfahrzeugführer, Radfahrer und Fußgänger), welche sich zur Tatzeit an der belebten innerstädtischen Kreuzung aufhielten, jedenfalls vorübergehend — jedoch für einen nicht unerheblichen Zeitraum — an einem sicheren und zügigen Passieren der Kreuzung gehindert. Zwar befanden sich zu diesem Zeitpunkt in dem aus Richtung B-Straße […]

KG – Az.: 3 Ss 56/21 – Urteil vom 10.12.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts aufgrund der Hauptverhandlung vom 10. Dezember 2021 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Juli 2021 (im Rechtsfolgenausspruch) mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht Tiergarten hat am 12. April 2021 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erlassen und zugleich eine Geldstrafe vom 25 Tagessätzen zu je 30 Euro festgesetzt. Ferner hat es ihr die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Neuerteilung von fünf Monaten verhängt. Laut Strafbefehl hat die Angeklagte am 14. September 2020 das Fahrzeug des Zeugen E beim Überholen seitlich gestreift, wodurch ein Fremdschaden von 3.096,34 Euro entstanden ist. Obwohl die Angeklagte den Eintritt des Schadens bemerkt oder zumindest billigend in Kauf genommen hatte und wusste, dass ihr Verhalten zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben konnte, entfernte sie sich von der Unfallstelle. Dadurch wurde dem Geschädigten die Möglichkeit genommen, Feststellungen über den Unfallhergang zu treffen. Aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. November 2020 über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Führerschein der Angeklagten am 23. Januar 2021 beschlagnahmt worden und befand sich bis zum 14. Juli 2021 im öffentlichen Gewahrsam. In der auf den rechtzeitig eingelegten Einspruch am 9. Juli 2021 durchgeführten Hauptverhandlung hat die Angeklagte diesen mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtfolgenausspruch beschränkt. Das Amtsgericht Tiergarten hat die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Zur Bemessung der Tagessatzhöhe bezieht sich das Gericht auf Minijobs, ohne festzustellen, über welches Einkommen die Angeklagte, die mit ihren drei minderjährigen Kindern in einem Haushalt lebt, tatsächlich verfügt. Zugleich hat es der Angeklagten verboten, für die Dauer von zwei Monaten Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen, weil sich das Gericht wegen des Zeitablaufes nicht mehr von der Ungeeignetheit der Angeklagten zum Führen vom Kraftfahrzeugen überzeugen konnte. Eine Anrechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auf das Fahrverbot nach § 51 Abs. 5, Abs. 1 Satz 2 StGB ist ausdrücklich unterblieben, weil „der Führerschein der Angeklagten erst am 23. Januar 2021, mithin rund zwei Monate nach […]

LG Köln – Az.: 117 Qs 25/22 – Beschluss vom 25.02.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr wird die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 10.02.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 08.02.2022 (710 Gs 148/21) als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die in dem angegriffenen Beschluss erfolge Ablehnung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig erfolgt ist. Es sind keine dringenden Gründe i.S.d. § 111a Abs. 1 StPO für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten gemäß §§ 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 2, 316 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen besteht kein dringender Tatverdacht dafür, dass der Beschuldigte am 28.11.2021 gegen 00:50 Uhr in Bergisch-Gladbach unter anderem im Bereich der Straße Rosenhecke im Straßenverkehr ein Kfz führte, obgleich er infolge des Genusses alkoholischer Getränke und Benzodiazepam (für ihn erkennbar) nicht dazu in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. 1. Dafür, dass jemand infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen, besteht die unwiderlegliche Annahme, wenn er zur Tatzeit einen Blutalkoholkonzentrationswert von 1,1 Promille oder höher aufwies. Im Falle eines BAK-Wertes von bis zu 1,1 Promille bedarf es grundsätzlich zusätzlicher äußerlich erkennbarer alkoholtypischer Ausfallerscheinungen, die auf eine Fahruntüchtigkeit schließen lassen. Dabei ist zu beachten, dass desto geringere Anforderungen an den Nachweis der Fahruntüchtigkeit durch weitere Umstände zu stellen sind, je höher die Blutalkoholkonzentration ist (Fischer, StGB, 68. Auflage, 2021, § 316 Rn. 35). Die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit setzt stets die Feststellung irgendwelcher körperlicher Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler voraus. Dabei ist zu beachten, dass nicht jeder Fahrfehler ohne weiteres auf relative Fahruntüchtigkeit schließen lässt. Im Falle von Betäubungsmittelkonsum ist die Frage der Fahruntüchtigkeit ggf. anhand einer umfassenden Würdigung der Beweisanzeichen vorzunehmen, dabei ist die konsumierte Substanz sowie deren Eignung zur Verursachung fahrsicherheitsmindernder Wirkungen festzustellen, bei unklaren oder Misch-Intoxikationen können auch Rückschlüsse aus dem Erscheinungsbild ausreichen, wenn nur die sichere Feststellung möglich ist, dass zur Zeit der Tat eine aktuelle Rauschmittelwirkung vorlag (vgl. Fischer, aaO, Rn. 39a). 2. Nach diesem Maßstab lässt sich nach Aktenlage eine Fahruntüchtigkeit des Beschuldigten nicht mit dringender Wahrscheinlichkeit annehmen. a) Die bei dem Beschuldigten am 28.11.2021 uni 01:38 Uhr entnommene Blutprobe wies eine Alkoholkonzentration von 0,83 Promille auf (BI. 30 der Akte), wobei — basierend auf der Angabe des […]

