Search Results for: Kündigung

Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß: Schützt drohende Kündigung vor der Strafe?

Ein Medikamentenauslieferer aus Berlin riskierte ein Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß, nachdem er eine bereits seit 3,5 Sekunden rote Ampel ignorierte. Obwohl er die viermonatige Schonfrist für den Antritt nutzen könnte, sah er eine unmittelbare Existenzgefährdung durch den Entzug der Fahrerlaubnis auf sich zukommen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Kammergericht [...]

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Fristlose Kündigung – während Dienstfahrt begangene Gefährdung des Straßenverkehrs

Gericht entscheidet: Fristlose Kündigung bei Verkehrsstraftat während Dienstfahrt Fristlose Kündigungen sind ein drastisches Mittel, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Sie kommen meist in Fällen von schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers zum Einsatz. Der Straßenverkehr bietet dabei ein besonders sensibles Feld, da hier nicht nur das eigene Leben, sondern auch das anderer Menschen gefährdet [...]

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Ankündigung ein rechtlich nicht gebotenes Handeln zu unterlassen – Drohung

Drohen mit Konsequenzen: Gericht entscheidet über strafrechtliche Relevanz Drohungen sind ein ernstzunehmender Angriff auf die persönliche Freiheit und können weitreichende Folgen haben. Im Strafrecht stellt die Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben eine Straftat dar. Doch auch die Androhung eines rechtlich nicht gebotenen Handelns kann strafrechtlich relevant sein, wenn die Androhung [...]

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Versuchte Nötigung – Drohung durch Ankündigung eines bedingten Übels

OLG Celle – Az.: 1 Ss 25/17 – Beschluss vom 08.06.2017 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bückeburg aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last. Gründe Das Amtsgericht Stadthagen – Strafrichter – hatte den Angeklagten am 29. Februar [...]

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Kfz-Haftpflicht – Strafbarer Verstoß- Zugang der Kündigung des Versicherers

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1) 53 Ss 35/20 (24/20) – Beschluss vom 01.04.2020 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin – Strafrichter – vom 6. November 2019 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. Gründe I. Das Amtsgericht Neuruppin – Strafrichter [...]

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Pflichtverteidigung in Haftsachen – Erkundigungspflichten des Ermittlungsrichters

LG München I, Az.: 8 Qs 20/14, Beschluss vom 28.05.2014 Auf die Beschwerde des Beschuldigten Sch T vom 15.05.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 29.04.2014 – ER VI Gs 1222/14 -, durch welchen dem Beschuldigten Rechtsanwalt A K als Pflichtverteidiger bestellt wurde, aufgehoben, und wird dem Beschuldigten Rechtsanwalt C F als Pflichtverteidiger bestellt. Gründe 1. Dem Beschuldigten wurde [...]

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Schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl: Abwesender Mittäter haftet nicht für spontane Gewalt

Fotos vom Wohnzimmer der Nachbarin, ein Video vom Esszimmer – dann bleibt er zu Hause, während zwei andere einbrechen. Als die 81-Jährige gefesselt, geknebelt und verletzt wird, ist er nicht einmal in der Nähe. Reicht Planung ohne Anwesenheit für Mittäterschaft, und wo endet die Verantwortung für das, was andere vor Ort tun? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das LG Bonn 3 entschied [...]

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Wiederaufnahme des Strafverfahrens bei Cum/Ex: Antrag unzulässig

8 Jahre Haft, 13.666.999 Euro Einziehung – und ein Zeuge, der sein Geständnis widerruft. Ein verurteilter Steuerrechtsexperte wittert seine Chance: neue Kalendereinträge, Flugbuchungen, widersprüchliche Aussagen sollen das Cum/Ex-Urteil zu Fall bringen. Reicht das für eine Wiederaufnahme? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das OLG Köln entschied am 25.03.2026 (3 Ws 66/25): [...]

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Haftbeschwerde gegen einen Haftbefehl: Haft nach Fernbleiben rechtmäßig

Umgezogen, abgemeldet, neue Meldeanschrift – und trotzdem sitzt der Haftbefehl. Mehr als 300 Kilometer trennen den Angeklagten vom Amtsgericht Nürnberg, das eigentlich nur seine Anwesenheit im Prozess sichern will. Warum eine einfache Vorführung dafür nicht genügte und die Beschwerde dennoch zulässig war, zeigt der Fall. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das LG Nürnberg-Fürth [...]

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Heimliche Sprachaufnahme: Wann ist sie nach § 201 StGB strafbar?

Ein Personalgespräch, ein Streit am Telefon, ein Zoom-Meeting mit Kollegen – schnell liegt das Smartphone griffbereit, und die Aufnahme läuft heimlich mit. Wer selbst am Gespräch teilnimmt, hält das oft für unproblematisch: Man hat ja nur festgehalten, was man ohnehin gehört hat. Genau diese Annahme trägt rechtlich nicht. Auch die eigene Beteiligung erlaubt keine heimliche Aufzeichnung des Gegenübers, und [...]

