Search Results for: Kündigung

Fristlose Kündigung – während Dienstfahrt begangene Gefährdung des Straßenverkehrs

ÜbersichtGericht entscheidet: Fristlose Kündigung bei Verkehrsstraftat während DienstfahrtDer Fall vor GerichtFristlose Kündigung nach Verkehrsverstoß während Dienstfahrt unwirksamHintergrund des RechtsstreitsEntscheidung des GerichtsBegründung des UrteilsBedeutung für Arbeitnehmer und ArbeitgeberFAQ – Häufige FragenWas genau macht einen Verkehrsverstoß während der Dienstfahrt [...]

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Ankündigung ein rechtlich nicht gebotenes Handeln zu unterlassen – Drohung

ÜbersichtDrohen mit Konsequenzen: Gericht entscheidet über strafrechtliche RelevanzDer Fall vor GerichtGescheiterter Erpressungsversuch am Flughafen E./I.Vorfall und erstinstanzliches UrteilRechtliche Würdigung des OLG KölnKeine Verschlechterung der Situation des ZeugenKeine Strafbarkeit wegen BestechlichkeitFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen, [...]

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Versuchte Nötigung – Drohung durch Ankündigung eines bedingten Übels

OLG Celle – Az.: 1 Ss 25/17 – Beschluss vom 08.06.2017 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bückeburg aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last. Gründe Das Amtsgericht Stadthagen – Strafrichter – hatte den Angeklagten am 29. Februar [...]

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Kfz-Haftpflicht – Strafbarer Verstoß- Zugang der Kündigung des Versicherers

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1) 53 Ss 35/20 (24/20) – Beschluss vom 01.04.2020 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin – Strafrichter – vom 6. November 2019 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. Gründe I. Das Amtsgericht Neuruppin – Strafrichter [...]

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Pflichtverteidigung in Haftsachen – Erkundigungspflichten des Ermittlungsrichters

LG München I, Az.: 8 Qs 20/14, Beschluss vom 28.05.2014 Auf die Beschwerde des Beschuldigten Sch T vom 15.05.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 29.04.2014 – ER VI Gs 1222/14 -, durch welchen dem Beschuldigten Rechtsanwalt A K als Pflichtverteidiger bestellt wurde, aufgehoben, und wird dem Beschuldigten Rechtsanwalt C F als Pflichtverteidiger bestellt. Gründe 1. Dem Beschuldigten wurde [...]

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Dienstlich nicht veranlasste Datenbankabfrage durch – DS-GVO-Verstoß

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtNeugier am Arbeitsplatz: Wann ein Mitarbeiter selbst für Datenschutzverstöße haftetDer Vorfall: Eine unerlaubte Datenabfrage bei der PolizeiDie Kernfragen: Wer trägt die Verantwortung und was ist überhaupt eine „Verarbeitung“?Die Entscheidung: Der Polizist wird selbst zum Datenschutz-VerantwortlichenDas bloße Nachschauen [...]

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Wirksamer Strafbefehlseinspruch per E-Mail?

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtEinspruch per E-Mail: Reicht ein ausgedruckter Scan für das Gericht?Der Fall: Ein Parkplatzrempler mit weitreichenden FolgenDer digitale Einspruch und die prompte AblehnungEin widersprüchlicher Brief: Aufgeben oder weiterkämpfen?Die erste Hürde: Das Gericht muss den wahren Willen herausfindenDie Kernfrage: Ist ein ausgedruckter Scan ein [...]

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Nachstellungshandlungen – räumliche Nähe zum Opfer

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtOLG Hamm kippt Stalking-Urteil: Wann bilden wiederholte Nachstellungen eine einzige Tat nach § 238 StGB?Die Vorgeschichte: Anhaltende Nachstellungen nach Trennung durch den Ex-MannDer Weg durch die Instanzen: Von Gelsenkirchen über Essen nach HammDie Kernentscheidung des OLG Hamm: Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung wegen Rechtsfehlern [...]

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Abwägungskriterien bei Prüfung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtFahrerflucht mit Folgen: OLG Koblenz kippt Urteil zu Geldstrafe und Führerscheinentzug wegen Rechtsfehlern bei § 69 StGBAusgangslage: Streit um Führerscheinentzug nach Unfallflucht vor dem OLG KoblenzKern der Revision: War die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB rechtmäßig?Die Entscheidung des OLG Koblenz: Schuldspruch bestätigt, [...]

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Heimliche Aufnahme einer Person in ihrer Wohnung – Strafbarkeit

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtHeimliche Videoüberwachung im Zimmer: OLG Hamm hebt Verurteilung nach § 201a StGB aufAusgangspunkt: Verurteilung wegen Verletzung der Privatsphäre durch versteckte KameraDer vom Amtsgericht festgestellte Sachverhalt: Kamera im Zimmer des Bewohners platziertDie Beweismittel laut Amtsgericht: Videoaufnahmen und PolizeiberichtRechtliche [...]

