Ein Schreiben mit einer Vorladung liegt im Briefkasten, eingeführte Frachtsendungen werden einbehalten oder Beamte der Zollfahndung stehen unangekündigt in den Geschäftsräumen. Viele Betroffene glauben in diesem Moment, das Ermittlungsverfahren vom Hauptzollamt lasse sich durch das schnelle Begleichen der Zollschuld oder den Hinweis auf eigene Unkenntnis ohne Weiteres beenden.
Doch das Strafverfahren läuft getrennt von der reinen Abgabenforderung weiter, sodass unbedachte Rechtfertigungen den Tatvorwurf oft erst untermauern. Entscheidend ist jetzt, gegenüber den Ermittlern konsequent zu schweigen, vor einer Stellungnahme Akteneinsicht einzuholen und parallele Fristen für Abgabenbescheide gesondert zu wahren.
Zollstrafverfahren: Das Wichtigste in Kürze
- Das Strafverfahren läuft getrennt von der Zollforderung weiter: Wer die Zollschuld zahlt oder auf Unkenntnis verweist, beendet es damit nicht, und der Abgabenbescheid hat eigene Fristen.
- Ob Sie zu einer Vorladung erscheinen müssen, hängt davon ab, wer sie verschickt hat – prüfen Sie im Schreiben, ob das Hauptzollamt mit staatsanwaltlichen Befugnissen oder die Zollfahndung auftritt.
- Machen Sie zur Sache keine Angaben, auch nicht bei einem kurzen Anruf beim Sachbearbeiter, bevor Ihre Verteidigung die Akteneinsicht ausgewertet hat – Erstangaben landen in der Akte und lassen sich später kaum korrigieren.
Post oder Besuch vom Zoll: Wenn das Hauptzollamt strafrechtlich ermittelt
Sobald der Zoll nicht mehr nur eine laufende Warensendung abfertigt, sondern ein Strafverfahren einleitet, ändert sich Ihre rechtliche Situation. Für die Einleitung genügt ein sogenannter Anfangsverdacht, also erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat.
Das Verfahren beginnt rechtlich bereits mit der ersten Maßnahme, die erkennbar gegen Sie gerichtet ist, und nicht erst mit einem förmlichen Schreiben. Spätestens wenn Beamte Sie zu tatbezogenen Angaben oder zur Herausgabe von Unterlagen auffordern, muss Ihnen diese Einleitung nach § 397 der Abgabenordnung (AO) mitgeteilt werden. Prüfen Sie daher bei jedem Kontakt sofort, ob die Behörde noch prüft oder bereits strafrechtlich ermittelt.
In diesem Stadium handeln die Zollbeamten oft als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, also mit polizeilichen Befugnissen im Strafverfahren. Ab dem ersten Moment eines Tatverdachts steht Ihnen ein umfassendes Schweigerecht zu. Machen Sie deshalb weder telefonisch noch vor Ort Angaben zur Sache, auch nicht in einem kurzen Anruf beim Sachbearbeiter, mit dem Sie ein vermeintliches Missverständnis ausräumen wollen: Gerade solche Erklärungen zu Warenwerten, internen Abläufen oder angeblicher Unkenntnis liefern den Ermittlern oft erst die fehlenden Beweise.
Welche Vorwürfe drohen im Zollstrafrecht – und wer ermittelt?
Bei strafrechtlichen Ermittlungen des Zolls geht es je nach Tatvorwurf etwa um Steuerhinterziehung, Schmuggel oder vorenthaltene Sozialabgaben. Dabei ermitteln Hauptzollämter und Zollfahndung; die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gehört zu den Hauptzollämtern und untersucht insbesondere Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Kontrollieren Sie deshalb den Briefkopf, den konkreten Tatvorwurf und die genannten Gesetzesparagrafen auf Ihrer Ladung.
Welche Befugnisse haben Zoll, Zollfahndung und FKS?
Das Hauptzollamt (HZA) darf reine Steuerstrafverfahren im Zollbereich nach § 386 AO selbstständig führen, solange die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht an sich zieht. In diesem Fall hat das Hauptzollamt die Ermittlungsbefugnisse einer Staatsanwaltschaft. Die Beamten der Zollfahndung handeln dagegen nach § 404 AO mit polizeilichen Befugnissen.
Für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) regeln die §§ 14 bis 14c des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) Befugnisse und Zuständigkeit. Seit dem 1. Januar 2026 kann die FKS nach dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung insbesondere bei Vorwürfen rund um Sozialversicherungsbeiträge in der Regel selbst ermitteln, ohne dass die Staatsanwaltschaft ihr das Verfahren erst abgeben muss. Zudem setzt sie verstärkt auf automatisierte Datenanalysen. Welche dieser Stellen gegen Sie ermittelt, entscheidet auch darüber, ob Sie einer Vorladung folgen müssen.
Welche Rolle spielen Steuerhinterziehung und Bannbruch?
In Zollverfahren steht häufig der Vorwurf der Steuerhinterziehung nach § 370 AO im Zentrum. Strafbar machen kann sich, wer durch vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben oder durch pflichtwidriges Verschweigen Einfuhrabgaben verkürzt; schon eine verspätete Festsetzung kann genügen. Neben dem Zoll ist oft auch die Einfuhrumsatzsteuer betroffen, für die die Zollvorschriften sinngemäß gelten.
Steuerhinterziehung wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, in besonders schweren Fällen mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Lassen Sie über Ihre Verteidigung Abgabenart, Entstehung und Verkürzungsbetrag genau aufschlüsseln und auf ihre Bedeutung für den Tatvorwurf prüfen.
Bannbruch nach § 372 AO bedeutet, dass Waren entgegen einem Verbot eingeführt, ausgeführt oder durchgeführt werden; eine Abgabenverkürzung ist dafür nicht erforderlich. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen allerdings nur, wenn nicht andere Vorschriften denselben Verbotsverstoß mit Strafe oder Geldbuße bedrohen.
