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Vorenthalten von Arbeitsentgelt: BGH hebt Schuldsprüche wegen ungeprüfter Zahlungsfähigkeit auf

Ca. 640 Euro Sozialbeiträge monatlich unbezahlt – dann muss der Arbeitgeber die Insolvenz seiner Firma und seines Privatvermögens beantragen. Das Landgericht Mannheim verurteilte ihn in sieben Fällen, ohne zu prüfen, ob er an den Fälligkeitstagen überhaupt zahlen konnte. Reicht ausgebliebenes Geld für eine Strafe?
Ein Arbeitgeber bedient einen Taschenrechner neben einer Lohnabrechnungsmappe und einem dunklen Bildschirm.
Der BGH hob sieben Schuldsprüche auf, weil die Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers nicht geprüft worden war Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 StR 257/18

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH entschied am 11.10.2018 (1 StR 257/18): Die Verurteilung eines Arbeitgebers wegen nicht abgeführter Sozialbeiträge der Beschäftigten hält nicht, weil das Landgericht seine Zahlungsfähigkeit nicht prüfte. Strafbar ist nur, wer zahlen konnte; bei Zahlungsunfähigkeit zählt, ob er die Geldnot früh erkannte.


  • Zahlungsmöglichkeit ungeprüft: Das Gericht stellte nur fehlende Zahlung fest, nicht die Möglichkeit zu zahlen.
  • Kleine Beträge ändern nichts: Trotz 640 bis 1.840 Euro monatlich war wegen Insolvenzanträgen eine Prüfung nötig.
  • Betrugsurteil bleibt: Die Verurteilung wegen Betrugs bleibt bestehen; nur die Beitragsfälle muss ein Gericht neu prüfen.
  • Pauschale Beanstandung scheitert: Wer fehlende Beweiserhebung rügt, muss das erwartete Beweisergebnis konkret nennen.

Eckdaten zum Urteil

  • Gericht: BGH
  • Datum: 11.10.2018
  • Aktenzeichen: 1 StR 257/18
  • Verfahren: Revisionsverfahren
  • Rechtsbereiche: Strafrecht, Sozialversicherungsrecht
  • Wichtig für: Arbeitgeber in Geldnot, Unternehmer mit Beschäftigten

Nicht gezahlte Arbeitnehmerbeiträge: BGH hebt Schuldsprüche auf

Der Bundesgerichtshof gab der Revision eines Arbeitgebers gegen seine Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt teilweise statt. Im Übrigen blieb sie erfolglos.

Der 1. Strafsenat entschied am 11. Oktober 2018 (Az. 1 StR 257/18) über ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21. Dezember 2017. Das Landgericht hatte den Mann wegen Betruges in Tateinheit mit vorsätzlichem Handeln ohne Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz verurteilt. Hinzu kam die Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in sieben Fällen. Es verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und erklärte davon acht Monate als vollstreckt.

Die sieben Fälle betrafen Arbeitnehmerbeiträge für drei Beschäftigte, die Zeugen Z., E. und S. Das Landgericht hatte dabei auf die fehlende Zahlung der Beiträge abgestellt. Der Angeklagte legte Revision ein und erhob die Sachrüge sowie Verfahrensrügen. Die Sachrüge führte zur Aufhebung der sieben Schuldsprüche und der Gesamtstrafe.