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Straßenblockaden – Strafbarkeit

ÜbersichtDer Fall vor GerichtStraßenblockaden im Fokus der Justiz: OLG Karlsruhe stärkt Rechte der VerkehrsteilnehmerDer Fall: Klimaaktivisten blockieren Freiburger HauptverkehrsachseBlockadeaktionen mit Festkleben und VerkehrschaosUrteile der Vorinstanzen: Amtsgericht verurteilt, Landgericht mit TeilfreispruchRevisionen von Staatsanwaltschaft und Angeklagtem führen zur AufhebungOLG [...]

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

ÜbersichtDer Fall vor GerichtWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte: Ein Urteil des AG Paderborn im FokusDie Person des Angeklagten und sein VorlebenVollstreckungsverfahren und die EskalationDie rechtliche Grundlage: § 113 StGB und die DuldungspflichtTätlicher Angriff und die KonsequenzenDie Bewährung und ihre BedingungenWas bedeutet das Urteil für Menschen in ähnlichen Situationen?Handlungsempfehlungen [...]

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Landfriedensbruch (§125 StGB): Wann drohen Gefängnis und Geldstrafe?

ÜbersichtWas bedeutet Landfriedensbruch?Bedeutung des Landfriedensbruchs für die öffentliche SicherheitAbgrenzung zu anderen StraftatbeständenGesetzliche Grundlagen§ 125 StGB – Tatbestand des Landfriedensbruchs§ 125a StGB – Besonders schwerer Fall des LandfriedensbruchsRelevante Definitionen und BegriffserklärungenTatbestandsmerkmale des LandfriedensbruchsZusammenrottung einer [...]

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Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr – Geldstrafe und Fahrverbot

ÜbersichtAggressives Fahrverhalten: Rechtsfolgen und Konsequenzen im StraßenverkehrDer Fall vor GerichtKraftfahrer wegen gefährlicher Nötigung im Tunnel bestraftGefährliches Ausbremsen im Münchner TunnelGericht überzeugt von Schuld des AngeklagtenErhebliche Gefährdung als strafverschärfender FaktorDreimonatiges Fahrverbot als zusätzliche SanktionDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet [...]

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Verbreiten von Inhalten in WhatsApp-Gruppen – Strafbarkeit

ÜbersichtGerichtsurteil beleuchtet rechtliche Fallstricke in WhatsApp-GruppenkommunikationDer Fall vor GerichtWhatsApp-Gruppen und strafrechtliche Grenzen: OLG Frankfurt konkretisiert Begriff des „Verbreitens“Hintergrund des Falls: Private Chatgruppen mit problematischen InhaltenRechtliche Kernfrage und Entscheidung des GerichtsDetaillierte Begründung der RichterGrundsätzliche [...]

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Absolute Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen?

ÜbersichtAlkoholische Süßigkeiten im Straßenverkehr: Ein riskantes Urteil mit FolgenDer Fall vor GerichtErneute Trunkenheitsfahrt führt zu Führerscheinentzug und GeldstrafeTatgeschehen und polizeiliche KontrolleUnglaubhafte Schutzbehauptungen des AngeklagtenStrafzumessung unter Berücksichtigung der VorgeschichteDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Führerscheinentzug? [...]

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Straßenblockaden – Widerstand durch Festkleben

ÜbersichtGerichtsurteil zu Straßenblockaden: Rechtliche Perspektiven auf gewaltfreien WiderstandDer Fall vor GerichtStraßenblockade mit Festkleben ist strafbarer WiderstandDie Blockadeaktionen im DetailPolizeiliche Maßnahmen und KonsequenzenRechtliche Bewertung des GerichtsStrafrechtliche KonsequenzenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige RechtsgrundlagenDas [...]

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Anforderungen an Bewährung – besondere Umstände

ÜbersichtBewährungsrecht: Voraussetzungen und individuelle Entscheidungsfaktoren im FokusDer Fall vor GerichtSprengkörper bei Fußballspiel: Mehrere Verletzte durch PolenböllerGefährlicher Angriff auf Ersatzspieler und BalljungenBerufungsverfahren mit geständigem TäterRevision durch Staatsanwaltschaft erfolgreichDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Benötigen [...]

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Wiederaufnahmeantrag – Eignung eines neuen Beweismittels

ÜbersichtWiederaufnahme von Verfahren: Neue Beweise und ihre rechtlichen HerausforderungenDer Fall vor GerichtWiederaufnahmeantrag nach Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts scheitertUrsprüngliche Verurteilung und neuer BeweisantragUnzureichende Begründung des WiederaufnahmeantragsWiderspruch zu früheren AussagenRechtliche Bewertung des LandgerichtsDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Gegenstandswert bei Zeugniserteilung – Vergleichsmehrwert

ÜbersichtStreit um Zeugniserteilung: Bedeutung des Gegenstands- und VergleichsmehrwertsDer Fall vor GerichtStreitwert für Zeugnisregelungen im Arbeitsrecht: Hamburger Gericht legt Bewertungsmaßstäbe festGrundsätzliche Bedeutung von Zeugnisregelungen für den StreitwertDetails des konkreten FallsRechtliche Bewertung des GerichtsProzessuale Aspekte der EntscheidungDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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