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Gaspedal vor einer Person angetippt: Verurteilung wegen versuchter Nötigung aufgehoben

Zwei Handys, eine heimliche Aufnahme, ein Streit auf offener Straße – dann ein kurzer Tritt aufs Gaspedal. Für die Frau davor eine Drohung: Fährt er mich an? Das Landgericht Berlin sah eine versuchte Nötigung. Der BGH musste nun klären, ob das Antippen des Gaspedals als konkludente Drohung mit dem Anfahren reicht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 10.11.2022 stellte der BGH (4 [...]

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Beugehaft gegen Zeugin: Sechs Monate trotz rechtskräftiger Verurteilung

Wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilt, dann als Zeugin geladen: Sie schweigt – aus Angst, sich erneut selbst zu belasten. Prompt ordnet das Gericht sechs Monate Beugehaft an. Doch ist das erlaubt, wenn die Taten längst abgeurteilt sind? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Mit Beschluss vom 04.08.2026 (StB 47/26) entschied der BGH: Eine rechtskräftig verurteilte [...]

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Unerlaubter Umgang mit Abfällen: Abfallmakler erhält drei Jahre Haft

25.120 Tonnen Ölpellets in einer Tongrube – plötzlich schlägt das Labor Alarm. Die Lieferung enthält gefährliche Schadstoffe, eine Genehmigung dafür hat niemand. Doch wer trägt die Verantwortung, wenn ein Makler die Entsorgung nur vermittelt hat? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der Angeklagte muss wegen illegaler Ölpellet-Ablagerung drei Jahre Freiheitsstrafe verbüßen; [...]

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Rechtswidrige Durchsuchung: Angeklagte erhalten keinen Strafrabatt

Eine fremde Gartenhütte wird heimlich durchsucht – ohne einen Zeugen. Der Fund: Heroin, Cannabis und ein vermeintlich legaler CBD-Hanf. Zwei Dealer hoffen deshalb auf mildere Strafen. Aber kommt es auf den Fehler an – oder darauf, wer den Deal eingefädelt hat und ob der Hanf nicht doch über 0,3 Prozent THC enthielt? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH verwirft die Revisionen; [...]

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Paranoide Schizophrenie: BGH hebt Urteil wegen pauschaler Schuldfähigkeitsprüfung auf

Eine Psychose-Krise, eine erneute Kündigung, dann ein Steinwurf auf die Polizei – für den Richter eine klare Sache. Er verminderte pauschal die Schuldfähigkeit und ordnete die Unterbringung an. Doch was, wenn niemand geprüft hat, ob der Täter die einzelne Tat wirklich nicht steuern konnte? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH hebt die Verurteilung auf, weil das Landgericht [...]

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Rechtmäßige Notwehr: Facebook-Post beweist keine Unzuverlässigkeit

Die Polizei stellt die Ermittlungen ein. Doch die Waffenbehörde schöpft aus einem einzigen Bild auf Facebook Verdacht. Sie argumentiert, wer ein Foto seiner Waffe postet, liebe sie. Und der nächste Streit komme bestimmt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Gericht hob den Widerruf des Kleinen Waffenscheins auf und gab ihn dem Kläger zurück. Der Kläger gewann vollständig gegen [...]

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Trotz Ablehnung: Pflichtverteidigerbestellung nicht anfechtbar

Verdacht der Vereitelung der Zwangsvollstreckung – und das Gericht bestellt Ihnen einen Pflichtverteidiger, den Sie gar nicht wollen. Doch wer einen Helfer gegen seinen Willen bekommt, wird ihn kaum los – selbst wenn er die Kosten fürchtet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Die Beschuldigte verliert ihre Beschwerde gegen den Pflichtverteidiger, weil ihr die Beschwer fehlt. [...]

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Lagerleiter haftet persönlich: Drei Jahre Haft für E-Zigaretten

WeChat-Nachricht: „Einfach einlagern.“ Der Lagerleiter tat es, kurze Zeit später durchsucht der Zoll das Lager und findet unversteuerte E-Zigaretten. Der angestellte Lagerleiter hatte nur die Anweisung befolgt – trotzdem warf ihm die Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung vor und forderte drei Jahre Haft. Sein ganzes Problem: die tatsächliche Kontrolle über das Lager. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

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Fahrer baut Unfall vorsätzlich: Betrugsurteil aufgehoben

Der 19-jährige Sohn fährt das Auto der Eltern mit Absicht zu Schrott. Die Kaskoversicherung verweigert die Zahlung und zeigt den Halter wegen Betrugs an. Aber die Zurechnung des Vorsatzes ist alles andere als automatisch. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH hebt Betrugsurteil auf: Das Landgericht belegte keine leistungsfreie Versicherung. Der Angeklagte gewann die Revision. [...]

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Mordurteil: Polizeiversagen bringt keinen Strafnachlass

Vor einem Berliner Club erstochen: Die Polizei hatte konkrete Warnungen, schritt aber nicht ein. Jetzt verlangt die Verteidigung deshalb einen Strafnachlass – ein brisanter Schachzug. Der Bundesgerichtshof prüft, ob polizeiliches Versagen die Schuld mindert. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Bundesgerichtshof bestätigt die Mordurteile, kippt aber die Strafmilderung [...]

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