Aufgeschnittene Handgelenke, eine Scherbe, Sanitäter, die helfen wollen – doch der alkoholisierte Mann wehrt sich und würgt einen von ihnen. Kann sich strafbar machen, wer selbst dringend Hilfe braucht? Der Bundesgerichtshof klärt das und prüft zugleich, was eine Revision an den Strafen bewegt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 StR 333/26
Das Wichtigste im Überblick
Der BGH entschied am 01.09.2026 (3 StR 333/26): Auch eine hilfsbedürftige Person kann sich strafbar machen, wenn sie Rettungskräfte bei deren Hilfeleistung körperlich angreift. Das gilt auch bei selbst verursachter Notlage und abgelehnter medizinischer Behandlung.
- Schutz für Rettungskräfte: Sie konzentrieren sich auf ihren Einsatz und können sich deshalb oft nicht selbst schützen.
- Gefahr für andere: Angriffe können auch die Rettung weiterer hilfsbedürftiger Menschen gefährden.
- Angriff im konkreten Fall: Ein verletzter Mann packte einen Sanitäter am Kragen und würgte ihn.
Eckdaten zum Urteil
- Gericht: BGH
- Datum: 01.09.2026
- Aktenzeichen: 3 StR 333/26
- Verfahren: Revisionsverfahren (Überprüfung eines Urteils)
- Rechtsbereiche: Strafrecht
- Wichtig für: Hilfsbedürftige, Rettungskräfte
Angriff auf Rettungskräfte: Revision nur teilweise erfolgreich
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines Mannes wegen eines tätlichen Angriffs auf Notfallsanitäter. In anderen Fällen änderte er einen Schuldspruch und senkte zwei Einzelstrafen; die Gesamtfreiheitsstrafe blieb bestehen.
Der Beschluss des 3. Strafsenats vom 1. September 2026 (Az. 3 StR 333/26) betraf ein Urteil des Landgerichts Halle vom 20. Mai 2026. Die Revision des Angeklagten hatte nur teilweise Erfolg. Zu einer geringeren Gesamtfreiheitsstrafe führte sie nicht: Sie bleibt bei einem Jahr und drei Monaten. Die weitergehende Revision verwarf der BGH.
Redaktionelle Leitsätze
- Auch eine selbst hilfsbedürftige Person kann sich wegen eines tätlichen Angriffs auf Rettungskräfte nach § 115 Abs. 3 Satz 2 StGB strafbar machen, wenn sie sich gegen Rettungsbemühungen tätlich wehrt. Dass sie die Notsituation selbst herbeigeführt hat und die angebotene Behandlung verweigert, steht der Strafbarkeit nicht entgegen.
Der Angeklagte wehrte sich gegen seine Versorgung
Der Angeklagte war selbst verletzt und hilfsbedürftig, als er sich gegen die herbeigerufenen Notfallsanitäter zur Wehr setzte. Das Landgericht Halle hatte ihn unter Freispruch im Übrigen wegen mehrerer Straftaten zu der Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner Revision rügte er die Verletzung materiellen Rechts.
Nach den Feststellungen des Landgerichts schnitt sich der alkoholisierte Mann im öffentlichen Straßenraum mit einer Scherbe die Handgelenke auf und äußerte suizidale Absichten. Passanten riefen Notfallsanitäter, die ihn medizinisch versorgen wollten.
Der Mann ließ die Versorgung nicht zu und schlug mit den Armen um sich. Einer Rettungskraft drohte er, sie mit einer Axt zu erschlagen und zu töten, und er beschimpfte die Sanitäter. Schließlich packte er einen Sanitäter fest am Kragen und würgte ihn. Danach kam es zu einem Gerangel.
Auch Hilfsbedürftige können sich durch einen Angriff strafbar machen
Der BGH hielt die Verurteilung wegen des tätlichen Angriffs auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, rechtlich für tragfähig. Daran ändert nichts, dass der Angeklagte selbst hilfsbedürftig war, die Notsituation herbeigeführt und die angebotene Behandlung verweigert hatte.
