Gewerbeuntersagung wegen Sozialabgaben: Sofortvollzug gerechtfertigt

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 1. Juni 2023 – 7 L 73/23 – wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 61.761,75 € festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, ergeben nicht, dass es das Verwaltungsgericht zu Unrecht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit Bescheid der Antrags-gegnerin vom 22. Februar 2023 verfügte Untersagung des Gewerbes „Schank- und Speisewirtschaft mit Alkoholausschank“, „Einzelhandel mit Lebensmitteln und Holz-kunst“ sowie „Imbiss mit Ausschank alkoholischer und alkoholfreier Getränke“, die Er-streckung der Gewerbeuntersagung auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person sowie auf alle Gewerbe, und die Androhung von Zwangsmitteln wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

I. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Vollziehungsanordnung sei formell rechtmäßig. Die örtliche Zuständigkeit der Antragsgegnerin ergebe sich aus § 35 Abs. 7 Satz 1 und § 155 Abs. 2 GewO sowie § 2 SächsGewODVO i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VwVfG (hier und im Folgenden: i. V. m. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG). Hierzu komme es nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht auf den örtlichen Schwerpunkt der Tätigkeit des Gewerbetreibenden an; vielmehr entscheide bei Gewerbeniederlassungen in den Bezirken mehrerer Behörden die Behörde, die sich zuerst mit dem Gewerbeuntersagungsverfahren befasse. Eine Anhörung des Antragstellers zur Anordnung der sofortigen Vollziehung sei jedenfalls entbehrlich gewesen, weil die Vollzugsanordnung gleichzeitig mit dem zu vollziehenden Verwaltungsakt ergangen sei. Die Begründung der Vollziehungsanordnung, es sei zu befürchten, dass der Antragsteller sein (bisheriges) Fehlverhalten bei passender Gelegenheit sowohl im Rahmen seiner Gewerbetätigkeit als auch im Rahmen einer anderen gewerblichen Tätigkeit oder als Vertretungsberechtigter fortsetzen werde, genüge den formellen Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der angegriffene Bescheid der Antragsgegnerin erweise sich bei summarischer Prüfung auch als rechtmäßig. Zweifel an der Bestimmtheit und der Vereinbarkeit der Rechtsgrundlage für die Gewerbeuntersagung (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GewO) mit dem Grundgesetz seien nicht ersichtlich. Der Antragsteller sei im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung unzuverlässig, da er nicht die Gewähr dafür biete, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben werde. Die Antragsgegnerin habe in ihre Sachverhaltsermittlung die bloße Feststellung, dass das Bundeszentralregister einen Eintrag enthalte, wonach der Antragsteller am 9. Februar 2018 durch ein rumänisches Gericht wegen gemeinsam begangenen Menschenhandels von zwei oder mehr Personen sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten rechtskräftig verurteilt worden sei, einbeziehen dürfen. Weitergehende, den Antragsteller belastende Schlussfolgerungen habe sie aus dieser Verurteilung oder dem ihr zugrundeliegenden unbekannten Lebenssachverhalt nicht gezogen. Sie sei auch nicht verpflichtet gewesen, eigene Ermittlungen anzustellen, die über die Feststellungen hinausgingen, die das Amtsgericht Dresden in seinem rechtskräftigen Strafurteil vom 3. November 2022 – 231 Ds 113 Js 32771/18 – getroffen habe, mit dem der Antragsteller wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 61 Fällen zu einer auf Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden sei. Sein Einwand, es handele sich um willkürliche Unterstellungen und Annahmen einer „Schätzungs-Schätzungs-Schätzungs-Kette“, sei nicht substantiiert. Zudem habe er mit seinem Geständnis nicht nur unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber Sozialkassen, sondern zugleich auch die dem Urteil zugrundeliegenden Schadenssummen eingestanden, deren nicht mehr unerhebliche Höhe das Amtsgericht neben dem systematischen Vorgehen über einen langen Zeitraum von 2015 bis 2017 und grundlegenden Mängeln der Erfassung von Arbeitszeiten strafschärfend berücksichtigt habe. Auch soweit sich der Antragsteller gegen den aus den Kontrollen des Hauptzollamtes Erfurt vom 27. Mai 2021 und des Hauptzollamtes Dresden vom 28. Januar 2022 abgeleiteten Vorwurf von Mindestlohnverstößen wende, habe die Antragsgegnerin die entsprechenden Sachverhalte in ihre Prognose über die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers einbeziehen dürfen. Der Verwertung im Gewerbeuntersagungsverfahren stehe nicht entgegen, dass in dem einen Fall gemäß § 153 StPO von der Verfolgung abgesehen und in dem anderen Fall das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei. Die auf diesen Tatsachenfeststellungen beruhende erweiterte Gewerbeuntersagung sei auch verhältnismäßig. Bei Fortsetzung des Gewerbes durch den Antragsteller seien Gefahren für gewichtige Gemeinschafts- und Individualrechtsgüter zu befürchten. Das Gericht mache sich insoweit gemäß § 117 Abs. 5 VwGO die zutreffende Begründung im angefochtenen Bescheid (Seite 10 bis 16) zu eigen. Die Feststellung der Antragsgegnerin, dass der Antragsteller eine sehr negative Einstellung zur Rechtsordnung habe, sei keine pauschale Verdächtigung, sondern decke sich mit den Feststellungen zur Strafzumessung im Urteil des Amtsgerichts vom 3. November 2022. Die Bewertung der Antragsgegnerin, dass die Einzugsstellen für Sozialversicherung, Mitbewerber und Mitarbeitende vor dem kriminellen Verhalten des Antragstellers unverzüglich zu schützen seien, sei unter Berücksichtigung des langen Tatzeitraums von über zwei Jahren und des systematischen Vorgehens des Antragstellers mit erheblicher krimineller Energie gerechtfertigt. Den abgeurteilten Straftaten des vorsätzlichen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 61 tatmehrheitlichen Fällen mit hohem Schaden komme für die Prognose auch künftiger gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit des Antragstellers erhebliches Gewicht zu. Zwar sei zu seinen Gunsten der Zeitablauf seit der letzten Straftat sowie der Umstand zu berücksichtigen, dass er seit Ende 2022 vorsorglich bereits monatliche Zahlungen in Höhe von 5.000,00 € an die Sozialkassen leiste. Allerdings habe sich das gewerberechtliche Fehlverhalten auch seit seiner letzten strafbewehrten Verfehlung in Form gewerberechtlicher Ordnungswidrigkeiten fortgesetzt. Aus den Eintragungen im Gewerbezentralregister ergebe sich ein seit 2009 immer wieder feststellbares und wiederholt gleichgelagertes gewerberechtswidriges Verhalten, darunter vier teilweise auch vorsätzliche Verstöße gegen die Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitsnehmer. Die Strafaussetzung zur Bewährung im Urteil des Amtsgerichts führe zu keiner anderen Bewertung. Die strafrichterliche Prognose sei zwar für die Verwaltungsbehörde und das Verwaltungsgericht von tatsächlichem Gewicht. Der Antragsteller habe aber die Annahme des Amtsgerichts, er habe sich durch sein Geständnis einsichtig gezeigt, selbst dadurch widerlegt, dass er dessen Abgabe als rein taktisch ansehe und weiterhin die Auffassung vertrete, er habe die ihm vorgeworfenen Straftaten nicht begangen. So bestreite er den durch ihn verursachten Schaden und die der Schadensermittlung zugrundeliegenden Berichte der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland vom 28. Oktober 2019. Auch die Tragweite der durch ihn begangenen Ordnungswidrigkeiten tue er als „Missverständnisse“ und trotz deren Häufung als „Augenblicksversagen“ ab. Ein milderes Mittel als die ausgesprochene Gewerbeuntersagung stehe nicht zur Verfügung, da nicht zu erwarten sei, dass Kontrollen und Auflagen den Antragsteller von künftigen gewerberechtlichen Verstößen abhalten würden. Ein extremer Ausnahmefall, aufgrund dessen die Gewerbeuntersagung trotz Untersagungserforderlichkeit als unangemessen zu bewerten sei, liege nicht vor. Auch die erweiterte Gewerbeuntersagung sei nicht zu beanstanden. Bei der Zahlung von „Schwarzlöhnen“ müsse die negative Prognose hinsichtlich der zukünftigen Gesetzestreue schon nicht zwingend auf den ausgeübten Gewerbebetrieb beschränkt bleiben. Es sei auch von einer erneuten Gewerbetätigkeit des Antragstellers in weiteren Gewerbearten auszugehen, zumal er bereits in der Vergangenheit verschiedene Gewerbe betrieben habe. Auch die bislang außerhalb von C……. fortgesetzte gewerbliche Betätigung sei ein Indiz für eine künftige Fortsetzungsabsicht, notfalls auch jedweder gewerblichen Betätigung. Wegen seiner Uneinsichtigkeit sei auch nicht zu erwarten, dass er künftig Rechtsverstöße gleicher Art unterlassen würde, wenn er diese Pflichten im Rahmen einer unselbständigen, aber leitenden Funktion erfüllen müsste. Diese Gründe trügen für sich allein die Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers, ohne das es darauf ankomme, ob dafür noch zusätzliche Anhaltspunkte aufgrund der bislang erfolglosen Vollstreckung möglicher Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland und einer etwaigen Dunkelziffer weiterer gewerberechtlicher Verstöße vorlägen.