LG Detmold – Az.: 22 Ns – 35 Js 3402/15 – 88/16 – Urteil vom 20.06.2016 Die Berufung wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 70,00 Euro verurteilt wird. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von je 150,00 Euro zu zahlen, beginnend mit dem auf die Rechtskraft des Urteils folgenden Monat. Die Raten sind jeweils bis zum 15. des Monats fällig und zahlbar. Die Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird. Der Angeklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 75,00 Euro verurteilt. Seine Berufung führte zu der aus dem Tenor ersichtlichen Entscheidung. Die in zweiter Instanz durchgeführte Beweisaufnahme hat zu seinen persönlichen Verhältnissen folgendes ergeben: Der Angeklagte ist ledig. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin hat er eine fünf Jahre alte Tochter. Als Bauzeichner verdient er nach seiner letzten Lohnabrechnung 2.450,00 Euro netto monatlich. Strafrechtlich in Erscheinung getreten ist er bisher nicht. In der Sache haben sich die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen bestätigt: Der Angeklagte ist Jäger. Daneben bildet er Jagdhunde aus. Am 17.10.2015 gegen 17:00 Uhr hielt er sich mit einem ihm zur Ausbildung überlassenen sieben Monate alten Terrier im Bereich des Truppenübungsplatzes in Augustdorf auf. Der Hund war nicht angeleint, was in diesem Bereich auch nicht erforderlich ist. Der Angeklagte trug seine „Jägermontur“. In einer Seitentasche seiner Hose trug er – wie immer bei derartigen Gelegenheiten – ein Jagdmesser mit etwa 8 – 10 cm langer Klinge und leuchtend orangem Griff. Der Griff ragte aus der Tasche heraus. Ebenfalls in diesem Bereich machten die Zeugin G und der Zeuge T einen Spaziergang, ebenfalls mit ihren Hunden. Es handelte sich um zwei belgische Schäferhunde und um einen Labrador-Mix. Alle ihre Tiere waren angeleint. Die Zeugin G hatte einen belgischen Schäferhund an der Leine, der Zeuge T die beiden anderen Hunde. Bei dem Schäferhund, den der Zeuge T führte, handelte es sich um einen ehemals in Afghanistan eingesetzten Sprengstoffhund, der seit seinem Einsatz sich mit anderen Hunden nicht mehr verträgt. Während sich die Zeugen mit ihren angeleinten Hunden auf einem recht schmalen Waldweg bewegten, kam der Terrier des Angeklagten zu ihnen gelaufen. Vom Angeklagten selbst war zunächst nichts zu sehen. Der deutlich kleinere Terrier sprang zwischen den anderen Hunden umher. Insbesondere die Zeugin G bekam Angst, dass […]

KG Berlin 3. Strafsenat – Az.: (3) 121 Ss 100/16 (59/16) – Beschluss vom 01.07.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. April 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, mit Strafaussetzung zur Bewährung, verurteilt. Seine hiergegen gerichtete (Sprung-)Revision hat mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts Erfolg. Zwar weisen die Feststellungen des angefochtenen Urteils aus, dass der Angeklagte den geschädigten Kaufhausdetektiv bedrohte, „um sich im Besitz der entwendeten Sonnenbrille zu halten“ (UA S. 3). Die Urteilsgründe zeigen jedoch nicht auf, aus welchen Gegebenheiten das Gericht auf diese innere Tatsache geschlossen hat. Dass der Angeklagte handelte, „um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten“ (§ 252 StGB), ergibt sich nicht ohne weiteres aus dem äußeren Tatgeschehen, und schon gar nicht versteht es sich von selbst. Vielmehr ist als Erfahrungsgrundsatz anerkannt, dass bei einem auf frischer Tat entdeckten Dieb meist die Absicht, seine Identifizierung zu verhindern, im Vordergrund steht und nicht die Beutesicherungsabsicht (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Dezember 1998 – 3 Ss 131/98 –; KG StV 2004, 67; OLG Zweibrücken StV 1994, 545). Dies gilt vor allem dann, wenn er – wie hier der bereits wegen Diebstahls und Bedrohung vorbestrafte Angeklagte – mit einer spürbaren Bestrafung zu rechnen hat. Dass es dem Angeklagten auch hier nicht um die Sicherung der Beute, sondern um die Vereitelung seiner Festnahme ging, legt zudem der mit 2,99 Euro äußerst geringe Wert des Diebesguts nahe. Auch wenn die Verteidigung der Beute nicht der einzige – auch nicht der vorherrschende – Beweggrund der Gewaltanwendung oder – wie hier – der Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben sein muss (vgl. BGH NStZ 1984, 454), durfte das Amtsgericht die nahe liegende Möglichkeit einer ausschließlich anderen Motivlage nicht unerörtert lassen. Auf dieser lückenhaften Beweiswürdigung beruht das Urteil. Da nicht auszuschließen ist, dass noch nähere Feststellungen getroffenen werden können, hebt der Senat das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung nach § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurück.

LG Köln – Az.: 105 Qs 165/16 – Beschluss vom 07.07.2016 1) Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Köln vom 23.06.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 17.06.2016 (503 Gs 1087/16) aufgehoben. 2) Es wird die Beschlagnahme der Krankenunterlagen und Pflegeunterlagen einschließlich sämtlicher Befunde (auch Röntgen, Ultraschall, EKG-Aufzeichnungen, MRT-Protokolle, etwaiger Operationsberichte, Anästhesieprotokolle) der gesondert verfolgten …….., geboren am 05.06.1970 in Köln, wohnhaft: …..bei dem Beschuldigten Dr.  ..angeordnet. Durch die freiwillige Herausgabe der Gegenstände kann die Beschlagnahme abgewendet werden. Die Abwendung der Beschlagnahme durch Herausgabe von Fotokopien ist nur dann möglich, wenn die Unterlagen nicht mehr im Original vorhanden sind. Soweit im Rahmen einer elektronischen Datenverarbeitung Unterlagen, die der Beschlagnahme unterliegen, in Computern oder ähnlichem gespeichert, verwaltet oder verarbeitet werden, wird die Beschlagnahme der EDV-Anlage (insbesondere des Rechners, externer Festplatten, Disketten, CD-ROMs und anderer Speichermedien) sowie der Softwareträger des angewandten Programms angeordnet, soweit dies zur Auswertung der Unterlagen erforderlich ist. Gründe Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der für die beantragte Beschlagnahme gemäß § 98 StPO i.V.m. § 94 Abs. 2 StPO erforderliche Anfangsverdacht für eine Strafbarkeit wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB liegt vor. Die gesondert verfolgte ., Patientin des Beschuldigten, litt unter einem sogenannten primären Immunmangelsyndrom. Auf Veranlassung des Beschuldigten stellte sie sich bei dem Priv.-Doz. … vor, der sie letztmalige am 24.03.1992 untersuchte. Aufgrund eines gefälschten Schreibens der gesondert Verfolgten verordnete der Beschuldigte ab spätestens 2006 – 2013 der gesondert Verfolgten das Immunpräparat Gamunex, ohne jeweils selbst eine Diagnose/Untersuchung über die Notwendigkeit der Verordnung des Medikaments getroffen zu haben. Auch untersuchte er die gesondert verfolgte L. im gesamten Zeitraum kein einziges Mal zwecks Überprüfung des igG-Serum-Talspiegels; noch im Hinblick auf die weitere Notwendigkeit bzw. des (Nicht-) Erfolges der Therapie mit dem Medikament. Vielmehr erhielt sie die Rezepte auf telefonische „Bestellung“ bei den Sprechstundengehilfinnen des Beschuldigten. Zum Schluss steigerten sich die Verordnungen des Medikamentes von anfangs monatlich auf mitunter wöchentliche Verordnungen. Tatsächlich unterließ die gesondert Verfolgte ab einem bestimmten Zeitpunkt die Einnahme des Präparates, versah die Rezepte mit Stempel und Unterschrift der Apotheke und reichte die so angefertigten (Rechnungsfälschungen) bei der Beihilfekasse der Stadt Köln ein. Die gesondert Verfolgte erlangte insgesamt einen Vermögensvorteil in Höhe von über 2.000.000,00 €. Im Einzelnen handelte es sich dabei um 53 im Zeitraum vom 27.06.2011 bis zum 27.11.2013 von dem Beschuldigten für die gesondert Verfolgte ausgestellte Rezepte mit dem Inhalt: Gamunex 10% 200 ml, …….., Diagnose: AK-Mangelsyndrom. Bei den durch den Beschuldigten ausgestellten Rezepten […]

