Klage gegen ein Ermittlungsverfahren: Wann Rechtsschutz möglich ist

NEIN. Sie können die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen nicht durch einen bloßen Ausschlussvermerk oder einen entsprechenden Vorbehalt in Ihrem Schreiben verhindern. Da die Strafanzeige rechtlich als reine Wissensmitteilung über einen verdächtigen Sachverhalt gilt, löst sie bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einen automatischen bürokratischen Prozess aus.

Gemäß § 158 StPO stellt eine Strafanzeige lediglich die Mitteilung des Verdachts einer Straftat an die Strafverfolgungsbehörden dar, wobei es auf den subjektiven Willen des Verfassers rechtlich nicht ankommt. Sobald die Polizei oder Staatsanwaltschaft von Tatsachen erfährt, die auf eine Straftat hindeuten, greift das sogenannte Legalitätsprinzip nach § 160 StPO, welches die Behörden zwingend zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet. Diese gesetzliche Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung besteht unabhängig davon, ob der Informant die Angelegenheit nur zivilrechtlich klären möchte oder die strafrechtliche Verfolgung in seinem Begleitschreiben explizit ablehnt. In der juristischen Praxis sticht der objektive Informationsgehalt Ihres Textes somit stets Ihre persönliche Absichtserklärung, da der Staat das Monopol der Strafverfolgung innehat und keine private Kontrolle über den Ermittlungslauf zulässt.

Eine Ausnahme von diesem Automatismus besteht lediglich bei reinen Antragsdelikten (wie Beleidigung oder Hausfriedensbruch), bei denen gemäß § 77 StGB neben der Anzeige auch ein formeller Strafantrag des Geschädigten vorliegen muss. Liegt jedoch ein sogenanntes Offizialdelikt vor, also eine Tat von öffentlichem Interesse, kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren selbst gegen den ausdrücklichen Willen des mutmaßlichen Opfers fortsetzen.

Unser Tipp: Prüfen Sie vor dem Absenden von Korrespondenz an Behörden oder Versicherungen genau, ob Ihre Schilderungen konkrete Hinweise auf strafbares Verhalten enthalten, da der einmal angestoßene Ermittlungsprozess rechtlich nicht mehr gestoppt werden kann. Vermeiden Sie es, sich durch wirkungslose Formulierungen wie „Dies ist keine Anzeige“ in falscher Sicherheit zu wiegen.

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JA. Da die rechtliche Einstufung Ihres Hinweises als Strafanzeige unabhängig von Ihrem persönlichen Willen erfolgt, werden Sie bei einer entsprechenden Bewertung durch die Behörden automatisch zum verfahrensbeteiligten Zeugen. Sobald die Polizei in Ihren Schilderungen den Verdacht einer Straftat erkennt, leitet sie gemäß dem Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO) ein Ermittlungsverfahren ein, in dem Sie zwingend als Informationsquelle fungieren.

Eine Strafanzeige stellt im juristischen Sinne keine willentliche Gestaltungserklärung dar, sondern gilt lediglich als schlichte Wissenserklärung über einen möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalt. Die Strafverfolgungsbehörden sind gesetzlich dazu verpflichtet, jedem ernsthaften Hinweis auf eine Straftat nachzugehen und diesen objektiv dahingehend zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Ergeben Ihre schriftlichen oder mündlichen Äußerungen diesen Verdacht, wird das Schreiben formell als Strafanzeige gewertet, wodurch Sie unwiderruflich die Rolle des Anzeigeerstatters innerhalb der Ermittlungsakte einnehmen. In der Folge können Sie sich der damit verbundenen Zeugenstellung nicht mehr entziehen, da Sie als Beweismittel für die Bestätigung oder Widerlegung des geschilderten Sachverhalts unentbehrlich sind. Eine Rücknahme dieser Mitteilung ist rechtlich nicht vorgesehen, da das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung über den privaten Wünschen des Hinweisgebers steht.

Eine Ausnahme von der Zeugenaussagepflicht besteht nur dann, wenn Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, etwa weil Sie mit dem Beschuldigten verwandt oder verschwägert sind (§ 52 StPO). Ebenso können Sie die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung Sie selbst oder einen nahen Angehörigen der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde (§ 55 StPO). Ohne solche speziellen Privilegien bleiben Sie jedoch zur wahrheitsgemäßen Aussage vor der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht verpflichtet, selbst wenn Sie den Stein ursprünglich gar nicht ins Rollen bringen wollten.