Redaktionelle Leitsätze

  1. Der Tatbestand des Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen (§ 266a Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass dem Arbeitgeber die Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Verbindlichkeit tatsächlich und rechtlich möglich und zumutbar war; Unmöglichkeit liegt insbesondere bei Zahlungsunfähigkeit vor. Die bloß ausgebliebene Zahlung trägt deshalb keinen Schuldspruch. Das Tatgericht muss die Leistungsfähigkeit zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt prüfen. Spricht die festgestellte finanzielle Lage des Arbeitgebers für eine desolate Situation, muss es die tatsächliche Zahlungsmöglichkeit auch bei geringer monatlicher Zahllast nachvollziehbar darlegen. War der Arbeitgeber am Fälligkeitstag zahlungsunfähig, kommt eine Strafbarkeit nur in Betracht, wenn sein pflichtwidriges Verhalten vorverlagert ist. Vorsätzlich pflichtwidrig handelt er dann nur, wenn sich für ihn erkennbar ein die Arbeitnehmerbeiträge gefährdender Liquiditätsengpass abzeichnet und er deren Abführung nicht sicherstellt, obwohl ihm das durch angemessene, rechtlich zulässige finanztechnische Maßnahmen möglich gewesen wäre.
  2. Eine Aufklärungsrüge ist nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nur zulässig, wenn sie ein bestimmtes Beweismittel, ein bestimmtes zu erwartendes Beweisergebnis und die Umstände bezeichnet, aufgrund derer sich dem Tatgericht die vermisste Beweiserhebung aufdrängen musste. Beweisergebnis ist der tatsächliche Beurteilungsstoff, den das Beweismittel für die Entscheidung der Beweisfrage ergibt. Der bloße Verweis auf den Inhalt von Urkunden genügt nach den Gesamtumständen nicht, wenn ein hinreichend konkreter Vortrag zu einem bestimmten zu erwartenden Beweisergebnis fehlt.

Bloß ausgebliebene Zahlung trägt die sieben Schuldsprüche nicht

Der Bundesgerichtshof beanstandete, dass das Landgericht die Zahlungsfähigkeit des Angeklagten als Arbeitgeber nicht geprüft hatte. Die bloß ausgebliebene Zahlung trug die sieben Schuldsprüche nicht.

Nach § 266a Abs. 1 StGB ist der Tatbestand nur erfüllt, wenn der Arbeitgeber tatsächlich und rechtlich in der Lage war, die sozialversicherungsrechtliche Verbindlichkeit zu erfüllen. Bei diesem Unterlassungsdelikt muss als ungeschriebene Voraussetzung hinzutreten, dass die Pflichterfüllung möglich und zumutbar ist. Eine unmögliche Leistung darf nicht verlangt werden, und Unmöglichkeit liegt insbesondere bei Zahlungsunfähigkeit vor (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 – 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318).

Auch wer am Fälligkeitstag zahlungsunfähig ist, kann sich nach § 266a StGB strafbar machen. Voraussetzung ist, dass sein pflichtwidriges Verhalten praktisch vorverlagert ist (omissio libera in causa). Vorsätzlich pflichtwidrig handelt er dann nur, wenn sich für ihn erkennbar ein Liquiditätsengpass abzeichnet, der die Arbeitnehmerbeiträge gefährdet. Außerdem darf er deren Abführung nicht sichergestellt haben, obwohl ihm das durch angemessene, rechtlich zulässige finanztechnische Maßnahmen möglich gewesen wäre.

Die finanzielle Lage verlangte eine Prüfung zum Fälligkeitszeitpunkt

Für einen tatnahen Zeitraum hatte das Landgericht selbst festgestellt, dass der Angeklagte auf Betreiben seiner Zwangsvollstreckungsgläubiger das Vermögensverzeichnis abgeben musste. Er musste außerdem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seiner Firma und über sein Privatvermögen beantragen. Den Anträgen wurde entsprochen. Schon deshalb war nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine eingehende Prüfung der Zahlungsfähigkeit erforderlich.

Die monatliche Zahllast war zwar gering: etwa 640 Euro, 1.460 Euro und 1.840 Euro. Angesichts der bei den Betrugstaten geschilderten desolaten finanziellen Verhältnisse entband das die Strafkammer aber nicht davon, die tatsächliche Zahlungsmöglichkeit nachvollziehbar darzulegen. Die Leistungsfähigkeit zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt hatte das Landgericht jedoch nicht geprüft.

Eine vorverlagerte Pflichtverletzung wurde nicht untersucht

Auch einen Hilfsgedanken verfolgte das Landgericht nicht. Für den Fall, dass der Angeklagte zu den Fälligkeitszeitpunkten nicht leistungsfähig war, hätte es klären müssen, ob sich für ihn ein die Arbeitnehmerbeiträge gefährdender Liquiditätsengpass erkennbar abzeichnete.

