AG Nienburg (Weser) – Az.: 4 Ds 370 Js 26085/21 (142/21) – Beschluss vom 02.02.2022 Der Antrag vom 20.01.2022 auf Aufhebung des Beschlusses des AG Verden (Aller) vom 15.07.2021 – 9a Gs 2267/21 – wird abgelehnt. Gründe Gem. § 315f S. 1 StGB können Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 oder 3, Abs. 2, 4 oder 5 StGB bezieht, eingezogen werden. Diese Voraussetzungen liegen vor, da der Angeklagte verdächtig ist, am 13.06.2021 in N., B. Ring mit dem vorgenannten Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen und auf der Flucht vor der Polizei sein Fahrzeug grob verkehrswidrig und rücksichtslos mit nicht angepasster Geschwindigkeit geführt zu haben, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Diese Handlung ist mit Strafe bedroht gemäß § 315 d StGB. Der Tatverdacht beruht auf den Angaben der eingesetzten Polizeibeamten. Aufgrund des gegen den Angeklagten begründeten Tatverdachts bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass bzgl. des Pkw die Einziehung angeordnet werden wird, §§ 315f S. 2, 74a StGB. Der Umstand, dass der Pkw des Angeklagten mglw. nicht in dessen Eigentum steht, ist unerheblich. Denn bei § 315f S. 2 StGB handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung, sodass die Voraussetzungen des § 74a StGB nicht vorliegen müssen (Bleckat NStZ 2020, 715, 716). Die Auslegung des § 315f StGB als Rechtsgrundverweisung würde den Sinn und Zweck, den der Gesetzgeber mit der Einführung des § 315f StGB verfolgt hat, namentlich die Mitglieder der „Raser-Szene“ nachhaltig durch die Einziehung der von ihnen gefahrenen Kraftfahrzeuge zu beeindrucken, völlig konterkarieren. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass ein Großteil der auf deutschen Straßen geführten Fahrzeugen nicht im Eigentum der Fahrer stehen (Bleckat aaO mwN.), sodass der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht unerheblich eingeschränkt werden würde. Selbst wenn man – anders als hier – § 315f S. 2 StGB als Rechtsgrundverweisung auslegen würde, wäre die Einziehung des Pkw trotz mglw. bestehenden Dritteigentums gem. § 315f S. 2, 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB möglich. Denn auch die Voraussetzungen des § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB liegen vor. Diese Vorschrift, die trotz des Verweises des § 315f S. 2 StGB (nur) auf § 74a StGB anwendbar ist (BeckOK StGB/Kulhanek Stand: 01.11.2021, § 315f Rn. 5), bestimmt Folgendes: Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch dann eingezogen werden, wenn die Gegenstände einem […]

VerfGH Saarland – Az.: Lv 13/22 – Beschluss vom 08.11.2022 In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes am 08. November 2022 beschlossen: Die Wirksamkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts Saarbrücken vom 07.09.2022 — 65 Js 1115122 (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) und des Landgerichts Saarbrücken vom 06.10.2022 — 5 Qs 95122 — wird einstweilen ausgesetzt. Diese einstweilige Anordnung tritt mit Ablauf von drei Monaten außer Kraft, wenn sie nicht — auf Antrag — mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen neu erlassen wird. Gründe: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 07.09.2022 (65 Js 1115/22). Die gegen den Beschluss erhobene Beschwerde hat das Landgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 06.10.2022 (5 Qs 95/22) verworfen. Der beruflich als Busfahrer und in der Freiwilligen Feuerwehr seines Heimatortes ehrenamtlich tätige Beschwerdeführer befuhr mit dem von ihm gesteuerten Linienbus der Linie IM der pp. am pp. die Weißenburgerstraße in Saarbrücken-Malstatt in der Nähe der Gemeinschaftsschule Rastbachtal. Dort soll er einen an einer verengten Straßenstelle verbotswidrig geparkten PKW Toyota bei einem Rangiermanöver im Bereich der linken hinteren Stoßstange gestreift und sich sodann vom Unfallort entfernt haben. An dem angeblich hierdurch beschädigten Wagen wurde im Bereich der Ecke des rechten hinteren Kotflügels und des Radkastens ein rund 40 cm hoher Streifschaden festgestellt. Lackanhaftungen fehlten. Nach den polizeilichen Feststellungen fanden sich dort lediglich „aufgrund der regennassen Witterung Schmutzanhaftungen“. Eine Spurensicherung wurde nicht durchgeführt. Der Sachschaden wurde polizeilich auf 3.000 EUR geschätzt. Die geschädigte Halterin wurde benachrichtigt. Sie meldete sich nach drei Wochen bei der Polizei und gab als Information über das vermeintliche Geschehen an, sie werde ihren Wagen in einer Werkstatt reparieren lassen und – was bislang auch auf Nachfrage hin nicht geschehen ist – die Reparaturrechnung nachreichen. Zeuginnen und Zeugen haben angegeben, das Unfallereignis akustisch und optisch bemerkt und gesehen zu haben, dass sich der Beschwerdeführer aus dem Busfenster in Richtung des geparkten Fahrzeugs gebeugt habe, dann jedoch weitergefahren sei. Rund eine Stunde später wurde der Beschwerdeführer festgestellt. An dem Linienbus wurde ein – längerer, aus der Farbbildaufnahme allerdings nicht klar zu erkennender – Streifschaden festgestellt. Der Beschwerdeführer bestritt, einen Zusammenstoß mit dem geparkten Fahrzeug bemerkt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat — zunächst ohne Angabe eines bestimmten Strafzumessungsantrags, was später auf richterliche Beanstandung hin korrigiert wurde — den Erlass eines Strafbefehls wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und zugleich die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt. […]

