Ein Ehemann sollte in Thailand ermordet werden, doch der Auftragsmord seiner Frau scheiterte. Obwohl der Fall juristisch nicht klar war, durfte er im Prozess als Nebenkläger auftreten – die Anwaltskosten trägt er nun aber selbst.
Übersicht
- Das Urteil in 30 Sekunden
- Die Fakten im Blick
- Der Fall vor Gericht
- Die Urteilslogik
- Benötigen Sie Hilfe?
- Das Urteil in der Praxis
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Was ist eine Nebenklage und wozu dient sie mir im Prozess?
- Kann ich als Opfer ohne körperliche Verletzung Nebenkläger werden?
- Muss ich meine finanziellen Verhältnisse für einen Anwalt offenlegen?
- Wie kann ich mich als Geschädigter dem Verfahren anschließen?
- Reichen zukünftige existenzielle Folgen für meine Nebenklage aus?
- Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
- Wichtige Rechtsgrundlagen
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteil Ks 1060 Js 3390/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Glossar | Kontakt
Das Urteil in 30 Sekunden
- Das Problem: Ein Mann wollte sich am Gerichtsverfahren gegen seine Frau beteiligen. Sie hatte seine Ermordung geplant, doch die Tat scheiterte.
- Die Rechtsfrage: Durfte der Mann eine aktive Rolle im Prozess gegen seine Frau einnehmen, die nur die Planung seiner Ermordung vornahm?
- Die Antwort: Ja, das Gericht erlaubte ihm die aktive Beteiligung. Die drohenden, schwerwiegenden Folgen für sein Leben galten als besondere Gründe.
- Die Bedeutung: Gerichte können in Ausnahmefällen auch drohende, existenzielle Konsequenzen für ein Opfer berücksichtigen. Dies gilt selbst bei reinen Vorbereitungshandlungen eines Verbrechens.
Die Fakten im Blick
- Gericht: Landgericht Ansbach
- Datum: 04.03.2025
- Aktenzeichen: Ks 1060 Js 3390/23
- Verfahren: Strafverfahren
- Rechtsbereiche: Strafprozessrecht, Strafrecht
Beteiligte Parteien:
- Kläger: Ein Mann, dessen Tötung im Ausland in Auftrag gegeben wurde. Er wollte als Nebenkläger an dem Strafverfahren gegen seine Ehefrau teilnehmen und einen Anwalt als Beistand bestellen lassen.
- Beklagte: Die Ehefrau des Antragstellers, der die versuchte Anstiftung zum Mord vorgeworfen wird. Ihre Verteidigung sprach sich nicht gegen die Nebenklage des Ehemannes aus.
Worum ging es genau?
- Sachverhalt: Die Ehefrau des Antragstellers soll versucht haben, ihn im Ausland töten zu lassen. Der Antragsteller wollte sich als Geschädigter dem Strafverfahren gegen seine Frau anschließen.
Welche Rechtsfrage war entscheidend?
- Kernfrage: Darf der Ehemann als Nebenkläger in dem Strafprozess gegen seine Frau auftreten und dabei einen vom Staat bezahlten Anwalt bekommen?
Entscheidung des Gerichts:
- Urteil im Ergebnis: Der Ehemann darf als Nebenkläger teilnehmen, bekommt aber keinen vom Staat bezahlten Anwalt als Beistand.
- Zentrale Begründung: Das Gericht sah die möglichen schwerwiegenden Auswirkungen einer Verurteilung der Ehefrau auf das gemeinsame Familienleben und Vermögen des Ehemannes als ausreichend an, ihn als Nebenkläger zuzulassen.
- Konsequenzen für die Parteien: Der Ehemann kann aktiv am Strafverfahren teilnehmen, muss seinen Anwalt jedoch selbst bezahlen.
Der Fall vor Gericht
Wie kann ein Mann zum Kläger gegen seine Frau werden, wenn sie seinen Mord nur geplant hat?
Ein Gerichtsurteil kann das Leben eines Angeklagten zerstören. Manchmal aber auch das Leben des Opfers – und das ein zweites Mal. Ein Mann aus Ansbach sollte in Thailand ermordet werden, so der Vorwurf gegen seine Ehefrau. Er überlebte, weil der angebliche Auftragskiller das Geld nahm und verschwand. Doch nun drohte ihm ein anderer, schleichender Schaden: die Zerstörung seiner Familie und Existenz durch eine mögliche lange Haftstrafe seiner Frau. Genau mit dieser drohenden Zukunft argumentierte er vor Gericht, um eine aktive Rolle im Prozess zu bekommen. Und das Gericht hörte genau hin.