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ws 276/21 – Beschluss vom 20.12.2021 Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 15. November 2021 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg vom 28. Juni 2021 wegen „Trunkenheit im Verkehr“ (gemeint: vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 € verurteilt. Daneben wurde seine Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von zwei Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte legten gegen dieses Urteil form- und fristgerecht Berufung ein. Die Vorsitzende der Berufungskammer bestimmte Termin für die Hauptverhandlung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft auf den 3. November 2021 und ordnete das persönliche Erscheinen des Angeklagten an. In den der Ladung beigefügten Hinweisen ist zu den Folgen unentschuldigten oder nicht genügend entschuldigten Ausbleibens ausgeführt: „Die Folgen richten sich danach, wer die Berufung eingelegt hat: 1. Sie selbst haben Berufung eingelegt: Grundsätzlich wird eine von Ihnen eingelegte Berufung sofort verworfen, es sei denn, a) Sie werden im Termin von einer/einem Verteidiger(in) mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten […] 2. Die Staatsanwaltschaft oder die Nebenkläger haben Berufung eingelegt: Das Gericht wird entweder darüber verhandeln oder aber Ihre Verhaftung oder Vorführung anordnen […] 4. Sowohl Sie selbst als auch die Staatsanwaltschaft oder die Nebenkläger haben die Berufung eingelegt: Wegen Ihres Rechtsmittels wird das Gericht wie unter 1. erläutert, verfahren. Wegen des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft oder der Nebenkläger wird entweder verhandelt oder aber Ihre Verhaftung oder Vorführung angeordnet werden. Die Rechtsmittel werden also getrennt behandelt.“ Zu dem Hauptverhandlungstermin erschien weder der Angeklagte noch ein bevollmächtigter Verteidiger. Die Kammer verwarf daraufhin die Berufung des Angeklagten durch Urteil. Im weiteren Verlauf der Verhandlung (über die Berufung der Staatsanwaltschaft) erschien der Verteidiger des Angeklagten, gab an, sich in der Terminsstunde geirrt zu haben, und übermittelte den Ausdruck des Fotos eines Schreibens mit dem folgenden Inhalt: „M 2.11.21 Betreff: Vollmacht Hiermit bevollmächtige ich, B, Herrn Ba als mein Vertreter im Berufungsverfahren um meine Führerscheinssache mich in meiner Abwesenheit zu vertreten. Auch möchte ich mich für meine Abwesenheit entschuldigen! Gruss B“ Die Kammer setzte die Hauptverhandlung über die Berufung der Staatsanwaltschaft aus. Mit am 10. November 2021 bei dem Landgericht Braunschweig eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers vom selben Tag hat der Angeklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und Revision gegen das Urteil vom 3. November […]

Kostenauferlegung auf Staatskasse LG Dresden – Az.: 5 Qs 12/22 – Beschluss vom 24.01.2022 In dem Strafverfahren wegen Subventionsbetrug hier: sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung ergeht am 24.01.2022 durch das Landgericht Dresden – Strafkammer als Beschwerdekammer – nachfolgende Entscheidung: 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 10.01.2022, mit dem die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse auferlegt wurden, wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Die Staatsanwaltschaft Dresden legte dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 30.03.2021 Subventionsbetrug in 7 Fällen wegen unrichtiger Angaben in verschiedenen Corona-Soforthilfe-Anträgen bzw. Darlehensanträgen bei der Sächsischen Aufbaubank und in einem Antrag auf Corona-Soforthilfe Zuschuss bei der Investitionsbank Sachsen Anhalt zur Last. Mit Beschluss vom 14.04.2021 wurde Rechtsanwalt pp. dem Angeschuldigten als Pflichtverteidiger beigeordnet. Der Angeschuldigte wurde zudem von Rechtsanwalt pp. vertreten. Nachdem der Angeschuldigte am 28.11.2021 verstorben war, stellte das Amtsgericht Dresden das Verfahren gemäß § 206 a StPO ein. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten wurden der Staatskasse auferlegt. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Dresden mit Schreiben vom 11.01.2022 sofortige Beschwerde ein. Gegen den Angeschuldigten ergebe sich allein aufgrund der in der Anklageschrift benannten Urkunden ein erheblicher Tatverdacht. Wegen der bestehenden prognostischen Schuldspruchreife sei das gerichtliche Ermessen dahingehend auszuüben, dass die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten nicht der Staatskasse auferlegt werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Beschwerdeschreiben vom 11.01.2022 verwiesen. Das Amtsgericht Dresden hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Kammer vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 20.01.2022 beantragte Rechtsanwalt pp. die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dresden zurückzuweisen. Die Vorschrift des § 467 Abs. 3 StPO sei als Ausnahmeregelung zu sehen und restriktiv auszulegen. Eine Kostenüberbürdung sei nur möglich, wenn die Schuld in einer bis zur Schuldspruchreife durchgeführten Hauptverhandlung festgestellt worden sei, woran es vorliegend fehle. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 20.01.2022 verwiesen. II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Gemäß § 467 Abs. 1 StPO fallen die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten grundsätzlich der Staatskasse zur Last. Diese Kostenentscheidung ist Folge der Unschuldsvermutung, wonach jeder als unschuldig gilt, solange er nicht verurteilt ist. Gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 StPO kann das Gericht von dieser Auslagenentscheidung absehen, wenn der Angeschuldigte wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung, wobei der Ausnahmecharakter dieser Vorschrift zu berücksichtigen ist. Eine […]