Verzicht auf deutsche Fahrerlaubnis LG Itzehoe – Az.: 3 Ns 314 Js 28038/20 – Urteil vom 17.08.2022 In dem Strafverfahren wegen Verdachts des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat das Landgericht Itzehoe – 3. Kleine Strafkammer – in der Hauptverhandlung vom 08.08.2022 und 17.08.2022 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 12.02.2021 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten für beide In-: stanzen werden der Landeskasse auferlegt. Gründe: abgekürzt gern. § 267 Abs. 5 Satz 2 StPO I. Der Angeklagte wurde durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahr-erlaubnis zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt. Hiergegen hat er form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Die Berufung hatte Erfolg. II. Die Berufungsverhandlung hat zu folgenden Feststellungen geführt: Um dem Entzug seiner Fahrerlaubnis zuvorzukommen, verzichtete der Angeklagte am 12.12.2006 gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde des Kreises Segeberg auf seine ihm erteilten Fahrerlaubnisse. Seit diesem Zeitpunkt hat der Angeklagte keine neue deutsche Fahrerlaubnis erworben. Der Angeklagte erwog, die von ihm geleitete Firma nach Polen zu verlegen. In der Zeit vom 05.02.2007 bis zum 31.12.2007 hielt sich der Angeklagte überwiegend in Stettin auf und wohnte in. einer von ihm gemieteten Wohnung unter der Adresse. Seine Firma leitete er aus Polen; nur etwa alle 2 bis 3 Wochen reiste er für jeweils 2 Tage nach Deutschland. Am 09.08.2007 wurde ihm nach der Ableistung von Fahrstunden sowie bestandener theoretischer und praktischer Fahrprüfung eine polnische Fahrerlaubnis ausgestellt. In dieser Fahrerlaubnis war als Wohnort die vorgenannte Stettiner Adresse des Angeklagten vermerkt. Gemeldet war der Angeklagte in der pp. Am 16.09.2020 befuhr der Angeklagte gegen 11:55 Uhr mit dem Pkw Hanomag-Henschel F20 mit dem amtlichen Kennzeichen pp. die pp. in pp. Im Rahmen einer Polizeikontrolle wurde festgestellt, dass der Angeklagte nicht über eine deutsche Fahrerlaubnis verfügt. Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Er verfügte am 15.09.2020 über eine gültige polnische Fahrerlaubnis. Diese berechtigte ihn nach § 28 Abs..1 FeV zum Führen des Fahrzeugs im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG. Nach § 28 Abs. 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Es gilt der sogenannte Anerkennungsgrundsatz. Aus § 28 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 FeV ergeben sich vorliegend keine Einschränkungen dieser […]

BGH – Az.: 1 StR 145/22 – Beschluss vom 27.07.2022 1. Der Angeklagten D.wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. November 2021 auf ihren Antrag und ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Revisionen der Angeklagten D. und P. gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. November 2021 werden als unbegründet verworfen. 3. Auf die sofortigen Beschwerden der Angeklagten D. und P. wird die Kostenentscheidung im vorgenannten Urteil, soweit es diese Angeklagten betrifft, insoweit aufgehoben, als die Angeklagten ihre eigenen notwendigen Auslagen selbst sowie von den übrigen Verfahrenskosten als Gesamtschuldner ein Drittel zu tragen haben. Diese Kostenentscheidung wird hinsichtlich der Angeklagten D. dahingehend neu gefasst, dass die Staatskasse die besonderen Auslagen des Verfahrens und die besonderen notwendigen Auslagen der Angeklagten, die wegen des Verdachts des (versuchten) Mordes und der fahrlässigen Körperverletzung bzw. der fahrlässigen Tötung entstanden sind, und die Angeklagte nur im Übrigen ihre notwendigen Auslagen und als Gesamtschuldner die Verfahrenskosten zu tragen haben. Hinsichtlich des Angeklagten P. wird diese Kostenentscheidung dahingehend neu gefasst, dass die Staatskasse die besonderen Auslagen des Verfahrens und die besonderen notwendigen Auslagen des Angeklagten, die wegen des Verdachts des (versuchten) Mordes entstanden sind, und der Angeklagte nur im Übrigen seine notwendigen Auslagen und als Gesamtschuldner die Verfahrenskosten zu tragen haben. 4. Die Angeklagten D. und P. tragen jeweils die Kosten ihrer Revisionsverfahren. Die Kosten der Beschwerdeverfahren und die den Angeklagten D. und P. insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe Das Landgericht hatte die – im zweiten Rechtsgang – nicht revidierende Mitangeklagte N. sowie die Angeklagten D. und P. im ersten Rechtsgang wegen versuchten Mordes verurteilt. Gegen die Mitangeklagte N. hatte das Landgericht eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, gegen die Angeklagte D. eine solche von einem Jahr und neun Monaten sowie gegen den Angeklagten P. eine solche von einem Jahr und sechs Monaten verhängt; die Vollstreckung der gegen die Angeklagten D. und P. verhängten Freiheitsstrafen hatte es zur Bewährung ausgesetzt. Auf die Revision der Mitangeklagten N. hatte der Senat dieses Urteil – unter Erstreckung auf die Angeklagten D. und P. gemäß § 357 Satz 1 StPO – mit den Feststellungen aufgehoben (Urteil vom 19. August 2020 – 1 StR 474/19). Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht die Angeklagten wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt und gegen die Angeklagte D. eine Freiheitsstrafe von vier Monaten und gegen den Angeklagten P. […]

OLG Bamberg – Az.: 3 OLG 130 Ss 58/18 – Beschluss vom 09.07.2018 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 5. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Verwerflichkeit der Gewaltanwendung im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB folgt schon aus dem vom Angeklagten verfolgten Zweck, die Fahrt in der Fußgängerzone zu erzwingen. Denn es war mit dem von ihm geführten Taxi nicht erlaubt, die nach den tatrichterlichen Feststellungen mit dem Zusatzzeichen nach § 39 Abs. 3 StVO „Lieferverkehr gestattet“ (vgl. Nrn. 1026 – 35 des Anhangs zu § 39 StVO) beschilderte Fußgängerzone zu befahren. Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des gesetzlich nicht definierten Begriffs des „Lieferverkehrs“ im Sinne des Zusatzzeichens ergibt sich, dass mit der stichwortartigen Umschreibung nur der Transport von Gegenständen, insbesondere von Waren oder Gütern, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist (st.Rspr., vgl. schon OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.04.1984 – 5 Ss [OWi] 37/84 = VRS 67 [1984], 151; BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 – 11 C 38/92 = BVerwGE 94, 136 = NJW 1994, 1080 = NZV 1994, 125; BayObLG, Urt. v. 07.02.1995 – 2 St RR 239/94 = VersR 1995, 810 und KG, Beschl. v. 16.03.1999 – 2 Ss 38/99 [bei juris]; ferner OLG Jena, Beschl. v. 17.07.2012 – 1 Ss Rs 67/12 = VRS 123 [2012], 235 und König, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 39 StVO, Rn. 31a). II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 49/22 – Beschluss vom 07.11.2022 I. Soweit sich die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 19. März 2021, bestätigt am 24. September 2021, richtet, wird sie als unbegründet, im Übrigen als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten der Beschwerde. Gründe I. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (GenStA) ermittelt gegen den Beschuldigten, einen Apotheker, wegen Abrechnungsbetrugs. Aufgrund Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg vom 19. März 2021, bestätigt am 24. September 2021, führte sie bei ihm am 27. Oktober 2021 eine Durchsuchung durch, wobei die Sichtung der dabei gesicherten elektronischen Daten derzeit noch andauert. Mit Beschluss vom 4. Januar 2022 bestätigte das Amtsgericht Nürnberg auf Antrag der GenStA die vorläufige Mitnahme der sichergestellten Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht. Dagegen legte der Beschuldigte mit Schreiben vom 17. Januar 2022 Beschwerde ein. Die Kammer hat diese Beschwerde als unbegründet verworfen; lediglich hinsichtlich zweier Asservate hat sie den Beschluss vom 4. Januar 2022 aufgehoben und deren Herausgabe an den Beschwerdeführer verfügt (Beschluss vom 10. März 2022 – 12 Qs 6/22, juris). Mit Schriftsatz seines neuen Verteidigers vom 25. August 2022 legte der Beschuldigte erneut Beschwerde ein und beantragte: 1. Die Durchsuchungsbeschlüsse vom 19. März 2021 und vom 24. September 2021 werden aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 4. Januar 2022 wird aufgehoben wie auch der Beschluss der Kammer vom 10. März 2022 (12 Qs 6/22) insoweit, als die Kammer die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet verworfen hat. 2. Die GenStA wird angewiesen, sämtliche bei der Durchsuchung sichergestellten Gegenstände, Unterlagen und sonstige Asservate herauszugeben. Gesicherte Daten werden gelöscht. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten der Beschwerde, einschließlich jene der Verteidigung im Beschwerdeverfahren 12 Qs 6/22 und der Mandatierung von Fachanwälten für Medizinrecht. Die Ermittlungsrichterin hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Die GenStA hat beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. Hierzu nahm der Verteidiger des Beschuldigten mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2022 Stellung und brachte weitere Gründe gegen den angegriffenen Beschluss vor. Seinen Vortrag ergänzte er mit weiteren Schriftsätzen vom 29. Oktober, 2. und 4. November 2022. II. Die Beschwerde ist zulässig, soweit sie sich gegen den Durchsuchungsbeschluss vom 19. März 2021, bestätigt am 24. September 2021, richtet; insoweit ist sie jedoch unbegründet (1). Im Übrigen ist die Beschwerde unzulässig (2). Demgemäß war die Beschwerde teils als unbegründet, im Übrigen als unzulässig zu verwerfen. 1. a) Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ist statthaft und zulässig erhoben. Rechtsschutzbedürfnis und Beschwer […]