Ebenso fehlte die Prüfung, ob der Angeklagte die Abführung der Beiträge durch angemessene, rechtlich zulässige finanztechnische Maßnahmen hätte sicherstellen können, sobald die Liquiditätsprobleme offenbar wurden. Auch ob er dies erkannt hatte, blieb offen. Nach den Maßstäben der omissio libera in causa hätte der Schuldspruch gerade darauf gestützt werden können.

Aufklärungsrüge scheitert schon an § 344 StPO

Die Verfahrensrügen des Angeklagten führten nicht zur Aufhebung des Urteils. Der Bundesgerichtshof sah bei der Inbegriffsrüge keinen durchgreifenden Fehler, und die Aufklärungsrüge war schon unzulässig.

Eine Aufklärungsrüge verlangt nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO die Bezeichnung eines bestimmten Beweismittels und eines bestimmten zu erwartenden Beweisergebnisses. Dazu kommen die Umstände, aufgrund derer sich dem Tatgericht die vermisste Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Unter dem Beweisergebnis versteht der Bundesgerichtshof den tatsächlichen Beurteilungsstoff, den das Beweismittel für die Entscheidung der Beweisfrage ergibt.

Bei der Inbegriffsrüge verwies der Senat auf die Gründe, die der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift näher dargelegt hatte. Ein durchgreifender Verfahrensfehler lag danach nicht vor.

Die Aufklärungsrüge hielt der Senat bereits für unzulässig nach § 344 StPO, weil sie dessen Anforderungen nicht genügte. Jedenfalls fehlte ein hinreichend konkreter Vortrag zu einem bestimmten zu erwartenden Beweisergebnis. Der Angeklagte hatte sich auf den Inhalt von Urkunden bezogen. Das genügte nach den Gesamtumständen nicht.

Dargelegt werden hätte müssen, dass der beratende Rechtsanwalt gegenüber dem Angeklagten eine bestimmte Vertragsversion als rechtlich unbedenklich dargestellt hatte und dass der Angeklagte diesem Rechtsrat vertraut habe. Ob die Umstände, die eine Beweiserhebung hätten aufdrängen müssen, ausreichend dargelegt waren, ließ der Senat dahinstehen.

Der Generalbundesanwalt hatte zudem die Auffassung vertreten, der Angeklagte hätte möglicherweise den Zwischenrechtsbehelf nach § 238 Abs. 2 StPO nutzen müssen. Ob das erforderlich gewesen wäre, ließ der Bundesgerichtshof ebenfalls offen.

Neue Wirtschaftsstrafkammer verhandelt die sieben Schuldsprüche neu

Der Bundesgerichtshof verwies die aufgehobenen Teile zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim zurück.

Aufgehoben wurden die Schuldsprüche in den Fällen C.II.1. bis 7. der Urteilsgründe samt den zugehörigen Feststellungen. Der Senat hob die Feststellungen insgesamt auf, damit das neue Tatgericht widerspruchsfreie neue Feststellungen treffen kann (§ 353 Abs. 2 StPO). Mit den Schuldsprüchen entfielen die dafür verhängten Einzelstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe.

Der Teilerfolg der Revision beruhte auf § 349 Abs. 4 StPO. Die weitergehende Revision verwarf der Bundesgerichtshof nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet. Das neue Tatgericht entscheidet auch über die Kosten des Rechtsmittels.

Unsere Einschätzung

Beim Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen hat der Bundesgerichtshof sieben Schuldsprüche aufgehoben, obwohl das Landgericht selbst festgestellt hatte, dass der Angeklagte das Vermögensverzeichnis abgeben und Insolvenzanträge stellen musste. Das darf man nicht als Feststellung der Zahlungsunfähigkeit am Fälligkeitstag lesen. Beanstandet wurde die fehlende Prüfung: Das Landgericht hatte weder die Leistungsfähigkeit untersucht noch, ob sich früher erkennbar ein Liquiditätsengpass abzeichnete. Ob dann die Abführung durch zulässige finanztechnische Maßnahmen möglich gewesen wäre, blieb offen. Das klärt nun die neue Wirtschaftsstrafkammer, wofür die Feststellungen insgesamt aufgehoben wurden.

