Übersicht
- Das Wichtigste im Überblick
- Rücktritt vom Versuch bei Patientenverwechslung möglich?
- Redaktionelle Leitsätze
- Wann handelt ein Arzt nach Fehl-OP freiwillig?
- Warum Patientenverwechslung den Rücktritt nicht verhindert
- Wann ist eine Sterilisation keine schwere Körperverletzung?
- Warum der BGH das Chirurgen-Urteil aufhob
- Experten Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Gilt der Rücktritt auch, wenn ich den Fehler erst Tage nach dem Eingriff bemerke?
- Verliere ich die Straffreiheit, wenn ich den Fehler erst durch die Beschwerde des Patienten entdecke?
- Muss ich die Rettungsmaßnahme selbst durchführen oder reicht die Vermittlung eines Spezialisten aus?
- Kann ich noch zurücktreten, wenn die schwere Folge medizinisch nicht mehr vollständig behebbar ist?
- Schützt mich ein strafrechtlicher Rücktritt auch vor dem Entzug meiner ärztlichen Approbation?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 StR 403/23
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Bundesgerichtshof
- Datum: 17.04.2024
- Aktenzeichen: 1 StR 403/23
- Verfahren: Beschluss; Revision teilweise erfolgreich
- Rechtsbereiche: Strafrecht, Körperverletzung, Rücktritt vom Versuch
- Relevant für: Strafverteidiger, Ärzte, Gerichte bei Fehlbehandlungen
Der BGH stärkte den Rücktritt vom Versuch, wenn der Täter nach der Tat noch die Vollendung verhindert.
- Entscheidend ist die Tat, nicht der ursprüngliche Plan.
- Freiwilligkeit hängt von eigener Entscheidung nach dem Eingriff ab.
- Die Person des Opfers war rechtlich unerheblich.
- Verschleierung schließt Rücktritt nicht automatisch aus.
- Das neue Gericht muss die Freiwilligkeit noch genauer prüfen.
Rücktritt vom Versuch bei Patientenverwechslung möglich?
Ein Rücktritt nach § 24 Abs. 1 StGB erfordert das Abstandnehmen von der Tat oder die Verhinderung der Vollendung des gesetzlichen Tatbestands. Tatbestandsmäßig bedeutet dabei, dass das Verhalten genau die Merkmale erfüllt, die im Gesetz für eine Strafe beschrieben sind. Die „Tat“ im Sinne dieser Vorschrift ist die tatbestandsmäßige Handlung und der tatbestandsmäßige Erfolg im sachlich-rechtlichen Sinne. Maßgeblich für die rechtliche Bewertung ist der Rücktrittshorizont nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung. Das bedeutet konkret: Entscheidend ist die Sicht des Täters nach seinem Handeln – also ob er glaubt, bereits alles für den Erfolg getan zu haben oder ob er noch weiterhandeln müsste. Außertatbestandliche Ziele oder Motive des Täters sind für die Definition der Tat unerheblich.
Der Bundesgerichtshof musste diese rechtlichen Maßstäbe auf einen schwerwiegenden ärztlichen Fehler anwenden: Ein Facharzt für Allgemeinchirurgie hatte bei einer Operation irrtümlich den 17-jährigen, unter Autismus leidenden Patienten P. sterilisiert, anstatt des eigentlich vorgesehenen Patienten G. (Az. 1 StR 403/23). Das Landgericht München I verurteilte den Mediziner zunächst wegen versuchter schwerer Körperverletzung und lehnte einen strafbefreienden Rücktritt ab. Ein solcher Rücktritt ist eine Besonderheit im Strafrecht: Wer eine Tat versucht, aber dann freiwillig die Vollendung verhindert, wird für diesen Versuch nicht bestraft. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung jedoch teilweise auf und stellte klar, dass die rechtliche „Tat“ allein die Verursachung der Zeugungsunfähigkeit einer Person darstellt, völlig unabhängig von der Identität des geplanten Opfers. Da die Zeugungsfähigkeit des Jugendlichen durch eine spätere Refertilisierung wiederhergestellt werden konnte, blieb es rechtlich bei einem Versuch, von dem der Arzt wirksam zurücktreten konnte.