AG Rostock – Az.: 34 Gs 3052/21 – Beschluss vom 08.12.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen Anbaus, Herstellung, Handeltreibens, Schmuggels, Erwerbs von BtM hat das Amtsgericht Rostock am 8. Dezember 2021 beschlossen: Der Antrag des Beschuldigten, ihm Rechtsanwalt ……als Pflichtverteidiger zu bestellen, wird abgelehnt. Gründe: Ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1 StPO liegt nicht vor. Die Notwendigkeit der Bestellung ergibt sich auch nicht aus § 140 Abs. 2 StPO. Im vorliegenden Verfahren wird dem Beschuldigten vorgeworfen, zwischen 04.08.2020 und 09.08.2020 ein Gramm Marihuana an einen pp. abgegeben zu haben (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG). Die Staatsanwaltschaft Rostock beabsichtigt, des wegen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zu stellen, durch welchen eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen verhängt werden soll. Der Beschuldigte wurde zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 06.03.2019 (Az. 36 Ds 352/18) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Entscheidung ist seit dem 14.03.2019 rechtskräftig. Die Bewährungszeit endet mit Ablauf des 13.03.2022. Angesichts des Umstandes, dass die hier vorliegende, nicht einschlägige und geringfügige, Tat bereits mehr als 15 Monate zurück liegt und nach Aktenlage keine anderweitigen Bewährungsverstöße bekannt geworden sind, ist ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung knapp vor Ablauf der Bewährungszeit bereits aus Verhältnismäßigkeitsgründen ausgeschlossen.

LG Gera – Az.: 7 T 234/22 – Beschluss vom 06.10.2022 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stadtroda vom 28.06.2022, Az. 6 M 545/22, wird verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Vollstreckung einer Geldstrafe nebst Verfahrenskosten aus einem Urteil des Amtsgerichts Gera vom 07.12.2017 (Az. 615 Js 18424/17). Am 22.03.2022 reichte die Gläubigerin bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts Stadtroda in Papierform einen Vollstreckungsauftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft und zur Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen ein. Der zuständige Gerichtsvollzieher wies die Gläubigerin darauf hin, dass die Zwangsvollstreckung derzeit nicht durchgeführt werden könne, da sie als Behörde gemäß § 130d ZPO verpflichtet sei, den Vollstreckungsauftrag elektronisch einzureichen. Nachdem die Gläubigerin auf dieses Schreiben nicht reagierte, lehnte der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsauftrag mit Schreiben vom 03.05.2022 ab. Gegen die Ablehnung des Vollstreckungsauftrags legte die Gläubigerin mit Schreiben vom 05.05.2022 Erinnerung gemäß § 766 ZPO mit der Begründung ein, die Vorschrift des § 130d ZPO entfalte für die Staatsanwaltschaft keine Wirkung. Sie ist der Auffassung, dass die Behörde nur dann zur elektronischen Einreichung verpflichtet sei, wenn sie bereits elektronische Akten führe. Die Vorschrift des § 32b Abs. 3 StPO entfalte also eine Sperrwirkung. Der Gerichtsvollzieher half der Erinnerung nicht ab und legte diese dem Amtsgericht Stadtroda vor. Dieses wies die Erinnerung mit Beschluss vom 28.06.2022 (Az. 6 M 545/22) zurück. Es begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Gläubigerin verpflichtet sei, Aufträge an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle gemäß § 130d ZPO elektronisch zu übermitteln, weil die Norm des § 32b Abs. 3 StPO die Anwendung des § 130d ZPO aufgrund der spezielleren Regelungen in § 459 StPO i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG i.V.m. § 753 Abs. 5 ZPO nicht verdrängt. Diese Entscheidung wurde der Gläubigerin gegen Empfangsbekenntnis am 11.07.2022 zugestellt. Gegen diesen Beschluss hat die Gläubigerin am 13.07.2022 per Telefax Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht Stadtroda hat der Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Landgericht Gera – Beschwerdekammer – zur Entscheidung vorgelegt. II. Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig. 1. Für die Entscheidung ist die Zivilkammer zuständig. Denn die Gläubigerin wendet sich mit der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Art und Weise der Vollstreckung. Hierfür verweist § 459 StPO auf die Regelungen der §§ 1 Nr. 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG, die die Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung und den Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnen (vgl. […]