Nicht gezahlte Arbeitnehmerbeiträge: Welche Umstände der eigenen Lage zählen

Das Landgericht hatte monatliche Zahllasten von etwa 640 Euro, 1.460 Euro und 1.840 Euro festgestellt. Die Höhe der monatlich geschuldeten Beiträge im eigenen Betrieb kann bei der Frage eine Rolle spielen, ob die Zahlung tatsächlich möglich war.

Im Rahmen der Betrugstaten waren die finanziellen Verhältnisse des Angeklagten als desolat geschildert worden. Wie die wirtschaftliche Lage des eigenen Betriebs in anderen Vorwürfen desselben Verfahrens beschrieben wird, kann eine andere Prüfung nötig machen.

Ob die eigene Lage der hier entschiedenen ähnelt, lässt sich aus Beitragsnachweisen und Schreiben allein nicht ablesen. Schon hier hing die Bewertung davon ab, wie die finanziellen Verhältnisse insgesamt geschildert und festgestellt waren, und das geht aus einzelnen Unterlagen nicht hervor.


Symbolische Grafik zu FAQ - Häufig gestellte Fragen aus dem Strafrecht" mit Waage der Gerechtigkeit und Gesetzbüchern im Hintergrund

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Kann ich bei Zahlungsschwierigkeiten eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen?

Bei Zahlungsschwierigkeiten können Sie als Arbeitgeber eine Stundung Ihrer Sozialversicherungsbeiträge bei der zuständigen Einzugsstelle beantragen. Eine Stundung bedeutet, dass Sie die Beiträge später zahlen dürfen.

Eine Stundung kommt grundsätzlich in Betracht, wenn die sofortige Einziehung für Sie eine erhebliche Härte bedeutet und der Anspruch durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Einzugsstelle entscheidet über Ihren Antrag; der Antrag allein verschiebt die Fälligkeit noch nicht.

Bei einer Stundung können Sicherheitsleistungen und Stundungszinsen verlangt werden.


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Muss ich Arbeitnehmerbeiträge abführen, wenn ich keinen Lohn zahle?

Arbeitnehmerbeiträge für laufenden Lohn müssen Sie grundsätzlich auch ohne Auszahlung abführen, wenn Ihre Beschäftigten einen beitragspflichtigen Anspruch auf diesen Lohn haben.

Bei laufendem Arbeitsentgelt ist grundsätzlich der Entgeltanspruch maßgeblich. Ob ein solcher Anspruch besteht, hängt unter anderem vom Arbeitsverhältnis und dem Grund für die ausgebliebene Zahlung ab.

Für Einmalzahlungen, also nicht laufend gezahltes Arbeitsentgelt, gilt eine andere Regel: Sie werden grundsätzlich erst beitragspflichtig, wenn Sie diese tatsächlich auszahlen.


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Kann ich durch Nachzahlung der Arbeitnehmerbeiträge eine Strafe vermeiden?

Eine Nachzahlung allein beseitigt eine bereits verwirklichte Straftat wegen vorenthaltener Arbeitnehmerbeiträge grundsätzlich nicht. Sie kann aber bei der Festlegung der Strafe zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden.

Für eine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Straffreiheit sind neben der Nachzahlung weitere Angaben wichtig: Sie müssen der Einzugsstelle, die die Beiträge entgegennimmt, die Beitragshöhe schriftlich mitteilen. Hinzu kommen die Gründe, weshalb die Zahlung trotz ernsthafter Bemühungen ausgeblieben ist. Für diese Möglichkeit kommt es auch darauf an, wann die Mitteilung und die Nachzahlung erfolgen.


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Hafte ich persönlich für Arbeitnehmerbeiträge meiner GmbH?

Für Arbeitnehmerbeiträge schuldet grundsätzlich die GmbH die Zahlung; als Geschäftsführer können Sie bei schuldhaftem Verstoß gegen das Verbot, Beiträge vorzuenthalten, persönlich auf Schadensersatz haften.