II. Das dagegen gerichtete Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Abänderung des angefochtenen Beschlusses.

1. Soweit der Antragsteller seine in der Antragsschrift vorgetragenen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit der Antragsgegnerin aufrechterhält, mag dahinstehen, ob sein knapper Beschwerdevortrag den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt. Das Verwaltungsgericht hat die örtliche Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die angefochtene Entscheidung jedenfalls nicht deshalb zu Unrecht bejaht, weil der Antragsteller meint, die Zuständigkeit der Stadt D…… sei willkürlich übergangen worden.

Gemäß § 35 Abs. 7 Satz 1 Alt. 1 GewO ist für die Gewerbeuntersagung örtlich zuständig die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält, wobei der Begriff der gewerblichen Niederlassung neben dem selbstständigen Gewerbebetrieb als Haupt- oder einzige Niederlassung auch Zweigniederlassungen oder unselbstständige Zweigstellen umfasst (vgl. § 14 Abs. 1 GewO; Marcks/Heß, in: Landmann/Rohmer, GewO, 91. EL März 2023, § 35 Rn. 187 m. w. N.). Die Norm enthält für die Gewerbeuntersagung eine spezielle Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit, die die allgemeine Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG (hier und im Folgenden: i. V. m. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG) verdrängt (vgl. Marcks/Heß a. a. O.). Sie legt jedoch nicht fest, welche Behörde zu einer Entscheidung über die Gewerbeuntersagung berufen ist, wenn mehrere Behörden örtlich zuständig sind, weil der Gewerbetreibende – wie hier der Antragsteller – in Bezirken mehrerer Behörden gewerbliche Niederlassungen unterhält. Insbesondere lässt sich § 35 Abs. 7 Satz 1 GewO zur Lösung einer Zuständigkeitskonkurrenz keine Spezialregelung etwa derart entnehmen, dass jede Behörde nur für ihren Bereich eine Untersagung auszusprechen oder diejenige Behörde zu entscheiden hätte, in deren Bezirk der Gewerbetreibende hauptsächlich oder zuerst tätig war und ist, wie der Antragsteller mit Bezug auf die Stadt D…… geltend macht. Insoweit ist vielmehr auf eine entsprechende Anwendung der Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 1 VwVfG zurückzugreifen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 10. März 1999 – 3 S 69/97 -, juris Ls. 1; BayVGH, Beschl. v. 5. März 2014 – 22 ZB 12.2174 -, juris Rn. 14; Marcks/Heß a. a. O.). Danach entscheidet dann, wenn mehrere Behörden nach § 3 Abs. 1 VwVfG zuständig sind, grundsätzlich die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist. Dies war hier die Antragsgegnerin. Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt es auch insoweit nicht darauf an, dass er den Schwerpunkt seiner gewerblichen Betätigung in D…… sieht und dass die dortige Behörde „auch erstmalig mit der gewerblichen Tätigkeit im gastronomischen Bereich seit 2009 betraut war“. Das Merkmal der Erstbefassung im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 VwVfG bezieht sich auf die Angelegenheit, hinsichtlich derer nach Absatz 1 mehrere Behörden zuständig sind. Da der Verweis in § 3 Abs. 2 Satz 1 VwVfG auf die allgemeine Regel des Absatzes 1 hier als Verweis auf die speziellere Regel des § 35 Abs. 7 Satz 1 Alt. 1 GewO zu verstehen ist, bezieht sich die Erstbefassung auf die Entscheidung über die Gewerbeuntersagung und nicht über andere gewerbliche Angelegenheiten wie etwa die Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen. Dass die Stadt D…… zu keinem Zeitpunkt ein Gewerbeuntersagungsverfahren betrieben hat, ist ebenfalls ohne Belang. Denn Erstbefassung im Sinne des § 3 Abs. 1 VwVfG setzt nicht voraus, dass sich nachfolgend noch eine andere Behörde mit der Angelegenheit befasst, sondern liegt auch dann vor, wenn nur eine Behörde – hier die Antragsgegnerin – die Untersagung betrieben hat (vgl. SächsOVG, Urt. v. 10. März 1999 – 3 S 69/97 -, insoweit n. v.; OVG NRW, Urt. v. 19. Dezember 1989 – 10 A 2177/87 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

§ 3 Abs. 2 Satz 1 VwVfG bestimmt damit als alleinigen Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit das Prioritätsprinzip, sofern nicht die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, etwa nach dem Sitz der gewerblichen Hauptniederlassung, anders entscheidet (vgl. Marcks/Heß, in: Land-mann/Rohmer, GewO, 91. EL März 2023, § 35 Rn. 187 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 10. März 1999 – 3 S 69/97 -, juris Ls. 1). Im Streitfall fehlt es an einer anderen Zuständigkeitsbestimmung durch die gemeinsame Aufsichtsbehörde, so dass es bei der Zuständigkeit der Antragsgegnerin als der im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung zuerst mit der Gewerbeuntersagung befassten Behörde verbleibt.