Warum durfte der Ehemann nicht einfach so als Nebenkläger auftreten?
Das deutsche Strafprozessrecht hat klare Regeln dafür, wann ein Opfer sich aktiv am Verfahren beteiligen darf. Diese Beteiligung nennt sich Nebenklage. Sie gibt dem Opfer mehr Rechte als einem reinen Zeugen. Er kann zum Beispiel eigene Anträge stellen oder Fragen an Zeugen richten. Das Gesetz listet in Paragraph 395 der Strafprozessordnung eine Art VIP-Liste von Straftaten auf, bei denen das Opfer automatisch als Nebenkläger zugelassen ist. Dazu gehören versuchter Mord, schwere Körperverletzung oder Sexualdelikte.
Hier lag der juristische Knackpunkt. Die Frau wurde nicht wegen eines vollendeten Mordversuchs angeklagt, sondern nur wegen der versuchten Anstiftung dazu. Die Tat selbst kam nie ins Versuchsstadium. Solche reinen Vorbereitungshandlungen stehen nicht auf der VIP-Liste des Gesetzes. Der bloße Plan, jemanden zu töten, reicht für eine automatische Nebenklageberechtigung des potenziellen Opfers nicht aus. Das Gericht machte deutlich, dass es die Liste auch nicht einfach erweitern kann. Der Gesetzgeber hatte die Regeln in der Vergangenheit sogar verschärft. Eine direkte Tür in den Gerichtssaal war dem Ehemann damit versperrt.
Wie gelang ihm der Anschluss an das Verfahren trotzdem?
Sein Anwalt nutzte eine juristische Hintertür: Paragraph 395, Absatz 3. Diese Norm ist eine Art Auffangklausel für außergewöhnliche Fälle. Sie erlaubt eine Nebenklage, wenn dafür „besondere Gründe“ vorliegen. Normalerweise denkt man dabei an schwere körperliche oder seelische Verletzungen, die ein Opfer erlitten hat. Doch der Ehemann war körperlich unversehrt.
Der entscheidende Punkt war die Argumentation seines Anwalts – und die Weitsicht des Gerichts. Die „besonderen Gründe“ lagen hier nicht in der Vergangenheit, sondern in der Zukunft. Das Gericht folgte der Logik, dass eine Verurteilung der Ehefrau eine Kettenreaktion auslösen würde, die das gesamte Fundament des Lebens des Ehemanns erschüttern könnte. Sie wohnten nach der Haftentlassung wieder zusammen, hatten gemeinsame Kinder und gemeinsames Vermögen. Eine lange Haftstrafe ohne Bewährung für die Frau hätte sein Leben massiv beeinträchtigt.
Im Klartext: Der Schutz des Mannes vor den ruinösen Folgen des Urteils wurde als ausreichend schwerwiegend eingestuft, um ihm eine aktive Rolle im Prozess zu geben. Das Gericht schaute nicht nur auf die Tat, sondern auch auf die Konstellation der Beteiligten. Die enge familiäre und finanzielle Verflechtung schuf eine Schutzbedürftigkeit, die über das normale Maß hinausging. Diese drohenden, existenziellen Folgen für sein Privatleben waren die „besonderen Gründe“, die ihm die Tür zur Nebenklage öffneten.
Weshalb wurde sein Antrag auf einen bezahlten Anwalt dann abgelehnt?
Der Erfolg hatte eine finanzielle Grenze. Neben der Zulassung als Nebenkläger beantragte der Ehemann auch, dass der Staat die Kosten für seinen Anwalt übernimmt. Das Gesetz sieht diese Möglichkeit vor, knüpft sie aber an strenge Bedingungen. Entweder muss der Fall besonders schwer sein oder das Opfer kann sich nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen keinen Anwalt leisten.
