Strafschärfung bei laufender Bewährung: Wann muss das Gericht eine Drogentherapie prüfen?

Die Unterbringung in der Entziehungsanstalt nach § 64 StGB ist in ihrer Dauer grundsätzlich auf maximal zwei Jahre festgelegt. Für Betroffene ist der größte Vorteil, dass diese Therapiezeit vollständig auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird, was zu einer effektiven Verkürzung des Freiheitsentzugs führen kann. Diese Maßregel soll vorrangig die Ursache der Kriminalität – den Suchthang – bekämpfen.

Die Regel lautet: Zwei Jahre sind die Obergrenze für die therapeutische Unterbringung. Dies ist im Strafgesetzbuch klar definiert. Ziel der Maßregel ist es, dass die Heilung und die dadurch bedingte Sicherung der Allgemeinheit innerhalb dieser Frist erfolgreich erreicht werden. Sollte der therapeutische Zweck innerhalb von zwei Jahren nicht erzielt werden, ist eine Verlängerung juristisch zwar möglich, sie wird aber nur selten und unter strengen Auflagen gewährt.

Das zentrale Element des § 64 StGB ist die Anrechnung auf die Strafe. Verläuft die Therapie zweckmäßig und wirkt der Betroffene aktiv mit, zählt jeder Tag der Unterbringung wie ein Tag in Haft. Das bedeutet, Sie müssen die Strafe nicht zusätzlich zur Therapie verbüßen. Scheitert jedoch die Behandlung, beispielsweise durch mangelnde Mitarbeit oder erneuten Drogenkonsum, erfolgt die sofortige Rückverlegung in den regulären Vollzug. Dann muss die noch offene Reststrafe dort verbüßt werden.

Betrachten Sie die Unterbringung als einen therapeutischen Tausch. Sie tauschen die passive Bestrafung der Haft gegen die aktive Arbeit an Ihrer Genesung ein. Funktioniert diese therapeutische Arbeit, ist die Strafe damit erledigt. Schlagen Sie diesen Weg nicht erfolgreich ein oder brechen Sie die Maßnahme ab, müssen Sie den ursprünglichen Weg der Haft fortsetzen.

Der Erfolg hängt entscheidend von der gerichtlichen Erfolgsprognose ab. Fordern Sie deshalb Ihren Anwalt auf, die Akten auf Ihre nachweisliche Bereitschaft zur Drogentherapie zu prüfen. Bestätigen Sie diese Bereitschaft frühzeitig und schriftlich gegenüber dem Gericht. Nur wenn das Gericht die Erfolgsaussicht positiv bewertet und die Kausalität zwischen Sucht und Tat feststellt, kann die Unterbringung überhaupt angeordnet werden.

zurück zur FAQ Übersicht

Juristen definieren den „Hang“ zum übermäßigen Drogenmissbrauch nicht nur als Konsum, sondern als eine chronische Suchtanlage, die den Täter ständig oder doch oft zu Straftaten drängt. Die entscheidende Schwelle ist die Kausalität: Es muss nachweisbar sein, dass die Sucht die ursächliche Triebfeder für die Begehung der Straftaten war. Dieser komplexe Zusammenhang setzt eine erhebliche psychische oder physische Abhängigkeit voraus.

Die Regel lautet: Nur wenn die Sucht selbst als Motor der Kriminalität dient, ist die Unterbringung nach § 64 StGB relevant. Ein gelegentlicher Konsum, selbst wenn er bei einer strafbaren Tat vorlag, reicht hierfür nicht aus. Das Gericht muss vielmehr prüfen, ob eine tief verwurzelte Neigung vorliegt, die eine Wiederholungsgefahr begründet, falls keine Therapie erfolgt. Dazu zählen oft Straftaten, die der Beschaffung der Suchtmittel dienen, oder Delikte, die direkt im Zustand erheblicher Berauschung begangen wurden.

Dabei darf der Richter diese Feststellung nicht allein treffen. Das Gesetz sieht zwingend die Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen vor (§ 246a StPO). Der Gutachter beurteilt anhand der Aktenlage – also der dokumentierten Häufigkeit, Art der Substanzen und Konsumgeschichte – und im direkten Gespräch, ob der Hang besteht und inwieweit er die Steuerungsfähigkeit im Moment der Tat beeinflusst hat.