Offen bleiben kann, ob die gemeine Aufsichtsbehörde im Vorverfahren noch eine anderweitige Zuständigkeit bestimmen könnte oder ob sie in zeitlicher Hinsicht die Zuständigkeitsbestimmung nur bis zur Entscheidung der erstbefassten Behörde treffen darf (vgl. in diesem Sinn Schuler-Harms, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 3. EL August 2022, VwVfG § 3 Rn. 39; Ramsauer, in: Kopp/Ders., VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 3 Rn. 39, m. w. N.). Denn eine spätere Zuständigkeitsbestimmung durch die gemeinsame Aufsichtsbehörde könnte die zuvor im Zeitpunkt der Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG begründete örtliche Zuständigkeit der erstbefassten Behörde nur dann beseitigen, wenn die Aufsichtsbehörde gesetzlich zu einer rückwirkenden Zuständigkeitsbestimmung ermächtigt wäre, was nicht der Fall ist. Eine spätere andere Zuständigkeitsbestimmung durch die Aufsichtsbehörde wollte der Gesetzgeber vielmehr ausschließen, wie sich aus der Entstehungsgeschichte und dem Normzweck ergibt. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war § 3 Abs. 2 Satz 1 VwVfG-E noch in zwei selbstständigen Sätzen formuliert („Sind nach Absatz 1 mehrere Behörden zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befaßt worden ist. Solange sie noch nicht entschieden hat, kann die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmen, daß eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat.“). Nach der Gesetzesbegründung dient die Festlegung auf den Prioritätsgrundsatz unter Verzicht auf ein Erfordernis der Einholung des Einverständnisses der anderen ebenfalls zuständigen Behörde dem Interesse der Verfahrensbeschleunigung; es soll ein „zweistufiges und damit schwerfälliges Verfahren“ zur Lösung eines Kompetenzkonflikts vermieden werden, in dem die Aufsichtsbehörde stets die Zuständigkeit bestimmen müsste, wenn ein Einvernehmen zwischen den beteiligten Behörden nicht erzielt werden kann. Daher soll die Aufsichtsbehörde nur tätig werden können, solange die zuerst mit der Sache befasste Behörde noch keine Entscheidung getroffen hat (BT-Drs. 7/910 S. 37). Die Umformulierung in die beiden Halbsätze des § 3 Abs. 2 Satz 1 VwVfG, die noch im Gesetzgebungsverfahren erfolgte, sollte lediglich eine redaktionelle Anpassung an § 25 AO 1977 bringen (vgl. BT-Drs. 7/4494 S. 5). Der Normzweck änderte sich dadurch nicht, zumal entgegen § 25 AO 1977 weiterhin nur die Zuständigkeitsbestimmung durch die Aufsichtsbehörde und nicht alternativ dazu eine Einigung der zuständigen Behörden als weitere Ausnahme von dem Grundsatz der Zuständigkeit der erstbefassten Behörde vorgesehen ist (vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 19. Dezember 1989 – 10 A 2177/87 -, juris Rn. 6).

2. Die Vollziehungsanordnung ist auch nicht wegen der vom Kläger gerügten Mängel bei der Anhörung oder Begründung formell rechtswidrig.

Es kann dahinstehen, ob dem Verwaltungsgericht darin zu folgen ist, dass eine Anhörung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung generell entbehrlich sei, wenn die An-ordnung – wie hier – zusammen mit dem Verwaltungsakt, zu dem der Betroffene nach § 28 Abs. 1 VwVfG angehört wurde, ergeht. Denn selbst in den Fällen, in denen unter bestimmten Voraussetzungen aus rechtsstaatlichen Gründen eine entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 1 VwVfG angenommen wird (vgl. dazu W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 80 Rn. 82 m. w. N; Schoch, in: Ders./Schneider, Verwaltungsrecht, 44. EL März 2023, § 80 Rn. 259), genügt es nach dieser Auffassung in der Regel, dass der Betroffene seine Gründe gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 4 VwGO oder im gerichtlichen Eilverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorbringen und die Behörde hierauf reagieren kann. Jedenfalls ist es nicht gerechtfertigt, dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO allein wegen des geltend gemachten Anhörungsmangels hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen, wenn die Heilung eines unterstellt beachtlichen Anhörungsmangels noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG möglich und hier angesichts des ausstehenden Widerspruchsbescheids auch wahrscheinlich ist (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 24. Januar 2024 – 13 B 1037/23 -, juris 51 ff.; VGH BW, Beschl. v. 19. April 2018 – 11 S 311/18 -, juris Rn. 4; SächsOVG, Beschl. v. 20. November 2014 – 4 B 402/13 -, juris Rn. 20; W.-R. Schenke a. a. O. m. w. N. auch zur Gegenansicht). Der Senat kann deshalb offen lassen, ob und ggf. in welchen Fällen eine Anhörung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgen muss.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers entspricht die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Gewerbeuntersagung auch dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Antragsgegnerin hat den vom Verwaltungsgericht zutreffend dargestellten Anforderungen an die Begründung einer Vollziehungsanordnung entsprochen. Sie hat ausgeführt, bei Fortführung der wirtschaftlichen Betätigung des Antragstellers wäre jederzeit zu erwarten, dass er das bisherige, seine Unzuverlässigkeit begründende Fehlverhalten der fortgesetzten und systematischen Beitrags-vorenthaltung fortführen würde. Die Gefahr einer noch weitergehenden Schädigung der Allgemeinheit in Gestalt der Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr (Arbeitnehmer, Sozialkassen, sich rechtstreu verhaltende Konkurrenten) könne nur durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Gewerbeuntersagung verhindert werden, weshalb das öffentliche Interesse daran jedwedes entgegenstehende private Interesse des Antragstellers überwiege. Ob die zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung angeführten Gründe diese tatsächlich rechtfertigen, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4. Dezember 2020 – 4 VR 4.20 -, juris Rn. 10; SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 – 3 B 148/14 -, juris Rn. 6). Die Beurteilung, ob das Aussetzungsinteresse des Antragstellers die gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt, ist vielmehr Teil der gerichtlichen Interessenabwägung im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO.