Sie haften nicht schon deshalb persönlich, weil Sie Geschäftsführer sind. Voraussetzung ist ein eigener haftungsbegründender Pflichtverstoß. Eine strafrechtliche Verurteilung ist für den Schadensersatzanspruch nicht zwingend erforderlich.

Sind Sie Gesellschafter der GmbH, begründet allein diese Stellung keine persönliche Haftung für ihre Beitragsschulden.


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Bleiben Arbeitnehmerbeiträge nach Aufhebung meiner Verurteilung geschuldet?

Arbeitnehmerbeiträge können trotz Aufhebung Ihrer strafrechtlichen Verurteilung geschuldet bleiben, wenn ein Beitragsanspruch entstanden und nicht erloschen ist. Die Stelle, die die Beiträge einzieht, kann sie dann weiterhin verlangen.

Der Bundesgerichtshof hob im entschiedenen Fall die Verurteilung in sieben Beitragsfällen auf. Für die Beitragsforderung gelten sozialversicherungsrechtliche Voraussetzungen: Es kommt insbesondere darauf an, ob eine beitragspflichtige Beschäftigung und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt vorlagen.

Bereits geleistete Zahlungen sind bei der offenen Forderung zu berücksichtigen. Auch eine Verjährung kann verhindern, dass die Forderung noch durchgesetzt werden kann.


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Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.


Das vorliegende Urteil

BGH · Az. 1 StR 257/18 · Urteil vom 11.10.2018

Für eine bessere Lesbarkeit ist der vollständige Urteilstext zunächst eingeklappt.

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1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21. Dezember 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er in den Fällen C.II.1. bis 7. der Urteilsgründe wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt worden ist; b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe


Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit vorsätzlichem Handeln ohne Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz sowie wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und hiervon acht Monate als vollstreckt erklärt. Hiergegen wendet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts und auf Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. I.

Die Revision zeigt keinen durchgreifenden Verfahrensfehler auf.

1. Hinsichtlich der Inbegriffsrüge wird auf die vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift näher dargelegten Gründe verwiesen.

2. Auch die Aufklärungsrüge hat keinen Erfolg.

Die Rüge ist bereits unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Eine zulässige Aufklärungsrüge setzt neben der Bezeichnung eines bestimmten Beweismittels, dessen sich der Tatrichter hätte bedienen sollen, die Angabe eines bestimmten zu erwartenden Beweisergebnisses sowie der Umstände voraus, aufgrund derer sich dem Gericht die vermisste Beweiserhebung aufdrängen musste (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1998 – 4 StR 618/97 Rn. 2, bei Kusch NStZ-RR 1999, 33, 38 mwN).

Ob dem letztgenannten Erfordernis hinreichend Genüge getan wurde, kann vorliegend dahinstehen. Jedenfalls mangelt es an Vortrag zu einem bestimmten Beweisergebnis (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 29. August 2018 – 1 StR 489/17 und Urteil vom 3. Dezember 2015 – 4 StR 223/15, NStZ 2016, 721, 723); dieses wurde nicht hinreichend konkret bezeichnet (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 – 1 StR 259/10, NStZ-RR 2010, 316, 317). Beweisergebnis ist das, was das Beweismittel an tatsächlichem Beurteilungsstoff für die Entscheidung der Beweisfrage ergibt (Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., Einl. Rn. 48). Insofern auf den Inhalt der fraglichen Urkunden zu verweisen, genügt hier nach den Gesamtumständen nicht. Es hätte vielmehr konkret dargelegt werden müssen, dass der beratende Rechtsanwalt gegenüber dem Angeklagten eine bestimmte Vertragsversion als rechtlich unbedenklich darstellte und dieser seinem Rechtsrat vertraute.

Ob der Angeklagte darüber hinaus – entsprechend der Auffassung des Generalbundesanwalts – von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO hätte Gebrauch machen müssen, kann vor diesem Hintergrund offen bleiben.

II.