OLG Brandenburg – Az.: 1 OLG 53 Ss-OWi 378/22 – Beschluss vom 27.09.2022 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 28. April 2022 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gründe: I. Der Zentraldienst der Polizei des Landes B. – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte mit Bescheid vom 01. Juni 2021 gegen den verkehrsrechtlich vorbelasteten Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h ein Bußgeld in Höhe von 100,00 € und, unter Einräumung der Gestaltungsmöglichkeit des § 25 Abs. 2 a StVG, gemäß § 4 Abs. 2 BKatV ein einmonatiges Fahrverbot. Die Bußgeldstelle wirft dem Betroffenen vor, am 24. Februar 2021 um 09:42 Uhr mit dem Pkw, amtliches Kennzeichen: pp., die Bundesautobahn A 24 bei Kilometer 224,285 zwischen den Anschlussstellen K. und F. in Fahrtrichtung H. mit einer Geschwindigkeit von – nach Toleranzabzug – 89 km/h befahren zu haben, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h beschränkt gewesen sei. Gegen diesen Bußgeldbescheid legte der Betroffene Einspruch ein. Das Amtsgericht Neuruppin bestimmte daraufhin Hauptverhandlungstermin auf den 28. April 2022, 11:15 Uhr. Mit Schriftsatz seines Verteidigers, der per beglaubigtem Anwaltspostfach (beA) am Terminstag um 09:53 Uhr bei dem Bußgeldgericht einging, beantragte der Betroffene Aufhebung dieses Termins, weil sich bei ihm am Vortag typische Symptome einer Corona-Erkrankung (Halsbeschwerden, Schnupfen, Fieber) eingestellt hätten. Der Verteidiger fügte seinem Schriftsatz den Ausdruck eines E-Mail-Schriftwechsels mit dem Betroffenen vom selben Tag bei, in dem er ihm unter anderem mitteilte, dass er nicht an dem Termin teilnehmen könne und dies auch nicht müsse. Das Amtsgericht führte gleichwohl den Hauptverhandlungstermin durch und verwarf den Einspruch des Betroffenen durch Urteil. In den Gründen seines Urteils führte es aus, der Betroffene sei dem Hauptverhandlungstermin ohne genügende Entschuldigung ferngeblieben. Die behauptete Covid-19-Erkrankung sei nicht durch geeignete Nachweise glaubhaft gemacht worden. Gegen dieses seinem Verteidiger am 16. Mai 2022 zugestellte Urteil legte der Betroffene mit Schriftsatz seines Verteidigers vom selben Tag Rechtsbeschwerde ein und beantragte zugleich Wiedereinsetzung in die versäumte Hauptverhandlung. Mit Beschluss vom 02. Juni 2022 verwarf das Amtsgericht den Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Betroffenen verwarf das Landgericht Neuruppin mit Beschluss vom 04. Juli 2022 als unbegründet. Am 16. Juni 2022 ging die Begründung der Rechtsbeschwerde bei dem Amtsgericht ein. Der Betroffene erhebt die Verfahrensrüge einer Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und in allgemeiner Form die Sachrüge. Das Amtsgericht habe sich rechtsfehlerhaft nicht mit […]

KG – Az.: (3) 161 Ss 93/21 (34/22) – Urteil vom 25.07.2022 In der Strafsache wegen gefährlicher Körperverletzung hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts aufgrund der Hauptverhandlung am 25. Juli 2022 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2022 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 27. April 2021 wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den getroffenen Feststellungen schlug und würgte der Angeklagte die Geschädigte, seine damalige Lebensgefährtin, die sich zuvor von ihm getrennt hatte, in deren Wohnung bis zur Bewusstlosigkeit. Als sie das Bewusstsein wiedererlangte, trat er mit seinen mit Sportschuhen beschuhten Füßen auf Kopf, Bauch und Unterleib der Geschädigten ein. Da Nachbarn an die Wohnungstür klopften, verließ der Angeklagte zunächst die Wohnung, kehrte aber etwa 50 Minuten später wieder zurück, verschaffte sich mit dem entwendeten Wohnungsschlüssel Zutritt zur Wohnung und schlug der Geschädigten so wuchtig in das Gesicht, dass mehrere Gesichtsknochen brachen. Als sie um Hilfe rief, presste der Angeklagte seine Jacke auf ihr Gesicht, wodurch sie abermals für kurze Zeit das Bewusstsein verlor. Daraufhin ließ der Angeklagte von der Geschädigten ab und verließ die Wohnung. Durch die Misshandlungen erlitt die Geschädigte neben den Knochenbrüchen im Gesicht, die operativ durch Einsetzen eines Metallimplantats behandelt werden mussten, ein Schädel-Hirn-Trauma ersten Grades, punktförmige Hauteinblutungen im Augenbereich sowie diverse Hämatome. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die schriftlichen Gründe des amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Berlin Berufung eingelegt und diese mit Verfügung vom 15. Juli 2021 auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Die Berufung hat das Landgericht mit Urteil vom 4. Februar 2022 verworfen und darin ausgeführt, infolge der wirksamen Berufungsbeschränkung seien der Schuldspruch und die den Schuldspruch tragenden Feststellungen des Amtsgerichts bindend geworden (UA S. 2). Weiter heißt es in dem Urteil unter anderem: „Der Angeklagte hat sich der gefährlichen Körperverletzung in zwei, zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehenden Fällen schuldig gemacht (§ 224 Abs. 1 Nr. 5, 53 StGB).“ Im Rahmen der Erörterung eines minderschweren Falls hat es zu den aus seiner Sicht zumessungsrelevanten Tatsachen unter anderem ausgeführt, straferschwerend sei zu bewerten, dass der Angeklagte die Geschädigte jeweils in die […]