3. Auch die Einwände des Antragstellers gegen die materielle Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung verfangen nicht.

a) Die Zweifel, die der Antragsteller unter Bezug auf vereinzelte Stimmen im Schrifttum an der Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO insbesondere im Hinblick auf den „Blankettbegriff“ der Unzuverlässigkeit erhebt, teilt der Senat ebenso wenig wie das Verwaltungsgericht. Wie das Bundesverfassungsgericht zur Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG ausgeführt hat, ist verfassungsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, dass der Gesetzgeber sich in der Norm des unbestimmten Rechtsbegriffs der Zuverlässigkeit bedient. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist verfassungsrechtlich nicht schlechthin bedenklich. Entscheidend ist vielmehr, dass der Begriff der Zuverlässigkeit vom Gesetzgeber seit jeher verwendet wird und aufgrund einer langen Tradition von Gesetzgebung, Verwaltungshandhabung und Rechtsprechung so ausgefüllt worden ist, dass sich an seiner rechtsstaatlich hinreichenden Bestimmtheit im Grundsatz nicht zweifeln lässt, mögen auch für jeden neuen Sachbereich neue Konkretisierungen erforderlich sein (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 4. August 2009 – 1 BvR 1726/09 -, juris Rn. 10). Für den Bereich des Gewerberechts hat das Bundesverwaltungsgericht den Begriff seit jeher dahin ausgelegt, dass ein Gewerbetreibender unzuverlässig ist, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt. Konkret gehören zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes unter anderem die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungsverpflichtungen, insbesondere gegenüber Sozialversicherungsträgern, sowie die Nichtbegehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der gewerblichen Betätigung stehen, so dass die nachhaltige Verletzung solcher Pflichten und rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit mit gewerberechtlicher Relevanz verwirklichen, je nach den Umständen des Einzelfalles den Schluss auf die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 2015 – 8 C 6.14 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 26. Februar 1997 – 1 B 34/97 -, juris Rn 8; Urt. v. 22. Juni 1994 – 1 B 11.94 -, juris Rn. 9; v. 2. Februar 1982 – 1 C 146.80 -, juris Rn. 13). Vor dem Hintergrund dieses höchstrichterlich tradierten Begriffsverständnisses, das in ständiger Rechtsprechung auch von den Instanzgerichten zugrunde gelegt wird (vgl. statt aller zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 26. Januar 2024 – 6 A 619/20 -, juris Rn. 13), ist das Tatbestandsmerkmal der Unzuverlässigkeit in § 35 GewO nach wie vor rechtsstaatlich hinreichend bestimmt.

b) Im Ergebnis ohne Erfolg beanstandet der Antragsteller die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach die Antragsgegnerin bloß festgestellt habe, dass das Bundeszentralregister einen Eintrag zu einem rechtskräftigen rumänischen Strafurteil vom 9. Februar 2018 enthalte, ohne weitergehende ihn belastende Schlussfolgerungen aus dem der Verurteilung wegen gemeinsam begangenen Menschenhandels und Urkundenfälschung zugrunde liegenden und unbekannt gebliebenen Lebenssachverhalt zu ziehen. Dem Antragsteller ist insoweit einzuräumen, dass die Antragsgegnerin die Tatsache dieser Verurteilung zu seinen Lasten in die Zuverlässigkeitsprognose mit einbezogen hat (vgl. Ziff. II.5.1 Spiegelstrich 1 des Bescheids). Dies begegnet jedoch nicht deshalb rechtlichen Bedenken, weil er pauschal geltend macht, die ausländische Verurteilung habe „keinerlei Inlandsbezug (…) und schon gar keinen gewerberechtlichen Bezug“ aufgewiesen; ohne Aufklärung des zugrunde liegenden Sachverhalts habe die Antragsgegnerin solche Bezüge zu seinem ausgeübten Gewerbe nicht feststellen und zu seinem Nachteil einbeziehen dürfen.

Richtig ist, dass Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte, die die Unzuverlässigkeit im Sinne des Gewerberechts aus strafbaren Handlungen folgern wollen, sich grundsätzlich nicht mit der Feststellung der erfolgten Bestrafungen allein auf Grund von Strafregisterauszügen begnügen dürfen. Vielmehr müssen sie sich selbst davon überzeugen, welcher Sachverhalt den Bestrafungen zugrunde gelegen hat, und in eigener Verantwortung prüfen, ob die den gerichtlichen Bestrafungen zugrundeliegenden Tatsachen eine Verneinung der Zuverlässigkeit rechtfertigen (BVerwG, Beschl. v. 26. Februar 1997 – 1 B 34.97 -, juris Rn. 10; v. 17. Januar 1964 – VII B 159.63 -, juris Ls. 2; BayVGH, Beschl. v. 20. Juli 2016 – 22 ZB 16.284 -, juris Rn. 10). Im Streitfall hat die Antragsgegnerin die Unzuverlässigkeitsprognose weder ausschließlich noch primär auf die Verurteilung wegen Menschenhandels gestützt, sondern diesen gegen eine gewerberechtliche Zuverlässigkeit sprechenden Umstand lediglich „nicht außer Acht gelassen“. Unter den vom Antragsteller gerügten Aspekten ist dies unschädlich. Denn er macht selbst keine Umstände des dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalts geltend, die prognostisch gegen eine Unzuverlässigkeit sprechen könnten und daher Anlass zur Überprüfung gäben. Soweit er moniert, die Antragsgegnerin habe einen inländischen gewerberechtlichen Bezug fälschlicherweise unterstellt, ist dies unzutreffend. Die Antragsgegnerin hat nicht angenommen, dass sich der Antragsteller mit Bezug auf seine im Inland geführten Gewerbebetriebe des Menschenhandels schuldig gemacht hätte. Ein solcher Bezug ist – anders als ein Zusammenhang mit gewerblicher Tätigkeit, der offensichtlich gegeben ist, da Menschenhandel ein strafrechtlich verbotenes Gewerbe ist – auch nicht erforderlich.