Hier stolperte der Antrag über eine einfache Formalie. Um die Bedürftigkeit zu prüfen, verlangt das Gericht eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – eine Art finanzielle Selbstauskunft. Diese hatte der Ehemann nicht eingereicht. Ohne diesen Nachweis konnte das Gericht die Voraussetzungen für einen staatlich bezahlten Beistand nicht prüfen. Der materielle Sieg bei der Zulassung zur Nebenklage wurde so von einem formellen Fehler bei der Kostenfrage durchkreuzt. Das Gericht bewilligte ihm die aktive Rolle im Verfahren, die Bezahlung seines Anwalts lehnte es ab.
Die Urteilslogik
Die Rechtsprechung beurteilt die Rechte von Prozessbeteiligten nicht nur nach dem unmittelbaren Delikt, sondern auch nach den umfassenden Auswirkungen eines Urteils auf deren Lebensgrundlage.
- Nebenklage bei Vorbereitungshandlungen: Das Gesetz legt fest, für welche Straftaten ein Opfer automatisch als Nebenkläger auftreten darf; bloße Vorbereitungshandlungen zählen dazu grundsätzlich nicht.
- Zukünftige existenzielle Beeinträchtigung: Auch ohne direkte körperliche oder seelische Verletzung kann ein Opfer eine aktive Rolle im Strafprozess erhalten, wenn die existenzielle Beeinträchtigung durch das Gerichtsverfahren oder dessen Urteilsfolgen droht.
- Formale Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe: Das Recht auf staatlich finanzierte Rechtsvertretung hängt von der vollständigen Erfüllung aller formalen Nachweispflichten über die persönliche und wirtschaftliche Lage ab.
Die Justiz erweitert den Opferschutz im Einzelfall auf drohende existenzielle Folgen, behält aber strenge Anforderungen bei formalen Hilfen bei.
Benötigen Sie Hilfe?
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Das Urteil in der Praxis
Was auf den ersten Blick wie ein isolierter Fall anmutet, ist in Wahrheit ein Paukenschlag für das Strafprozessrecht. Das Gericht schlägt hier eine Bresche: Es erkennt existenzbedrohende, zukünftige Folgen als „besondere Gründe“ für eine Nebenklage an, weit über direkte Opferverletzungen hinaus. Damit erhalten auch indirekt Betroffene, die durch familiäre Verstrickungen unverschuldet in den Strudel einer Straftat gezogen werden, eine dringend benötigte Stimme. Dieses Urteil schärft den Blick für die bitteren Realitäten familiärer Verstrickungen und zeigt, dass Schutzbedürftigkeit weit über den Moment der Tat hinausreichen kann.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist eine Nebenklage und wozu dient sie mir im Prozess?
Eine Nebenklage ist die Möglichkeit für Kriminalitätsopfer, sich nicht nur als Zeuge, sondern als aktiver Teilnehmer in ein Strafverfahren einzuklinken. Sie verleiht dem Betroffenen erweiterte Opferrechte im Prozess, um die eigenen Interessen wirksam zu vertreten. Damit ist man direkt am Geschehen beteiligt und kann auf den Verlauf des Strafverfahrens Einfluss nehmen.
Normalerweise sitzen Opfer oft nur auf der Zeugenbank, müssen aussagen und warten ab. Doch das Gefühl der Ohnmacht ist groß, wenn die eigenen Belange im Hintergrund verschwinden. Juristen nennen das „formale Prozesspartei“ – die Nebenklage ändert das grundlegend. Sie wandelt den passiven Zeugen in einen Mitspieler um.
Stell dir vor, du bist nicht länger nur Zuschauer am Spielfeldrand, sondern darfst aktiv mitspielen, wenn es um deine Interessen geht. Als Nebenkläger können Geschädigte eigene Beweisanträge stellen, Fragen an Zeugen und Sachverständige richten oder sogar Rechtsmittel einlegen. Das gibt Opfern eine Stimme, die sonst ungehört bliebe.
Diese aktive Beteiligung kann entscheidend sein, um die Wahrheit zu finden und Gerechtigkeit zu erlangen. Wer seine Rechte im Prozess voll ausschöpfen will, sollte die Nebenklage als mächtiges Werkzeug verstehen.
Kann ich als Opfer ohne körperliche Verletzung Nebenkläger werden?