Redaktionelle Leitsätze
- Die „Tat“ im Sinne des § 24 Abs. 1 StGB bestimmt sich nach dem gesetzlichen Tatbestand, nicht nach dem konkreten Tatplan; eine Personenverwechslung (error in persona) betrifft nur außertatbestandliche Motive und steht einem wirksamen Rücktritt vom Versuch daher nicht entgegen.
- Für die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rücktritts ist allein maßgeblich, ob der Täter nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung noch autonom über die Verhinderung der Tatvollendung entscheiden konnte; der Umstand, dass der Anstoß zum Umdenken von außen kommt, schließt die Autonomie der Entscheidung nicht von vornherein aus.
- Der Begriff der „längeren Dauer“ einer schweren Folge im Sinne des § 226 Abs. 1 StGB ist nicht mit Unheilbarkeit gleichzusetzen; ist die vollständige Wiederherstellung des beeinträchtigten Zustands konkret wahrscheinlich, bleibt die Tat im Versuchsstadium.
Wann handelt ein Arzt nach Fehl-OP freiwillig?
Freiwilligkeit liegt vor, wenn der Rücktritt auf einer autonomen Entscheidung beruht und nicht durch zwingende Hinderungsgründe veranlasst wurde. Der Täter muss bei seinem Entschluss, die Vollendung zu verhindern, „Herr seiner Entschlüsse“ geblieben sein. Verschleierungshandlungen stehen der Freiwilligkeit nicht zwingend entgegen, sofern die Verhinderung der Tatvollendung nicht bloß eine zufällige Nebenfolge ist.
Dabei stellt die Tatsache, dass der Anstoß zum Umdenken von außen kommt, für sich genommen die Autonomie der Entscheidung des Täters nicht in Frage. Anders kann es sein, wenn unvorhergesehene äußere Umstände dazu geführt haben, dass bei weiterem Handeln das Risiko, angezeigt oder bestraft zu werden, unvertretbar ansteigen würde. – so der Bundesgerichtshof
BGH rügt falsche Maßstäbe der Vorinstanz
Wie sich diese Autonomie in der Praxis darstellt, bildete den Kern der revisionsrechtlichen Prüfung. Das bedeutet konkret: Der Bundesgerichtshof prüfte als Revisionsinstanz nur, ob das Landgericht das Gesetz richtig angewendet hat, ohne den Fall selbst neu aufzurollen oder Zeugen zu hören. Das Landgericht hatte die Freiwilligkeit des Arztes verneint, da dieser erst aktiv wurde, nachdem er die Personenverwechslung bemerkt hatte. Der Bundesgerichtshof rügte diesen Ansatz als falschen rechtlichen Maßstab, da die Vorinstanz die eigentliche Autonomie der Entscheidung nicht ausreichend geprüft hatte. Der Mediziner hatte noch am Tag des Eingriffs die Mutter des betroffenen Jugendlichen informiert und am Folgetag einen Spezialisten für die rettende Operation vermittelt. Nun muss in einer neuen Verhandlung geklärt werden, ob der Chirurg nach dem Hinweis einer Mitarbeiterin auf die Verwechslung noch frei und autonom entscheiden konnte oder ob er sich durch die drohende Aufdeckung zur Hilfe gezwungen sah.
Handeln Sie sofort, sobald Sie einen Fehler bemerken. Informieren Sie die Betroffenen und leiten Sie Rettungsmaßnahmen ein, bevor Dritte oder Behörden einschreiten. Nur so stellen Sie sicher, dass Ihre Entscheidung rechtlich als freiwillig und autonom gewertet wird und nicht als bloße Reaktion auf drohende Entdeckung.
Warum Patientenverwechslung den Rücktritt nicht verhindert
Eine Personenverwechslung, juristisch als error in persona bezeichnet, betrifft lediglich die außertatbestandlichen Motive eines Täters. Für den Rücktritt nach § 24 StGB ist die Identität des ursprünglich vorgesehenen Opfers rechtlich unerheblich. Entscheidend ist allein, ob der Täter die Vollendung des gesetzlichen Tatbestands an der tatsächlich betroffenen Person verhindert.
Die „Tat“ im Sinne von § 24 Abs. 1 StGB […] ist mithin – entgegen den Ausführungen des Landgerichts – nicht die beabsichtigte Sterilisierung des konkreten identifizierbaren Patienten, sondern allgemeiner die vom Tatbestand des § 226 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 4, Abs. 2 StGB umschriebene Verursachung der Zeugungsunfähigkeit einer Person. – so der Bundesgerichtshof
Rettungsbemühungen am tatsächlichen Opfer sind entscheidend
Die Bedeutung dieses Grundsatzes zeigte sich deutlich in dem Beschluss vom 17. April 2024, bei dem der angeklagte Chirurg die Sterilisation eigentlich bei dem Patienten G. durchführen wollte, jedoch versehentlich den 17-Jährigen operierte. Die Münchner Richter meinten zunächst, ein Rücktritt sei ausgeschlossen, weil der Arzt seinen ursprünglichen Plan bezüglich des Patienten G. nicht freiwillig aufgegeben habe. Der Bundesgerichtshof widersprach dieser Auffassung vehement, da der ursprüngliche Tatplan nicht der maßgebliche Anknüpfungspunkt für die Rücktrittsprüfung ist. Vielmehr müssen die Bemühungen des Arztes zur Wiederherstellung der Zeugungsfähigkeit als Rücktritt von der Tat am tatsächlichen Opfer gewertet und geprüft werden.
Praxis-Hinweis:
Das war der entscheidende Punkt: Die Verwechslung des Opfers (error in persona) steht einem Rücktritt nicht im Weg. Für Ihre Situation bedeutet das: Wenn Sie bemerken, dass Sie die falsche Person oder das falsche Objekt getroffen haben, ist Ihr ursprünglicher Plan rechtlich egal. Entscheidend ist allein, ob Sie sich danach aktiv darum bemühen, den Schaden bei dem tatsächlich betroffenen Opfer abzuwenden.
Wann ist eine Sterilisation keine schwere Körperverletzung?
Für eine schwere Körperverletzung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB muss die schwere Folge von „längerer Dauer“ sein. Dieser Begriff ist jedoch nicht mit einer absoluten Unheilbarkeit gleichzusetzen. Für die Beurteilung, ob eine Folge dauerhaft eingetreten ist, ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Urteils maßgebend.
Längere Dauer ist dabei nicht mit Unheilbarkeit gleichzusetzen. Es genügt, wenn die Behebung bzw. nachhaltige Verbesserung des – länger währenden – krankhaften Zustands nicht abgesehen werden kann. Andererseits kommt es dem Täter zugute, wenn die zumindest teilweise Wiederherstellung konkret wahrscheinlich ist. – so der Bundesgerichtshof
Refertilisierung verhindert Vollendung der schweren Folge
Die Auslegung dieser zeitlichen Komponente war entscheidend für die rechtliche Einordnung des Operationsfehlers, da im Fall des 17-jährigen Patienten die Zeugungsfähigkeit zwei Wochen nach dem Eingriff durch eine sechsstündige, robotisch unterstützte Operation wiederhergestellt werden konnte. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass aufgrund dieses medizinischen Erfolgs keine vollendete schwere Körperverletzung vorlag, sondern die Tat im Versuchsstadium stecken blieb. Die erfolgreiche Refertilisierung verhinderte den Eintritt der dauerhaften schweren Folge im Sinne des Gesetzes. Der Angeklagte hatte durch die schnelle Vermittlung des Spezialisten eine neue Kausalkette ausgelöst und damit die aus Sicht des Senats bestgeeignete Rettungsmaßnahme ergriffen. Das bedeutet konkret: Er hat eine neue Abfolge von Ereignissen in Gang gesetzt, die den drohenden dauerhaften Schaden aktiv verhinderte.
Praxis-Hinweis:
Das war der entscheidende Punkt: Die schwere Folge (hier die Unfruchtbarkeit) konnte durch eine Operation rückgängig gemacht werden. Wenn eine Verletzung, die normalerweise als dauerhaft gilt, durch zeitnahe medizinische oder technische Maßnahmen vollständig geheilt wird, bleibt die Tat rechtlich ein Versuch. Nur in diesem Stadium ist ein strafbefreiender Rücktritt durch Rettungsbemühungen überhaupt noch möglich.
Warum der BGH das Chirurgen-Urteil aufhob
Wenn ein Gericht bei der Prüfung des Rücktritts nach § 24 StGB von einem falschen Rechtsbegriff ausgeht, führt dies unweigerlich zur Aufhebung des Urteils. Ein fehlerhafter Maßstab bei der Beurteilung der Freiwilligkeit verhindert die notwendige Gesamtwürdigung durch das Revisionsgericht. In solchen Fällen muss die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer zurückverwiesen werden.
Neuer Prozess zur Freiwilligkeit vor Jugendschutzkammer
Diese prozessualen Konsequenzen trafen auch das Urteil der Vorinstanz, weshalb der Bundesgerichtshof die Verurteilung des Facharztes im Fall der versuchten schweren Körperverletzung sowie den Gesamtstrafenausspruch aufhob. Während die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bestehen blieben, muss die Freiwilligkeit des Rücktritts nun völlig neu verhandelt werden. Die Revision des Mediziners hatte damit teilweise Erfolg, da das Landgericht München I fälschlicherweise den Tatplan anstelle der sachlich-rechtlichen Tat in den Fokus gerückt hatte. Die Sache wurde zur erneuten Prüfung an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Dass eine Jugendschutzkammer zuständig ist, liegt am Alter des Opfers, da diese Spezialkammern am Landgericht immer dann entscheiden, wenn Minderjährige von einer Tat betroffen sind.
Vermeiden Sie es, bei einem bemerkten Fehler abzuwarten. Handeln Sie sofort, um den Schaden zu beheben, da nur die Verhinderung des dauerhaften Erfolgs den Weg zum strafbefreienden Rücktritt ebnet. Wenn Sie untätig bleiben, droht die volle Bestrafung für ein vollendetes Delikt statt der Straffreiheit. Dokumentieren Sie Ihre Rettungsbemühungen lückenlos.
Straffreiheit durch aktive Schadensbegrenzung nach Verwechslung
Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs ist für alle Fälle von Personenverwechslungen bindend und zeigt, dass der Rücktritt vom Versuch auch dann möglich ist, wenn das ursprüngliche Ziel verfehlt wurde. Die Entscheidung ist auf alle Konstellationen übertragbar, in denen ein Schaden medizinisch oder technisch zeitnah behebbar ist. Sie müssen in solchen Fällen die bestgeeignete Rettungsmaßnahme ergreifen, um die Chance auf eine strafbefreiende Wirkung zu wahren.
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Experten Kommentar
Der erste Impuls nach einem katastrophalen Fehler ist bei vielen Medizinern das nackte Schweigen. Aus Panik vor der eigenen Haftpflichtversicherung oder dem Verlust der Approbation wird oft abgewartet, anstatt sofort den Patienten aufzuklären. Genau dieses Zögern verbaut im Strafrecht jedoch die wichtigste Brücke zur rettenden Straffreiheit.
Für den Ernstfall gilt daher die eiserne Regel: Der medizinische Notfallplan muss zwingend vor der eigenen juristischen Absicherung stehen. Wer einen Patzer bemerkt, darf keine Sekunde an die Karriere denken, sondern muss sofort alle Hebel für die Heilung in Bewegung setzen. Nur diese kompromisslose Flucht nach vorn schützt am Ende vor einer harten Verurteilung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Gilt der Rücktritt auch, wenn ich den Fehler erst Tage nach dem Eingriff bemerke?
JA, ein Rücktritt ist auch Tage nach dem Eingriff möglich, sofern der dauerhafte Eintritt der schweren Folge noch durch aktive Rettungsmaßnahmen verhindert werden kann. Entscheidend für die rechtliche Bewertung ist hierbei der sogenannte Rücktrittshorizont nach der letzten Ausführungshandlung.
Die rechtliche Tat gilt erst dann als vollendet, wenn der tatbestandsmäßige Erfolg, wie etwa eine dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigung, endgültig und unumkehrbar eingetreten ist. Gemäß § 24 Abs. 1 StGB kann ein Täter strafbefreiend vom Versuch zurücktreten, indem er durch eigenes Tätigen die Vollendung der Tat freiwillig verhindert. Der Bundesgerichtshof sieht in der Vermittlung spezialisierter medizinischer Hilfe eine bestgeeignete Rettungsmaßnahme, die den Kausalverlauf unterbricht und den dauerhaften Schaden aktiv abwendet. Solange der herbeigeführte Zustand medizinisch noch reversibel (umkehrbar) ist, bleibt die Strafbefreiung durch eine unverzügliche Korrektur des Fehlers rechtlich erreichbar.
Diese Option entfällt jedoch, wenn die Rettung objektiv unmöglich geworden ist oder eine Entdeckung durch Dritte bereits unmittelbar bevorsteht. In solchen Fällen fehlt es an der notwendigen Freiwilligkeit, da der Rücktritt dann lediglich als eine erzwungene Reaktion auf den drohenden Strafverfolgungsdruck gewertet wird.
Verliere ich die Straffreiheit, wenn ich den Fehler erst durch die Beschwerde des Patienten entdecke?
ES KOMMT DARAUF AN. Die Straffreiheit durch einen Rücktritt vom Versuch bleibt trotz eines externen Hinweises grundsätzlich erhalten, solange Sie bei der Einleitung von Rettungsmaßnahmen weiterhin autonom und nicht unter zwingendem äußeren Druck handeln. Ein Anstoß von außen schließt die Freiwilligkeit gemäß der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht automatisch aus, sofern die Entscheidung zur Schadensabwendung weiterhin auf einem freien Willensentschluss basiert.
Für einen strafbefreienden Rücktritt gemäß § 24 Abs. 1 StGB ist entscheidend, dass Sie zum Zeitpunkt der Schadensbegrenzung noch Herr Ihrer Entschlüsse sind und die Tatvollendung aus eigenem Antrieb verhindern wollen. Eine Beschwerde des Patienten fungiert rechtlich oft nur als bloßer Anstoß zum Umdenken, der die psychologische Autonomie Ihrer darauffolgenden Entscheidung zur Fehlerkorrektur nicht zwingend beseitigt. Erst wenn die Tatentdeckung bereits so unmittelbar bevorsteht, dass Ihnen faktisch kein Handlungsspielraum mehr bleibt, wird die Freiwilligkeit verneint, da Sie dann lediglich aus Angst vor Strafe agieren. Solange Sie jedoch nach dem Hinweis aktiv die bestmögliche medizinische Hilfe organisieren, dokumentieren Sie damit einen autonomen Rettungswillen, der über eine rein taktische Reaktion auf die drohende Aufdeckung hinausgeht.
Die Grenze zur Unfreiwilligkeit ist jedoch überschritten, wenn unvorhergesehene äußere Umstände das Risiko einer Strafverfolgung so massiv erhöhen, dass die Rettungshandlung nur noch als alternativlose Flucht nach vorne erscheint.
Muss ich die Rettungsmaßnahme selbst durchführen oder reicht die Vermittlung eines Spezialisten aus?
Die Vermittlung eines Spezialisten ist ausreichend und oft sogar geboten, wenn dies die objektiv bestgeeignete Maßnahme zur Abwendung des Schadens darstellt. Für einen strafbefreienden Rücktritt gemäß § 24 Abs. 1 StGB muss der Täter die Vollendung lediglich durch ein eigenes, bewusstes Gegensteuern aktiv verhindern.
Der rechtliche Fokus liegt auf dem Ingangsetzen einer neuen, rettenden Kausalkette (Abfolge von Ursachen), die den drohenden Erfolgseintritt sicher unterbindet. Wenn ein Täter erkennt, dass seine eigenen Fähigkeiten für eine erfolgreiche Fehlerkorrektur nicht ausreichen, handelt er durch die Delegation an einen Experten pflichtgemäß und zielgerichtet. Ein unzureichender eigener Rettungsversuch könnte hingegen das Risiko der Tatvollendung sogar erhöhen und damit den angestrebten Rücktritt rechtlich gefährden. Die Rechtsprechung wertet das Hinzuziehen qualifizierter Dritter daher als eine wirksame Rücktrittshandlung, sofern der Täter den Rettungsprozess autonom anstößt und überwacht. Maßgeblich ist hierbei die objektive Eignung der Maßnahme, um beispielsweise eine schwere Körperverletzung im Sinne des § 226 StGB durch eine zeitnahe Refertilisierung (Wiederherstellung der Zeugungsfähigkeit) zu stoppen.