KG – Az.: (3) 161 Ss 140/22 (48/22) – Beschluss vom 15.09.2022 In der Strafsache wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 15.09.2022 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. April 2022 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 8. September 2022 lag vor, gab aber zu anderer Bewertung keinen Anlass. Die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft lediglich punktuell bekräftigend wird angemerkt: 1. Die auf die zulässig erhobene Sachrüge zu prüfende tatgerichtliche Beweiswürdigung ist frei von Rechtsfehlern. Namentlich die von der Revision geltend gemachte Lückenhaftigkeit besteht nicht. Das Landgericht hat dem umfänglich vernommenen Zeugen X geglaubt, durch das (nach § 9 Abs. 5 StVO verkehrsordnungswidrige) Wenden des Angeklagten zwar zum Bremsen und Ausweichen veranlasst worden, nicht aber zu Fall gekommen zu sein. Diese Würdigung der Beweise ist weder widersprüchlich noch lückenhaft, gegen Denkgesetze verstößt sie ersichtlich nicht. Auch diesbezügliche Darstellungserfordernisse erfüllt das Urteil, denn es setzt sich mit der Einlassung des Angeklagten auseinander, der Zeuge sei durch sein gefährliches Fahrmanöver gestürzt und habe hierdurch (und nicht bei einer späteren Bestrafungsaktion mit einem „aus dem Kofferraum entnommenen massiven seil/kabelartigen Gegenstand“ [UA S. 6]) die festgestellten Verletzungen an Kopf und Schulter erlitten (UA S. 6, 7 und insb. 9, 10). 2. Der Zweifelsgrundsatz ist nicht verletzt, weil sich aus der allein maßgeblichen Urteilsurkunde nicht ergibt, dass die Strafkammer an der Schuld des Angeklagten tatsächlich zweifelte. Auf Zweifel, die das Gericht aus Sicht des Revisionsführers hätte haben sollen, kommt es nicht an (vgl. BVerfG NJW 1988, 477; 2002, 3015). 3. Auch die erhobene Verfahrensrüge der unzulässigen Ablehnung eines Beweisantrags bleibt aus den in der Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft genannten Gründen ohne Erfolg. Von vornherein sind Aufbau und Stoßrichtung des Beweisantrags fraglich, so dass bereits zweifelhaft erscheint, dass es sich bei dem Beweisbegehren überhaupt um einen (förmlich zu bescheidenden) Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO handelt. Unklar ist etwa, warum ein „verkehrsanalytisches Sachverständigengutachten“, für das zudem weder im Antrag noch in der Revisionsschrift tragfähige Anknüpfungstatsachen bezeichnet werden, Aufschluss über die Herkunft von Verletzungen geben können soll. Auch das Begehren, „anschließend den Sachverständigen als sachverständigen Zeugen zu seinem Gutachten zu vernehmen“, erhellt sich nicht. Weitere Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) ergeben sich daraus, dass die Revision die Erklärung versäumt, wie die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung zu dem Beweisantrag […]

AG Rudolstadt – Az.: 710 Js 2392/16 – 1 Ls – Urteil vom 06.12.2018 Der Angeklagte wird wegen versuchten unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. §§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; §§ 22, 23 Abs. 1, 53, 54, 56 Abs. 1 StGB. Gründe I. Der heute 29 Jahre alte, kinderlose Angeklagte ist bei der Firma O. Ch. AG in B., einem der führenden Hersteller von Waschanlagen, als Monteur mit einem durchschnittlich monatlichen Nettoverdienst von 2.300,00 Euro beschäftigt. Der Angeklagte, welcher die Anreise zum jeweiligen Einsatzort von P. aus vornimmt, errichtet und wartet für seine Arbeitgeberin bundesweit Autowaschanlagen. Er bewohnt gemeinsam mit seiner Mutter K. L. und seinen Großeltern Ch. W. und W. W. ein Gehöft in P.. Er führt seit dem Jahre 2015 eine intime Beziehung mit seiner 23jährigen Freundin J. Sch., einer geprüften Betriebswirtin im Personalwesen, aus L.. Zur Tatzeit gebrauchte der nicht vorbestrafte Angeklagte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin an den Wochenenden regelmäßig Ecstasy und Marihuana. II. 1. Vor dem 02.12.2015 bestellte der Angeklagte im sogenannten „Darknet“, in welchem die Internetnutzer anonym bleiben, indem deren Identität durch Verschlüsselung der zu übermittelnden Daten systematisch verschleiert wird, bei einem unbekannten Lieferanten, der über das Internet Betäubungsmittel vertrieb, 113 g Marihuana zum Preis von 400,00 Euro, welches zum Eigenkonsum durch ihn und seine Lebensgefährtin bestimmt war. Den Kaufpreis entrichtete der Angeklagte im Voraus. Die Bezahlung erfolgte in der virtuellen Geldeinheit Bitcoin. Das Rauschgift wurde in einer Briefsendung, die von einem Unbekannten aufgegeben und an die Anschrift des Angeklagten adressiert worden war, auf dem Postwege aus Kanada an den Angeklagten in Deutschland versandt, wo es von diesem in Empfang genommen werden sollte. Der Angeklagte, der bei seiner Bestellung, weil er sich hierzu keine Gedanken gemacht hatte, nicht angenommen hatte, daß die Betäubungsmittel aus dem Ausland heraus in das Inland geliefert werden sollten, jedoch es bereits angesichts der bestellten Menge für möglich und nicht ganz fernliegend erkannte, daß das Pflanzenmaterial eine nicht geringe Menge an Tetrahydrocannabinol enthielt, erhielt die Drogen jedoch nicht, weil sie am 02.12.2015 in den Räumen der Luftpostleitstelle des Flughafens Frankfurt am Main von einem Zollbeamten und einem Postbediensteten aufgefunden wurden. Die Beamten des Hauptzollamtes Frankfurt am Main stellten in der Folgezeit die […]

OLG Brandenburg – Az.: 2 OLG 53 Ss 43/22 – Beschluss vom 28.07.2022 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 7. März 2022 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit eine Verurteilung wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall erfolgt ist (Fall II. Nr. 2 der Urteilsgründe), sowie b) im Rechtsfolgenausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree – Jugendschöffengericht – zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall II. Nr. 1 der Urteilsgründe) sowie wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall (Fall II. Nr. 2 der Urteilsgründe) zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Der Senat ist insoweit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gefolgt. 1. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils hat auf die Sachrüge hin hinsichtlich der Feststellungen zur Tat vom 12. Mai 2019 (Fall II. Nr. 1 der Urteilsgründe) und der sie tragenden Beweiswürdigung sowie im diesbezüglichen Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler ergeben, § 349 Abs. 2 StPO. 2. Soweit der Angeklagte wegen „versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall“ (Fall II. Nr. 2 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist, kann der Schuldspruch keinen Bestand haben. Das Urteil enthält insoweit keine diesen Schuldspruch tragende Feststellungen im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. In den Urteilsgründen heißt es dazu lediglich, der Angeklagte habe den Tatkomplex II. Nr. 2 „vollumfänglich eingeräumt“ und „rechtlich gesehen stelle sich dieser als versuchter Diebstahl im besonders schweren Fall dar.“ Welches Tatgeschehen der Verurteilung insoweit zugrunde liegen soll, wird nicht dargelegt. Der Senat kann daher nicht prüfen, ob das Amtsgericht (Tatgericht) in rechtsfehlerfreier Weise zu seinen (nicht dargelegten) Feststellungen gelangt und in jeder Hinsicht von zutreffenden Voraussetzungen für seinen Schuldspruch ausgegangen ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 267 Rn. 5 m. w. N.), sodass das Urteil insoweit aufzuheben war (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2008 – 5 StR 617/07, NStZ 2008, 352; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., Rn. 42). 3. Die teilweise Aufhebung des Schuldspruchs zieht bereits die […]