Bei kleinen Beträgen greift die Kleinbetragsregelung des § 32 ZollVG: Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sollen grundsätzlich nicht verfolgt werden, wenn die verkürzten oder versuchten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern insgesamt 250 Euro nicht übersteigen. Das gilt nicht in besonders schweren Fällen sowie bei gewerbsmäßigem Schmuggel oder gewerbsmäßiger Steuerhehlerei. Statt einer Strafe kann ein Zuschlag bis zur Höhe der festzusetzenden Abgaben erhoben werden, höchstens 250 Euro.
Welche Vorwürfe drohen bei gewerblichen Importen?
Gewerbliche Importeure können mit dem Vorwurf der Unterfakturierung, also unvollständigen Rechnungsangaben zur künstlichen Senkung des Warenwerts, oder falscher Zolltarifnummern konfrontiert werden. Auch der Verdacht des gewerbsmäßigen, gewaltsamen oder bandenmäßigen Schmuggels nach § 373 AO kann im Raum stehen. Diese Vorschrift sieht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor, in minder schweren Fällen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
Gewerblich ist allerdings nicht gleich gewerbsmäßig: Führt ein Händler regelmäßig Bauteile ein und deklariert dabei den Frachtkostenanteil falsch, kann das den Verdacht einer Steuerhinterziehung begründen. Gewerbsmäßiger Schmuggel ist damit allein noch nicht belegt. Lassen Sie sich durch die Nennung dieser schweren Vorschrift im Anhörungsbogen nicht zu unüberlegten Geständnissen drängen.
Was bedeutet § 266a StGB für Arbeitgeber?
Ermittelt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Unternehmen, lautet der Vorwurf meist auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a des Strafgesetzbuches (StGB). Arbeitgeber und verantwortlich handelnde Geschäftsführer machen sich strafbar, wenn sie fällige Arbeitnehmerbeiträge oder unter zusätzlichen Voraussetzungen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nicht abführen. Diese Strafbarkeit setzt nicht voraus, dass der Lohn tatsächlich an die Beschäftigten ausgezahlt wurde; es zählt allein die Entstehung der Beitragspflicht durch die Arbeitsleistung.
Es drohen eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen sechs Monate bis zu zehn Jahre. Eine Bagatellgrenze wie bei den Einfuhrabgaben existiert in solchen FKS-Verfahren nicht. Stellen Sie als Unternehmensverantwortlicher umgehend zusammen, wer im fraglichen Zeitraum intern für die Lohnabrechnung und die Beitragsabführung zuständig war.
Sind Sie Beschuldigter oder Zeuge?
Bevor Sie auf ein Schreiben reagieren, müssen Sie Ihren genauen Status im Verfahren klären. Als Beschuldigter dürfen Sie zur Sache komplett schweigen und müssen nach § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) lediglich Angaben zu Ihrer Person wie Name, Anschrift und Geburtsdatum machen.
Werden Sie hingegen als Zeuge geladen, haben Sie kein pauschales Schweigerecht zur gesamten Sache. Sie dürfen nach § 55 der Strafprozessordnung (StPO) jedoch die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung Sie selbst oder einen nahen Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Bestehen Sie vor jeder Befragung auf einer klaren Auskunft, in welcher Rolle Sie geführt werden, und verweigern Sie als Zeuge bei eigener Verstrickung gezielt die Antwort.
Wie hängen Strafverfahren, Bußgelder und Steuerbescheide beim Zoll zusammen?
Straf-, Bußgeld- und Steuerverfahren laufen beim Zoll als rechtlich getrennte Verfahren parallel nebeneinander. Während das Straf- oder Bußgeldverfahren klärt, ob Sie persönlich schuldhaft gehandelt haben, dient das Steuer- und Abgabenverfahren der reinen Geldeintreibung durch den Staat. Erhalten Sie neben einem Einleitungsschreiben zeitgleich einen Abgabenbescheid über Zoll und Einfuhrumsatzsteuer mit kurzer Zahlungsfrist, müssen Sie beide Schreiben strikt getrennt behandeln, damit keine finanziellen Fristen verstreichen.
Wann ist eine Steuerverkürzung leichtfertig?
Leichtfertig handelt, wer seine Sorgfaltspflichten besonders grob und vorwerfbar verletzt; das geht weit über einen einfachen Flüchtigkeitsfehler hinaus. Eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung setzt dagegen Vorsatz voraus, wofür es bereits genügt, wenn Sie eine Verkürzung der Abgaben billigend in Kauf genommen haben.
Beruht die Verkürzung nicht auf Vorsatz, sondern auf Leichtfertigkeit, liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO vor, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Bei nur einfacher Fahrlässigkeit scheidet auch dieses Bußgeld aus. Prüfen Sie gemeinsam mit Ihrer Verteidigung, ob dokumentierte Rückfragen beim Spediteur oder beim Zoll belegen, dass Ihnen allenfalls ein einfacher Sorgfaltsfehler unterlaufen ist.
Ordnungswidrigkeiten im Außenwirtschafts- und Zollrecht
Nicht jeder Verstoß gegen Zollvorschriften führt zu einer Kriminalstrafe oder einem Steuerbußgeld wegen verkürzter Summen. Auch fahrlässige Verstöße gegen formelle Melde-, Gestellungs- oder Ausfuhrvorschriften im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht werden regelmäßig im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten geahndet. Solche Bußgeldverfahren ziehen zwar keinen Eintrag als Vorstrafe nach sich, können aber empfindliche Geldbußen und den Verlust zollrechtlicher Bewilligungen bedeuten. Nehmen Sie daher auch Anhörungsbögen der Bußgeldstelle ernst und geben Sie dort keine vorschnellen Schuldeingeständnisse ab.
Welche Abgaben kann der Zoll festsetzen?
Unabhängig vom Ausgang der Strafermittlungen setzt das Hauptzollamt die vermeintlich verkürzte Zollschuld, die Einfuhrumsatzsteuer sowie Verzugszinsen per Bescheid fest. Gegen einen solchen Abgaben- oder Steuerbescheid müssen Sie nach § 355 Abs. 1 AO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch einlegen.