Im Übrigen rechtfertigen die weiteren Straftaten und Verfehlungen des Antragstellers allein die Gewerbeuntersagung.

c) Unzutreffend ist auch der Einwand des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe unter Verstoß gegen § 35 Abs. 3 Nr. 1 GewO zu seinem Nachteil unterstellt, dass durch die Nichtabführung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ein noch höherer Schaden entstanden sei als im Strafurteil des Amtsgerichts Dresden festgestellt. Vielmehr hat die Antragsgegnerin im Bescheid mehrfach nicht nur die im Strafurteil genannten Schadensbeträge (insgesamt 118.826,83 €, vgl. BA S. 3, 4, 10), sondern auch angeführt, dass das Gericht hinsichtlich des Schadens von einem Abschlag in Höhe von 40 % auf die genannten Schadensbeträge ausging (vgl. BA S. 3: „Reduzierung der Schadenssumme um 40 % … [auf dann 73.465,72 €]“, S. 13 und 19: „Strafrabatt“). Soweit im Bescheid eine „hohe Dunkelziffer an vergleichbaren Taten“ angesprochen wird, hat zum einen das Verwaltungsgericht darauf ausdrücklich nicht abgehoben; zum anderen lässt sich dem Bescheid entnehmen, dass die Annahme einer Dunkelziffer auch für die Antragsgegnerin nicht von tragender Bedeutung war, ist sie doch der Auffassung, dass das Nichtabführen von Sozialbeiträgen „(auch für sich allein) schon ‚an sich‘ die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden“ begründet, sofern die fälligen Beiträge die von ihr mit 5.000,00 € angesetzte Schwelle der Erheblichkeit übersteigen (vgl. BA S. 10).

d) Der Antragsteller wendet sich ferner gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragsgegnerin sei nicht gehalten gewesen, über die Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des Amtsgerichts Dresden hinausgehende Ermittlungen zur Schadenshöhe anzustellen. Er hält die im Strafurteil festgestellte Schadenshöhe (73.465,72 €) für zu hoch und meint, die Antragsgegnerin hätte aufklären müssen, ob und inwieweit durch die 61 Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ein wesentlich geringerer Schaden zum Nachteil aller Sozialversicherungsträger eingetreten sei. Zur Erläuterung der Schadensfehleinschätzung habe er bereits im Verwaltungsverfahren Schriftsätze und erneut erstinstanzlich seine Beschwerdeschrift vom 9. Juni 2021 aus dem Verfahren vor dem Landessozialgericht L 1 BA 16/21 B ER vorgelegt. Das Verwaltungsgericht habe seine Einwände gegen die Richtigkeit der Schätzungsberechnung der Deutschen Rentenversicherung (in deren Summenbescheid vom 9. Februar 2021) zu Unrecht als nicht schlüssig erachtet. Nunmehr verweise er zusätzlich auf die weiterführende Begründung der Anfechtungsklage vor dem Sozialgericht Dresden vom 28. April 2023, woraus sich ergebe, weshalb das Zahlenwerk der damaligen Grobberechnung des Zolls und darauf beruhend der Deutschen Rentenversicherung zu den geschätzten Sozialversicherungsschäden nicht stimmen könne. Selbst unter Berücksichtigung der Annahmen und Ausgangstatsachen der Zollbehörden sei ein Schätzschaden von maximal 25.000,00 € einschließlich Verspätungszuschlägen entstanden. Auch das Landessozialgericht habe im Anhörungstermin vom 23. Juni 2023 „begründete Bedenken“ gegen die Schätzungsberechnung geäußert. Das Verwaltungsgericht und die Antragsgegnerin hatten seine Einwände gegen die Schadensberechnung außer Betracht gelassen, obgleich der Schadensumfang ein wesentlicher Faktor bei der Bewertung der Zuverlässigkeit und der Wiedergutmachung sei, die er bereits weit über den maximalen Schätzungsschaden hinaus geleistet habe.

Mit diesem Vorbringen vermag der Antragsteller nicht durchzudringen. Regelmäßig dürfen im Ordnungsrecht die in einer rechtskräftigen Verurteilung enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (BVerwG, Urt. v. 26. September 2002 – 3 C 37.01 -, juris Rn. 38; Beschl. v. 26. Februar 1997 – 1 B 34.97 -, juris Rn. 10; v. 17. Januar 1964 – VII B 159.63 -, juris Ls. 2; BayVGH, Beschl. v. 5. Oktober 2018 – 22 ZB 18.841 -, juris), was insbesondere der Fall ist, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die nach § 359 Nr. 5 StPO ein Wiederaufnahmeverfahren zulässig machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. September 1981 – 7 B 188.81 -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 5. März 2014 – 22 ZB 12.2174 -, juris Rn. 28). Solche Anhaltspunkte hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint. Die Indizwirkung des Strafurteils hinsichtlich der dort festgestellten Schadenssumme hat der Antragsteller auch mit dem Beschwerdevorbringen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erschüttert.

Im Ansatz misst der Senat wie das Verwaltungsgericht dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass das Strafurteil hinsichtlich des festgestellten Sachverhalts und mithin einschließlich der Schadenssumme auf einem vom Strafrichter für glaubhaft gewerteten Geständnis des Antragstellers beruht. Zwar schließt dies nicht aus, dass nachprüfbare Umstände dargelegt werden können, um die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellung zu belegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. September 2002 – 3 C 37.01 -, juris Rn. 40). Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit solcher Darlegungen ist allerdings, dass der im Strafprozess Geständige nicht nur pauschal behauptet, sondern plausibel erklärt, dass und warum er – entgegen der Wertung durch den Strafrichter – nicht glaubhaft, sondern ausschließlich aus strafprozesstaktischen Gründen im Sinne eines nur formalen Anerkenntnisses gestanden haben will. Nur dann dürfte einem Geständnis bei der richterlichen Beweiswürdigung keine oder eine nur geringere Bedeutung zukommen (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 4. Oktober 2016 – 22 ZB 16.725 -, juris Rn. 10). Solche Gründe hat der Antragsteller bereits nicht dargelegt.

Hinzukommt, dass die festgestellte Schadenssumme auch auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruht. Danach hielt das Amtsgericht in der Hauptverhandlung am 30. November 2021 im Rahmen eines Verständigungsgesprächs einen Abschlag von 40 % auf die Schadenswerte der Anklageschrift im Wege der Schätzung für vertretbar, der im Strafurteil vom 3. November 2022 damit begründet wird, dass nicht ausschließbar Familienangehörige unentgeltlich und nicht sozialversicherungspflichtig Arbeitsleistungen erbracht haben können und darüber hinaus die Schätzung auf einer groben Grundlage erfolgt sei. Hintergrund für die Schätzung des Gerichts im Verständigungsgespräch dürften die Gründe gewesen sein, die der Antragsteller bereits in seiner Beschwerdeschrift vom 9. Juni 2021 gegen die Schätzungsgrundlagen der Deutschen Rentenversicherung angeführt hatte (unter anderem zu abweichenden Öffnungszeiten seiner Lokale, zu höheren Anteilen seiner eigenen Arbeitszeiten und denen unentgeltlich mithelfender Familienangehörigen sowie zur aus seiner Sicht mangelnder Glaubhaftigkeit der von der Staatsanwaltschaft aufgebotenen Zeugen). Im Verständigungsgespräch erklärte der Verteidiger des Antragstellers auf den vom Gericht für vertretbar gehaltenen Abschlag, Umsatzzahlen zuzuarbeiten, um deutlich zu machen, dass die Schätzgrundlage betreffend die anwesenden Mitarbeiter sowie die täglichen Sollstunden noch einmal relativiert werden könnten. Ausweislich einer E-Mail der zuständigen Staatsanwältin vom 14. Juni 2022 (VAe S. 283) teilte diese auf eine Nachfrage der Antragsgegnerin zum Verlauf des Strafprozesses mit, der Antragsteller sei in der Hauptverhandlung völlig uneinsichtig gewesen und habe die Tatvorwürfe vollumfänglich bestritten, weshalb das Gericht drei neue Hauptverhandlungstermine mit umfangreichen Zeugenladungen am 3. und 10. November und 1. Dezember 2022 angesetzt habe. Es ist daher davon auszugehen, dass der Antragsteller in der Hauptverhandlung am 3. November 2022 dem Abschlag von 40 % zustimmte, weil er zum einen glaubte, dass mit dieser Schätzung seinen Einwänden schon ausreichend Rechnung getragen sei, und weil er zum anderen befürchten musste, dass ihn belastende Zeugenaussagen eher zu einem niedrigeren als einem höheren Abschlag führen könnten, so dass er sie vermeiden wollte. Wenn er einen Schätzschaden von maximal 25.000,00 € für gerechtfertigt gehalten hätte, wie er ihn nunmehr erstmals unter Verweis auf die Begründung der Klage vor dem Sozialgericht beziffert, so hätte dies einem Abschlag von fast 80 % entsprochen und es erschließt sich mangels jedweder Begründung nicht, warum er den vom Strafrichter für vertretbar geschätzten Schaden im Wege der Verständigung nur formal anerkannt haben sollte.