Auch eine in Not geratene Person kann nach den Ausführungen des BGH Täter nach § 115 Abs. 3 Satz 2 StGB sein, wenn sie sich gegen Rettungsbemühungen tätlich wehrt. Die Vorschrift soll Kräfte der Feuerwehr, des medizinischen Notdienstes und des Katastrophenschutzes vor Behinderungen und tätlichen Angriffen bei Hilfeleistungen bewahren. Sie soll den ungestörten Ablauf des Einsatzes gewährleisten und damit die Rettungschancen der Hilfsbedürftigen schützen.
Die Vorschrift schützt die Helfer eigenständig
Neben den Hilfsbedürftigen schützt die Regelung nach Ansicht des BGH auch die Willens- und Betätigungsfreiheit sowie die körperliche Integrität der zivilen Helfer. Diese seien in der Notsituation besonders verletzlich, weil sie sich typischerweise auf den Einsatz konzentrieren und nicht um ihren eigenen Schutz kümmern können.
Wortlaut und Gesetzesgeschichte erfassen auch Patienten
Aus Wortlaut, Sinn und Entstehungsgeschichte der Regelung folgerte der BGH, dass die eigene Hilfsbedürftigkeit den Angeklagten nicht als Täter ausschließt. Bei der letzten Erweiterung der Vorschrift zum 1. Juli 2021 hatte der Gesetzgeber ausdrücklich die Gewaltbereitschaft von Patienten im Blick, die in der emotional aufgeladenen Atmosphäre einer Notsituation auf medizinisches Personal treffen.
Ein Angriff kann auch andere Hilfsbedürftige gefährden
Von Notlagen sind nach den Ausführungen des BGH häufig mehrere Personen betroffen. Greift eine von ihnen die Hilfskräfte tätlich an, sind der sachgerechte Rettungseinsatz sowie Leib und Leben aller Hilfsbedürftigen gefährdet. Das soll die Vorschrift verhindern beziehungsweise besonders unter Strafe stellen.
In der Literatur wird teilweise vertreten, die Vorschrift sei teleologisch zu reduzieren, ihr Anwendungsbereich also nach ihrem Sinn und Zweck einzuschränken, sodass Hilfsbedürftige nicht als Täter in Betracht kommen. Der BGH setzte sich mit dieser Auffassung auseinander. Er sah für eine solche Einschränkung keinen Anlass, und zwar mit Blick auf Wortlaut, Schutzzweck und Entstehungsgeschichte. Er verwies insbesondere auf den eigenständigen Schutz der Helfer, die vom Gesetzgeber berücksichtigte Gewaltbereitschaft von Patienten und die mögliche Gefährdung weiterer Hilfsbedürftiger.
Verfahrensbeschränkung und Strafkorrektur ändern die Gesamtstrafe nicht
Der BGH beschränkte in einem Fall die Verfolgung und setzte in zwei Fällen deutlich niedrigere Geldstrafen fest. Die Gesamtfreiheitsstrafe ließ er unverändert.
Im Fall III. 1. c. der Urteilsgründe nahm der BGH den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte mit Zustimmung des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen nach § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO von der Verfolgung aus. Der Schuldspruch lautet insoweit nur noch auf Sachbeschädigung.
Die dafür verhängte Einzelstrafe von vier Monaten Freiheitsstrafe ersetzte der BGH durch das gesetzliche Mindestmaß einer Geldstrafe. Nach § 40 Abs. 1 Satz 2 StGB sind das fünf Tagessätze; deren Höhe setzte der BGH auf 12 € fest.
Im Fall III. 1. i. hatte das Landgericht versehentlich den nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 86a Abs. 1 StGB zugrunde gelegt und eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 12 € verhängt. Der Angeklagte hatte in diesem Fall aber nur eine Sachbeschädigung nach § 303 Abs. 1 StGB begangen. Der BGH setzte deshalb wie im Fall III. 1. c. eine Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je 12 € fest.
Die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten blieb trotzdem bestehen. Angesichts der Anzahl und Höhe der weiteren Einzelstrafen, darunter sechs Monate, zweimal vier Monate und drei Monate Freiheitsstrafe, schloss der BGH aus, dass das Landgericht bei Zugrundelegung der beiden neu festgesetzten Einzelstrafen eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.
Die weitergehende Revision verwarf der BGH nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.