Ein passender Vergleich ist die Erstellung eines medizinischen Befunds: Genauso wenig wie ein Richter ohne Fachwissen beurteilen kann, ob eine Abhängigkeit das Ausmaß eines juristisch relevanten „Hang“ erreicht hat, kann er ohne Gutachter die komplexen Zusammenhänge von Sucht und Straftat bewerten. Die Aktenlage muss hierzu ein klares Bild zeichnen, quasi wie eine Röntgenaufnahme der Suchtgeschichte des Angeklagten.

Gerade weil die Kausalität so entscheidend ist, sollten Sie alle relevanten Dokumente sammeln. Übermitteln Sie Ihrem Anwalt und dem Gutachter medizinische oder polizeiliche Berichte, die Ihren Konsum und den Grad der Beeinträchtigung Ihrer Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt detailliert belegen. Nur so stellen Sie sicher, dass die Voraussetzungen für die Prüfung des § 64 StGB vollständig erfasst und die Möglichkeit einer Therapie anstelle der regulären Haft ernsthaft geprüft wird.

zurück zur FAQ Übersicht

Wenn das Gericht bei klaren Suchtanzeichen die Prüfung des § 64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) verweigert oder nicht begründet, begeht es einen schwerwiegenden materiellen Rechtsfehler. Ihr Anwalt muss diesen Verstoß sofort im Rahmen einer Revision rügen. Erfolgt diese Rüge präzise, wird das übergeordnete Gericht (oft das Oberlandesgericht) das Strafurteil aufheben und den Fall zur erneuten Prüfung zurückverweisen. Das neue Gericht ist dann zwingend zur Sachverständigenprüfung der Therapieoption verpflichtet.

Juristen nennen das eine Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht. Liegt in den Akten ein klares Bild des chronischen Drogenkonsums und besteht der Verdacht, dass dieser Konsum die ursächliche Triebfeder für Ihre Straftaten war, muss das Gericht die Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 64 StGB von Amts wegen prüfen. Diese Pflicht ist nicht optional. Sie dient dem Schutz des Täters und der Gesellschaft, indem sie Heilung und Resozialisierung vor reiner Bestrafung priorisiert.

Wird diese Prüfung unterlassen oder nicht nachvollziehbar im Urteil begründet, ist der Weg zur Korrektur die Revision. Ihr Anwalt muss in der Revisionsbegründung dezidiert darlegen, welche Fakten das Gericht ignoriert hat – zum Beispiel Ihre dokumentierte Therapiebereitschaft, die Häufigkeit des Konsums oder die erhebliche Berauschung zum Tatzeitpunkt. Allein die Existenz dieser Beweise in den Akten macht die Pflichtprüfung zwingend.

Denken Sie an die Situation eines Bauingenieurs: Wenn die Bauordnung vorschreibt, dass bei einem bestimmten Bodentyp zwingend ein Fundamentgutachten eingeholt werden muss, und er baut ohne Gutachten, ist der gesamte Bau rechtswidrig. Im Strafrecht ist die Sachverständigenprüfung nach § 64 StGB bei Suchthinweisen genau dieses zwingende Fundament. Fehlt es, stürzt das gesamte Strafmaß aufgrund des Rechtsfehlers ein.

Sprechen Sie schnellstmöglich mit Ihrem Rechtsbeistand. Fordern Sie eine schriftliche Bestätigung, dass er die Nichtprüfung des § 64 StGB als explizite Verfahrensrüge oder Sachrüge in der Revisionsschrift geltend gemacht hat. Stellen Sie außerdem sicher, dass alle Belege für Ihren Suchthang und Ihre Therapiebereitschaft – das sind die Munition für die Rüge – vollständig im Schriftsatz dokumentiert sind.

zurück zur FAQ Übersicht

Die zentralen Unterschiede liegen im Zeitpunkt und im juristischen Mechanismus. § 64 StGB ist eine Maßregel, die das Gericht im Urteil anordnet, wenn ein Hang zum Drogenmissbrauch ursächlich für die Tat war, und deren Zeit direkt auf die Freiheitsstrafe angerechnet wird. § 35 BtMG hingegen ist eine Vollstreckungsregelung, die nachträglich die Strafhaft zur Aufnahme einer Therapie zurückstellt. Dies betrifft in erster Linie Täter, die wegen Betäubungsmittel-Delikten verurteilt wurden.