Beachten Sie bei der Fristberechnung die seit dem 1. Januar 2025 geltende Neuregelung, nach der im Inland per Post versandte Bescheide grundsätzlich am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gelten, sofern der Brief nicht später oder gar nicht zugeht. Fehlt auf dem Bescheid eine korrekte Rechtsbehelfsbelehrung, verlängert sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr.
Deutlich kürzer ist die Zahlungsfrist: Eine mitgeteilte Zollschuld ist nach Art. 108 Abs. 1 des Unionszollkodex (UZK) regelmäßig innerhalb von höchstens zehn Tagen zu zahlen. Die Beitreibung kann also schon vor Ende der Einspruchsfrist beginnen. Lassen Sie den Bescheid unbeantwortet, wird die Forderung nach Ablauf der Einspruchsfrist bestandskräftig; das strafprozessuale Schweigerecht ersetzt keinen fristgerechten Einspruch.
Der Einspruch allein stoppt die Zahlungspflicht nach Art. 45 UZK und § 361 AO nicht. Für einen vorläufigen Zahlungsstopp müssen Sie zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung beantragen; den Aufschub gewährt erst deren Bewilligung. Bei Einfuhrabgaben wird die Aussetzung grundsätzlich nur gegen Sicherheitsleistung gewährt, es sei denn, die Sicherheit würde Ihnen ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten bereiten (Art. 45 Abs. 3 UZK). Legen Sie gegen parallele Abgabenbescheide deshalb sofort fristwahrend Einspruch ein und beantragen Sie gesondert die Aussetzung der Vollziehung.
Müssen Sie im Steuerverfahren Auskunft geben?
Durch die Parallelität der Verfahren entsteht für Sie ein rechtliches Spannungsverhältnis: Im Besteuerungsverfahren sind Sie zur Mitwirkung und Auskunft verpflichtet, während Sie im Strafverfahren schweigen dürfen. Hier greift eine wichtige Schutzvorschrift zugunsten des Beschuldigten: § 393 AO schützt vor selbstbelastenden Zwangsmitteln im Besteuerungsverfahren. Das Hauptzollamt darf also keine Zwangsgelder festsetzen, um von Ihnen Erklärungen zu erzwingen, mit denen Sie sich gleichzeitig einer Steuerstraftat bezichtigen würden.
Auch bei Prüfungen der FKS dürfen Sie nach § 5 Abs. 1 SchwarzArbG Auskünfte verweigern, die Sie selbst belasten, was jedoch kein Recht gibt, die Prüfung insgesamt oder die Vorlage vorhandener Geschäftsunterlagen zu blockieren. Allerdings kann das Finanz- oder Hauptzollamt bei fehlender Mitwirkung die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Stimmen Sie jede Erklärung gegenüber der Festsetzungsstelle vorab mit Ihrer Verteidigung ab, um weder eine ungünstige Schätzung noch eine strafrechtliche Selbstbelastung zu riskieren.
Sofortmaßnahmen bei schriftlicher Anhörung oder Vorladung
Finden Sie eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung oder einen schriftlichen Anhörungsbogen im Briefkasten, entscheidet die erste Reaktion über den weiteren Verlauf. Für eine schriftliche Anhörung nach § 163a Abs. 1 StPO gibt es keine gesetzliche Frist; die Behörde setzt Ihnen lediglich einen Termin zur Rückmeldung. Lassen Sie sich durch kurz gesetzte Fristen auf dem Formular nicht unter Druck setzen, sondern bewahren Sie Ruhe.
Dürfen Sie gegenüber dem Zoll schweigen?
Ja. Als Beschuldigter müssen Sie im Zoll- und Steuerstrafverfahren nicht an Ihrer eigenen Überführung mitwirken: Nach § 136 StPO steht es Ihnen frei, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Aus Ihrem Schweigen dürfen weder das Hauptzollamt noch ein späteres Gericht nachteilige Schlüsse auf Ihre Schuld ziehen. Das gilt allerdings nur, wenn Sie vollständig schweigen: Wer sich teilweise äußert, muss damit rechnen, dass auch Lücken in seiner Darstellung gegen ihn gewertet werden.
Sie sind auch nicht verpflichtet, den schriftlichen Anhörungsbogen inhaltlich auszufüllen und zurückzusenden. Teilen Sie auf dem Formular allenfalls korrigierte Personalien mit und lassen Sie das Feld für Angaben zur Sache komplett leer.
Müssen Sie einer Vorladung des Hauptzollamts folgen?
Ob Sie zu einem Vernehmungstermin persönlich erscheinen müssen, hängt davon ab, welche Stelle Sie lädt:
- Lädt Sie das Hauptzollamt oder die FKS mit staatsanwaltlichen Befugnissen vor (§ 399 Abs. 1 AO beziehungsweise § 14b Abs. 1 SchwarzArbG), müssen Sie nach § 163a Abs. 3 StPO erscheinen. Bleiben Sie fern, kann Ihre zwangsweise Vorführung angeordnet werden. Zur Sache dürfen Sie trotzdem vollständig schweigen.
- Kommt die Beschuldigtenvorladung dagegen von der Zollfahndung oder von der FKS mit rein polizeilichen Befugnissen, besteht allein aufgrund dieses Schreibens keine Pflicht zum Erscheinen.
Welche Stelle handelt, erkennen Sie an den im Schreiben zitierten Vorschriften. Ein bloßer Antrag auf Terminsverlegung oder eine einseitige Absage hebt eine Erscheinenspflicht nicht auf, solange die Behörde den Termin nicht ausdrücklich aufhebt. Beauftragen Sie bei einer Pflichtladung frühzeitig einen Strafverteidiger, der mit dem Sachbearbeiter Kontakt aufnimmt und sich die Aufhebung des Termins schriftlich bestätigen lässt.
Warum sollten Sie sich nicht vorschnell rechtfertigen?