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 28/22 – Beschluss vom 25.02.2022 Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumen der Frist zur Revisionsbegründung zu gewähren, wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Das Landgericht Aurich hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. November 2021 auf die Berufung der Staatsanwaltschaft u.a. wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und zugleich die Berufung des Angeklagten verworfen. Im Übrigen hat es die Einziehung des Wertes des Taterlangten in Höhe von 42.459,60 EUR angeordnet. Das Urteil wurde dem Verteidiger am 8. Dezember 2021 zugestellt. Am Montag den 10. Januar 2022 erhielt das Landgericht Aurich lediglich den Prüfvermerk über die Übermittlung einer Revisionsbegründung im Format „docx“ (word-Dokument) aus dem besonderen Anwaltspostfach des Verteidigers; das Dokument selbst befand sich nicht bei der Akte. Nachdem der Vorsitzende mit Schreiben vom 11. Januar 2022 den Verteidiger darauf hingewiesen hatte, dass kein entsprechendes Dokument eingegangen sei, hat Letzterer mit noch am selben Tag beim Landgericht eingegangen Fax mitgeteilt, dass die Revisionsbegründung vom Vortag von ihm erstellt, überprüft und ordnungsgemäß in seinem System über „E-Versand“ über sein eigenes beA-Postfach an das Landgericht Aurich versandt worden sei. Zugleich hat er dem Landgericht nicht nur den diesbezüglichen Zustellungsnachweis, sondern auch die auf den 10. Januar 2022 datierende und von ihm nunmehr handschriftlich unterzeichnete Revisionsbegründungsschrift per Fax übermittelt. Im selben Schriftsatz hat der Verteidiger anwaltlich versichert, dass das am 11. Januar 2022 per Fax zur Absendung gebrachte Dokument in Form der Revisionsbegründung inhaltsidentisch ist mit dem am 10. Januar 2022 per beA als Anlage versandten Revisionsbegründung. Für den Fall, dass von einer versäumten Revisionsbegründungsfrist ausgegangen werde, hat der Verteidiger schließlich vorsorglich um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ersucht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorerwähnten Schriftsätze verwiesen. II. 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumen der Frist zur Revisionsbegründung wird als unzulässig verworfen. a) Der Angeklagte hat die Revisionsbegründungsfrist nicht eingehalten. Nach dem seit dem 1. Januar 2022 geltenden § 32d Satz 2 StPO müssen die Revision und ihre Begründung als elektronisches Dokument übermittelt werden, um Wirksamkeit zu entfalten (vgl. BT-Drs. 18/9416, S. 51; ferner Köhler, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 32d Rn. 2; Graf, in KK-StPO, 8. Aufl., § 32d Rn. 5). Dieses bei Gericht eingereichte elektronische Dokument muss nach § 32a Abs. 2 Satz 1 StPO für die Bearbeitung geeignet sein. Gemäß § 32a Abs. […]

OLG Hamm – Az.: III-3 RVs 69/16 – Beschluss vom 16.08.2016 Das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 02.06.2016 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Bielefeld hat die Angeklagte mit dem angefochtenen Urteil vom 02.06.2016 wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 10,– Euro verurteilt. Gegen das in Anwesenheit der Angeklagten verkündete und auf Anordnung der Vorsitzenden vom 10.06.2016 ihr am 16.06.2016 zugestellte Urteil hat die Angeklagte mit am 06.06.2016 bei dem Amtsgericht Bielefeld eingegangenen Telefax-Schreiben ihres Verteidigers vom selben Tage Rechtsmittel eingelegt. Das Rechtsmittel hat die Angeklagte mit am 11.07.2016 bei dem Amtsgericht Bielefeld eingegangenen Telefax-Schreiben ihres Verteidigers vom selben Tage als (Sprung-) Revision bezeichnet und diese mit der näher ausgeführten Rüge der Verletzung des sachlichen Rechts begründet. II. Die rechtzeitig eingelegte und form- und fristgerecht begründete Revision der Angeklagten ist zulässig und hat auch in der Sache – zumindest vorläufig – Erfolg. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Zuschrift vom 29.07.2016 folgendes ausgeführt: „Die rechtzeitig eingelegte und form- und fristgerecht begründete Revision ist zulässig. In der Sache ist ihr ein – zumindest vorläufiger – Erfolg nicht zu versagen. Der Schuldspruch hält der auf die Sachrüge vorzunehmenden rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil tragen die Verurteilung wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StVG) nicht. Hiernach macht sich strafbar, wer als Halter eines Kraftfahrzeugs fahrlässig anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des StGB oder nach § 25 StVG verboten ist. Allein der Umstand, dass die Angeklagte als Halterin eines Kraftfahrzeugs den Zündschlüssel für das Fahrzeug in einer Geldkassette aufbewahrt hat, auf die auch ihr Lebensgefährte Zugriff hatte, obwohl sie wusste, dass dieser im Jahr 2012 ohne Fahrerlaubnis ein Fahrzeug geführt hatte, rechtfertigt die Annahme fahrlässigen Verhaltens nicht. Zwar ist es mit Blick auf die erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Fahrzeugführer ohne Fahrerlaubnis gerechtfertigt, dem Halter eines Fahrzeugs eine besondere Obhut für sein Fahrzeug aufzuerlegen und von ihm zu fordern, dass er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergreift, um eine unbefugte Nutzung zu verhindern: Der Fahrzeughalter hat die Zündschlüssel grundsätzlich, nötigenfalls auch die Schlüssel zur Garage, […]

