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Search Results for: Kündigung

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Versuchte Nötigung – Drohung durch Ankündigung eines bedingten Übels

OLG Celle – Az.: 1 Ss 25/17 – Beschluss vom 08.06.2017 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bückeburg aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last. Gründe Das Amtsgericht Stadthagen – Strafrichter – hatte den Angeklagten am 29. Februar [...]

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Kfz-Haftpflicht – Strafbarer Verstoß- Zugang der Kündigung des Versicherers

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1) 53 Ss 35/20 (24/20) – Beschluss vom 01.04.2020 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin – Strafrichter – vom 6. November 2019 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. Gründe I. Das Amtsgericht Neuruppin – Strafrichter [...]

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Pflichtverteidigung in Haftsachen - Erkundigungspflichten des Ermittlungsrichters

Pflichtverteidigung in Haftsachen – Erkundigungspflichten des Ermittlungsrichters

LG München I, Az.: 8 Qs 20/14, Beschluss vom 28.05.2014 Auf die Beschwerde des Beschuldigten Sch T vom 15.05.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 29.04.2014 – ER VI Gs 1222/14 -, durch welchen dem Beschuldigten Rechtsanwalt A K als Pflichtverteidiger bestellt wurde, aufgehoben, und wird dem Beschuldigten Rechtsanwalt C F als Pflichtverteidiger bestellt. Gründe 1. Dem Beschuldigten wurde [...]

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Verwertbarkeit einer Bodycam-Aufzeichnung im Strafverfahren

Verwertbarkeit einer Bodycam-Aufzeichnung im Strafverfahren

AG Reutlingen – Az.: 5 UR II 4/21 L – Beschluss vom 10.08.2021 1. Jede weitere Verarbeitung der vom Polizeipräsidium Reutlingen am … in der Wohnung des Betroffenen und der Frau … angefertigten Bild- und Tonaufzeichnung wird untersagt. 2. Eine Kosten- und Auslagenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Unter Datum 04.05.2021 sucht das Polizeipräsidium Reutlingen, hier das Polizeirevier [...]

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Abgrenzung Widerstand gegen Vollsteckungsbeamte und tätlicher Angriff

Abgrenzung Widerstand gegen Vollsteckungsbeamte und tätlicher Angriff

AG Erfurt – Az.: 57 Ds 951 Js 14261/20 (2) – Urteil vom 15.02.2021 1. Der Angeklagte ist des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Der Angeklagte wird verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu 40,00 EUR bleibt vorbehalten. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 113 Abs. 1 StGB Gründe [...]

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Sekundenschlaf § 315c I Nr. 1b StGB – Absehen von Fahrerlaubnisentziehung

Sekundenschlaf § 315c I Nr. 1b StGB – Absehen von Fahrerlaubnisentziehung

LG Potsdam – Az.: 25 Qs 42/21 – Beschluss vom 07.07.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs hat die 5. Strafkammer des Landgerichts Potsdam als Beschwerdekammer am 7. Juli 2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 27. Mai 2021 aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen [...]

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Wirksamkeit eines Verlöbnisses im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 stopp

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 22 KLs 4/21 – Urteil vom 25.08.2021 Die Angeklagte wird wegen versuchter schwerer Brandstiftung in zwei Fällen in Tateinheit jeweils mit Sachbeschädigung, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, sowie wegen falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Im Übrigen wird sie freigesprochen. Die Unterbringung [...]

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Bezeichnung einer Person als Botoxfresse eine Beleidigung?

AG Gladbeck – Beschluss vom 16.1.2022 – Az.: 6 Ds 304 Js 56/19-91/21 Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen sowie rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe: Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheinen die Angeschuldigten einer Straftat nicht [...]

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Corona-Test Betrug

Betrug mit Corona-Tests – Strafen

Was sind die rechtlichen Konsequenzen bei PCR- oder Schnelltest-Betrug? Zu Beginn des Jahres 2020 nahm die Corona-Pandemie hierzulande richtig an Fahrt auf, sodass sowohl die Politik als auch die Wirtschaft gleichermaßen auf das Virus reagieren musste. Im Rahmen der Pandemiebekämpfung wurden einige Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung in den Griff zu bekommen. Ein wichtiger Baustein bei der Pandemiebekämpfung [...]

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Werbeverbot für Schwangeschaftsabbrüche

Mögliche Streichung des § 219a StGB – Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

§ 219a StGB verbietet bisher die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft Es gibt in Deutschland im Strafgesetzbuch durchaus Paragrafen, die durchaus als umstritten angesehen werden. Ein sehr gutes Beispiel hierfür stellt der § 219a Strafgesetzbuch (StGB) dar, welche explizit das Werben von Medizinern für Schwangerschaftsabbrüche strafrechtlich ahndet. Dies ist jedoch nicht der einzige Grund, warum dieser [...]