Unsere Einschätzung
Der Bundesgerichtshof hat den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem Fall aus prozessökonomischen Gründen von der Verfolgung ausgenommen. Wir sehen darin keine inhaltliche Entkräftung des Vorwurfs. Die Beschränkung sollte das Verfahren vereinfachen; sie besagt nicht, dass der Widerstandsvorwurf unbegründet war. Der geänderte Schuldspruch ist für den Angeklagten zwar günstiger, seine Aussagekraft bleibt aber begrenzt: In diesem Fall verbleibt die Verurteilung wegen Sachbeschädigung, ohne dass der Beschluss zugleich die Berechtigung des herausgenommenen Vorwurfs abschließend beurteilt.
Strafvorwurf nach einem Rettungseinsatz in eigener Notlage
In dem entschiedenen Fall hatte der Verurteilte mit den Armen um sich geschlagen und einen Notfallsanitäter fest am Kragen gepackt und gewürgt. Eine rein verbale Ablehnung einer medizinischen Behandlung ohne körperliches Vorgehen gegen die Helfer kann die rechtliche Bewertung eines Einsatzgeschehens verändern.
Die herbeigerufenen Kräfte wollten den Verletzten im öffentlichen Straßenraum medizinisch versorgen. Ein Geschehen außerhalb einer laufenden Hilfeleistung des medizinischen Notdienstes kann bei der strafrechtlichen Einordnung eine Rolle spielen.
Für die unveränderte Gesamtfreiheitsstrafe stützte sich der Bundesgerichtshof auf die Anzahl und Höhe der weiteren verhängten Einzelstrafen. Steht lediglich ein einzelner Vorwurf im Raum, kann sich eine Korrektur beim Strafrahmen anders auf das Gesamtergebnis auswirken.
Details im Strafbefehl, in der Anklageschrift oder im Urteil:
- Konkrete Beschreibung der vorgeworfenen körperlichen Handlung gegenüber den Einsatzkräften
- Tätigkeit der Rettungskräfte im Moment des Zusammentreffens
- Benannter Straftatbestand und zugrunde gelegter Strafrahmen bei weiteren Tatvorwürfen
Ob ein Verhalten während eines Rettungseinsatzes bereits die Schwelle zum tätlichen Angriff überschreitet, ergibt sich aus dem bloßen Vorwurf im Schreiben der Ermittlungsbehörden nicht von selbst, weil es auf die genauen Feststellungen zum Ablauf der Hilfeleistung ankommt.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Muss ich mich bei der Polizei zum Vorwurf eines Angriffs auf Rettungskräfte äußern?
Als Beschuldigter müssen Sie sich bei der Polizei nicht zum Vorwurf eines Angriffs auf Rettungskräfte äußern. Sie können schweigen und einen Verteidiger hinzuziehen.
Das Schweigerecht betrifft Ihre Angaben zur Sache, also zum vorgeworfenen Geschehen. Angaben zu Ihrer Person, etwa Ihren Namen, kann die Polizei dagegen verlangen. Ein Verteidiger kann grundsätzlich Akteneinsicht beantragen, also Zugang zu den Ermittlungsunterlagen erhalten, und Sie über den Vorwurf beraten.
Kann ich wegen eines Angriffs auf Rettungskräfte ohne Verletzung bestraft werden?
Ein vorsätzlicher tätlicher Angriff auf Rettungskräfte bei einer Hilfeleistung kann auch ohne Verletzung strafbar sein. Dafür muss die Handlung unmittelbar auf den Körper einer Rettungskraft zielen und feindselig sein.
Ein gezielter Schlag kann ein solcher Angriff sein, auch wenn er sein Ziel verfehlt. Im entschiedenen Fall stellte das Landgericht fest, dass der Angeklagte einen Sanitäter am Kragen packte und würgte.
Eine unbeabsichtigte Berührung ist nicht schon deshalb ein vorsätzlicher tätlicher Angriff. Kommt eine Körperverletzung hinzu, kann auch diese strafrechtlich relevant sein.
Kann Alkohol meine Schuld bei einem Angriff auf Rettungskräfte mindern?
Alkohol kann Ihre Schuld bei einem Angriff auf Rettungskräfte mindern, wenn er Ihre Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit bei der Tat erheblich vermindert hat. Der bloße Alkoholkonsum genügt dafür nicht.