AG Tiergarten – Az.:  (351 Gs) 286 Js 2807/16 (2734/16) – Beschluss vom 08.09.2016 In dem Ermittlungsverfahren wegen räuberischer Erpressung wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 09.08.2016 – 351 Gs 2583/16 – aufgehoben. Gründe Das Amtsgerichts Tiergarten ist unter keinem Gesichtspunkt für die Haftentscheidung zuständig. Die Ablehnung der Übernahme des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Köln war fehlerhaft. Der Schadenseintritt des hier vorgeworfenen Vermögensdelikts ist in Köln mit der Übergabe des Geldes entstanden (siehe zum Tatort bei Erfolgsdelikten ausdrücklich BGHSt 51, 29). Der Wohnort des Beschuldigten ist auch Köln, da es für die Wohnortbestimmung nach § 8 StPO nicht von Bedeutung ist, wo der Beschuldigte gemeldet, sondern wo er tatsächlich wohnhaft ist. Der Haftbefehl war aufzuheben, da sich eine Abgabe an das Amtsgericht Köln von hieraus verbietet und die falsche Annahme der hiesigen örtlichen Zuständigkeit zur Aufhebung des Haftbefehls Veranlassung gibt (vgl. KG StV 1998, 384).

OLG Frankfurt – Az.: 18 U 5/14 – Urteil vom 28.09.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 23.12.2013 – 2-18 O 198/12 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.096,51 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.6.2012 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 38% und die Beklagte 62% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 13.352,69 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer erlittenen Freiheitsberaubung in Anspruch. Sein Klagevorbringen stützt er auf die Behauptung, die Beklagte habe ihn wahrheitswidrig der Vergewaltigung (in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung) beschuldigt und ihn durch seine hierauf erfolgte Inhaftnahme der Freiheit beraubt. Zwischen den Parteien bestand über einen Zeitraum von ca. … Jahren bis zum 8.2.2010 ein intimes Verhältnis. (…) Am Abend des 8.2.2010 besuchte der Kläger gegen 23.00 Uhr die Beklagte in ihrer Wohnung. Die Parteien hatten dort Geschlechtsverkehr, dessen Umstände im Einzelnen streitig sind. Im Laufe dieses Abends – ob vor oder nach dem Geschlechtsverkehr ist ebenfalls streitig – sprach die Beklagte den Kläger darauf an, dass sie aufgrund ihr vorliegender Flugtickets eine Beziehung des Klägers zu einer anderen Frau vermute. Der Kläger bestätigte diese Beziehung, woraufhin die Beklagte den Kläger mit dem Vorwurf, er habe sie betrogen, überzog. Am Morgen des 9.2.2010 erstattete die Beklagte bei der Polizei in Stadt3 gegen den Kläger eine Strafanzeige wegen Vergewaltigung. Bei der daraufhin erfolgten Vernehmung gab die Beklagte an, der Kläger habe sie am Abend des 8.2.2010 unter Todesdrohungen und unter Vorhalt eines Küchenmessers, das er ihr an den Hals gedrückt habe, zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Im Zuge dieser Vernehmung sagte die Beklagte zunächst aus, die Flugtickets am 8.2.2010 mit einem anonymen Begleitschreiben (mit dem Text „Er schläft mit ihr!“) in ihrem Briefkasten gefunden zu haben. Diese Angaben bestätigte und ergänzte sie durch Angabe weiterer Details in weiteren Vernehmungen am 11.2.2010 und am 30.3.2010. Nachdem sie bei einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung am 20.4.2010 mit Beweisen gegen diese Behauptung konfrontiert worden war, gab sie zu, die Tickets bereits mehrere Monate zuvor erhalten und das Begleitschreiben selbst verfasst zu haben. Darüber hinaus räumte sie (erstmals) auf Vorhalt ein, in der Zeit zwischen dem 10.12.2009 und dem 13.1.2010 unter dem Namen „A“ mit einer Frau B einen Facebook-Chat-Verkehr geführt zu haben, […]

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 55/21 – Beschluss vom 14.12.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig am 14. Dezember 2021 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14. Juni 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung — auch über die Kosten des Revisionsverfahrens — an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Braunschweig zurückverwiesen. Gründe: I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 19. Oktober 2020 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig gesprochen. Von einer Bestrafung sah das Amtsgericht gemäß § 29 Abs. 5 BtMG ab. Auf die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil vom 14. Juni 2021 das erstinstanzliche Urteil aufgehoben, den Angeklagten des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig gesprochen und ihn deshalb zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt. Die Kammer hat festgestellt, der Angeklagte habe am 29. Mai 2019 in seiner Wohnung in der pp. in Braunschweig einen Folienbeutel mit 0,14 g betäubungsmittelhaltigem Substanzgemisch verwahrt. Das Gemisch habe die Substanzen Heroinbase, Paracetamol, Coffein und Ascorbinsäure enthalten. Heroinbase und Ascorbinsäure seien in Spuren nachgewiesen worden. Der Angeklagte habe nicht über die erforderliche schriftliche Erlaubnis der Verwaltungsbehörde zum Erwerb des Rauschgifts Heroin verfügt, was ihm auch bewusst gewesen sei. Das Heroin habe zum Eigenkonsum des Angeklagten gedient. Es habe sich um schlechte Straßenqualität gehandelt. Der Angeklagte habe eingeräumt, dass der Folienbeutel mit dem Substanzgemisch bei ihm aufgefunden worden sei. Er habe nicht ordentlich aufgeräumt. Wenn er seinerzeit noch heroinabhängig gewesen wäre und Heroin konsumiert hätte, hätte er besser aufgepasst und man hätte den Beutel mit dem Heroin nicht bei ihm gefunden. Der Angeklagte habe sich daher des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig gemacht. Er habe gewusst, dass sich in dem Folienbeutel Heroin befunden habe. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner durch Verteidigerschriftsatz vom 15. Juni 2021 eingelegten — am selben Tage per Fax beim Landgericht eingegangenen — Revision, die er nach Zustellung des Urteils am 4. August 2021 an seinen Verteidiger mit weiterem Verteidigerschriftsatz vom 2. September 2021 — beim Landgericht per Fax eingegangen am 3. September 2021 — mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet hat. Der Angeklagte beantragt Aufhebung und Zurückverweisung. Er beanstandet unter anderem, die Urteilsfeststellungen trügen den Schuldspruch nicht, weil es an der Feststellung seines Besitzwillens fehle. Die Generalstaatsanwaltschaft […]