Neue Tatsachen oder Beweismittel, die als Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr. 5 StPO gewichtige Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der strafgerichtlichen Feststellung darstellen könnten, hat der Antragsteller ebenfalls nicht dargelegt. Daraus, dass er eine abweichende künftige Beurteilung des Sachverhalts durch die Sozialgerichte nach wie vor für möglich hält, obgleich der Eilrechtsschutz offenbar ohne Erfolg war – zumindest wurde nach der Ablehnung des Antrags durch das Sozialgericht nicht mitgeteilt, dass das Landessozialgericht seiner Beschwerde stattgegeben hätte -, kann sich jedenfalls derzeit kein Wiederaufnahmegrund ergeben (vgl. BayVGH, Beschl. v. 20. Juli 2016 – 22 ZB 16.284 -, juris Rn. 12).

Nicht nachvollziehbar ist der weitere Vortrag des Antragstellers, mit dem er einen „Mangel in der Aufzeichnung oder deren Vorlage“ von einer „Pflichtverletzung bei der Aufzeichnung“ abgrenzen will. Weder das Verwaltungsgericht noch die Antragstellerin halten ihm einen Verstoß gegen Aufbewahrungsfristen für Aufzeichnungen aus 2015 nach erfolgter Regelüberprüfung vor. Auch im Strafurteil ging es nicht um einen derartigen Verstoß, sondern hinsichtlich der 58 in den Jahren 2015 und 2016 tatmehrheitlich begangenen Tathandlungen neben deren Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB auch um die Ahndung nach § 266a Abs. 2 StGB. Dieser Straftatbestand setzt voraus, dass der beitragseinzugsberechtigten Stelle unter anderem vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung dadurch vorenthalten werden, dass ihr gegenüber unrichtige oder unvollständige Angaben zu sozialversicherungsrechtlich erheblichen Tatsachen gemacht oder ihr pflichtwidrig solche Tatsachen nicht bekannt gegeben werden. Diese Pflichtverletzung gesteht der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren selbst ein.

e) Soweit er moniert, das Verwaltungsgericht habe zwei nach § 153 StPO bzw. § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Bußgeldverfahren wegen des Vorwurfs von Mindestlohnverstößen zu Unrecht eine indizielle Wirkung beigemessen und sich mit seinem diesbezüglichen Vorbringen aus der Antragsschrift nicht auseinander gesetzt, gilt Folgendes: In tatsächlicher Hinsicht können zur Feststellung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit auch die in eingestellten Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel nach eigenständiger Überprüfung berücksichtigt werden. Zwar darf allein aus der Verfahrenseinstellung nicht auf die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Straftaten geschlossen werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. Januar 1991 – 1 BvR 1326/90 -, juris Rn. 19 ff.; NdsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2016 – 8 ME 213/15 -, juris Rn. 23 zu § 153a StPO). Die Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsorgane dürfen von anderen Behörden und Gerichten in berufs- bzw. gewerberechtlichen Verfahren aber selbst ausgewertet, einer eigenständigen, nachvollziehbaren Bewertung unterzogen und auf dieser Grundlage eine berufs- bzw. gewerbebezogene Zuverlässigkeitsprognose getroffen werden (BVerfG, Beschl. v. 16. Januar 1991 a. a. O. Rn. 21; BVerwG, Beschl. v. 28. April 1998 – 3 B 174.97 -, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschl. v. 15. Dezember 2020 – 8 LA 80/20 -, juris Rn. 8 jeweils zum Approbationswiderruf).

Die Auswertung der Ermittlungsergebnisse durch den Senat ergibt im Fall des mit dem Strafverfahren verbundenen und durch Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 14. November 2022 nach § 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StPO eingestellten Ordnungswidrigkeitenverfahrens des Hauptzollamts Dresden, dass der Vorwurf von Mindestlohnverstößen (in unterschiedlichen Zeiträumen vom 1. Januar 2015 bis 31. Oktober 2016) nach Einspruch des Antragstellers hinsichtlich zwei von ursprünglich sieben Mitarbeitern aufrechterhalten blieb, weil dazu die Zeugenaussagen der Mitarbeiter R…… und K……. vorlagen, die ihn bestätigt hatten, obgleich sie sich mit dem Eingeständnis mehr geleisteter Arbeitsstunden und somit höherer Lohnzahlungen selbst belasteten. Zur gerichtlichen Vernehmung unter anderem dieser Zeugen kam es nicht mehr, nachdem der Strafprozess durch Verständigung und Geständnis des Antragstellers endete und das verbundene Ordnungswidrigkeitenverfahren sodann eingestellt wurde. Diesen Erkenntnissen hat der Antragsteller mit seiner der Antragsschrift beigefügten eidesstattlichen Versicherung, aus der im Wesentlichen nur hervorgeht, dass er den Vorwurf aus darin nicht mitgeteilten Gründen für unzutreffend hält, nichts substantiiert entgegengesetzt.