Unser Tipp: Prüfen Sie vor einer Mitteilung an die Behörden genau, ob Sie zur Identifikation bereit sind, da eine einmal abgegebene Information unter Ihrem Namen nicht mehr anonymisiert werden kann. Vermeiden Sie voreilige Kontaktknüpfungen mit der Polizei, wenn Sie eine formelle Einbindung als Zeuge in das spätere Strafverfahren unter allen Umständen ausschließen möchten.

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Ein laufendes Ermittlungsverfahren lässt sich rechtlich nicht durch einen externen gerichtlichen Antrag oder eine Klage unmittelbar stoppen. Sie können ein Ermittlungsverfahren nicht eigenmächtig von außen abbrechen, da strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen keine anfechtbaren Verwaltungsakte darstellen, sondern sogenannte Prozesshandlungen eigener Art sind. Die Staatsanwaltschaft bleibt als Herrin des Verfahrens allein zuständig für die Fortführung oder die rechtmäßige Einstellung der Untersuchung.

Die rechtliche Unzulässigkeit solcher Stopp-Versuche ergibt sich daraus, dass Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten der allgemeinen gerichtlichen Kontrolle nach § 23 EGGVG (Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz) entzogen sind. Da es sich nicht um klassisches Verwaltungshandeln handelt, können Betroffene nicht per Feststellungsklage gerichtlich erzwingen, dass ein bloßes Missverständnis zur sofortigen Beendigung des gesamten Vorgangs führt. Das Gesetz sieht stattdessen vor, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt nach dem Legalitätsprinzip (Pflicht zur Strafverfolgung) umfassend prüfen muss, bis sie das Verfahren schließlich gemäß § 170 Abs. 2 StPO (Strafprozessordnung) mangels Tatverdacht einstellt. Ein gerichtlicher Eingriff in diesen laufenden Prozess ist während der Ermittlungsphase systematisch ausgeschlossen, weshalb Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit oder der Nichtexistenz einer Anzeige regelmäßig als unzulässig verworfen werden.

Obwohl der generelle Abbruch des Verfahrens nicht erzwingbar ist, können einzelne belastende Zwangsmaßnahmen wie Durchsuchungen oder Beschlagnahmen unter bestimmten Voraussetzungen durch gezielte Rechtsbehelfe wie die Beschwerde angegriffen werden. Diese isolierten Rechtsmittel beenden jedoch niemals das gesamte Ermittlungsverfahren an sich, sondern korrigieren lediglich punktuelle Eingriffe in Ihre Grundrechte während der andauernden Untersuchung durch die Behörden. Ein Missverständnis in einem Schreiben muss daher im Rahmen der laufenden Ermittlungen durch rechtliches Gehör oder eine entsprechende Gegendarstellung aufgeklärt werden, statt den Rechtsweg über die Oberlandesgerichte zu suchen.

Unser Tipp: Investieren Sie keine Ressourcen in aussichtslose Feststellungsklagen gegen die Staatsanwaltschaft, sondern lassen Sie Ihren Verteidiger eine fundierte Stellungnahme zur Aufklärung des Missverständnisses einreichen. Vermeiden Sie es, eigenständige Anträge nach dem EGGVG zu stellen, da diese die Verfahrensdauer lediglich unnötig verlängern und zusätzliche Gerichtskosten verursachen.

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Die Kosten eines gescheiterten Klageverfahrens richten sich primär nach dem sogenannten Streitwert, den das Gericht für die juristische Auseinandersetzung festsetzt. Sie müssen im Falle einer Niederlage damit rechnen, sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten auf Basis eines gesetzlich definierten Auffangwerts in Höhe von 5.000 Euro zu tragen. Dieser pauschale Betrag dient als verbindliche Berechnungsgrundlage für die anfallenden Gebühren, wenn der eigentliche wirtschaftliche Wert des Verfahrens nicht eindeutig messbar ist.