LG Mannheim – Az.: 4 Qs 55/21 – Beschluss vom 03.02.2022 Leitsatz des Gerichts: 1. Ordnet ein Richter – etwa gleichzeitig mit dem Erlass eines 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen, soweit sie sich gegen den Durchsuchungsbeschluss vom 18.11.2021 richtet. 2. Im Übrigen wird die Sache an das Amtsgericht Mannheim zur richterlichen Entscheidung über die Beschlagnahme zurückgegeben. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und weiterer Delikte. Im Rahmen dessen erließ das Amtsgericht Mannheim -Ermittlungsrichter- am 18.11.2021 auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss, wonach die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge des Beschwerdeführers nach „Mobiltelefonen, Notebooks sowie andere[n] Datenträger[n]“ angeordnet wurde. Weiterhin wurde die Beschlagnahme dieser Gegenstände angeordnet. In den Gründen führte das Amtsgericht unter anderem aus, dass aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere der Auswertung des Notebooks der gesondert verfolgten X, der Verdacht bestehe, der Beschwerdeführer habe im Zeitraum vom 13.09.2018 bis 10.12.2018 als Mitglied der insgesamt 83 Teilnehmer umfassenden Chatgruppe „88 Musik 88“ unter einer bestimmten Telefonnummer und dem Namen [anonymisiert] Musikvideos mit Bildern von Adolf Hitler, den Nationalsozialismus verherrlichenden Bildern mit verbotenen Symbolen und Grußformen, mit rassistischen und antisemitischen Inhalten und Motiven in die Gruppe eingestellt. Die oben genannten Gegenstände könnten daher als Beweismittel von Bedeutung sein. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 18.11.2021 wurde am Morgen des 01.12.2021 in der Wohnung des Beschwerdeführers vollzogen, wobei unter anderem zwei Mobiltelefone, ein Tablet-PC sowie zwei Rechner beschlagnahmt wurden. Mit Fax vom 01.12.2021 zeigte Rechtsanwältin S an, den Beschwerdeführer zu vertreten, und legte in dessen Namen und Auftrag Beschwerde gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 18.11.2021 ein. Das Amtsgericht Mannheim half der Beschwerde mit Verfügung vom 10.12.2021 nicht ab und legte die Akte dem Landgericht Mannheim zur Entscheidung vor. Mit Fax vom 11.01.2022 gab die mit der Beschwerde befasste Kammer des Landgerichts der Verteidigerin, die aufgrund der Verfügung der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 06.12.2021 Akteneinsicht in Form eines Aktendoppels erhalten hatte, bis zum 31.01.2022 Gelegenheit, eine Beschwerdebegründung abzugeben. Mit Schreiben im elektronischen Rechtsverkehr vom 31.01.2022 führte die Verteidigerin aus, dass der Tatvorwurf bis zur Durchsuchung drei Jahre zurückliege. Bei einer üblichen Nutzungsdauer eines Mobiltelefons von meist nur 24 Monaten sei daher das Auffinden von Beweismitteln auf elektronischen Medien nach einer solch langen Zeit nicht mehr zu erwarten, da vielmehr davon auszugehen sei, dass bei einem üblichen Mobilfunkvertrag der Nutzer spätestens nach […]

LG Flensburg – Az.: I Qs 29/21 – Beschluss vom 10.01.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Betruges hat das Landgericht Flensburg – I, Große Strafkammer – am 10. Januar 2022 beschlossen: Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 03.05.2021 (Aktenzeichen 485 Gs 467/21) wird auf Kosten des Beschuldigten als unbegründet verworfen. Gründe 1. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 03.05.2021 (Aktenzeichen 485 Gs 467/21), mit dem die Staatsanwaltschaft Kiel zur Herausgabe sämtlicher Videoaufzeichnungen der am Personaleingang ihrer Außenstelle im Knooper Weg 103 installierten Überwachungskamera verpflichtet wird, ist zulässig. In der Sache jedoch hat sie keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob Anfertigung und Speicherung der Aufnahmen durch die Staatsanwaltschaft Kiel vorliegend zulässig waren — denn selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, stünde dies einer Beschlagnahme im Sinne des § 94 Abs. 2 StPO und damit auch einer Verpflichtung zur Herausgabe im Sinne des § 95 StPO nicht entgegen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass diese Aufnahmen selbst dann im Strafverfahren verwertbar wären, wenn die Staatsanwaltschaft Kiel sie rechtswidrig erstellt hätte (BGH, Beschluss vom 18.08.2021, 5 StR 217/21, zitiert nach juris), da aus der rechtswidrigen Erlangung eines Beweis-mittels durch einen Dritten nicht ohne weiteres die Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren folgt (BGH, Urteil vom 12.04.1989, 3 StR 453/88, zitiert nach juris). Ob ein auf rechtswidrige Weise erlangtes Beweismittel zulasten eines Beschuldigten verwertet werden darf, ist vielmehr jeweils im Einzelfall insbesondere nach der Art des Verbots, dem Gewicht des Verfahrensverstoßes, der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter und dem Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen Strafverfolgung unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Denn auch wenn die Strafprozessordnung nicht auf die Wahrheitserforschung um „jeden Preis“ gerichtet ist, schränkt die Annahme eines Verwertungsverbots ein wesentliches Prinzip des Strafrechts ein, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind. Ein Beweisverwertungsverbot ist ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung deshalb nur ausnahmsweise aus übergeordneten wichtigen Gesichtspunkten im Einzelfall anzunehmen, wenn einzelne Rechtsgüter durch Eingriffe fern jeder Rechtsgrundlage so massiv beeinträchtigt werden, dass dadurch das Ermittlungsverfahren als ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geordnetes Verfahren nachhaltig geschädigt wird (vgl. m.w.N.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016, 4 Ss 543/15, zitiert nach juris). Dabei kommt es auch darauf an, ob die verletzte Vorschrift die verfahrensrechtliche Stellung eines Angeklagten sichern soll oder ob sich der Verstoß für […]