Auch der Vorwurf weiterer Mindestlohnverstöße, der sich aus den Ermittlungen des Hauptzollamts Erfurt – Finanzkontrolle Schwarzarbeit Chemnitz – im dem durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO eingestellten Ordnungswidrigkeitenverfahren ergab, durfte für die Unzuverlässigkeitsprognose verwertet werden. Aus dem Abschlussbericht des Hauptzollamts vom 15. Juni 2022 ergibt sich, dass die Ermittlungen auf eine anonyme Anzeige vom 19. Juli 2020 veranlasst waren, wonach die tägliche Arbeitszeit von acht Stunden immer deutlich überschritten und Überstunden unbezahlt geblieben sein sollen. Die vier Mitarbeiter des am 9. Juli 2019 in C……. angemeldeten Restaurants bestätigten dies im Laufe des Verfahrens nicht, sondern gaben an, ihnen sei der Lohn immer in voller Höhe bezahlt worden; auch habe es keine Überstunden gegeben. Unabhängig davon errechnete das Hauptzollamt jedoch durch die Auswertung der zur weiteren Prüfung angeforderten Geschäftsunterlagen des Antragstellers Mindestlohnverstöße bei den vier Mitarbeitern in unterschiedlicher Höhe von insgesamt 606,37 € und vorenthaltene Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 242,55 €. Dem hält der Antragsteller in seiner eidesstattlichen Versicherung nur pauschal entgegen, es seien „nur und immer noch strittige, vorgeblich kleinste (überall einmal vorkommende) Abweichungen vom Mindestlohngesetz innerhalb von überprüften fast 3 Jahren (09/19 bis 5/21) und den zwangsläufig damit berechneten Sozialversicherungsbeiträgen beanstandet“ worden. Diese eher bagatellisierende Erklärung begründet keine Zweifel an den auf den Geschäftsunterlagen des Antragstellers beruhenden Ermittlungsergebnissen.

f) Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses ergeben sich auch nicht, soweit der Antragsteller die Überprüfung der Zuverlässigkeitsprognose durch das Verwaltungsgericht aus sonstigen Gründen angreift.

Das Verwaltungsgericht hat die von der Antragsgegnerin angestellte negative Prognose zur gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers vor allem mit der Überlegung bestätigt, aus dem dem Strafurteil des Amtsgerichts zugrundeliegenden Sachverhalt ergebe sich – in Übereinstimmung mit den dort strafschärfend berücksichtigten Umständen des hohen Schadens, des langen Tatzeitraums von über zwei Jahren und der systematischen Vorgehensweise mit grundlegenden Mängeln der Erfassung von Arbeitszeiten und erheblicher krimineller Energie eine negativ prägende gewerbliche Handlungs- und Einstellungsweise des Antragstellers, die auch künftig bestehende Gefahren für die Einzugsstellen der Sozialversicherung sowie für seine Mitarbeiter und Mitbewerber erwarten lasse. Zu seinen Gunsten sei zwar der Zeitablauf seit der letzten Straftat sowie seit seiner Verurteilung Ende 2022 eine monatliche Wiedergutmachungszahlung von 5.000,00 € an die Sozialkassen zu berücksichtigen. Allerdings habe sich das gewerberechtliche Fehlverhalten des Antragstellers auch nach seiner letzten strafbewehrten Verfehlung in Form gewerberechtlicher Ordnungswidrigkeiten bis 15. März 2019 fortgesetzt. Auch die Strafaussetzung zur Bewährung im strafgerichtlichen Urteil führe zu keiner günstigen Prognose, da der Antragsteller die der Bewährungsaussetzung zugrunde liegende Annahme, dass er sich durch sein Geständnis einsichtig gezeigt habe, im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren selbst widerlegt habe, indem er angebe, er habe „nur rein taktisch“ gestanden und sei weiterhin der Auffassung, keine der ihm vorgeworfenen Straftaten begangen zu haben. Auch die sich in der Gesamtschau ergebende Tragweite der durch ihn begangenen Ordnungswidrigkeiten, darunter vier teilweise auch vorsätzliche Verstöße gegen die Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter, erkenne er nicht an, wenn er diese trotz deren Häufung als Einzelfälle, „Missverständnisse“ und Augenblicksversagen abtue.

Der Antragsteller, der selbst anerkennt, dass die Nichtabführung von erheblichen Beiträgen an die Sozialversicherungsträger regelmäßig die Annahme der Unzuverlässigkeit indiziert (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 2015 – 8 C 6.14 -, juris Rn. 14; v. 24. Februar 1966 – 1 C 37.65 -, juris Rn. 11; OVG Schl.-H., Beschl. v. 21. September 2023 – 4 MB 27/23 -, juris Rn. 17), wendet sich ohne Erfolg gegen den der Regel entsprechenden Rückschluss auf seine Unzuverlässigkeit. Dass die Feststellung von 61 Fällen letztlich auf drei materiell-rechtliche Taten zurückzuführen sei, ändert nichts an der ihm attestierten erheblichen kriminellen Energie, mit der er über zwei Jahre lang die Sozialversicherungsträger systematisch und gravierend schädigte. Soweit er sich auf eine nicht näher dargelegte „damalige Überforderungssituation“ beruft, lässt sich eine einmalige, persönlichkeitsfremde Verfehlung hier bereits wegen des abgeurteilten längeren Tatzeitraums und der systematischen Vorgehensweise in mehreren Lokalen ausschließen. Dagegen sprechen auch die vom Verwaltungsgericht weiter berücksichtigten Ordnungswidrigkeiten aus einem Zeitraum von 2009 bis 2019. Für eine überwundene negative Lebensphase fehlt es an hinreichenden Darlegungen.

Dass das Verwaltungsgericht bei der Prognose zur Frage der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nicht maßgeblich auf die erfolgte Strafaussetzung zur Bewährung abgestellt hat, ist nicht zu beanstanden. Eine günstige, die Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung rechtfertigende Sozialprognose rechtfertigt nicht zwingend die Annahme einer gewerberechtlichen Zuverlässigkeit. § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB und § 35 Abs. 1 GewO liegen nach einhelliger Rechtsprechung unterschiedliche Gefahrenmaßstäbe zu Grunde. Die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kann daher für die gewerberechtliche Beurteilung nicht bindend, sondern für die Zuverlässigkeitsprognose nur von tatsächlichem Gewicht sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Juni 1987 – 1 B 93.86 – juris, Rn. 12; SächsOVG, Beschl. v. 17. Oktober 2001 – 1 B 485/01 -, juris, Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 4. Oktober 2016 – 22 ZB 16.725 -, juris Rn. 18; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 7. März 2016 – 7 B 10052/16 -, juris Rn. 13). Ausgehend davon ist nachvollziehbar, dass das Verwaltungsgericht der strafrichterlichen Prognose nicht gefolgt ist. Denn sie beruhte maßgeblich darauf, dass der Antragsteller erstmals zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und ihm aufgrund seines für glaubhaft gehaltenen Geständnisses Einsicht im Rahmen der Hauptverhandlung attestiert wurde. Ein Mangel an früheren Freiheitsstrafen ist für die gewerberechtliche Prognose indes von untergeordneter Bedeutung und aufgrund der Einlassungen des Antragstellers im Gewerbeuntersagungsverfahren, mit denen er das Gewicht der abgeurteilten Taten als solches und nicht nur zur Schadenshöhe zu relativieren sucht, sind zumindest erhebliche Zweifel an der Einsicht des Antragstellers berechtigt.