Da der ideelle Wert einer Klage gegen ein ungewolltes Ermittlungsverfahren, also beispielsweise die persönliche Genugtuung, finanziell schwer zu beziffern ist, greifen die Gerichte regelmäßig auf den Auffangwert zurück. Gemäß § 36 Abs. 3 GNotKG (Gerichts- und Notarkostengesetz) wird dieser Wert pauschal auf 5.000 Euro festgesetzt, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine anderweitige Schätzung vorliegen. Das Bayerische Oberste Landesgericht wendet diesen Standardwert konsequent an, wenn es lediglich um die rechtliche Bewertung einer Anzeige oder die Einleitung eines Verfahrens geht. Aus diesem festgesetzten Streitwert berechnen sich nach den gesetzlichen Gebührentabellen sowohl die Kosten für das Gericht als auch die Vergütung der beteiligten Rechtsanwälte. Sollte der Rechtsstreit über mehrere Instanzen geführt werden, erhöht sich das finanzielle Risiko entsprechend der jeweiligen Gebührensätze für jede weitere Stufe des Verfahrens.

Zusätzliche Kostenrisiken entstehen insbesondere dann, wenn der Kläger einen unzulässigen Rechtsweg wählt oder das Verfahren vor dem falschen Fachgericht einleitet. In solchen Fällen fallen oft zusätzliche Gebühren für Verweisungsbeschlüsse oder Zwischenentscheidungen an, welche die finanzielle Belastung über die regulären Sätze hinaus signifikant steigern können.

Unser Tipp: Prüfen Sie frühzeitig die Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung, da diese bei Verfahren gegen die Einleitung von Ermittlungen aufgrund oft geringer Erfolgsaussichten eine Kostenübernahme ablehnen könnte. Vermeiden Sie die Einreichung von Klagen ohne vorherige Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit, um unnötige Gebührensprünge durch mehrere Instanzen zu verhindern.

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Rechtlich gesehen ist eine Information der Polizei ohne die Auslösung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens nicht möglich, sofern Sie dabei konkrete Tatsachen über eine mögliche Straftat benennen. Jede substanzielle Information über ein Delikt zwingt die Behörden zur Eröffnung eines entsprechenden Vorgangs, da ausschließlich der Staat über die Einleitung entscheidet und nicht der individuelle Hinweisgeber.

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) gilt das Legalitätsprinzip (Verpflichtung zur Strafverfolgung), wonach die Polizei bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts zwingend zur Einleitung von Ermittlungen verpflichtet ist. Dieser Anfangsverdacht entsteht bereits durch einfache schriftliche Mitteilungen, die konkrete Sachverhalte wie etwa eine Rechtsbeugung benennen, wodurch der polizeiliche Ermittlungsautomatismus ohne weiteren Ermessensspielraum der Beamten sofort einsetzt. Es existiert in der deutschen Rechtsordnung kein anerkannter Raum für einen bloßen informellen Austausch mit Ermittlungsbehörden, da sich Polizeibeamte bei bewusster Nichtverfolgung von Straftaten unter Umständen selbst wegen einer Strafvereitlung im Amt strafbar machen würden. Selbst ausdrückliche Formulierungen wie eine Übermittlung nur zur gefälligen Kenntnisnahme entfalten keine schützende Wirkung vor dem Behördenapparat, da die rechtliche Einordnung eines Schreibens allein durch seinen objektiven Inhalt bestimmt wird.

Ein Schreiben ohne die Auslösung eines offiziellen Verfahrens wäre theoretisch nur dann denkbar, wenn es keinerlei konkrete Tatsachen oder Verdachtsmomente enthält, was die Information für die Polizei jedoch vollkommen wertlos machen würde. Sobald Sie einen identifizierbaren Vorgang schildern, der eine strafrechtliche Relevanz besitzt, verliert die Mitteilung ihren rein privaten Charakter und wird von Amts wegen als offizielle Anzeige oder zumindest als Prüfbitte behandelt.

Unser Tipp: Wägen Sie vor dem Absenden eines Schreibens gründlich ab, ob Sie die Einleitung eines unumkehrbaren staatlichen Verfahrens mit allen prozessualen Konsequenzen zum jetzigen Zeitpunkt wirklich beabsichtigen. Vermeiden Sie voreilige schriftliche Äußerungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden, solange Sie über die Tragweite der Einleitung von Ermittlungen noch unsicher sind.

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