LG Oldenburg – Az.: 2 Qs 40/22 – Beschluss vom 03.02.2022 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat das Landgericht Oldenburg — 2. Große Strafkammer am 03.02.2022 beschlossen: Auf die Beschwerde vom 12.01.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 08.12.2021 (Geschäftsnummer: 28 Gs 755 Js 75863/21 (5158/21)) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Beschuldigten, am 28.11.2021 in Cloppenburg im Verkehr ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage war, das Fahrzeug führen Mit Beschluss vom 08.12.2021 hat das Amtsgericht Oldenburg, Az. 28 Gs 755 Js 75863/2. (5158/21), dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde vom 12.01.2021. Auf die Begründung der Beschwerdeschrift wird Bezug genommen. Die Staatsanwaltschaft ist gehört worden. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Landgericht Oldenburg mit Beschluss vom 27.01.2022 zur Entscheidung vorgelegt. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen, dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen, sind nicht mehr erfüllt. Gemäß § 111a Abs. 1 S. 1 StPO kann das Gericht dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden wird. § 69 Abs. 1 S. 1 StGB sieht die Entziehung der Fahrerlaubnis vor, wenn jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen hat, verurteilt wird und sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Der Täter ist gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB im Falle der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Auf Grundlage der bisherigen Ermittlungen kann ein dringender Tatverdacht der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB durch den Beschuldigten nicht mehr angenommen werden. § 316 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass jemand ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Aufgrund der Ermittlungen steht zwar fest, dass sich der Beschuldigte zur Tatzeit im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit befand. Kraftfahrer sind bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille als absolut fahruntüchtig anzusehen (BGH, Beschl. v. 28.06.1990, Az. 4 StR 297/90, NJW 1990, 2393). Das Blutalkoholgutachten vom 02.12.2021 ergab einen Mittelwert von 1,77 […]

Unzulässigkeit Strafvollstreckung AG Reutlingen – Az.: 5 Cs 24 Js 7842/21 – Beschluss vom 25.01.2022 In dem Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hat das Amtsgericht Reutlingen durch pp. am 25. Januar 2022 beschlossen: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Tübingen wird festgestellt, dass die Vollstreckung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Reutlingen vom 26.06.2021 i. V. m. dem Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 29.07.2021, rechtskräftig seit 18.10.2021, unzulässig ist. Der Strafausspruch im Verfahren 5 Cs 24 Js 7842/21 verstößt gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Doppelbestrafung, Art. 103 III Grundgesetz. Ob dieselbe „Tat“ nach Art. 103 III GG vorliegt, ist dabei unabhängig vom Begriff der Tateinheit nach § 52 StGB zu beurteilen, weil die Rechtsfiguren der Tateinheit (§ 52 StGB) und der Tatidentität (Art. 103 III GG) verschiedene Zwecke verfolgen (vgl. BVerfGK 5, 7 = BeckRS 2005, 22553). Tat nach Art. 103 III GG ist vielmehr der geschichtliche — und damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte — Vorgang, auf welchen Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen oder mehrere Straftatbestände verwirk-licht hat (BVerfGK 5, 7 BeckRS 2005, 22553). Die prozessuale Tat nach § 264 StPO entspricht damit im Wesentlichen dem verfassungsrechtlichen Begriff der sogenannten Tatidentität gern. Art. 103 III GG. Über die prozessuale Tat ist hier bereits rechtskräftig seit 27.05.2021 abschließend entschieden mit einem Strafbefehl es Amtsgerichts Reutlingen vom 07.05.2021. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht geboten oder vom Verurteilten beantragt. Es ist ausreichend, aber auch geboten, die Unzulässigkeit dler Vollstreckung festzustellen (hierzu: Meyer/Goßner, StPO, § 359, Rn. 39 m.w.N.). Der Verurteilte wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Reutlingen vom 07.05.2021 (Az: 5 Cs 41 Js 9699/21), rechtskräftig seit 27.05.2021, wegen unerlaubtem Besitzes von Betäubungsmitteln (rund 40 Gramm) am 2.04.201 gegen 11:10 Uhr in seiner Wohnung in pp. zu einer Geldstrafe verurteilt. Der späteren Verurteilung im Verfahren 5 Cs 24 Js 7842/21 hingegen lag eine „Widerstandshandlung gegen Polizeibeamte“ ebenfalls am 02.04.2021 „gegen 11:10 Uhr in der Wohnung des Verurteilten in pp.» zugrunde. Da die polizeilichen Maßnahmen in der Wohnung des Verurteilten nach den gerichtlichen Feststellungen auch erfolgten, weil seitens der Polizeibeamten im Haus ein starker Cannabisgeruch festgestellt wurde, was nach richterlicher An-ordnung zur Kontrolle der Wohnung und dem abgeurteilten Widerstand führte, stehen die den vorgenannten Verurteilungen zugrundeliegenden Taten nicht nur in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang, sondern darüber hinaus in einem besonders starken inneren Beziehungs- und Bedingungszusammenhang. Der Sachverhalt ist weder rechtlich noch bei verständiger Betrachtung des wirklichen […]