Wer ohne Kenntnis der Ermittlungsakte versucht, sich schriftlich oder mündlich zu entlasten, kann dadurch belastende Angaben machen. Gibt ein Beschuldigter etwa spontan an, er habe die eingeführte Ware nur für den privaten Gebrauch bestellt oder den wahren Preis nicht gekannt, bestätigt er damit oft schon den Besitz, die Einfuhrhandlung und die Abweichung von der Rechnung. Solche Erstangaben werden aktenkundig protokolliert und lassen sich später kaum noch korrigieren, selbst wenn sich herausstellt, dass dem Zoll dieser Nachweis zuvor fehlte. Verzichten Sie daher konsequent auf jede vorschnelle Rechtfertigung gegenüber den Ermittlern.
Warum ist Akteneinsicht vor einer Erklärung wichtig?
Eine fundierte Verteidigung im Zollstrafrecht setzt die Kenntnis der Dokumente, Zeugenaussagen oder Datenanalysen voraus, die den Beamten vorliegen. Dieses Recht auf Akteneinsicht, also das Recht, die behördlichen Ermittlungsakten und Beweismittel im gesetzlichen Umfang einzusehen, ist in § 147 StPO geregelt. Strafverteidiger haben ein Akteneinsichtsrecht; auch unverteidigte Beschuldigte besitzen ein gesetzlich begrenztes eigenes Recht. Die Behörde darf die Einsicht während laufender Ermittlungen einschränken, wenn der Untersuchungszweck gefährdet erscheint.
Erst wenn nach der Akteneinsicht die Berechnungen des Zolls geprüft sind, sollte entschieden werden, ob eine gezielte schriftliche Stellungnahme abgegeben wird. Überlassen Sie die Beantragung der Akteneinsicht einem spezialisierten Anwalt und äußern Sie sich erst, wenn der Akteninhalt vollständig ausgewertet ist.
Richtiges Verhalten bei Durchsuchung, Beschlagnahme und Sicherstellung
Stehen Zollfahnder morgens um 7:00 Uhr unangekündigt mit einem Durchsuchungsbeschluss in den Geschäftsräumen einer Spedition oder in Ihrer Privatwohnung, dient dieser Zugriff dem Auffinden von Beweismitteln. Bewahren Sie Ruhe, leisten Sie keinen körperlichen Widerstand, aber geben Sie auch keine spontanen Erklärungen zur Sache ab.
Rufen Sie stattdessen sofort einen Strafverteidiger an und bitten Sie den Einsatzleiter, mit dem Beginn der Durchsuchung kurz bis zum Eintreffen oder einem Telefonat mit dem Anwalt zu warten. Die Beamten sind nicht verpflichtet, auf den Anwalt zu warten. Lehnen die Beamten ab, dulden Sie die Maßnahme, beobachten Sie den Ablauf und machen Sie sich Notizen.
Was dürfen Zollbeamte bei Durchsuchungen?
Durchsuchungen beim Beschuldigten sind nach § 102 StPO zulässig, wenn zu vermuten ist, dass die Maßnahme zur Auffindung von Beweismitteln führt. Zur Nachtzeit, also zwischen 21 und 6 Uhr, dürfen Wohn- und Geschäftsräume nach § 104 StPO nur ausnahmsweise durchsucht werden, etwa bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug.
Eine weitere Ausnahme betrifft elektronische Speichermedien: Lassen konkrete Tatsachen erwarten, dass während der Durchsuchung auf ein Gerät zugegriffen wird, das als Beweismittel infrage kommt, und wäre dessen Auswertung ohne Nachtdurchsuchung aussichtslos oder wesentlich erschwert, etwa weil die Daten nur in diesem Moment unverschlüsselt vorliegen, ist die Durchsuchung auch nachts erlaubt. Notieren Sie sich sofort die genaue Uhrzeit des Eintreffens sowie die Namen und Dienststellen der beteiligten Beamten.
Was muss im Durchsuchungsbeschluss stehen?
Jede Durchsuchung bedarf im Regelfall einer vorherigen Anordnung durch einen Richter. Nur bei sogenannter Gefahr im Verzug, also einer dringlichen Eilsituation, in der Ermittler ohne vorherigen Richterbeschluss handeln dürfen, weil das Abwarten den Untersuchungserfolg vereiteln würde, können Staatsanwaltschaft oder Ermittlungspersonen die Maßnahme nach § 105 StPO selbst anordnen. Glauben Sie daher nicht, ohne vorgezeigten Richterbeschluss sei jede Durchsuchung unzulässig, sondern lassen Sie sich bei einer Eilanordnung die genaue Begründung für die Eilbedürftigkeit nennen und protokollieren.
Liegt ein richterlicher Beschluss vor, begrenzt dieser den zulässigen Rahmen der Maßnahme. Prüfen Sie auf dem Dokument sofort den genannten Adressaten, den konkreten Tatvorwurf, den Tatzeitraum sowie die genau bezeichneten Räume und gesuchten Beweismittel, und verlangen Sie eine Kopie des Beschlusses.
Dürfen Zollfahnder Ihre digitalen Daten prüfen?
Bei heutigen Zolldurchsuchungen gilt das Hauptinteresse der Ermittler der IT-Infrastruktur, E-Mail-Postfächern und digitalen Buchhaltungsdaten. Seit dem Jahressteuergesetz 2024 umfasst die Durchsichtsbefugnis der Steuer- und Zollfahndung nach § 404 Abs. 2 AO ausdrücklich auch elektronische Speichermedien. Die Beamten dürfen daher in Verbindung mit § 110 StPO auch Smartphones, Laptops und Cloud-Speicher auswerten, ohne dass Sie zustimmen müssen.
Die Duldung einer solchen Durchsuchungsmaßnahme bedeutet für Sie jedoch nicht die Pflicht zur aktiven Preisgabe von Zugangsinformationen. Wenn Zollfahnder die Büroräume durchsuchen und die PIN für das Diensthandy oder das Server-Passwort fordern, müssen Sie den Zugriff auf das Gerät zwar hinnehmen, dürfen die PIN-Mitteilung jedoch straffrei verweigern. Anders kann es bei der Entsperrung per Fingerabdruck liegen: Der Bundesgerichtshof hält es für zulässig, dass Ermittler im Rahmen einer angeordneten Durchsuchung den Finger des Beschuldigten auch gegen seinen Willen auf den Sensor legen (BGH, Beschluss vom 13.03.2025 – 2 StR 232/24).