Gemeint ist die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. War eine dieser Fähigkeiten durch Alkohol erheblich vermindert, kann das eine mildere Strafe ermöglichen. Ein Straferlass folgt daraus nicht automatisch.
War die Fähigkeit, das Unrecht einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, bei der Tat aufgehoben, kommt Schuldunfähigkeit in Betracht. Unter Umständen kann dann eine Strafbarkeit wegen Vollrauschs zu prüfen sein.
Kann ich eine Behandlung durch Rettungskräfte ablehnen?
Wenn Sie die Bedeutung und Folgen einer Behandlung verstehen und Ihren Willen danach bestimmen können, dürfen Sie sie grundsätzlich auch in einer Notlage ablehnen. Diese Fähigkeit heißt Einwilligungsfähigkeit und bezieht sich auf die konkrete Behandlung.
Kann bei einer unaufschiebbaren Behandlung Ihre Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie durchgeführt werden, wenn sie Ihrem mutmaßlichen Willen entspricht. Ein bekannter entgegenstehender Wille ist dabei zu beachten.
Anders kann es liegen, wenn infolge einer psychischen Erkrankung eine akute Gefahr für das eigene Leben oder die eigene Gesundheit besteht. Dann können die zuständigen Behörden nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen der Länder Schutzmaßnahmen bis hin zu einer Unterbringung veranlassen. Das Recht, eine Behandlung abzulehnen, erlaubt in keinem Fall, die Helfer tätlich anzugreifen.
Kann ich wegen einer Drohung gegen Rettungskräfte bestraft werden?
Eine Drohung gegen eine Rettungskraft kann strafbar sein, wenn Sie ihr vorsätzlich etwa eine Körperverletzung oder Tötung in Aussicht stellen und die Äußerung ernst zu nehmen ist. Die angedrohte Tat muss dafür nicht ausgeführt werden.
Auch ohne den Willen, die Tat auszuführen, kann eine ernst zu nehmende Drohung strafbar sein. Ob sie ernst zu nehmen ist, richtet sich nach ihrem Inhalt und dem Zusammenhang. Nicht jede Beschimpfung ist eine strafbare Drohung. Nach den Feststellungen des Landgerichts drohte der Angeklagte einer Rettungskraft, sie mit einer Axt zu erschlagen und zu töten.
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Das vorliegende Urteil
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1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. Mai 2026 wird
a) im Fall III. 1. c. der Urteilsgründe der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte von der Verfolgung ausgenommen und das vorgenannte Urteil im Schuldspruch in diesem Fall dahin geändert, dass der Angeklagte der Sachbeschädigung schuldig ist;
b) das vorgenannte Urteil im Strafausspruch dahin geändert, dass in den Fällen III. 1. c. und i. der Urteilsgründe jeweils eine Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je 12 € festgesetzt wird.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen schuldig gesprochen des tätlichen Angriffs auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (Fall III. 1. a. der Urteilsgründe), des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und mit Beleidigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Sachbeschädigung in zwei Fällen (Fälle III. 1. c. und d. der Urteilsgründe), der Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, und der Sachbeschädigung (Fall III. 1. i. der Urteilsgründe). Es hat ihn deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zur Beschränkung des Verfahrens (§ 154a Abs. 2 StPO), zur Änderung des Schuldspruchs sowie der Reduzierung zweier Einzelstrafen. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Der näheren Betrachtung bedürfen nur die Fälle III. 1. a., c. und i. der Urteilsgründe.
1. Die Verurteilung in Fall III. 1. a. der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung stand. Nach den vom Landgericht hierzu getroffenen Feststellungen schnitt sich der alkoholisierte Angeklagte im öffentlichen Straßenraum mit einer Scherbe die Handgelenke auf und äußerte suizidale Absichten. Von Passanten herbeigerufene Notfallsanitäter wollten ihn medizinisch versorgen. Der Angeklagte ließ dies nicht zu und schlug mit den Armen um sich. Einer Rettungskraft drohte er damit, sie mit einer Axt zu erschlagen und zu töten. Er beschimpfte die Sanitäter als „Fotze“, „Nazi“ und „Arschloch“. Schließlich packte er einen von ihnen fest am Kragen und würgte ihn. In der Folge kam es zu einem Gerangel.