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Verkehrsunfallflucht - bedeutender Fremdschaden – Fahrerlaubnisentziehung

Verkehrsunfallflucht – bedeutender Fremdschaden – Fahrerlaubnisentziehung

KG – Az.: (3) 121 Ss 60/21 (32/21) – Beschluss vom 03.08.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 3. August 2021 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. März 2021 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der Beleidigung, des unerlaubten Entfernens [...]

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Polizeiliche Zwangsmaßnahme Nervendrucktechnik – Rechtswidrigkeit

Polizeiliche Zwangsmaßnahme Nervendrucktechnik – Rechtswidrigkeit

OVG Lüneburg – Az.: 11 LB 209/15 – Urteil vom 28.10.2016 Das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen – 1. Kammer – vom 1. Oktober 2014 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs am 17. Januar 2013 in Form einer schmerzhaften Nervendrucktechnik über der Nase des Klägers durch einen Beamten der Beklagten rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt [...]

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Verbotsirrtum bei Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft – §§ 266a StGB, 41a EStG

LG Wiesbaden – Az.: 6 KLs – 1170 Js 30770/06 – Urteil vom 08.02.2017 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Dem Angeklagten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wiesbaden vom 14.12.2009 folgendes zur Last gelegt, zwischen September 2004 bis September 2007 durch insgesamt [...]

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Erschleichen von Leistungen öffentliche Verkehrsmittel

Erschleichen von Leistungen öffentlicher Verkehrsmittel

LG München II – Az.: 9 Ns 49 Js 23257/15 – Urteil vom 26.04.2018 I. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 02.11.2016 aufgehoben. II. Der Angeklagte wird freigesprochen. III. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird verworfen. IV. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten in beiden Rechtszügen. Angewendete [...]

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Strafzumessung bei Beleidigung

Strafzumessung bei Beleidigung

AG Hamburg-Barmbek – Az.: 846 Ds 92/17 – Beschluss vom 13.07.2018 Der Angeklagte A. I. A. wird wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Ein Tagessatz wird auf 30,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird er freigesprochen. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe – in Gesamthöhe von 450,00 € – in monatlichen Raten von 100,00 €, beginnend am 1 des auf die Rechtskraft [...]

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Bodycameinsatz in Wohnung - Rechtmäßigkeit

Bodycameinsatz in Wohnung – Rechtmäßigkeit

AG Reutlingen – Beschluss vom 18.08.2021 – Az.: 5 UR II 7/21 L 1. Jede weitere Verarbeitung der vom Polizeipräsidium Reutlingen (Polizeiposten …) in der … Straße .in Reutlingen am … in der Wohnung des Betroffenen … angefertigten Bild- und Tonaufzeichnungen (Video Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6) wird untersagt. 2. Eine Kosten- und Auslagenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe [...]

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Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

LG Neuruppin – Az.: 12 KLs 7/18 – Urteil vom 25.09.2018 Der Angeklagte ist des Diebstahls mit Waffen in zwei Fällen, des gemeinschaftlichen Diebstahls in drei Fällen, der Unterschlagung in zwei Fällen, der gefährlichen Körperverletzung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, der Bedrohung sowie der Sachbeschädigung schuldig. Er wird zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. [...]

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Pflichtverteidigerbeiordnung im Strafbefehlsverfahren

LG Mannheim – Az.: 5 Qs 58/18 – Beschluss vom 15.11.2018 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird – unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Mannheim vom 21.09.2018 – die Beiordnung von Rechtsanwalt L. als Pflichtverteidiger aufgehoben und Rechtsanwalt U. dem Angeklagten für das weitere Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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Pflichtverteidiger – Entpflichtung wegen gestörtem Vertrauensverhältnis

OLG Karlsruhe – Az.: 3 Ws 200/21 – Beschluss vom 17.06.2021 Die Beschwerde der Angeklagten gegen die Beschlüsse des Landgericht Konstanz vom 28. April 2021 und 3. Mai 2021 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) verworfen. Gründe I. Die Angeklagte begehrt mit ihrem Rechtsmittel weiterhin die Entbindung ihres derzeitigen Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt U-G. H., und die Beiordnung von [...]

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Beleidigung als Schwuchtel oder Pussy strafbar?

AG Frankfurt am Main – Az.: 907 Cs 7680 Js 229740/19 – Urteil vom 15.01.2021 Der Angeklagte ist der Beleidigung schuldig. Er wird deswegen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. Der Angeklagte ist am pp. in pp.. geboren. Nachdem er die Schule mit mittlerer Reife abschloss, absolvierte er eine Ausbildung zum Bürokaufmann. [...]

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