Der Grund für diese juristische Trennung liegt in der Natur der Sanktionen. Juristen nennen die Unterbringung nach § 64 StGB eine Besserungs- und Sicherungsmaßregel. Sie ist ein direktes Instrument des Urteils, das die Ursache der Kriminalität – den Suchthang – behandeln soll, um weitere Straftaten zu verhindern. Dafür muss das Gericht zwingend die Kausalität zwischen Sucht und Tat feststellen, wobei die maximal zweijährige Zeit in der Entziehungsanstalt unmittelbar auf die verhängte Haftstrafe verrechnet wird.

Im Gegensatz dazu behandelt § 35 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Frage der Strafvollstreckung. Diese Regelung kommt erst zur Anwendung, wenn das Urteil bereits rechtskräftig ist und die verhängte Freiheitsstrafe nicht mehr als zwei Jahre beträgt. Das Kernelement: Hier muss die Strafe selbst eine Folge eines Betäubungsmittel-Delikts sein. Da die Vollstreckung lediglich zurückgestellt wird, kann die Zeit der Therapie zwar auf die Haft angerechnet werden, dies geschieht aber meist erst auf Antrag und nach einer längeren, erfolgreichen Therapiephase.

Ein passender Vergleich ist der zeitliche Ablauf. Die Unterbringung nach § 64 StGB ist ein im Prozess integrierter Bestandteil des Urteils, vergleichbar mit einem Hauptgang, der sofort serviert wird. Die Anwendung des § 35 BtMG ist hingegen wie ein nachträglicher Antrag auf Verschiebung der Rechnung: Sie müssen die Strafe zwar grundsätzlich antreten, dürfen aber vorerst zur Therapie gehen.

Überprüfen Sie gemeinsam mit Ihrem Anwalt, ob die strengeren Voraussetzungen des § 64 StGB – insbesondere der „Hang“ und die Kausalität zur Straftat – in Ihrem Fall erfüllt sind. Diese Route bietet Ihnen die direktere und sicherere Anrechnung der Therapiezeit, da das Gericht bereits im Urteil die Erfolgsaussicht mit einem Sachverständigen prüfen muss. Falls § 64 StGB nicht greift, kann § 35 BtMG als zweite Option nach Urteilsrechtskraft in Betracht gezogen werden, sofern die Strafhöhe und der BtM-Bezug gegeben sind.

zurück zur FAQ Übersicht

Wollen Gerichte eine Bewährungszeit strafschärfend werten, müssen sie die Fortdauer dieser Frist lückenlos in den Urteilsgründen darlegen. Dies ist eine absolute Pflicht. Das Gericht muss dazu präzise beweisen, dass die Bewährungszeit zum Zeitpunkt der neuen Tat materiell noch nicht abgelaufen war. Fehlen diese Belege – etwa das Datum der ursprünglichen Verurteilung oder Beschlüsse zur Fristverlängerung – liegt ein schwerwiegender Rechtsfehler vor, der das gesamte Strafmaß zu Fall bringen kann.

Die Regel lautet: Strafzumessungsgründe dürfen niemals auf bloßen Vermutungen beruhen. Die Annahme, eine Tat sei während einer laufenden Bewährung begangen worden, erhöht die Strafe signifikant. Deshalb verlangen Revisionsgerichte höchste Präzision in der Dokumentation. Sie müssen die Logik des Gerichts anhand der schriftlichen Urteilsgründe nachvollziehen können. Relevant sind hierbei alle juristischen Dokumente, die belegen, dass die ursprüngliche Bewährungsfrist durch eine Gesamtstrafenbildung oder eine Verlängerung von Auflagen über den Tatzeitpunkt hinaus formal gültig war.

Ein passender Vergleich ist die Verjährung im Zivilrecht. Sie müssen den genauen Tag kennen, an dem eine Frist abgelaufen ist. Selbst wenn nur noch der formelle Akt des Straferlasses aussteht, die materielle Überwachungszeit aber beendet ist, darf dieser Zustand nicht strafschärfend gewertet werden. Das Gesetz unterscheidet klar zwischen dem formalen Ende der gerichtlichen Überwachung und der tatsächlichen Frist.

Sollten Sie von einer laufenden Bewährung betroffen sein, prüfen Sie die Urteilsgründe sofort auf diese Lücken. Fordern Sie Ihren Anwalt auf, die Akten auf die genauen Daten des ursprünglichen Bewährungsendes und aller verlängernden Beschlüsse hin zu untersuchen. Wenn das Gericht die Fortdauer nicht explizit begründet hat, muss dieser Mangel als Materieller Rechtsfehler gerügt werden, um das Strafmaß anzufechten.

zurück zur FAQ Übersicht