Die Strafkammer hat dieses Geschehen zutreffend als tätlichen Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, gemäß § 115 Abs. 3 Satz 2, § 114 Abs. 1 StPO gewürdigt. Der Strafbarkeit steht nicht entgegen, dass der Angeklagte selbst hilfsbedürftig war, die Notsituation begründet hatte und die ihm angediente Behandlung verweigerte. Vielmehr kann auch die in Not geratene Person tauglicher Täter des Delikts sein, wenn sie sich – wie hier – gegen Rettungsbemühungen tätlich wehrt (Lackner/Kühl/Heger/Heger, StGB, 31. Aufl., § 115 Rn. 4 mwN). Dies folgt aus dem Wortlaut der Norm, ihrer Ratio und ihrer Entstehungsgeschichte. Die Regelung soll Kräfte der Feuerwehr, des medizinischen Notdienstes sowie des Katastrophenschutzes vor Behinderungen und tätlichen Angriffen bei Hilfeleistungen bewahren und den ungestörten Ablauf des Einsatzes gewährleisten (BT-Drucks. 17/4143, S. 6 f.; BT-Drucks. 19/17741, S. 18, 33 f.). Schutzadressaten sind zum einen die von Unglücksfällen betroffenen Personen, also die Hilfsbedürftigen in ihren Rettungschancen, zum anderen die Willens- und Betätigungsfreiheit sowie die körperliche Integrität der zivilen Helfer (Heger/Jahn, JR 2015, S. 508, 511). Letztere sind in der Notsituation in besonderer Weise verletzlich, weil sie sich typischerweise auf den Einsatz konzentrieren und nicht um ihren eigenen Schutz kümmern können (LK/Rosenau, StGB, 13. Aufl., § 115 Rn. 5). Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, die Vorschrift teleologisch zu reduzieren und den Hilfsbedürftigen aus dem Kreis tauglicher Täter auszunehmen (so aber LK/Rosenau, StGB, 13. Aufl., § 115 Rn. 22; Heger/Jahn, JR 2015, S. 508, 511; vgl. auch MüKoStGB/Bosch, 5. Aufl., § 115 Rn. 11). Der Gesetzgeber hatte bei der letzten Erweiterung der Vorschrift zum 1. Juli 2021 auch ausdrücklich die Gewaltbereitschaft von Patienten im Blick, die in der emotional aufgeladenen Atmosphäre einer Notsituation auf medizinisches Personal treffen (BT-Drucks. 19/17741, S. 33 f.; vgl. auch MüKoStGB/Bosch, 5. Aufl., § 115 Rn. 10 zu Untersuchungen über Gewalt von verwirrten oder intoxikierten Patienten mwN). Von Notlagen ist zudem häufig eine größere Anzahl von Personen betroffen. Greift eine dieser Personen die Hilfskräfte tätlich an, sind der sachgerechte Rettungseinsatz sowie Leib und Leben aller Hilfsbedürftigen gefährdet. Gerade dies soll § 115 Abs. 3 Satz 2 StGB jedoch verhindern beziehungsweise besonders pönalisieren.
2. In Fall III. 1. c. der Urteilsgründe wird das Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen auf die Sachbeschädigung beschränkt. Das führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs und zur Reduktion der zugehörigen Einzelstrafe von ursprünglich vier Monaten Freiheitsstrafe auf das gesetzliche Mindestmaß einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 StGB), wobei die Tagessatzhöhe auf 12 € zu bestimmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2025 – 3 StR 423/24, juris Rn. 17).
3. In Fall III. 1. i. der Urteilsgründe hat das Landgericht versehentlich den nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 86a Abs. 1 StGB zugrunde gelegt und eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 12 € verhängt, obgleich der Angeklagte in diesem Fall „nur“ eine Sachbeschädigung nach § 303 Abs. 1 StGB beging. Hier wird deshalb wie im vorgenannten Fall verfahren.
4. Die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt von alledem unberührt. Angesichts der Anzahl und Höhe der weiteren Einzelstrafen, darunter solche zu sechs Monaten, zweimal vier Monaten und drei Monaten Freiheitsstrafe, ist auszuschließen, dass das Landgericht eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte, hätte es bei deren Bildung die nunmehr festgesetzten beiden Einzelstrafen zu Grunde gelegt.
