Search Results for: Kündigung

Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß: Schützt drohende Kündigung vor der Strafe?

Ein Medikamentenauslieferer aus Berlin riskierte ein Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß, nachdem er eine bereits seit 3,5 Sekunden rote Ampel ignorierte. Obwohl er die viermonatige Schonfrist für den Antritt nutzen könnte, sah er eine unmittelbare Existenzgefährdung durch den Entzug der Fahrerlaubnis auf sich zukommen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann [...]

Weiter

Fristlose Kündigung – während Dienstfahrt begangene Gefährdung des Straßenverkehrs

ÜbersichtGericht entscheidet: Fristlose Kündigung bei Verkehrsstraftat während DienstfahrtDer Fall vor GerichtFristlose Kündigung nach Verkehrsverstoß während Dienstfahrt unwirksamHintergrund des RechtsstreitsEntscheidung des GerichtsBegründung des UrteilsBedeutung für Arbeitnehmer und ArbeitgeberFAQ – Häufige FragenWas genau macht einen Verkehrsverstoß während der Dienstfahrt [...]

Weiter

Ankündigung ein rechtlich nicht gebotenes Handeln zu unterlassen – Drohung

ÜbersichtDrohen mit Konsequenzen: Gericht entscheidet über strafrechtliche RelevanzDer Fall vor GerichtGescheiterter Erpressungsversuch am Flughafen E./I.Vorfall und erstinstanzliches UrteilRechtliche Würdigung des OLG KölnKeine Verschlechterung der Situation des ZeugenKeine Strafbarkeit wegen BestechlichkeitFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen, [...]

Weiter

Versuchte Nötigung – Drohung durch Ankündigung eines bedingten Übels

OLG Celle – Az.: 1 Ss 25/17 – Beschluss vom 08.06.2017 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bückeburg aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last. Gründe Das Amtsgericht Stadthagen – Strafrichter – hatte den Angeklagten am 29. Februar [...]

Weiter

Kfz-Haftpflicht – Strafbarer Verstoß- Zugang der Kündigung des Versicherers

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1) 53 Ss 35/20 (24/20) – Beschluss vom 01.04.2020 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin – Strafrichter – vom 6. November 2019 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. Gründe I. Das Amtsgericht Neuruppin – Strafrichter [...]

Weiter

Pflichtverteidigung in Haftsachen – Erkundigungspflichten des Ermittlungsrichters

LG München I, Az.: 8 Qs 20/14, Beschluss vom 28.05.2014 Auf die Beschwerde des Beschuldigten Sch T vom 15.05.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 29.04.2014 – ER VI Gs 1222/14 -, durch welchen dem Beschuldigten Rechtsanwalt A K als Pflichtverteidiger bestellt wurde, aufgehoben, und wird dem Beschuldigten Rechtsanwalt C F als Pflichtverteidiger bestellt. Gründe 1. Dem Beschuldigten wurde [...]

Weiter

Konto zur Verfügung gestellt: Wie vermeide ich Strafen bei Geldwäsche?

Wer das eigene Konto zur Verfügung gestellt hat, gerät schnell unter Verdacht der Geldwäsche oder der Beihilfe zum Betrug. Schon das leichtfertige Übersehen zweifelhafter Hintergründe führt zu einem Ermittlungsverfahren, bei dem eine unbedachte Aussage gegenüber der Polizei die Chance auf eine Einstellung dauerhaft verbauen kann. ÜbersichtGeldwäsche über das eigene Konto: Das Wichtigste in KürzeWas [...]

Weiter

Zurechnung der dauernden Gebrauchsunfähigkeit: Haftung trotz Behandlungsabbruch

Messerstich in der Asylunterkunft: Danach greift die Hand nichts mehr. Der Verletzte bricht Physiotherapie und ärztliche Nachbehandlungen ab. Der Bundesgerichtshof muss klären, ob der Täter dafür trotzdem die volle Verantwortung trägt – und ob ein vorheriger Streit das Strafmaß mindert. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann ist ein Körperglied rechtlich [...]

Weiter

Schwere Körperverletzung durch Tattoo: Wann das Gesicht als entstellt gilt

„Fuck“ über der rechten Augenbraue – gegen seinen Willen. Das Gesichtstattoo ist Vergeltung für eine fehlerhafte Zahlen-Tätowierung. Doch macht ein Schimpfwort im Gesicht automatisch schwere Körperverletzung, wenn Laser und Haare die Spuren verwischen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickBGH: Warum ein Zwangs-Tattoo schwere Körperverletzung [...]

Weiter

Anzeige wegen Diebstahl (§ 242 StGB): Welche Strafe droht?

Ein Vorwurf wegen Diebstahl nach § 242 StGB gefährdet oft Ihre berufliche Existenz und Ihr sauberes Führungszeugnis. Viele wissen jedoch nicht, dass gezielte Verteidigungsstrategien und die Kenntnis juristischer Geringwertigkeitsgrenzen ein Verfahren oft beenden können, bevor es zu einer Verurteilung kommt. ÜbersichtVorwurf Diebstahl: Das Wichtigste im ÜberblickAnzeige wegen Diebstahl erhalten: [...]