Das Verwaltungsgericht musste auch nicht aufgrund der bislang geleisteten Schadenswiedergutmachung zu einer günstigeren Prognose gelangen. Der Antragsteller zahlt laut seiner eidesstattlichen Versicherung seit seiner Verurteilung monatlich 5.000,00 € (bis einschließlich März 2023 bereits 30.000,00 €) im Verhältnis der Anteile des im Strafurteil angeordneten Wertersatzes an verschiedene Sozialversicherungsträger. Es handelt sich insoweit weder um freiwillige, noch um besonders frühzeitige Leistungen, soweit er zur Nachzahlung zur Sozialversicherung schon aufgrund eines Summenbescheids der Deutschen Rentenversicherung vom 9. Februar 2021 verpflichtet war. Die bisherige Schadenswiedergutmachung kann daher keine Gewähr dafür bieten, dass der Antragsteller, wenn der Druck der noch andauernden zweijährigen Bewährungszeit und des Gewerbeuntersagungsverfahrens auf ihn nachlassen, sich nicht erneut gewerberechtsordnungswidrig verhalten wird. Gleiches gilt, soweit der Antragsteller ohne näheren Nachweis pauschal behauptet, er habe durch Verbesserung der Organisationsstruktur, Einführung technischer Verbesserungen wie eines elektronischen Arbeitszeiterfassungssystems, Stärkung der Eigenkontrolle und Einstellung von Aufgabendelegation soweit nicht unabweisbar notwendig auf „die damaligen Unzulänglichkeiten“ reagiert.

g) Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist auch die Ermessensüberprüfung des Verwaltungsgerichts nicht ermessensfehlerhaft. Insbesondere teilt der Senat die Auffassung der Vorinstanz, dass die Gewerbeuntersagung nicht deshalb unverhältnismäßig ist, weil als mildere Mittel Auflagen und Kontrollen durch die Antragsgegnerin ausreichend wären. Sie wären bei dem Umfang der vorgekommenen Pflichtverletzungen und der berechtigten Zweifel daran, dass der Antragsteller freiwillig seine Pflichten zur Abführung von Beiträgen an die Sozialversicherung in der gebotenen Weise erfüllen werde, jedenfalls kein gleichermaßen geeignetes Mittel.

Auch die Entscheidung der Antragsgegnerin zur Erstreckung der Untersagung auf alle gewerblichen Tätigkeiten sowie auf unselbstständige leitende Tätigkeiten nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO erweist sich – anders als der Antragsteller meint – als ermessensfehlerfrei. Das Verwaltungsgericht und ebenso die Antragsgegnerin haben zutreffend darauf abgestellt, dass die erweiterte Gewerbeuntersagung unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung oder Tätigkeit als unselbstständiger Betriebsleiter schon dann zulässig ist, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende in Zukunft das andere Gewerbe ausübt oder eine unselbstständige leitende Gewerbetätigkeit übernimmt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. September 1992 – 1 B 131.92 -, juris Rn. 5). Solche besonderen Umstände wie etwa Erkrankungen, hohes Alter oder sonstige Hinderungsgründe hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Zutreffend wurde auch keine Beschränkung auf eine Teiluntersagung nur auf bestimmte Gewerbe für ausreichend erachtet. Denn der Antragsteller hat sich durch die Verletzung von Verpflichtungen zur fristgerechten und vollständigen Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge sowie zu vollständigen und richtigen Angaben gegenüber der Einzugsstelle, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und die ihm auch in leitender unselbstständiger Position in einem Gewerbebetrieb obliegen könnten, nicht nur für die bisherigen Gewerbebetriebe als unzuverlässig erwiesen. Soweit der Antragsteller anspricht, bei Anlegung dieses Maßstabs sei es nicht erforderlich, ihm eine mitarbeiterfreie, eigene gewerbliche Tätigkeit zu untersagen, übersieht er, dass ihm auch vorgeworfen wird, Arbeitnehmer nicht angemeldet zu haben. Es wäre deshalb wahrscheinlich, dass er bei einer entsprechenden nur teilweisen Gewerbeuntersagung Mitarbeiter ohne Anzeige beschäftigen würde.

4. Der Antragssteller kann zuletzt auch nicht mit seinem Einwand durchdringen, es bestehe kein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug sowohl für die einfache als auch für die erweiterte Gewerbeuntersagung.

Ergibt die bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorrangig vorzunehmende summarische Prüfung, dass der Verwaltungsakt voraussichtlich rechtmäßig ist, ist im Falle der Anordnung des Sofortvollzugs weiter zu prüfen, ob besondere, über das allgemeine Interesse an der Durchsetzung hoheitlicher Maßnahmen hinausgehende Gründe für eine sofortige Vollziehung sprechen (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 2. März 2023 – 6 B 284/22 -, juris Rn. 11). Die sofortige Vollziehbarkeit setzt gemäß Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) die zusätzliche Feststellung voraus, dass die Untersagung schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. Solche Gründe müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zur Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung ausschließen (SächsOVG, Beschl. v. 31. August 2021 – 6 B 245/21 -, juris Rn. 9 m. w. N.). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter, hier dem Schutz der Sozialversicherungssysteme und einer fairen Wettbewerbsordnung, befürchten lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. Oktober 2003 – 1 BvR 1594/03 -, juris Rn. 16; SächsOVG a. a. O.). Das Verwaltungsgericht hat diesen Maßstab zwar erkannt (BA S. 23), die Gesamtabwägung aber letztlich nicht gesondert vorgenommen. Sie fällt hier allerdings zweifelsfrei zu Lasten des Antragtellers aus. Die Annahme der Antragsgegnerin, der Antragsteller müsse sofort zum Schutze der Allgemeinheit vom Wirtschaftsverkehr ferngehalten werden, weil zu befürchten sei, dass es ansonsten vor Rechtskraft der Entscheidung durch ihn zu weiterem gewerbeordnungswidrigen Verhalten zum Schaden der Sozialversicherungsträger, seiner Mitarbeiter und ordnungsgemäß arbeitenden Konkurrenten komme, ist aufgrund des Gewichts des abgeurteilten Fehlverhaltens und berechtigten Zweifeln an seiner diesbezüglichen Einsicht gerechtfertigt. Diese Besorgnis wird durch die gegenteilige Einschätzung des Antragstellers, nach der „weitere Gewerbewidrigkeiten … weder glaubhaft, noch lebensnah nachvollziehbar“ sein sollen, nicht infrage gestellt. Eine Beschäftigung in abhängiger Stellung bleibt ihm unbenommen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Festsetzung der Vorinstanz, gegen die die Beteiligten keine Einwände erhoben haben.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).