Wenn Sie vermeiden möchten, dass die Beamten das gesamte Büro durchsuchen, können Sie den Speicherort gesuchter Ordner nennen. Geräte sollten Sie aber nicht freiwillig entsperren.
Wie können Sie sich gegen Beschlagnahmen wehren?
Neben Geschäftsunterlagen nehmen die Ermittler häufig eingeführte Waren, Bargeld oder sogar benutzte Transportmittel in amtliche Verwahrung. Rechtlich ist hierbei zwischen der einfachen Sicherstellung, also der amtlichen Inverwahrungnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken mit Ihrem Einverständnis, und der förmlichen Beschlagnahme gegen Ihren Willen nach §§ 94, 98 StPO zu unterscheiden. Zudem können die Behörden nach § 111b StPO Vermögenswerte und Fahrzeuge vorläufig sichern, um eine spätere Einziehung nach § 375 AO vorzubereiten, was jedoch noch keinen endgültigen Eigentumsverlust bedeutet.
Stimmen Sie der Mitnahme von Unterlagen, Geräten oder Waren niemals freiwillig zu, sondern widersprechen Sie der Sicherstellung ausdrücklich. Dieser Widerspruch verhindert zwar nicht, dass die Beamten die Gegenstände vor Ort mitnehmen, zwingt die Behörde aber in das förmliche Beschlagnahmeverfahren und sichert Ihre spätere gerichtliche Überprüfung. Verlangen Sie am Ende der Maßnahme nach § 107 StPO ein genaues schriftliches Verzeichnis aller mitgenommenen Gegenstände und lassen Sie Ihren Widerspruch im Durchsuchungsprotokoll vermerken, damit Ihr Anwalt anschließend nach § 98 Abs. 2 StPO jederzeit eine gerichtliche Entscheidung beantragen kann.
Wie können Sie sich gegen inhaltliche Vorwürfe des Zolls verteidigen?
Gegen inhaltliche Vorwürfe des Zolls verteidigen Sie sich, indem Sie nach Akteneinsicht den tatsächlichen Transaktionswert belegen, fehlerhafte Zolltarifierungen fachlich angreifen oder fehlenden Vorsatz nachweisen. Spätestens bei Vollstreckungsmaßnahmen, Durchsuchungsbeschlüssen oder Vorwürfen des gewerbsmäßigen Schmuggels sollten Sie diese Einwände über eine spezialisierte Strafverteidigung vorbringen. Beachten Sie auch den zeitlichen Rahmen: Die Verordnung (EU) 2026/2108 für einen neuen Unionszollkodex gilt im Wesentlichen erst ab dem 21. September 2027; für aktuelle Vorwürfe bleibt das bisherige Zollrecht maßgeblich.
Sichern Sie für die Prüfung sofort alle Originalbelege, ohne daran etwas zu verändern:
- Im Einfuhr- und Abgabenverfahren benötigen Sie Handelsrechnungen, Bestellungen, Zahlungsnachweise wie Kontoauszüge oder PayPal-Belege, Frachtbriefe (CMR, Bill of Lading), ATLAS-Anmeldungen, Speditionsvollmachten sowie die gesamte Kommunikation mit Lieferanten und Zollvertretern.
- In FKS-Verfahren wegen Sozialversicherungsbeiträgen sichern Sie zusätzlich Arbeits- und Nachunternehmerverträge, Lohnabrechnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen, Baustellenpläne, Sozialversicherungsmeldungen sowie Unterlagen zur internen Aufgabenverteilung im Betrieb.
Übergeben Sie diese Unterlagen geordnet Ihrer Verteidigung, damit diese die Berechnungen des Zolls im Detail nachrechnen und angreifen kann.
Wie weisen Sie den tatsächlichen Warenwert nach?
Beim Vorwurf der Unterfakturierung behauptet das Hauptzollamt oft, der auf der Handelsrechnung ausgewiesene Preis sei manipuliert und liege unter dem wahren Wert der Ware. Maßgeblich für die Zollberechnung ist im Regelfall der sogenannte Transaktionswert, also der tatsächlich für die Ware gezahlte oder zu zahlende Preis unter Berücksichtigung gesetzlicher Hinzurechnungen wie etwa bestimmter Fracht- oder Lizenzkosten. Wenn Sie anhand von Bestellkorrespondenz, Kaufvertrag, Überweisungsbelegen und Frachtpapieren nachweisen können, dass Sie den angemeldeten Preis gezahlt haben, spricht dies gegen den Vorwurf einer Verkürzung.
Auch ein ungewöhnlich günstiger Einkaufspreis aus einem Sonderposten ist zollrechtlich grundsätzlich anzuerkennen, sofern er real gezahlt wurde und keine verdeckten Nebenzahlungen flossen. Stellen Sie für jede beanstandete Einfuhr den genauen Zahlungsfluss vom Bankkonto bis zur Lieferantenrechnung zusammen, um Schätzungen des Zolls zu widerlegen.
Wie prüfen Sie die richtige Zolltarifnummer?
Ein zweiter Schwerpunkt der Verteidigung liegt bei der sogenannten Codenummer, also der Ziffernfolge im Zolltarif zur genauen Bestimmung von Zollsatz und Einfuhrregeln. Die Einreihung technisch komplexer Waren oder zusammengesetzter Produkte in den Zolltarif ist oft selbst für Fachleute schwierig und rechtlich umstritten.