KG – Az.: 3 Ws (B) 8/22 – Beschluss vom 12.01.2022 In der Bußgeldsache wegen einer Ordnungswidrigkeit gegen das SchwarzArbG hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 12. Januar 2022 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. September 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbG zu einer Geldbuße von 1000 Euro verurteilt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Er erhebt u. a. die allgemeine Sachrüge, mit der das Rechtsmittel Erfolg hat. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer an den Senat gerichteten Zuschrift Folgendes ausgeführt: „Das angefochtene Urteil leidet jedoch an einem sachlich-rechtlichen Mangel der Beweiswürdigung: Diese genügt nicht den Mindestanforderungen des § 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 261, 267 StPO. Zwar sind im Bußgeldverfahren an die Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen. Sie müssen aber so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung ermöglicht wird. Dies gilt auch für die Beweiswürdigung, weil das Rechtsbeschwerdegericht nur so in den Stand gesetzt wird, die Beweiswürdigung des Tatrichters auf Widersprüche, Unklarheiten, Lücken oder Verstöße gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze zu überprüfen. Im Einzelnen bedeutet dies, dass die schriftlichen Urteilsgründe nicht nur die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben müssen, in denen die gesetzlichen Merkmale der ordnungswidrigen Handlung gefunden werden. Vielmehr müssen hinsichtlich der Beweiswürdigung die Urteilsgründe regelmäßig auch erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob der Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit er die Einlassung für widerlegt ansieht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Juli 2009 – 3 Ss OWi 290/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Oktober 2006 – 1 Ss 55/06; OLG Rostock, Beschluss vom 1. April 2005 – 2 Ss (OWi) 389/04 1 246/04 –, jeweils bei juris, sowie Senge in KK-OWiG, 5. Aufl., § 71 Rdnr. 107 und Krenberger in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 71 Rdnr. 15, alle mit weiteren Nachweisen). Dem angefochtenen Urteil ist demgegenüber nichts dahingehend zu entnehmen, ob und gegebenenfalls wie sich der Betroffene in der Hauptverhandlung geäußert oder von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat. Es bleibt zudem unklar, ob das Tatgericht […]

OLG Koblenz – Az.: 2 Ws 396/16 – Beschluss vom 04.11.2016 Der Antrag der Anzeigeerstatterin, gegen die ihren am 26. Juli 2015 verstorbenen Ehemann K.H. behandelnden Ärzte der Fachklinik X. und des Klinikums Y. GmbH die Erhebung der öffentlichen Klage zu beschließen, hilfsweise die Durchführung weiterer Ermittlungen anzuordnen, wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Der Ehemann der Antragstellerin verstarb nach langem Leidensweg am 26. Juli 2015 im Klinikum Y. Die Antragstellerin wirft den „behandelnden Ärzten“ dieses Krankenhauses und der Fachklinik X. für geriatrische Rehabilitation zahlreiche in der Zeit ab dem 19. Juni 2015 begangene Behandlungsfehler vor, die zumindest mitursächlich zum vorzeitigen Tod ihres Ehemannes geführt haben sollen; jedenfalls soll das nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen nicht ausschließbar sein. Nach dem Antragsvorbringen leitete die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach auf die Strafanzeige der Antragstellerin vom 30. Juli 2015 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, erwirkte richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse zur Sicherstellung der Behandlungsunterlagen beider Kliniken und die richterliche Anordnung der Leichenöffnung, die in der Folge durchgeführt wurde, und ließ die Antragstellerin als Zeugin polizeilich vernehmen. Nach Durchführung der von ihr veranlassten chemisch-toxischen Untersuchungen und Eingang des ebenfalls von ihr in Auftrag gegebenen rechtsmedizinisches Gutachtens der Rechtsmedizin am Klinikum S. vom 25. Februar 2016 stellte die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach am 7. März 2016 das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde vom 21. März 2016 hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 8. Juli 2016 zurückgewiesen. Gegen den der Antragstellerin am 12. Juli 2016 zugegangenen Bescheid hat diese mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten am 12. August 2016 Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO gestellt mit dem Ziel der Anklageerhebung wegen fahrlässiger Tötung, hilfsweise der Anordnung weiterer Ermittlungen, insbesondere der Vernehmung von Zeugen zu den Ereignissen in der Nacht zum 18. Juli 2015, der Einholung eines toxikologischen Gutachtens, auch zur Opiat-Medikation in der Klinik X., und der Einholung eines ergänzenden gerichtsmedizinischen Gutachtens. II. 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist schon deshalb unzulässig, weil in ihm kein Beschuldigter genannt wird. Da Ziel des Klageerzwingungsverfahrens die Anordnung der Erhebung der öffentlichen Klage durch das Oberlandesgericht ist (§ 175 StPO), diese sich aber nicht gegen Unbekannt richten kann, muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur den Beschuldigten namentlich benennen oder ihn wenigstens in eindeutiger Weise bezeichnen (vgl. Senatsbeschlüsse 2 Ws 608/09 vom 01.02.2010 und 2 Ws 606/09 vom 08.02.2010; OLG Stuttgart NStZ-RR […]

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 19/18 – Beschluss vom 14.05.2018 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 9. Januar 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit a) die Vollstreckung der gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, b) eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen 2. Das weitergehende Rechtsmittel wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Landstuhl hat den Angeklagten am 13. Juni 2017 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Außerdem hat es eine (isolierte) Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von zwei Jahren angeordnet. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht mit Urteil vom 9. Januar 2018 als unbegründet verworfen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel erzielt auf die Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es jedoch unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. II. Nach den Feststellungen des Landgerichts litt der von Heroin abhängige Angeklagte am 25. August 2016 unter Entzugserscheinungen, die er mit erheblichen Mengen von Alkohol zu dämpfen suchte. Da er gleichwohl immer stärker unter den Symptomen des Entzugs litt, entschloss er sich, mit dem PKW seiner Lebensgefährtin zu seiner ebenfalls in Landstuhl wohnenden Mutter zu fahren, um diese um Drogen zu bitten. Ihm war bewusst, dass er nicht im Besitz der für das Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Fahrerlaubnis war. Auf dem Weg zur Wohnung seiner Mutter verursachte er aufgrund seiner alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall, bei dem am Fahrzeug der Unfallgegnerin ein Schaden von ca. 9.000,– EUR entstand. Anschließend flüchtete der Angeklagte zu Fuß vom Unfallort, um Feststellungen zu seiner Person zu verhindern. Die Untersuchung einer ca. 1 Stunde und 45 Minuten später genommene Blutprobe ergab eine BAK von 1,88 Promille im Mittelwert, sowie Abbauprodukte von THC und Morphin. III. 1. Die von dem Angeklagten erhobene Formalrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO). 2. Die auf die allgemein erhobene Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler […]