Rechtsbeschwerde gegen ein Fahrverbot: Wann Fehler im Urteil nicht helfen

Seine Rechtsbeschwerde gegen ein Fahrverbot begründete ein Berliner Autofahrer nach seiner Verurteilung mit handfesten Rechenfehlern und bloß eingekopierten Registerauszügen in den Urteilsgründen des Amtsgerichts. Es stellte sich die Frage, ob solche handwerklichen Patzer und die lückenhafte Begründung eines Urteils ausreichen, um die Strafe für den mehrfachen Wiederholungstäter doch noch zu kippen.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 ORbs 269/23 – 162 Ss 132/23

Lohnt sich eine Rechtsbeschwerde gegen ein Fahrverbot wegen Formfehlern?

Wenn ein Urteil schwer lesbar ist oder offensichtliche Rechenfehler enthält, wittern viele Betroffene ihre Chance. Ein verurteilter Autofahrer aus Berlin versuchte genau das. Er ging gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten vor, weil der Richter schlichtweg Auszüge aus dem Fahreignungsregister in den Urteilstext kopiert hatte – inklusive unverständlicher Kürzel und technischer Daten. Zudem hatte sich das Gericht bei der Höhe des Bußgeldes verrechnet.

Doch reicht handwerkliche Schlamperei eines Richters aus, um ein Fahrverbot zu kippen? Das Kammergericht Berlin musste in seinem Beschluss vom 18.01.2024 (Az. 3 ORbs 269/23) klären, ob formale Mängel und Rechenfehler eine Aufhebung des Urteils rechtfertigen, wenn der Fahrer ein notorischer Wiederholungstäter ist.

Welche Rechtsgrundlagen gelten für die Urteilsbegründung?

Ein gerichtliches Urteil ist mehr als nur das Ergebnis am Ende eines Prozesses. Es ist die Visitenkarte der Justiz. Nach der Strafprozessordnung (StPO) und dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) müssen die Gründe für eine Verurteilung so dargelegt werden, dass sowohl der Betroffene als auch das Rechtsbeschwerdegericht die Entscheidung logisch nachvollziehen können.

Besonders wichtig ist hierbei § 267 StPO, der über § 71 OWiG auch im Bußgeldverfahren gilt. Er verlangt, dass der Richter die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen und Umstände klar und verständlich niederschreibt. Das Ziel ist Transparenz. Ein Außenstehender muss verstehen, warum eine Geldbuße erhöht wurde oder warum ein Fahrverbot unverzichtbar ist.

Gleichzeitig regelt § 79 OWiG die Rechtsbeschwerde. Anders als bei einer Berufung werden hier keine neuen Tatsachen ermittelt. Das höhere Gericht prüft das Urteil lediglich auf Rechtsfehler. Findet das Oberlandesgericht (oder hier das Kammergericht) keine gravierenden Fehler in der Anwendung des Rechts, bleibt das Urteil bestehen. Die Hürden für eine erfolgreiche Rechtsbeschwerde liegen also hoch.

Zudem spielt das sogenannte Ermessen des Tatrichters eine zentrale Rolle. Bei der Festsetzung der Geldbuße orientiert sich das Gericht zwar am Bußgeldkatalog (Regelgeldbuße), darf aber je nach Vorstrafen des Fahrers deutlich davon abweichen. Wer viele Punkte in Flensburg hat, muss tiefer in die Tasche greifen.

Warum stritten der Autofahrer und die Justiz?

Der Fall begann vor dem Amtsgericht Tiergarten. Ein Autofahrer war wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit angeklagt worden. Das Gericht verurteilte ihn am 21.08.2023 zu einer Geldbuße von 520 Euro und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot.

Der Verkehrssünder wollte das nicht akzeptieren. Seine Verteidigung stützte sich in der Rechtsbeschwerde auf zwei wesentliche Argumente, die weniger mit der Tat selbst, sondern mit der Qualität des Urteils zu tun hatten.

Der Vorwurf der Unverständlichkeit

Der Amtsrichter hatte es sich bei der Begründung der Strafe scheinbar einfach gemacht. Anstatt die Vorstrafen des Mannes im Fließtext zu beschreiben, kopierte er einfach digitale Auszüge aus dem Fahreignungsregister (FAER) als Bild oder Scan direkt in das Urteilsdokument. Das Ergebnis war ein Textwust voller technischer Daten wie „Mitteilungsart G“, „Mitteilungsmerkmal E“ und redundanter Datumsangaben. Der Anwalt des Fahrers argumentierte, dies mache das Urteil unverständlich und verletze die Begründungspflicht.

Der Rechenfehler bei der Geldbuße

Zusätzlich war dem Amtsgericht ein peinlicher Fehler unterlaufen. Der Richter ging von einer falschen Regelgeldbuße aus. Er nahm 200 Euro als Basis an, obwohl der Bußgeldkatalog für den Verstoß eigentlich 260 Euro vorsieht. Von diesem (falschen) Startpunkt aus erhöhte er die Strafe auf 520 Euro, begründet mit den Voreintragungen des Mannes.

Die Generalstaatsanwaltschaft hielt dagegen. Zwar sei die „Copy-Paste-Methode“ unschön, aber der Kern der Sache – nämlich dass der Mann ein Wiederholungstäter sei – ginge aus dem Urteil klar hervor. Der Rechenfehler sei zwar vorhanden, wirke sich im Ergebnis aber nicht zu Ungunsten des Fahrers aus.

Darf ein Richter Registerauszüge einfach in das Urteil kopieren?

Das Kammergericht Berlin nahm sich zunächst der Formfrage an. Die Richter der 3. Strafkammer fanden deutliche Worte für die Arbeitsweise des Amtsgerichts. Das bloße Einkopieren von Registerauszügen in faksimilierter Form (also als Bild oder Screenshot) ist eine Unsitte, die in der Justiz leider immer wieder vorkommt.

Das Gericht kritisierte, dass solche Auszüge oft voller Abkürzungen und technischer Verwaltungsdaten stecken, die für die Strafzumessung völlig irrelevant sind. Sie blähen das Urteil auf und erschweren das Lesen. Das Kammergericht verwies auf die ständige Rechtsprechung, unter anderem des Bundesgerichtshofs (BGH), der diese Praxis als „ungeeignet“ einstuft.

Diese Art der Darstellung ist, wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits mehrfach entschieden hat, ungeeignet, weil die Urteilsgründe durch die damit verbundene Einfügung einer Fülle von für die Entscheidungsfindung überflüssigen, teils unverständlichen und redundanten Angaben belastet werden.

Dennoch rettete dieser Rüffel den Autofahrer nicht. Das Kammergericht stellte klar: Ein Urteil wird nicht automatisch aufgehoben, nur weil es handwerklich schlecht gemacht ist. Entscheidend ist, ob die Begründung trotz des „Datenmülls“ verständlich bleibt.

Im konkreten Fall hatte der Amtsrichter die wesentlichen Punkte aus dem Registerauszug im Fließtext noch einmal kurz zusammengefasst und rekapituliert. Damit war für das Beschwerdegericht erkennbar, worauf die Strafe basierte. Die unschöne Form war zwar ein Mangel, aber kein Fehler, der das Urteil „durchgreifend“ rechtswidrig machte. Die Nachvollziehbarkeit der Begründung eines Urteils war gerade noch gegeben.

Wie wirkt sich ein Rechenfehler auf die Geldbuße aus?

Noch spannender war die Frage der Erhöhung der Regelgeldbuße. Der Amtsrichter war irrtümlich von 200 Euro Basisstrafe ausgegangen, statt der korrekten 260 Euro. Er hatte diese Summe dann wegen der Vorstrafen auf 520 Euro mehr als verdoppelt.

Der Autofahrer argumentierte, dass die Berechnung falsch und damit willkürlich sei. Doch das Kammergericht drehte den Spieß um. Der Fehler des Amtsrichters lag darin, dass er von einem zu niedrigen Wert ausgegangen war. Hätte er den korrekten Wert von 260 Euro genommen und die gleiche Erhöhungslogik angewandt, wäre die Geldbuße vermutlich noch höher ausgefallen.

Das Gericht betonte das weite Ermessen des Tatrichters. Wer vorbestraft ist, kann nicht auf die milden Regelsätze des Bußgeldkatalogs hoffen. Diese gelten nur für „Normalfälle“ ohne Voreintragungen.

Die Macht der Voreintragungen

Der entscheidende Punkt für die Bestätigung der 520 Euro war das Vorstrafenregister des Mannes. Die Akte zeigte ein düsteres Bild:

• Der Betroffene hatte bereits drei frühere Fahrverbote kassiert.
• Zwei dieser Fahrverbote beruhten auf gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitungen.
• Die Taten waren „einschlägig“, hatten also mit ähnlichen Verstößen zu tun.

Angesichts dieser Historie war die Erhöhung auf 520 Euro absolut angemessen, so das Kammergericht. Der Rechenfehler bei der Basisgröße (200 statt 260 Euro) war im Ergebnis irrelevant, da die Endsumme durch die Berücksichtigung von einschlägigen Vorbelastungen gerechtfertigt war.

Der Rechtsfolgenausspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand. […] Die vom Amtsgericht vorgenommene Erhöhung der Geldbuße auf 520 Euro liegt angesichts der festgestellten, massiven Vorbelastungen noch innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Rechtsfolgeermessens.

Wann ist ein Fahrverbot verhältnismäßig?

Auch gegen das Fahrverbot von einem Monat wehrte sich der Betroffene vergeblich. Die Verteidigung versuchte, die Verhältnismäßigkeit der Sanktion in Zweifel zu ziehen. Doch bei einem Fahrer, der bereits dreimal den Führerschein für einen Monat abgeben musste, ist der Spielraum für Milde extrem klein.

Das Kammergericht stellte fest, dass das Amtsgericht die Notwendigkeit des Fahrverbots korrekt hergeleitet hatte. Es dient als „Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme“. Wer sich trotz mehrerer vorangegangener Fahrverbote nicht an die Verkehrsregeln hält, zeigt eine gewisse Unbelehrbarkeit. In solchen Fällen ist eine erneute Auszeit vom Straßenverkehr nicht nur rechtens, sondern fast zwingend geboten.

Was bedeutet das Urteil für Autofahrer?

Mit dem Beschluss vom 18.01.2024 verwarf das Kammergericht die Rechtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet. Der Autofahrer muss die Geldbuße von 520 Euro zahlen, seinen Führerschein für einen Monat abgeben und trägt zudem die Kosten des gesamten Verfahrens.

Für die Praxis zeigt dieser Fall zwei wichtige Lehren. Erstens: Richter sollten ihre Urteile sorgfältig schreiben. Das „Einkopieren“ von Screenshots ist riskant und wird von Obergerichten ungern gesehen. Es provoziert Rechtsmittel und verzögert den Abschluss des Verfahrens.

Zweitens – und das ist für Betroffene wichtiger: Formale Fehler retten einen nicht, wenn die Sache an sich eindeutig ist. Wer mehrfach im Straßenverkehr auffällt und bereits Fahrverbote hinter sich hat, kann sich nicht auf kleine Rechenfehler oder unschöne Formatierungen im Urteil verlassen. Die Rechtsbeschwerde gegen ein Fahrverbot scheitert oft daran, dass die Obergerichte auf das Ergebnis schauen: Ist die Strafe angesichts der Taten angemessen? Wenn die Antwort „Ja“ lautet, werden handwerkliche Mängel im „Kleingedruckten“ oft toleriert.

Das Gericht machte deutlich, dass bei der Bemessung der Rechtsfolgen der Gesamteindruck des Fahrers zählt. Wiederholungstäter müssen damit rechnen, dass Bußgelder drastisch erhöht werden – Rechenfehler hin oder her.

Das vorliegende Urteil

Az.: 3 ORbs 269/23 – 162 Ss 132/23 – Beschluss vom 18.01.2024

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