LG Rottweil – Az.: 3 Qs 1/22 – Beschluss vom 28.09. 2022 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freudenstadt vom 29. November 2021 (Az.: 6 Owi 27 Js 1162/21) wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Der Beschwerdeführer – Betroffener in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes – wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freudenstadt vom 29. November 2021, mit welchem der Ordnungsmittelbeschluss gegen den Zeugen PHM K. vom 4. Oktober 2021, in welchem dem Zeugen die durch sein Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin vom 26. August 2021 verursachten Kosten auferlegt wurden, aufgehoben wurde. Dem war vorausgegangen, dass der Zeuge PHM K. dem Hauptverhandlungstermin vom 26. August 2021 unentschuldigt ferngeblieben war. In diesem Termin erstattete u.a. der Kfz-Sachverständige R. ein Gutachten. Aufgrund des Ausbleibens des Zeugen PHM K. wurde die Hauptverhandlung sodann um 10:45 Uhr ausgesetzt. In einem Vermerk vom 26. August 2021 teilt die zuständige Richterin mit, der Sachverständige habe ihr wenige Minuten nach der Aussetzung der Hauptverhandlung mitgeteilt, dass er erfahren habe, dass der Zeuge K. auf der Dienststelle sei. Auf Bitte des Gerichts habe der Sachverständige den Betroffenen und den Verteidiger, die noch in der Nähe des Gerichts waren, gebeten, für eine Fortsetzung der Hauptverhandlung zu bleiben, der Verteidiger habe indes gesagt, er habe keine Zeit und sei dann gegangen. Letzteres stellt der Beschwerdeführer über seinen Verteidiger in Abrede. Nach dem Vermerk der zuständigen Richterin erschien der Zeuge K. kurze Zeit später. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 1. September 2021 beantragte der Beschwerdeführer die Ladung eines weiteren Zeugen, da die Fahrereigenschaft des Beschwerdeführers nicht nachgewiesen sei. Im neuen, von Amts wegen bestimmten, Hauptverhandlungstermin vom 4. Oktober 2021 wurde aufgrund eines Antrags des Verteidigers mit Schriftsatz vom 30. September 2021 bestimmt, das Verfahren bis zur Gewährung ergänzender Akteneinsicht auszusetzen. Taggleich (am 4. Oktober 2021) erging gegen den Zeugen PHM K. oben erwähnter Ordnungsgeldbeschuss. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, der Zeuge sei auf telefonische Nachfrage erschienen und habe angegeben, den Termin aufgrund eines Versehens nicht pünktlich wahrgenommen zu haben. Von der Auferlegung eines Ordnungsgeldes habe angesichts des sofortigen Erscheinens des Zeugen nach dem Anruf abgesehen werden können; die durch die Terminsverlegung entstandenen Kosten seien dem Zeugen jedoch aufzuerlegen, insoweit bestehe kein Ermessen. Gegen diesen Beschluss legte PHM K. Beschwerde ein und führte u.a. aus, er habe am Tag zuvor bis 22:15 Uhr Dienst gehabt und daher am 26. August […]

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 57/22 – Beschluss vom 17.10.2022 1. Auf die Beschwerde des Dolmetschers B gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 25. August 2022 wird dieser aufgehoben. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit dem Beschluss vom 25. August 2022, dem Dolmetscher und Beschwerdeführer B zugestellt am 10. September 2022, hat das Amtsgericht Nürnberg folgendes entschieden: Gegen den unentschuldigt nicht erschienenen Dolmetscher B wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro, ersatzweise 3 Tage Ordnungshaft verhängt. Gegen den Beschluss wendet sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. September 2022, eingegangen beim Amtsgericht am 12. September 2022, mit dem er zugleich seine Beschwerde begründet. Der Beschwerde hat das Amtsgericht Nürnberg nicht abgeholfen, die Staatsanwaltschaft hat sie mit dem Antrag der kostenpflichtigen Verwerfung der Kammer zugeleitet. II. 1. Die Beschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig, § 305 Satz 2, § 306 Abs. 1 StPO. 2. Die Beschwerde ist auch begründet. Für die Verhängung des festgesetzten Ordnungsmittels fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Bei einem Dolmetscher handelt es sich um einen am Strafverfahren Beteiligten eigener Art. Er ist damit kein Sachverständiger, sodass § 77 StPO nicht anwendbar ist und gegen ihn bei unentschuldigtem Fehlen keine Ordnungsmittel festgesetzt werden dürfen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 185 GVG Rn. 7 u.a. mit Verweis auf LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 2. Dezember 1977 – 7 Qs 218/77, MDR 1978, 508). Wegen des strafähnlichen Charakters eines Ordnungsmittels gilt das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG. Damit scheidet auch eine entsprechende Anwendung des § 77 StPO und der für Zeugen geltenden Regelung des § 51 StPO aus (LG Cottbus, Beschluss vom 11. August 2008 – 24 jug Qs 40/08, juris Rn. 14). Gegen den nicht erschienenen Beschwerdeführer kann also kein Ordnungsmittel verhängt werden. Daher kann vorliegend dahinstehen, ob die Einwendung des Beschwerdeführers zutrifft, dass er für die Verhandlung am 25. August 2022 keine Ladung erhalten habe. Da die Beschwerde begründet war, hatte das Beschwerdegericht zugleich in der Sache zu entscheiden, § 309 Abs. 2 StPO. Demnach war der Beschluss des Amtsgerichts aufzuheben. 3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 Abs. 1 StPO analog.

OLG Stuttgart – Az.: 4 Ws 293/18 – Beschluss vom 12.12.2018 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Widerrufsbeschluss des Landgerichts – 12. Strafvollstreckungskammer – Tübingen vom 16. November 2018 wird als unbegründet verworfen. Der Verurteilte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Der vielfach und insbesondere auch mehrfach wegen Diebstahlstaten vorbestrafte Beschwerdeführer wurde am 2. November 2017 vom Amtsgericht Böblingen wegen eines Diebstahls, den er am 9. August 2017 begangen hatte, zu der Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung das Gericht zur Bewährung aussetzte. Es folgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht Nagold am 19. Juni 2018. Dieses sprach ihn eines am 18. September 2017 begangenen Diebstahls schuldig und verhängte gegen ihn unter Einbeziehung der vom Amtsgericht Nagold im Urteil vom 2. November 2017 ausgesprochenen Freiheitsstrafe die Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten, deren Vollstreckung auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dieses Urteil des Amtsgerichts Nagold erlangte noch am Tag der Verkündung Rechtskraft. Wie erst im nachfolgenden Bewährungsverfahren bekannt wurde, war gegen den Verurteilten bereits am 7. Mai 2018 ein weiteres Urteil ergangen, das am 21. August 2018 Rechtskraft erlangte. Insofern wurde er vom Amtsgericht Böblingen zweier Taten des Diebstahls geringwertiger Sachen, die er am 31. Januar und 7. Februar 2018 begangen hatte, schuldig gesprochen und die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten gegen ihn verhängt. Diese Gesamtfreiheitsstrafe wurde vom 4. September bis zum 3. Dezember 2018 in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg vollstreckt. Aufgrund der beiden Diebstahlstaten, die der Verurteilte am 31. Januar und 7. Februar 2018 begangen hatte, hat die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Tübingen durch Beschluss vom 16. November 2018 die Strafaussetzung zur Bewährung, die ihm durch das Urteil des Amtsgerichts Nagold vom 19. Juni 2018 gewährt worden war, widerrufen. Gegen diese Entscheidung, die dem Verurteilten am 17. November 2018 zugestellt wurde, wendet er sich mit seinem am 23. November 2018 beim Landgericht Tübingen eingegangenen Schreiben. II. Das als sofortige Beschwerde nach § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO auszulegende Rechtsmittel des Verurteilten ist zulässig, aber nicht begründet. Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Alternative 2 StGB gerechtfertigt. 1. Es liegt zwar kein unmittelbarer Anwendungsfall des Widerrufsgrunds nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB vor. Denn der Beschwerdeführer hat die beiden Diebstahlstaten, die Grund für den Widerruf waren, schon am 31. Januar bzw. 7. Februar 2018 und somit vor der Verurteilung durch das Amtsgericht Nagold […]