Hat das Hauptzollamt im Strafverfahren eine andere Codenummer zugrunde gelegt als Sie bei der Anmeldung, ist deren Rechtsansicht nicht zwingend richtig. Oft lässt sich anhand der technischen Produktspezifikationen, der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur oder früherer verbindlicher Zolltarifauskünfte belegen, dass Ihre ursprüngliche Einreihung zutreffend oder zumindest gut vertretbar war. Lassen Sie in technisch strittigen Fällen die genaue Beschaffenheit und den Verwendungszweck der Ware durch Datenblätter dokumentieren, um die Tarifierung des Zolls fachlich zu überprüfen.
Wie belegen Sie Warenursprung und Zollvorteile?
Ermittelt der Zoll, weil bei einer Nachprüfung im Ausfuhrland ein Präferenznachweis oder ein Ursprungszeugnis für ungültig erklärt wurde, geht es meist um den Wegfall von Zollvergünstigungen. Selbst wenn die ausländische Behörde das Zertifikat nachträglich zurückzieht und dadurch objektiv eine Zollschuld entsteht, bedeutet dies noch nicht, dass Sie bei der Einfuhr eine Straftat begangen haben. Für den strafrechtlichen Vorwurf muss Ihnen nachgewiesen werden, dass Sie die Unrichtigkeit des Ursprungsnachweises kannten oder zumindest billigend in Kauf genommen haben. Sichern Sie sämtliche Lieferantenerklärungen, Nachfragen beim Hersteller und Prüfprotokolle, um zu belegen, dass Sie auf die Echtheit der Dokumente vertrauen durften.
Wie wehren Sie sich gegen den Vorsatzvorwurf?
Steht die Falschanmeldung fest, kommt es darauf an, was Sie bei der Einfuhr wussten und für möglich hielten. Ein Irrtum über erhebliche Umstände kann nach § 16 StGB den Vorsatz ausschließen, auch wenn Sie die Tatsachen kannten, aber irrtümlich davon ausgingen, dass keine Zollabgaben entstehen. Wer dagegen nur nicht wusste, dass sein Verhalten strafbar ist, wird nach § 17 StGB lediglich bei einem unvermeidbaren Irrtum entlastet.
Fachkundiger Rat spricht für Sie, entscheidet die Frage aber nicht allein: Ein pauschaler Verweis auf den Spediteur genügt bei deutlichen Warnsignalen nicht unbedingt. Lassen Sie Ihre damaligen Informationen, Kontrollen und eingeholten Auskünfte durch Ihre Verteidigung auswerten.
Viele Beschuldigte hoffen auf eine strafbefreiende Selbstanzeige durch nachträgliche Korrektur und Zahlung. Nach Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung ist die Straffreiheit nach § 371 Abs. 2 AO für die betroffenen Taten gesperrt. Auch § 378 Abs. 3 AO verlangt eine Berichtigung vor Bekanntgabe des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat. Das Erscheinen von Prüfern kann ebenfalls eine Selbstanzeigesperre auslösen.
Eine spätere Nachzahlung kann strafmildernd wirken und eine Verfahrenseinstellung unterstützen, beseitigt den Strafvorwurf aber nicht von selbst. Stimmen Sie Nachzahlungen deshalb mit Ihrem Anwalt ab und beachten Sie unabhängig davon bestehende Zahlungsfristen.
Welche Strafen und Verfahrensausgänge drohen beim Hauptzollamt?
Beim Hauptzollamt reicht die Bandbreite möglicher Verfahrensausgänge von der folgenlosen Einstellung über Geldauflagen und Strafbefehle bis hin zu Geld- oder Freiheitsstrafen vor Gericht. Hat Ihre Verteidigung nach der Akteneinsicht eine fundierte Stellungnahme eingereicht, entscheidet die Behörde oder die Staatsanwaltschaft über den Abschluss des Ermittlungsverfahrens.
Prüfen Sie bei älteren Vorwürfen vorab immer auch die Verjährung: Einfache Steuerhinterziehung, Bannbruch, leichtfertige Steuerverkürzung (§ 384 AO) sowie das Vorenthalten von Beiträgen verjähren in der Grundform nach fünf Jahren, gewerbsmäßiger Schmuggel nach zehn Jahren. Für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, etwa Verkürzungen in großem Ausmaß, gilt nach § 376 Abs. 1 AO sogar eine Frist von 15 Jahren. Da behördliche Maßnahmen die Verjährung nach § 78c StGB unterbrechen, sollten Sie den Fristablauf für jede einzelne Einfuhr anhand der Akte prüfen lassen.
Wann wird das Verfahren mangels Tatverdachts eingestellt?
Das beste Ergebnis für Sie ist die vollständige Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO. Sie setzt voraus, dass sich die Abgabenverkürzung, Ihre Verantwortlichkeit oder Vorsatz beziehungsweise Leichtfertigkeit nicht ausreichend belegen lassen. Gelingt durch die Vorlage von Zahlungsbelegen oder internen Zuständigkeitsregelungen der Nachweis, dass entweder gar keine Abgaben verkürzt wurden oder Ihnen weder Vorsatz noch Leichtfertigkeit vorzuwerfen sind, muss die Behörde das Verfahren beenden. Es verbleiben dann weder eine Strafe noch ein Bußgeld. Richten Sie Ihre gesamte Beweisführung im Ermittlungsverfahren vorrangig auf dieses Ziel aus.
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage (§ 153a StPO)
Lässt sich der Tatverdacht nicht völlig ausräumen, ist die Schuld aber gering, kommt eine folgenlose Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO oder § 398 AO in Betracht; eine feste Eurogrenze nennt das Gesetz dafür nicht. Bei höheren Beträgen ist die Einstellung gegen eine Geldauflage nach § 153a StPO ein häufiger Weg, um ein Verfahren diskret zu beenden.
Dafür müssen Sie, das Hauptzollamt beziehungsweise die Staatsanwaltschaft und in der Regel das Gericht zustimmen. Sie zahlen dann einen festgelegten Betrag an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung, grundsätzlich innerhalb von höchstens sechs Monaten; die Frist kann einmal um drei Monate verlängert werden.