Weiter

Freispruch wegen Diebstahls: BGH hebt Urteil wegen lückenhafter Beweise auf

Freispruch wegen psychiatrischem Gutachten – die Verschleierung blieb unbeachtet. Das Landgericht Hannover leugnete die Zueignungsabsicht, ließ belastende Indizien wie Nachtatverhalten aber außer Acht und prüfte keine alternative Tatvariante der versuchten Unterschlagung. Überdenkt der Bundesgerichtshof die Beweiswürdigung des Landgerichts jetzt grundlegend neu? Zum vorliegenden Urteilstext [...]

Weiter

Vollendeter Diebstahl in Taschen: Warum das Einstecken im Laden reicht

Alkoholflaschen in der Sporttasche und im Rucksack – noch vor der Kasse im Dresdner Supermarkt, noch bevor der Mann den Laden verlässt. Wann ist ein Ladendiebstahl damit wirklich vollendet: beim Verstauen in der eigenen Tasche oder erst beim Verlassen des Marktes? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann ist Diebstahl in der Sporttasche vollendet?BGH-Urteil: [...]

Weiter

Urkundenfälschung bei einem Darlehensantrag: Wann eine Haftstrafe droht

Ein Klick am Rechner, der Briefkopf sitzt perfekt: Doch für den Immobilienkredit der mehrfach vorbestraften Frau fehlt die eigenhändige Unterschrift. Die Richter am Landgericht Augsburg klären nun, ob ein digitales Schreiben ohne Namenszug als Urkunde gilt und ob bei besicherten Darlehen ein Betrug vorliegen kann. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickHaft für [...]

Weiter

Abgrenzung zwischen dem Steckling und der Cannabispflanze: Ab wann ist es Anbau?

117 kleine Cannabistriebe wurzeln in feuchtem Kokossubstrat, doch ab welchem Moment verwandelt das Nährmedium einen erlaubten Steckling in eine verbotene Cannabispflanze? Das Amtsgericht Halle entscheidet nun, ob die bloße Fixierung im Substrat bereits jenen gerichteten Wachstumsprozess einleitet, der die Mengengrenzen des Gesetzes sprengt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

Weiter

Volksverhetzung durch einen Tweet: Wo die Meinungsfreiheit endet

Ein kurzer Satz auf X, abgeschickt in Sekunden, weltweit sichtbar – wegen dieser wenigen Zeilen über eine Nationalität verhandelt nun das Amtsgericht Aschersleben. Die Richter müssen entscheiden, ob die pauschale Kriminalisierung aller Afghanen noch als Meinungsäußerung zulässig ist oder die Grenze zur strafbaren Volksverhetzung überschreitet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

Weiter

Rechtswidrige Durchsuchung bei einer Verteidigerin: Wann der Schutz greift

Morgens um sechs stehen Polizisten im privaten Schlafzimmer: Wegen Medikamentenschmuggels gerät eine Trierer Strafverteidigerin ins Visier der Fahnder, die sich auf vage Informanten stützen. Fraglich bleibt, wie weit der Zugriff auf geschützte Akten gehen darf, wenn mildere Ermittlungswege bisher völlig ignoriert wurden. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann [...]

Weiter

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Folgen bei Nichtzahlung von Auflagen

Keine Kontonummer im Brief, die fällige Geldauflage bleibt offen, während monatelanges Schweigen und ein heimlicher Wohnsitzwechsel das Trierer Landgericht auf den Plan rufen. Nun stellt sich die brisante Frage, ob ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung droht, wenn die Justiz die nötigen Zahlungsdaten im Beschluss schlicht vergisst. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste [...]

Weiter

Vorsätzlicher Bankrott eines Geschäftsführers: Bewährung und Rückzahlung

Sämtliches Bargeld abgehoben, das Firmenkonto auf null: Kurz vor der Firmenpleite sind im Kurierunternehmen plötzlich alle liquiden Mittel restlos verschwunden. Doch während die Gläubiger nun leer ausgehen, prüft das Landgericht Nürnberg-Fürth, ob diese gezielte Plünderung bereits als besonders schwerer Fall des Bankrotts gilt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im [...]

Weiter

Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe: Ratenzahlung direkt im Urteil

Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe forderte ein arbeitsloser Mann vor dem Oberlandesgericht Hamm, da er von monatlich 563 Euro Bürgergeld lebt. Trotz dieser offensichtlichen Finanznot sollte er die gesamte Summe sofort begleichen oder auf die spätere Entscheidung der Behörden hoffen. Es bleibt brisant, ob Richter die Pflicht zur Ratenzahlung im Urteil ignorieren dürfen. Zum vorliegenden Urteilstext [...]

Weiter

Beweisverwertungsverbot nach der Durchsuchung: Wann Beweise verwertbar bleiben

Die Beschlagnahme der gefälschten Impfpässe traf einen Vater aus Nürnberg völlig unvorbereitet, als Ermittler wegen mutmaßlicher MMR-Fälschungen sein privates Heim durchsuchten. Trotz der aufgefundenen Dokumente steht das Verfahren nun auf der Kippe, weil ein fehlender Anfangsverdacht für die Durchsuchung die gesamte Beweisverwertung gefährdet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

Weiter