Ja, eine Nebenklage ist auch ohne körperliche Verletzung möglich, falls „besondere Gründe“ vorliegen. Juristen prüfen dabei nicht nur akute Schäden, sondern auch drohende existenzielle oder familiäre Folgen. Für die Zulassung als Nebenkläger zählt die potenzielle tiefe Erschütterung des Lebensfundaments, nicht nur Wunden am Körper. Dieser Weg öffnet Opfern neue Rechte im Strafverfahren.
Das Gesetz sieht diese Möglichkeit gezielt vor, um Lücken zu schließen. Es geht darum, dass das Recht nicht nur auf sichtbare Verletzungen blickt, sondern auch auf die unsichtbaren Narben, die ein Verbrechen hinterlassen kann oder droht zu hinterlassen. Gerichte berücksichtigen dabei die gesamte Lebenssituation des Opfers und die direkten oder indirekten Auswirkungen der Tat.
Ein klares Beispiel lieferte der Fall des Ehemanns in unserem Artikel. Obwohl er physisch unversehrt blieb, wurde seine Nebenklage zugelassen. Die Richter erkannten an, dass die drohende Zerstörung seiner Familie und Existenz, resultierend aus der Tat seiner Frau, einen solch „besonderen Grund“ darstellte. Dieses Urteil unterstreicht: Nicht nur vergangene Verletzungen zählen, sondern auch die Gefahr für deine Zukunft.
Lass deine individuelle Situation von einem Anwalt prüfen, um die „besonderen Gründe“ stichhaltig darzulegen.
Muss ich meine finanziellen Verhältnisse für einen Anwalt offenlegen?
Ja, möchten Sie, dass der Staat die Kosten Ihres Anwalts übernimmt, müssen Sie Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig offenlegen. Dies ist die zwingende Voraussetzung für jede Form von staatlicher Unterstützung, sei es Prozesskostenhilfe im Zivilrecht oder Beiordnung eines Pflichtverteidigers oder im Rahmen der Nebenklage. Nur so lässt sich Ihre Bedürftigkeit prüfen und sicherstellen, dass öffentliche Mittel gezielt eingesetzt werden.
Der Grund für diese Pflicht liegt in der Natur der Leistung: Es geht um Steuergelder. Der Gesetzgeber macht klare Vorgaben, wer Anspruch auf einen staatlich finanzierten Rechtsbeistand hat. Dieser Anspruch besteht eben nur, wenn man sich die Rechtsverfolgung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht leisten kann.
Denken Sie an einen BAföG-Antrag: Sie müssen detailliert nachweisen, dass Sie bedürftig sind, damit der Staat Ihnen hilft. Ähnlich verhält es sich im Rechtssystem. Ein Antrag auf staatlich bezahlten Anwalt scheitert oft genau hier, wenn die erforderliche Erklärung über die finanziellen Verhältnisse nicht oder unvollständig eingereicht wird. Ihre vollständige und korrekte Erklärung entscheidet über die Bewilligung staatlicher Hilfe.
Wie kann ich mich als Geschädigter dem Verfahren anschließen?
Um als Geschädigter aktiv am Strafverfahren teilzunehmen, musst du einen formellen Antrag auf Zulassung als Nebenkläger stellen. Dieser Antrag wird vom Gericht genau geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wie etwa die spezifische Deliktsart oder das Vorliegen besonderer Gründe gemäß § 395 Abs. 3 StPO. Im Kern ist es wie eine Eintrittskarte zum ‚Gerichtstheater‘, die du beantragen musst, um vollen Zugang und Mitspracherecht zu erhalten.
Dein Antrag ist quasi dein Ticket für die Hauptbühne des Gerichtssaals, wo du dann aktiv mitspielen kannst, statt nur zuzusehen. Das Gericht prüft akribisch: Steht die Straftat auf der Liste der Delikte, die eine Nebenklage explizit erlauben? Oder gibt es jene „besonderen Gründe“, die selbst bei nicht gelisteten Taten die Tür öffnen? Im Fall des Ehemanns, der von seiner Frau ermordet werden sollte, war genau diese Auffangklausel entscheidend. Obwohl die versuchte Anstiftung zum Mord nicht auf der Liste steht, erkannte das Gericht die drohende Zerstörung seiner Existenz als „besonderen Grund“ an und ließ ihn als Nebenkläger zu.