Sobald Sie die Auflage fristgerecht erfüllt haben, wird das Strafverfahren endgültig eingestellt, ohne dass eine Verurteilung erfolgt oder ein Eintrag im Führungszeugnis entsteht. Die verkürzten Zölle oder Sozialversicherungsbeiträge müssen im Parallelverfahren trotzdem gesondert gezahlt werden.
Abgabe an die Bußgeldstelle bei bloßer Leichtfertigkeit
Ergibt die Auswertung der Ermittlungsakte, dass Ihnen zwar kein vorsätzliches Handeln, wohl aber eine grobe Sorgfaltsverletzung nachzuweisen ist, wird das Strafverfahren eingestellt und das Verfahren an die Bußgeldstelle abgegeben. Diese verfolgt den Vorwurf dann als Ordnungswidrigkeit wegen leichtfertiger Steuerverkürzung weiter.
Eine solche Herabstufung erspart Ihnen den Makel einer Kriminalstrafe. Gegen einen anschließenden Bußgeldbescheid können Sie nach § 67 Abs. 1 OWiG innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen. Prüfen Sie bei einem solchen Übergang genau, ob die Höhe der angedrohten Geldbuße im Verhältnis zum tatsächlichen Sorgfaltsverstoß steht.
Strafbefehlsverfahren und öffentliche Hauptverhandlung
Hält die Behörde eine Strafe für erforderlich, kann sie bei geeigneten Zoll- und Wirtschaftsdelikten beim Amtsgericht einen sogenannten Strafbefehl beantragen, also eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Auf diesem Weg kann eine Geldstrafe in Tagessätzen festgesetzt werden, ohne dass Sie auf der Anklagebank erscheinen müssen. Haben Sie einen Verteidiger, ist auch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr auf Bewährung möglich. Unterschätzen Sie dieses Dokument jedoch nicht: Wird der Strafbefehl rechtskräftig, steht er einem rechtskräftigen Strafurteil gleich.
Gegen den Strafbefehl können Sie nach § 410 StPO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Da ein Einspruch zur öffentlichen Hauptverhandlung vor Gericht führen kann, in der das Gericht auch eine höhere Strafe verhängen darf, sollten Sie innerhalb der zwei Wochen mit Ihrem Verteidiger abwägen, ob der Einspruch auf die Tagessatzhöhe beschränkt oder insgesamt durchgeführt wird.
Welche weiteren Folgen drohen neben einer Strafe?
Neben der eigentlichen Geld- oder Freiheitsstrafe treffen Beschuldigte oft die wirtschaftlichen Nebenfolgen des Verfahrens. Das Gericht ordnet nach § 73 StGB die Einziehung von Taterträgen grundsätzlich an, also die staatliche Abschöpfung des durch die Straftat erlangten Vermögensvorteils. Im Zollstrafrecht kommt nach § 375 AO hinzu, dass geschmuggelte oder einem Bannbruch unterliegende Waren sowie die zur Tat benutzten Transportmittel ersatzlos eingezogen werden können.
Für Unternehmen und Geschäftsführer gefährdet eine Verurteilung zudem die zoll- und gewerberechtliche Zuverlässigkeit, sodass Importerleichterungen wie der Status als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) widerrufen werden können. Kalkulieren Sie diese weitreichenden Folgen von Beginn an ein und drängen Sie deshalb auf eine Verfahrenseinstellung ohne Verurteilung.
Strategischer Fahrplan: Sofortmaßnahmen und Verteidigungsschritte
Um in den ersten Tagen nach einer Vorladung, einem Anhörungsbogen oder einer Durchsuchung Nachteile zu vermeiden, müssen Sie strafprozessuale Zurückhaltung mit strikter Fristenkontrolle verbinden. Lassen Sie insbesondere keinen Abgabenbescheid in der Annahme liegen, das laufende Strafverfahren kläre die Geldforderung gleich mit, da sonst die sofortige Vollstreckung droht.
Schritt-für-Schritt-Verhalten vom ersten Tag an
Arbeiten Sie die folgenden Punkte der Reihe nach ab:
- Machen Sie gegenüber den Ermittlern nur die Pflichtangaben zu Ihrer Person, schweigen Sie konsequent zur Sache und geben Sie bei Durchsuchungen weder freiwillige Einwilligungen noch PINs oder Passwörter heraus.
- Sichern Sie sämtliche vorhandenen Originalbelege zu Einfuhren, Zahlungen oder Beschäftigungsverhältnissen unverändert und beauftragen Sie einen spezialisierten Verteidiger mit der Akteneinsicht sowie der Koordination etwaiger Vorladungstermine.
- Wahren Sie getrennt davon alle laufenden Fristen: einen Monat für den Einspruch gegen den Abgaben- oder Steuerbescheid des Zolls, wegen der zehntägigen Zahlungsfrist zusammen mit einem gesonderten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, sowie jeweils zwei Wochen für den Einspruch gegen einen Strafbefehl oder Bußgeldbescheid.
Beachten Sie bei allen Rechtsbehelfen die formalen Fallstricke, damit Ihr Schreiben nicht als unzulässig verworfen wird. Maßgeblich für die Fristwahrung ist stets der rechtzeitige Eingang bei der zuständigen Behörde oder dem Gericht, nicht das Datum des Poststempels, weshalb Sie Zustellumschläge und Eingangsbelege sorgfältig aufbewahren sollten. Fällt das Ende einer Wochen- oder Monatsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt sich der Ablauf auf den nächsten Werktag.
Ein fristwahrender Einspruch kann zunächst ohne ausführliche Begründung erfolgen; Bescheid und Einspruchsführer müssen bestimmbar sein. Verlassen Sie sich bei Strafbefehlen und Bußgeldbescheiden zudem nicht auf eine einfache E-Mail, da diese den gesetzlichen Formvorschriften des elektronischen Rechtsverkehrs nach § 32a StPO und § 110c OWiG nicht genügt.
Sollten Sie eine Frist dennoch völlig unverschuldet versäumt haben, lassen Sie Ihren Anwalt sofort Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen und den Rechtsbehelf zugleich nachholen – im Strafverfahren gilt hierfür nach § 45 StPO eine Frist von nur einer Woche nach Wegfall des Hindernisses, im steuerlichen Einspruchsverfahren nach § 110 AO ein Monat.
