Fälschung beweiserheblicher Daten: BGH zur Strafe bei falschen Konten

Was ist eine Fälschung beweiserheblicher Daten?

Ein drogenabhängiger Mann bestellte im August 2021 mit Personalien und Bankdaten aus einem früheren Raubüberfall hochwertige Elektronikgeräte, um über einen Weiterverkauf seinen Suchtkonsum zu finanzieren. Der Bundesgerichtshof bewertete diesen Fall am 9. Januar 2023 rechtlich neu: Die Revision des Täters war zu seinen Gunsten teilweise erfolgreich, wodurch der Schuldspruch angepasst und die Strafen zur Neuberechnung an eine andere Kammer zurückverwiesen wurden (Az. 1 StR 381/22).

Wer im Internet gezielt unter einer falschen Identität ein Kundenkonto anlegt, verwirklicht nach § 269 Abs. 1 StGB bereits den Straftatbestand eines eigenen Delikts. Juristisch handelt es sich dabei um das Speichern beweiserheblicher Daten zur Täuschung im Rechtsverkehr. Zwischen dem Speichern dieser manipulierten Datenbasis und dem späteren Gebrauch bei Einkäufen besteht eine sogenannte tatbestandliche Handlungseinheit. Das Gesetz bewertet das unberechtigte Erstellen eines Profils und die darauffolgende Nutzung somit nicht als isolierte Vorfälle, sondern als einen untrennbaren Ablauf.

Nicht nur das Verändern eines bestehenden „online-Kontos“ (vgl. zu einem „e-Bay-account“: BGH, Beschluss vom 21. April 2015 – 4 StR 422/14 Rn. 6), sondern auch – wie hier – das Anlegen des online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung erfüllt den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB. – so der Bundesgerichtshof

Eine tatbestandliche Handlungseinheit liegt vor, wenn mehrere Handlungen rechtlich als eine einzige Tat gewertet werden, weil sie auf demselben Entschluss beruhen und eng miteinander verknüpft sind. Hier: Das Anlegen des falschen Kontos und die späteren Bestellungen werden nicht als separate Taten gezählt, sondern als ein zusammenhängender Vorgang.

§ 269 Abs. 1 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten) stellt das Manipulieren von Daten unter Strafe, die später als Beweis in einem rechtlichen Verfahren dienen könnten – etwa ein gefälschtes Online-Konto, das für Bestellungen genutzt wird. Das bedeutet konkret: Schon das Erstellen eines solchen Kontos mit falschen Daten ist strafbar, selbst wenn noch keine Bestellung getätigt wurde.

Wichtig für die Praxis: Vermeiden Sie es unter allen Umständen, im Internet Registrierungen oder Bestellungen unter dem Namen real existierender Personen vorzunehmen – selbst wenn Sie beabsichtigen, die Ware später zu bezahlen. Sobald Sie ein fremdes Profil zur Täuschung anlegen, ist die Straftat der Datenfälschung rechtlich bereits vollendet, noch bevor überhaupt eine Bestellung ausgelöst oder eine Lieferung auf den Weg gebracht wurde.

Der Täter hatte über die Internetseite des Unternehmens T. ein komplett neues Kundenkonto mit dem Namen sowie der Kontoverbindung des Tatopfers aus dem vorherigen Raub angelegt. Sein Vorhaben zielte explizit darauf ab, Waren unter fremder Identität zu erwerben, ohne das Unternehmen jemals zu bezahlen. Das ursprünglich zuständige Landgericht Heidelberg hatte die Kontoanlegung und die Bestellungen noch als zwei voneinander unabhängige Betrugsfälle eingestuft. Die Karlsruher Richter korrigierten diese Sichtweise jedoch grundlegend und stellten klar, dass schon das Anlegen des täuschenden Online-Kontos die Definition der Fälschung beweiserheblicher Daten zweifelsfrei erfüllt.

Wann liegen Betrug und Datenfälschung vor?

Betrugshandlungen nach § 263 Abs. 1 StGB und Datenfälschungen stehen regelmäßig im Verhältnis der zwingenden Tateinheit gemäß § 52 Abs. 1 StGB, wenn sie auf dem exakt selben betrügerischen Ursprung basieren. Dies ist stets dann der Fall, wenn die betrügerischen Einzelhandlungen unmittelbar auf derselben manipulierten Datenbasis beruhen. Erfolgen mehrere getrennte Bestellungen über ein einziges missbräuchlich angelegtes Kundenkonto, betrachtet das Strafrecht diese fortlaufenden Buchungen als eine einzige, rechtlich verbundene Bewertungseinheit.

Denn nicht anders als beim Herstellen und Gebrauchen einer unechten Urkunde innerhalb des Tatbestands der Urkundenfälschung […] ist bei der Strafvorschrift des

§ 269 Abs. 1 StGB zwischen dem Speichern (oder Verändern) der beweiserheblichen Daten und deren anschließendem Gebrauchen von einer tatbestandlichen Handlungseinheit, namentlich einer Bewertungseinheit, auszugehen. – so der Bundesgerichtshof

Tateinheit (§ 52 StGB) bedeutet, dass mehrere Straftaten, die durch dieselbe Handlung begangen wurden, als eine einzige Tat bestraft werden. Das führt zu einer milderen Strafe, als wenn jede Tat einzeln gewertet würde. Im Gegensatz dazu steht die Tatmehrheit, bei der mehrere Taten separat bestraft werden.

Zwei Bestellungen am selben Tag

Am 10. August 2021 setzte der Mann sein Vorhaben an zwei unterschiedlichen Zeitpunkten in die reale Tat um. Er orderte um 5.41 Uhr ein erstes Mobiltelefon nebst einer Elektronikuhr und nutzte das falsche Profil um 14.03 Uhr abermals für ein zweites Telefon sowie ein Notebook. Ein aufmerksamer Mitarbeiter der betroffenen Firma bemerkte zwar die personelle Übereinstimmung mit einem echten, regulär bestehenden Kundenkonto des rechtmäßigen Namensinhabers und führte beide Profile zusammen, ließ die Warenauslieferung aber letztlich passieren. Dadurch erlangte der Täter in den folgenden zwei Tagen ungehinderten Zugriff auf vier Geräte im Wert von 4.264 Euro, die in der Folge umgehend gegen Betäubungsmittel getauscht wurden.

Da sich die zeitlich versetzten Lieferungen unweigerlich auf das initial gefälschte Kundenprofil stützten, wertete der Erste Strafsenat das Geschehen als Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit zweifachem, tateinheitlich begangenem Betrug. Für vorgenommene Schuldspruchänderung sah der Gerichtshof auch nach § 265 Abs. 1 StPO kein prozessuales Hindernis. Da der Mann bereits ein Geständnis abgelegt hatte, hätte er sich gegen diesen korrigierten Vorwurf ohnehin nicht wirksamer verteidigen können.

§ 265 Abs. 1 StPO (Strafprozessordnung) erlaubt es dem Gericht, den Schuldspruch zu ändern, ohne dass der Angeklagte sich dagegen neu verteidigen muss, wenn die Änderung auf bereits bekannten Tatsachen beruht und keine neuen Vorwürfe hinzukommen. Das bedeutet hier: Da der Täter bereits geständig war, konnte das Gericht die rechtliche Bewertung anpassen, ohne das Verfahren neu aufrollen zu müssen.

Wann fällt die Gesamtstrafe weg?

Eine nachträgliche Gesamtstrafe nach § 55 Abs. 1 StGB zwingt die Gerichte zwingend zur Zusammenrechnung, wenn Taten in der Zeit vor einer bereits existierenden Vorverurteilung begangen wurden. Hierbei markiert der Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Prüfung aus dem vorherigen Verfahren den alleinig entscheidenden Stichtag, wie § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB festlegt. Sofern ein Urteil die wesentlichen Feststellungen zur unanfechtbaren Rechtskraft oder zum genauen Verlauf einer früheren Verurteilung schuldig bleibt, fehlt der zuständigen Revisionsinstanz eine belastbare Basis für die Rechtsprüfung.