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 252/18 – Beschluss vom 15.01.2019 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 22. Oktober 2018 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Die zulässige Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Insoweit nimmt der Senat zunächst auf die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 12. Dezember 2018 Bezug. Das Verteidigervorbringen im Schriftsatz vom 19. Dezember 2018 rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Die verfahrensgegenständliche Tat hatte der Angeklagte am 6. Januar 2018 begangen. Das vorgelegte Gutachten der Begutachtungsstelle für Fahreignung „L… Service“ datiert vom 5. Juni 2018. Soweit das Landgericht ausführt, dass das Gutachten angesichts des zwischen der Tat und dem Begutachtungszeitpunkt liegenden Zeitraums von lediglich fünf Monaten im Falle einer Anordnung einer MPU durch die Verwaltungsbehörde bereits aus Fristgründen obsolet wäre, da insoweit mindestens sechs Monate zwischen Tat und Begutachtung liegen müssten, bringt es damit lediglich einen in den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach, Stand 24. Mai 2018) unter Nummer 3. 13.1 (Missbrauch von Alkohol) niedergelegten Leitsatz zur Geltung. Danach können die Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen unter anderem nur dann als wiederhergestellt gelten, wenn die vollzogene Änderung im Umgang mit Alkohol stabil und motivational gefestigt ist. Das ist neben weiteren Umständen nur dann anzunehmen, wenn die Änderung nach genügend langer Erprobung und Erfahrungsbildung bereits in das Gesamtverhalten integriert ist. Als „genügend lange Erprobung“ verlangen die Leitsätze einen Zeitraum von in der Regel einem Jahr, mindestens jedoch sechs Monaten. Da es schon an dem erforderlichen Zeitraum fehlt, hat es die Strafkammer zu Recht abgelehnt, das vorgelegte Gutachten – unabhängig davon, ob ein solches angesichts der gesetzlichen Regelvermutung der Ungeeignetheit überhaupt ein Absehen von der Fahrerlaubnisentziehung herbeizuführen geeignet wäre (dagegen Geiger, DAR 2013, 231) – als einer verwaltungsbehördlich angeordneten MPU gleichstehend anzusehen (vgl. auch Hillmann, DAR 2012, 231, 232: „Im Falle eines stattgegebenen Beweisantrages der Verteidigung kann die MPU erst nach Ablauf besagter sechs Monate stattfinden. Der Verteidiger muss somit darauf achten, dass der MPU-Termin nicht zu früh anberaumt wird.“). Soweit das Landgericht unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nummer 2 StGB als nicht widerlegt angesehen hat, ist auch dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

OLG Dresden – Az.: 2 OLG 22 Ss 299/22 (2) – Beschluss vom 07.07.2022 In dem Strafverfahren hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig am 07.07.2022 beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 15. Februar 2022 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Gegenerklärung gegeben hat, als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels zu tragen, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Der Revisionsführer beanstandet zu Unrecht, dass sich das Tatgericht mit den Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht auseinandergesetzt habe. Die Revision unterliegt diesbezüglich einem Missverständnis dieser Vorschrift, die keinen Zeitfaktor enthält und nunmehr auch Nicht-Verkehrsstraftaten erfasst. Wie der Senat bereits ausgeführt hat (Beschluss vom 16. April 2021 – 2 OLG 22 Ss 195/21 – juris), wurde der Anwendungsbereich des Fahrverbots nach § 44 StGB mit der Gesetzesnovellierung 2017 wesentlich erweitert (BT-Drs 18/11272, Seite 14 ff.). Seine bis dahin allgemein anerkannte, auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Fahrverbot nach § 25 StVG zurückgehende Bedeutung als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme für Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 1969 – 2 BvL 11/69 –, juris Rdnr. 15) hat an Gewicht verloren. Statt dessen wurde den Tatgerichten mit der Erweiterung des Anwendungsbereichs ein „zielgenaueres“ (vgl. BT-Drs a.a.O., Seite 17) Mittel bereitgestellt, welches einerseits auch außerhalb von Verkehrsdelikten Anwendung finden kann und andererseits eine besser dosierte Gesamtsanktion aus Kombination und in Wechselwirkung mit der Hauptstrafe ermöglicht (BT-Drs a.a.O.). Im Lichte des Zwecks dieser Novellierung ist die Gesetzesformulierung „zur Einwirkung auf den Täter erforderlich“ (§ 44 Abs. 1 Satz 2 StGB) daher nicht im Sinne der Denkzettelfunktion auszulegen (“noch“ erforderlich), sondern – korrespondierend mit der gesetzgeberischen Betonung der Pönalisierungsfunktion – als eine auf die Angemessenheit des Gesamtübels bezogenen Strafzumessungsrichtlinie. Die Rechtsfolge, bestehend aus Haupt- und/oder Nebenstrafe, soll im Verhältnis zum begangenen Unrecht gerechter Schuldausgleich sein. Die Nebenstrafe ist deshalb – losgelöst von einem präventiven Aspekt – „zur Einwirkung auf den Täter erforderlich“, wenn die Hauptstrafe allein nicht als gerechter Schuldausgleich ausreicht. Der Senat vermag aus den genannten Gründen auch nicht den Überlegungen von Staudinger (jurisPR-StrafR 14/2021 Anm. 5 zum Senatsbeschluss vom 16. April 2021 (a.a.O.) zu folgen, der mit Blick auf die sich zum Fahrverbot nach § 25 StVG verhaltende Entscheidung […]