Realistische Erfolgsaussichten im Ermittlungsverfahren
Wie gut Ihre Chancen stehen, das Ermittlungsverfahren vom Hauptzollamt ohne Vorstrafe zu beenden, hängt maßgeblich von der Beweislage und Ihrem Vorverhalten ab. Günstige Anknüpfungspunkte für eine Einstellung mangels Tatverdachts, wegen Geringfügigkeit oder gegen eine Geldauflage können vorliegen, wenn Sie nicht vorbelastet sind, der finanzielle Umfang überschaubar bleibt und die zollrechtliche Einordnung der Ware tatsächlich unklar war. Können Sie zudem vollständige Zahlungs- und Einfuhrunterlagen vorlegen, dokumentierte fachliche Rückfragen nachweisen und den entstandenen Abgabenschaden wiedergutmachen, kann dies die Verteidigung gegen den Vorsatzvorwurf unterstützen.
Schwieriger kann die Verteidigung hingegen werden, wenn die Ermittler wiederholte Falschangaben, gezielte Unterfakturierungen durch Doppelrechnungen, ignorierte Warnhinweise oder nachträglich manipulierte Belege in den Akten finden. In solchen Konstellationen ist eine frühzeitige spezialisierte Verteidigung besonders wichtig. In bestimmten Fällen schreibt § 140 StPO sie sogar vor, etwa bei einer Vorführung zur Haftentscheidung, bei einer Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder Schöffengericht, bei drohendem Berufsverbot oder bei schwieriger Sach- oder Rechtslage. Erfahrung im Zoll- und Wirtschaftsstrafrecht kann dabei helfen, strafrechtliche und wirtschaftliche Folgen zu begrenzen.
Unsere Einschätzung
Der Anruf beim Sachbearbeiter fühlt sich harmlos an, weil die Stimme am anderen Ende freundlich klingt und es nur um eine kurze Klarstellung zu gehen scheint. Der Moment, in dem es kippt, ist der Satz „Ich wollte nur kurz erklären…“. Danach landet ein Aktenvermerk in der Akte, und der Anrufer hat Angaben zur Sache gemacht, ohne dass er die Akte kannte.
Als Beschuldigter können Sie später kaum noch zurücknehmen, was dort notiert wurde. Ein Vermerk über angebliche Unkenntnis oder einen Warenwert bleibt in den Unterlagen, auch wenn Sie ihn eigentlich anders gemeint haben. Wer merkt, dass er zum Hörer greifen will, sollte das als Signal nehmen: Erst Akteneinsicht über die Verteidigung, dann jede Äußerung.
Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie lange dauert ein Ermittlungsverfahren beim Zoll bei umfangreichen Import- oder FKS-Akten?
Eine feste Dauer gibt es nicht: Bei umfangreichen Import- oder FKS-Akten kann sich das Ermittlungsverfahren über mehrere Monate bis zu mehreren Jahren erstrecken. Entscheidend ist, wie viele Unterlagen und Datenträger die Behörde auswerten muss, bevor sie über Einstellung, Strafbefehl oder Anklage entscheidet.
Handelsrechnungen, Frachtpapiere, Lohnunterlagen und sichergestellte IT-Systeme sind für jede einzelne Einfuhr oder jeden Beitragsmonat zu prüfen. Zugleich unterbrechen die Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens oder ein Durchsuchungsbeschluss die Verjährung, die danach neu zu laufen beginnt. Auf einen Fristablauf durch bloßes Abwarten können Sie sich deshalb nicht verlassen. Lassen Sie den tatsächlichen Stand über Ihren Anwalt per Akteneinsicht klären und fragen Sie nicht selbst beim Sachbearbeiter nach, weil dabei unbedachte Angaben zur Sache protokolliert werden können. Notieren Sie außerdem das Zugangsdatum des ersten Schreibens.
Steht eine Vorladung des Zolls bereits im Führungszeugnis, bevor ein Urteil ergeht?
Eine Vorladung des Zolls steht nicht im Führungszeugnis. Eingetragen werden nur rechtskräftige Verurteilungen und rechtskräftige Strafbefehle, nicht aber ein laufendes Ermittlungsverfahren oder ein bloßer Tatverdacht.
Die Vorladung ist eine Ermittlungsmaßnahme und sagt nichts darüber aus, ob Sie schuldig sind. Auch eine Einstellung mangels Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO oder gegen Geldauflage nach § 153a StPO hinterlässt keinen Eintrag. Ein Eintrag droht erst mit einer rechtskräftigen Verurteilung, etwa wenn ein Strafbefehl nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist rechtskräftig wird. Eine erste Verurteilung zu einer Geldstrafe von höchstens 90 Tagessätzen erscheint nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG zudem nicht im Führungszeugnis, wenn keine weitere Strafe im Register eingetragen ist. Machen Sie aus Sorge vor einem Eintrag keine voreiligen Angaben zur Sache.
Erfährt mein Arbeitgeber automatisch von einem Zollstrafverfahren, wenn ich dort beschuldigt werde?
Bei einem Vorwurf wegen privater Einfuhren wird Ihr Arbeitgeber nicht von sich aus in das Zollstrafverfahren einbezogen, weil es sich allein gegen Sie persönlich richtet. Anders liegt es, wenn der Vorwurf den Betrieb betrifft.
Geht es um gewerbliche Importe oder vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge nach § 266a StGB, richten sich die Ermittlungen an die Verantwortlichen im Unternehmen. Sie können etwa durch Durchsuchungen der Geschäftsräume sichtbar werden. Prüfen Sie deshalb Briefkopf und Anschrift der Ladung, ob Sie als Privatperson oder in Ihrer Funktion im Betrieb angesprochen werden.
Nutzen Sie für Rückmeldungen an das Hauptzollamt keine dienstliche E-Mail-Adresse und keine Firmenpost, da im Betrieb womöglich weitere Personen darauf zugreifen können.