Ein Rücktritt scheitert jedoch, wenn der Täter die Rettung lediglich passiv geschehen lässt oder wenn der Erfolg trotz der Bemühungen eintritt. Die bloße Hoffnung auf das Eingreifen Dritter ohne eigenes, aktives Bemühen um deren Vermittlung genügt den strengen Anforderungen an die tätige Reue nicht.
Kann ich noch zurücktreten, wenn die schwere Folge medizinisch nicht mehr vollständig behebbar ist?
JA, ein strafbefreiender Rücktritt ist rechtlich auch dann noch möglich, wenn eine vollständige Heilung medizinisch ausgeschlossen ist. Entscheidend ist, dass die schwere Folge durch Rettungsbemühungen so weit gemildert wird, dass sie nicht mehr als dauerhaft im Sinne des Gesetzes gilt.
Gemäß § 226 Abs. 1 StGB setzt die Vollendung einer schweren Körperverletzung voraus, dass die Beeinträchtigung von längerer Dauer ist, was jedoch nicht mit absoluter Unheilbarkeit gleichzusetzen ist. Sofern eine konkrete Wahrscheinlichkeit für eine nachhaltige Verbesserung oder eine zumindest teilweise Wiederherstellung der Körperfunktion besteht, ist der Tatbestand rechtlich noch nicht vollendet. In diesen Fällen können gezielte medizinische Rettungsmaßnahmen dazu führen, dass der Zustand die Schwelle zur dauerhaften schweren Folge nicht überschreitet und somit ein Rücktritt vom Versuch zulässig bleibt. Sie sollten daher umgehend ein medizinisches Gutachten einholen, welches die Erfolgsaussichten weiterer Eingriffe zur signifikanten Zustandsverbesserung detailliert bewertet und dokumentiert.
Die Grenze der Straffreiheit ist jedoch erreicht, sobald die schwere Folge bereits unumkehrbar eingetreten ist und keine medizinische Maßnahme mehr eine wesentliche Besserung des Zustands herbeiführen kann. In einem solchen Fall ist die Tat vollendet, wodurch ein Rücktritt nach § 24 StGB aufgrund des bereits eingetretenen Taterfolgs gesetzlich ausgeschlossen ist.
Schützt mich ein strafrechtlicher Rücktritt auch vor dem Entzug meiner ärztlichen Approbation?
Nein, ein strafrechtlicher Rücktritt führt zwar zur Straffreiheit im Strafverfahren, schützt Sie jedoch nicht automatisch vor dem Entzug Ihrer ärztlichen Approbation durch die zuständige Approbationsbehörde. Das Berufsrecht folgt eigenen Bewertungsmaßstäben zur ärztlichen Zuverlässigkeit, die rechtlich unabhängig von der strafrechtlichen Privilegierung eines Versuchsabbruchs nach § 24 StGB bestehen bleiben.
Die Approbation wird entzogen, wenn sich ein Mediziner als unwürdig oder unzuverlässig zur Ausübung des Arztberufs erweist, was gemäß § 5 der Bundesärzteordnung (BÄO) geprüft wird. Ein schwerwiegender Behandlungsfehler stellt eine objektive Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten dar, die auch ohne eine strafrechtliche Verurteilung die berufliche Eignung massiv infrage stellen kann. Während das Strafrecht die individuelle Schuld für eine Tat sanktioniert, dient das Berufsrecht primär dem Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie der Integrität des gesamten Berufsstandes. Die Verwaltungsbehörden führen daher eine eigenständige Prüfung durch, ob das Fehlverhalten so schwer wiegt, dass das Vertrauen der Patienten in die ärztliche Versorgung nachhaltig erschüttert ist.
Eine aktive und freiwillige Schadensbegrenzung kann jedoch im Rahmen der berufsrechtlichen Zuverlässigkeitsprognose positiv gewertet werden, da sie ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und Einsicht dokumentiert. Zur effektiven Verteidigung Ihrer beruflichen Existenz sollten Sie neben der strafrechtlichen Vertretung unbedingt einen spezialisierten Fachanwalt für Medizinrecht konsultieren, um die Approbation separat zu sichern.
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Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.
Das vorliegende Urteil
BGH – Az.: 1 StR 403/23 – Beschluss vom 17.04.2024
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