OLG Dresden – Az.: 2 Ws 144/22 – Beschluss vom 31.08.2022 1. Die Beschwerdeverfahren 2 Ws 144/22, 2 Ws 151/22 und 2 Ws 153/22 werden zur gemeinsamen Beschlussfassung verbunden. 2. Auf die Beschwerden der Verurteilten werden die Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Chemnitz vom 18. März 2022 aufgehoben. 3. Die Bewährungsbeschlüsse a) des Amtsgerichts Chemnitz – vom 21. Juni 2019 (Az.:16 Ls 850 Js 9230/16), b) des Amtsgerichts Erfurt – vom 05. Juli 2019 (Az.: 422 Ls 820 Js 15535/15) und c) des Landgerichts Erfurt – vom 10. Juni 2021 (Az.: 7 Ns 620 Js 38768/19) in der Fassung ihrer jeweiligen Verlängerungsbeschlüsse werden in ihren Kontrollweisungen (Nummern 4d, 4e, bzw. nochmals 4e der betreffenden Beschlussformeln) wie folgt abgeändert und einheitlich gefasst: a) Die Verurteilte hat sich viermal je Kalenderjahr, dabei in der Regel einmal in einem Vierteljahr, nach Aufforderung durch die Bewährungshilfe einer Betäubungsmittel-Abstinenzkontrolle (Drogenscreening) durch Untersuchung einer von ihr unter Aufsicht abzugebenden Urin- oder Haarprobe zu unterziehen, wobei sich die Untersuchung insbesondere auf die Substanzen Cannabinoide, Amphetamine, Cocain-Metabolit, Opiate, Benzodiazepine und Methadon-Metabolit zu erstrecken hat. Für die Untersuchung darf nur eine Person herangezogen werden, die nach DIN EN ISO/IEC 17025 für forensisch toxikologische Untersuchungen akkreditiert ist oder die Analyse in einem Labor mit einer solchen Akkreditierung vornehmen lässt. b) Eine Untersuchung gilt einheitlich für alle drei Bewährungsfälle. c) Die Untersuchung erfolgt auf Kosten der Verurteilten oder auf Kosten des Trägers ihrer Krankenversicherung, soweit dieser die Kosten übernimmt. Auf Antrag der Verurteilten, der unverzüglich, spätestens binnen einer Woche, nachdem sie die Aufforderung zu einem Drogenscreening erhalten hat, bei der Strafvollstreckungskammer zu stellen ist, entscheidet diese unter Berücksichtigung der dann gegebenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Verurteilten darüber, ob die Staatskasse die Kosten der Untersuchung übernimmt. 3. Die Kosten der Beschwerden und die hierdurch erwachsenen notwendigen Auslagen der Rechtsmittelführerin hat die Staatskasse zu tragen. I. Gründe Die Beschwerdeführerin ist wegen diverser Drogendelikte wie folgt verurteilt worden: 1. Landgericht Erfurt, Urteil vom 18. April 2016 i.V.m. dem Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 08. September 2015 (Az.: 5 Ns 820 Js 15535/15): Hehlerei in vier Fällen und vorsätzliches Ausüben tatsächlicher Gewalt über eine verbotene Waffe: Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr drei Monaten, 2. Landgericht Chemnitz, Urteil vom 31. Januar 2017 (Az.: 7 Ns 850 Js 9230/16): Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sechs Monaten, sowie 3. Landgericht Erfurt, Urteil vom 23. November 2020 […]

LG Meiningen – Az.: 6 Qs 146/22 – Beschluss vom 05.08.2022 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers M. S. gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Meiningen vom 14.06.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit Beschluss vom 14.06.2022 (Az.: Gs 774/22) ordnete das Amtsgericht Meiningen, Ermittlungsrichterin, die Durchsuchung der Wohnung einschließlich Nebengelassen sowie der Person des Beschwerdeführers und der ihm gehörenden Sachen, insbesondere Kraftfahrzeuge, an. Es sei anzunehmen, dass dies zum Auffinden von Beweismitteln führen werde, namentlich von Mobiltelefonen, Handys, Smartphones oder sonstigen elektronischen Speichermedien. Für den Weigerungsfall wurde zugleich die Beschlagnahme der Gegenstände angeordnet. Gleichzeitig ordnete das Amtsgericht die Erstreckung der Durchsuchung gem. § 110 Abs. 3 Satz 2 StPO an. Der Beschuldigte sei der Belohnung bzw. Billigung von Straftaten sowie des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener verdächtig. Soweit geht das Amtsgericht aufgrund der zu den Akten gelangten Beweismittel davon aus, dass der Beschwerdeführer über die Online-Plattform Facebook einen Beitrag des Nutzers „Arminius Hetzer Hermann“ öffentlich geliked – also mit einem sog. Emoji einer Faust mit nach oben gerecktem Daumen – kommentiert und sich dadurch zu Eigen gemacht habe, mit dem nach einem (zumindest deutschlandweit) Aufsehen erregendem Mord an einer 24-jährigen Polizistin und einem 29-jährigem Polizisten auf eine anberaumte Gedenkstunde wie folgt reagiert wurde: „Keine einzige Sekunde Schweigen für diese Kreaturen“. Schwere und Stärke des Tatverdachts zeichneten die Durchsuchung als ebenso erforderlich wie die – zugleich angeordnete – Beschlagnahme. Die Maßnahmen seien zudem verhältnismäßig. Auf die Beschlussgründe wird im Übrigen Bezug genommen. Der Beschluss wurde ausgeführt. Vor diesem Hintergrund wurden sodann Speichermedien beschlagnahmt. Mit seiner Beschwerde vom 24.06.2022 wendet sich der Beschwerdeführer einerseits gegen die Durchsuchungsanordnung mit dem – trotz bereits stattgehabter Durchsuchung – formulierten Ziel einer „Aufhebung“ des (tatsächlich erledigten) Durchsuchungsbeschlusses sowie der Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Es liege kein Zueigenmachen in dem (an sich nicht in Abrede gestellten) „Liken“. Im Übrigen sei kein Bezug zu dem Tötungsdelikt erkennbar. Die Bezeichnung der Polizisten als „Kreaturen“ stelle eine Abneigung gegen die Polizei als „Ganzes“ dar, weil „das Polizistensein im Allgemeinen (sic!) Anknüpfungspunkt für die Äußerung ist“. Auf die Beschwerdebegründung wird im Übrigen verwiesen. Das Amtsgericht half der Beschwerde unter dem 13.07.2022 nicht ab, auf die entsprechende Verfügung wird Bezug genommen. II. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist (unbeschadet des dort unzutreffend formulierten Rechtsschutzziels) zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Insoweit ist das gegen eine Durchsuchung gerichtete Rechtsmittel trotz einer bereits erfolgten […]