Rechtskraft bedeutet, dass ein Urteil nicht mehr angefochten werden kann – weder durch Berufung noch durch Revision. Ab diesem Zeitpunkt ist die Strafe endgültig und muss vollstreckt werden. Der genaue Zeitpunkt der Rechtskraft ist entscheidend, um zu prüfen, ob neue Taten noch in eine Gesamtstrafe einbezogen werden können.

Eine nachträgliche Gesamtstrafe nach § 55 StGB wird gebildet, wenn jemand neue Straftaten begeht, bevor ein früheres Urteil rechtskräftig geworden ist. Das Gericht muss dann alle Taten zusammenrechnen und eine einheitliche Strafe festlegen – oft günstiger für den Verurteilten, als wenn jede Tat einzeln bestraft würde.

Lückenhafte Prüfung beim Landgericht

Das Amtsgericht Mosbach hatte gegen den Mann am 5. Mai 2021 bereits ein strafrechtliches Urteil verkündet, welches nach den schriftlichen Gründen des Heidelberger Landgerichts jedoch erst am 17. August 2021 tatsächliche Rechtskraft erlangte. Diese formelle Wirksamkeit trat somit erst kurz nach den hier neu verhandelten Warenbestellungen vom 10. August ein. Das zuständige Landgericht versäumte es bei seiner Entscheidung jedoch festzuhalten, ob in den dazwischenliegenden verfahrensfreien Monaten möglicherweise eine Berufungsverhandlung stattgefunden hatte.

Die tatrichterliche Prüfung ist die letzte Instanz, in der ein Gericht die Tatsachen eines Falls umfassend würdigt – etwa in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht. Erst nach dieser Prüfung kann ein Urteil rechtskräftig werden, es sei denn, es wird noch angefochten.

Durch diese gravierende Unklarheit zur prozessualen Entwicklung ließ sich juristisch nicht sauber nachvollziehen, ob ein spätes Berufungsgericht womöglich noch entscheidende neue Tatumstände in die letzte Tatsachenprüfung einbezogen hatte. Weil diese maßgeblichen Vorbedingungen schlichtweg offenblieben, hoben die Karlsruher Richter die Gesamtstrafe auf. Unangetastet blieben nach dem Richterspruch lediglich die Einsatzstrafe aus der vorangegangenen Raubtat sowie die gerichtlich angeordnete Einziehung von Taterträgen über insgesamt 4.334 Euro, von denen 70 Euro gesamtschuldnerisch mit dem nichtrevidierenden Mittäter D. vom Staat einzuziehen sind.

Handlungsempfehlung bei Vorstrafen: Falls Sie in der Vergangenheit bereits verurteilt wurden und nun ein neues Strafverfahren wegen nachfolgender Taten gegen Sie läuft, sollten Sie das Datum der Rechtskraft des alten Urteils sofort akribisch prüfen lassen. Liegt die Rechtskraft zeitlich nach Ihren neuen Taten, muss zwingend eine für Sie oft günstigere Gesamtstrafe gebildet werden. Übersehen Gerichte diese Stichtage, bietet dies einen hervorragenden Ansatzpunkt, das Urteil in der Revision erfolgreich anzufechten.

Was bedeutet die Anordnung vom Vorwegvollzug?

Wird ein Betroffener zur medizinischen Suchtbehandlung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB untergebracht, darf das Gericht für einen bestimmten Teil der Haft einen Vorwegvollzug nach § 67 Abs. 2 StGB verhängen. Die richterlich angeordnete Dauer für diesen vorgeschalteten regulären Gefängnisaufenthalt ist immer zwingend an die Gesamthöhe der ausgesprochenen Freiheitsstrafe gekoppelt. Fällt eine Gesamtfreiheitsstrafe nach einer erfolgreichen Revisionsprüfung komplett weg, entbehrt auch der direkt verbundene Vorwegvollzug sofort seiner gesetzlichen Existenzgrundlage.