Eine präzise Begründung deines Antrags entscheidet oft über Erfolg oder Misserfolg. Es reicht nicht, sich nur betroffen zu fühlen; du musst juristisch fundiert darlegen, warum deine aktive Beteiligung unerlässlich ist. Sprich umgehend mit einem erfahrenen Strafrechtler, um die besten Argumente für deine Nebenklage zu finden und keine Fristen zu versäumen.
Reichen zukünftige existenzielle Folgen für meine Nebenklage aus?
Ja, absolut. Das deutsche Recht schützt nicht nur bereits eingetretene Verletzungen, sondern ebenso die drohende Zerstörung der Existenz oder Familie. Ein Gericht kann solche potenziellen Schäden als „besondere Gründe“ anerkennen, wie der Fall eines Ehemanns zeigt, dessen Leben durch eine drohende Haftstrafe seiner Frau auf dem Spiel stand.
Juristen nennen diese Möglichkeit eine erweiterte Schutzbedürftigkeit. Sie erlaubt eine Nebenklage nicht nur bei unmittelbaren körperlichen Schäden, sondern ebenso bei „besonderen Gründen“, die über das Übliche hinausgehen. Der Schutzschild des Rechts kann somit auch für Gefahren in der Zukunft ausgerollt werden, nicht nur für vergangene Verletzungen.
Im Ansbacher Fall erkannte das Gericht die tiefgreifende Verflechtung von Familie und Vermögen des Mannes an. Die drohenden existenzielle Folgen einer Verurteilung der Ehefrau hätten das Fundament seines Lebens massiv erschüttert. Gerade diese zukünftigen, massiven Beeinträchtigungen waren der entscheidende Knackpunkt für seine Zulassung als Nebenkläger.
Wer solche existenzbedrohenden Gefahren sieht, muss sie detailliert darlegen – am besten mit anwaltlicher Hilfe.
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir klären Ihre individuelle Situation und die aktuelle Rechtslage.
Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
Besondere Gründe
Besondere Gründe sind eine juristische Ausnahmeregelung im Strafprozessrecht, die es Opfern ermöglicht, sich als Nebenkläger an einem Verfahren zu beteiligen, auch wenn die begangene Straftat nicht explizit in der Liste der Nebenklagedelikte aufgeführt ist. Diese Auffangklausel soll sicherstellen, dass dem Schutzbedürfnis eines Opfers auch in ungewöhnlichen oder komplexen Fällen umfassend Rechnung getragen wird. Sie erweitert den Kreis der aktiv Beteiligten, wenn das Gesetz dies sonst nicht zulassen würde.
Beispiel: Im vorliegenden Fall erkannte das Gericht die drohenden existentiellen Folgen für den Ehemann, wie die Zerstörung seiner Familie und Existenz, als „besondere Gründe“ an, obwohl die versuchte Anstiftung zum Mord nicht automatisch zur Nebenklage berechtigt hätte.
Nebenklage
Eine Nebenklage ist die Möglichkeit für Kriminalitätsopfer, sich aktiv an einem Strafverfahren zu beteiligen und dadurch erweiterte Rechte über die eines reinen Zeugen hinaus zu erhalten. Das deutsche Strafprozessrecht verleiht Opfern damit die Stellung eines vollwertigen Prozessbeteiligten, um eigene Interessen zu vertreten und auf den Verlauf des Verfahrens Einfluss nehmen zu können. Diese Form der Beteiligung stärkt die Position des Geschädigten maßgeblich.
Beispiel: Der Ehemann wollte sich durch eine Nebenklage aktiv in den Prozess gegen seine Frau einbringen, um eigene Anträge zu stellen und Fragen an Zeugen zu richten, was ihm nach langem Ringen auch gelang.
Versuchte Anstiftung
Die versuchte Anstiftung ist ein Straftatbestand, der den Versuch unter Strafe stellt, eine andere Person dazu zu bewegen, eine Straftat zu begehen, selbst wenn diese Person die geplante Tat letztlich nicht oder nur Vorbereitungshandlungen ausführt. Das Gesetz ahndet bereits den ernsthaften Versuch, andere zu einer kriminellen Handlung zu verleiten, um die öffentliche Sicherheit zu schützen und die Initiierung von Verbrechen frühzeitig zu unterbinden. Dieser Tatbestand zielt auf die Gefahren ab, die von solchen Aufrufen ausgehen.