Die Sachrüge des Angeklagten führt zur Aufhebung der Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen in sieben Fällen. Insoweit tragen die vom Landgericht getroffenen Feststellungen den Schuldspruch nicht, weil das Landgericht die Leistungsfähigkeit des Angeklagten nicht geprüft hat.

1. Das Landgericht hat keine Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des Angeklagten als Arbeitgeber der Zeugen Z. , E. und S. getroffen. Es hat allein auf die fehlende Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge abgehoben. Dies reicht nicht aus, weil der Straftatbestand des § 266a Abs. 1 StGB nur dann gegeben ist, wenn der verpflichtete Arbeitgeber auch die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit zur Erfüllung dieser sozialversicherungsrechtlichen Verbindlichkeit hatte. Insoweit gelten für das echte Unterlassungsdelikt des § 266a StGB die allgemeinen Grundsätze, wonach als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung hinzutreten muss, dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflicht möglich und zumutbar ist (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 – 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 319 f.). Eine unmögliche Leistung darf dem Verpflichteten nicht abverlangt werden. Eine Unmöglichkeit in diesem Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn der Handlungspflichtige zahlungsunfähig ist (BGH aaO 318, 320).

Eine eingehende Auseinandersetzung mit der Zahlungsfähigkeit des Angeklagten wäre hier schon deshalb erforderlich gewesen, weil das Landgericht für einen tatnahen Zeitraum festgestellt hat, dass der Angeklagte gezwungen war, auf Betreiben seiner Zwangsvollstreckungsgläubiger das Vermögensverzeichnis abzugeben und Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seiner Firma sowie über sein Privatvermögen zu stellen, dem entsprochen wurde. Auch wenn die jeweilige monatliche Zahllast mit ca. 640 Euro, 1.460 Euro bzw. 1.840 Euro gering war, enthebt dies angesichts der im Rahmen der Betrugstaten geschilderten desolaten finanziellen Verhältnisse den Tatrichter nicht von der Verpflichtung, die tatsächliche Möglichkeit der Zahlung nachvollziehbar darzulegen.

2. Allerdings kann der Tatbestand des § 266a StGB auch dann verwirklicht werden, wenn der Handlungspflichtige zwar zum Fälligkeitstag zahlungsunfähig ist, sein pflichtwidriges Verhalten jedoch praktisch vorverlagert ist (sog. omissio libera in causa – vgl. im Einzelnen BGH aaO 318, 320 ff.). Vorsätzlich pflichtwidrig handelt der Arbeitgeber insoweit aber nur, wenn sich für ihn erkennbar ein Liquiditätsengpass abzeichnet, aus dem eine Gefährdung der Arbeitnehmerbeiträge resultiert, und er es dennoch unterlässt, die Abführung der Sozialbeiträge seiner Arbeitnehmer sicherzustellen, obwohl ihm dies im Zeitpunkt des Offenbarwerdens der Liquiditätsprobleme durch angemessene, rechtlich zulässige finanztechnische Maßnahmen möglich gewesen wäre (BGH aaO 318, 322 ff.).

Das Landgericht hat vorliegend aber weder geprüft, ob zum Zeitpunkt der Fälligkeit eine entsprechende Leistungsfähigkeit vorhanden war, noch – wenn diese Voraussetzung zu verneinen ist – ob hilfsweise zu einem früheren Zeitpunkt die Sicherstellung der Abführung der Arbeitnehmerbeiträge hätte veranlasst werden müssen und ob der Angeklagte dies auch erkannt hat.

3. Die Sache bedarf daher insoweit neuer tatrichterlicher Prüfung und Entscheidung. Der Senat hebt hinsichtlich der Fälle C.II.1. bis 7. die Feststellungen insgesamt auf, um dem neuen Tatgericht widerspruchsfreie Feststellungen zu ermöglichen (§ 353 Abs. 2 StPO).

III.

Die Aufhebung des Schuldspruchs in den Fällen C.II.1. bis 7. der Urteilsgründe zieht die Aufhebung der für diese Taten verhängten Einzelstrafen sowie des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.

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