Der Vorwegvollzug nach § 67 Abs. 2 StGB bedeutet, dass ein Verurteilter zunächst eine bestimmte Zeit im Gefängnis verbringen muss, bevor er in eine Entziehungsanstalt verlegt wird. Die Dauer hängt von der Höhe der Gesamtstrafe ab – fällt diese weg, entfällt auch der Vorwegvollzug.

§ 64 StGB ermöglicht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, wenn jemand aufgrund einer Suchterkrankung straffällig geworden ist und die Gefahr weiterer Straftaten besteht. Ziel ist nicht die Bestrafung, sondern die Therapie – allerdings kann das Gericht anordnen, dass ein Teil der Haftstrafe vorher verbüßt werden muss (Vorwegvollzug).

Neubewertung durch eine andere Kammer

Das Landgericht Heidelberg hatte den Verurteilten anfänglich zu einer berechneten Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und innerhalb dieses Rahmens einen Vorwegvollzug von einem Jahr festgesetzt. Wegen der rechtlich unumgänglichen Aufhebung sämtlicher fehlerhaft gebildeter Einzelstrafen für die online erfolgten Betrugsfälle und der daraus resultierenden Kassation der Gesamtstrafe entzogen die Bundesrichter auch für den Vollzug jede rechnerische Grundlage.

Kassation bedeutet, dass ein Urteil oder ein Teil davon vom Revisionsgericht aufgehoben wird – hier etwa die Gesamtstrafe. Die Sache wird dann an eine andere Kammer zurückverwiesen, die den Fall neu verhandeln muss.

Der zuständige Senat verwarf in diesem Atemzug die bisherige Entscheidung über die Dauer des Gefängnisaufenthaltes vor Beginn der Suchttherapie vollumfänglich. Eine von Grund auf neue Strafkammer des Landgerichts Heidelberg muss das Verfahren nun wieder aufnehmen. Am Ende müssen die Richter unter Aufklärung der offenen Mosbacher Vorverurteilung erneut über die Höhe der Strafen sowie den Vollzug entscheiden, um eine rechtmäßige Balance zwischen Haftzeitraum und Therapieunterbringung herzustellen.

Was droht bei Online-Betrug?

Wer wegen gefälschter Profile oder betrügerischer Online-Bestellungen im Visier der Ermittler steht, sollte sofort strategisch handeln. Machen Sie gegenüber der Polizei keinerlei Angaben zur Sache und nutzen Sie konsequent Ihr Schweigerecht. Unüberlegte Aussagen können den Ermittlern den Nachweis von Tatmehrheit – und damit von mehreren separaten Taten mit weitaus höherem Strafmaß – im Nachhinein erst ermöglichen. Beauftragen Sie stattdessen einen Strafverteidiger mit der Akteneinsicht.

BGH stärkt Tateinheit bei Online-Identitätsmissbrauch

Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) besitzt bundesweite Bindungswirkung für alle deutschen Strafgerichte. Seine rechtlichen Grundsätze sind direkt auf alle Fälle übertragbar, in denen Warenbestellungen über ein unbefugt erstelltes Online-Konto abgewickelt wurden. Für laufende Verfahren bedeutet dies: Liegt nur eine einmalige Registrierung vor, müssen nachfolgende Bestellungen als tateinheitlich eingestuft werden. Betroffene sollten im Verfahren aktiv auf dieser rechtlichen Bewertung bestehen, um das drohende Strafmaß massiv zu senken, und zudem die korrekte Berücksichtigung früherer Urteile prüfen lassen.

Das vorliegende Urteil

BGH – Az.: 1 StR 381/22 – Beschluss vom 09.01.2023