Beispiel: Die Ehefrau wurde wegen versuchter Anstiftung zum Mord angeklagt, da sie zwar jemanden beauftragt hatte, ihren Mann zu töten, dieser Plan jedoch nicht in die Tat umgesetzt wurde.
Vorbereitungshandlungen
Vorbereitungshandlungen sind einzelne Schritte, die eine Person unternimmt, um die Ausführung einer geplanten Straftat erst zu ermöglichen, bevor die eigentliche Tat oder deren Versuch beginnt. Das deutsche Strafrecht unterscheidet präzise zwischen diesen vorbereitenden Akten, die in der Regel straffrei sind, und dem Versuch einer Straftat, der bereits geahndet wird. Diese Differenzierung verhindert, dass bloße Gedanken oder unverbindliche Planungen unter Strafe gestellt werden.
Beispiel: Da der angeblich beauftragte Killer das Geld nahm und verschwand, blieb es im Fall der Ehefrau bei reinen Vorbereitungshandlungen, was die automatische Zulassung zur Nebenklage für den Ehemann verhinderte.
Wirtschaftliche Verhältnisse
Die wirtschaftlichen Verhältnisse beschreiben die umfassende finanzielle Situation einer Person, insbesondere deren Einkommen, Vermögen und monatliche Ausgaben, die bei der Prüfung staatlicher Hilfen eine entscheidende Rolle spielen. Die vollständige Offenlegung dieser Daten ist eine zwingende Voraussetzung, damit Gerichte die Bedürftigkeit eines Antragstellers feststellen und entscheiden können, ob der Staat die Kosten für einen Rechtsbeistand übernehmen muss. Diese Prüfung stellt sicher, dass öffentliche Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden.
Beispiel: Der Ehemann scheiterte mit seinem Antrag auf einen staatlich bezahlten Anwalt, weil er die erforderliche Erklärung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht fristgerecht eingereicht hatte, um seine Bedürftigkeit nachzuweisen.
Wichtige Rechtsgrundlagen
Automatische Zulassung zur Nebenklage (§ 395 Strafprozessordnung)
Diese Regelung listet bestimmte schwere Straftaten auf, bei denen Opfer automatisch das Recht haben, sich aktiv als Nebenkläger an einem Strafverfahren zu beteiligen.
→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Die versuchte Anstiftung zum Mord, die der Ehefrau vorgeworfen wurde, gehört nicht zu den Delikten auf dieser gesetzlichen Liste, weshalb dem Ehemann die automatische Zulassung zur Nebenklage verwehrt war.
Nebenklage aus besonderen Gründen (§ 395 Absatz 3 Strafprozessordnung)
Diese Ausnahmeregelung ermöglicht eine Nebenklage, wenn im Einzelfall außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine aktive Beteiligung des Opfers notwendig machen.
→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Dem Ehemann wurde die Nebenklage über diese Norm zugestanden, da das Gericht die drohenden, existenziellen Auswirkungen einer möglichen Haftstrafe seiner Frau auf sein familiäres und finanzielles Leben als „besondere Gründe“ anerkannte.
Vorbereitungshandlungen im Strafrecht (Allgemeines Rechtsprinzip)
Im Strafrecht werden Handlungen, die lediglich der Planung oder Vorbereitung einer Straftat dienen, streng von bereits begonnenen Versuchen der Tat unterschieden.
→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Die angeklagte „versuchte Anstiftung“ ist eine solche Vorbereitungshandlung; da die eigentliche Mordtat nie über das Stadium der Planung hinausging, lag kein vollendeter oder versuchter Mord vor, was für eine automatische Nebenklage nötig gewesen wäre.
Beiordnung eines Rechtsanwalts für Nebenkläger (§ 397a Strafprozessordnung)
Einem Nebenkläger kann unter bestimmten Voraussetzungen, wie einer besonderen Schwere des Falls oder finanzieller Bedürftigkeit, ein Rechtsanwalt auf Staatskosten beigeordnet werden.
→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Obwohl der Ehemann als Nebenkläger zugelassen wurde, erhielt er keinen staatlich bezahlten Anwalt, da er die erforderliche Erklärung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht eingereicht hatte, um seine Bedürftigkeit nachzuweisen.
Das vorliegende Urteil
LG Ansbach – Az.: Ks 1060 Js 3390/23 – Beschluss vom 04.03.2025
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