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Das Wichtigste im Überblick
Der BGH entschied am 28.11.2024 (1 StR 376/24): Eine falsche Umsatzsteuererklärung gilt erst als vollständige Steuerhinterziehung, wenn der Unternehmer dadurch zu wenig zahlt oder das Finanzamt einer Erstattung zustimmt. Fehlt diese Feststellung im Urteil, hebt der BGH die Verurteilung auf.
- Zustimmung nötig: Eine Erstattung gilt erst nach Zustimmung des Finanzamts, etwa durch Auszahlung.
- Vorteil reicht nicht: Der Begriff „steuerlicher Vorteil“ im Urteil ließ offen, ob Zahlung oder Erstattung vorlag.
- Verbuchen reicht nicht: Scheinrechnungen nur in die Buchhaltung aufzunehmen, rechtfertigt keinen höheren Strafrahmen bei vorenthaltenen Sozialbeiträgen.
- Widersprüchliche Daten: Beim angestellten Kundenwerber passten Rechnungsdaten nicht zu den Tatmonaten; seine Verurteilung als Gehilfe fiel.
- Justiz-Verzögerung zählt: Personalmangel der Justiz zählt als Verzögerung; das Landgericht muss prüfen, ob die Strafe sinkt.
Eckdaten zum Urteil
- Gericht: BGH
- Datum: 28.11.2024
- Aktenzeichen: 1 StR 376/24
- Verfahren: Revisionsverfahren
- Rechtsbereiche: Steuerstrafrecht, Sozialversicherungsstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht
- Wichtig für: Unternehmer, Arbeitgeber bei Sozialabgaben, Beschäftigte in Subunternehmen
Schwarzarbeit im Winterdienst: BGH hebt Verurteilungen teilweise auf
Der Bundesgerichtshof hob mit Beschluss vom 28. November 2024 (1 StR 376/24) Verurteilungen des Landgerichts Hagen vom 13. März 2024 teilweise auf. Die Revision des Unternehmers S. hatte teilweise Erfolg, die seines Angestellten B. führte zur vollständigen Aufhebung von dessen Verurteilung.
S. betrieb unter der Firma R. e.K. Dienstleistungen in den Bereichen Gebäudereinigung, Garten- und Landschaftsbau sowie Winterdienst. Die Reinigungs- und Gartenaufträge konnte er mit seinem schwankenden Bestand an geringfügig Beschäftigten bewältigen. Nach der Übernahme von Winterdiensten für große Flächen öffentlich-rechtlicher Auftraggeber geriet er in Personalnöte. Das saisonale Geschäft war am Markt nur schwer konkurrenzfähig und kaum rentabel. Den Winterdienst ließ S. deshalb von Schwarzarbeitern erledigen, die nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren.
Die Schwarzlohnzahlungen machte er in der Buchhaltung der R. mit Abdeckrechnungen plausibel – Rechnungen angeblicher Subunternehmer, denen keine Leistung gegenüberstand. Die darauf geleisteten Zahlungen flossen, gegebenenfalls nach Abhebung von den Empfangskonten, an den gesondert verfolgten Y. zurück. Oder sie gingen nach Abzug einer Provision an S. und dienten der Entlohnung der Schwarzarbeiter.
Von 2012 bis 2015 setzte S. von Y. zugeführte Arbeiter ein. Daneben zog er ab 2013 zunächst vereinzelt und ab Herbst 2015 in großem Umfang selbst Schwarzarbeiter heran. Für die Jahre 2012 bis 2015 schloss er Verträge mit sechs Subunternehmen. Sie waren leere Unternehmenshüllen, hinter denen jeweils Y. stand, der die Schwarzarbeiter allein organisierte und koordinierte. Ihre Abdeckrechnungen beliefen sich auf insgesamt 2.407.712,15 Euro. Weitere Abdeckrechnungen kamen von den Unternehmen E. und Ö., der W. GmbH und der L. GmbH.
B. war bei S. für die Akquise neuer Kunden, das Aushandeln von Verträgen und die Entgegennahme von Mängelrügen zuständig. Im Zusammenhang mit E. war er Ansprechpartner des A., des faktischen Geschäftsführers der E. B. informierte ihn über anstehende Einsätze, wies ihn an, welche Flächen zu räumen waren, und stattete ihn mit Streusalz aus.
Das Landgericht verurteilte S. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in vier Fällen und wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Außerdem traf es eine Einziehungsentscheidung. B. verurteilte es wegen Beihilfe in vier Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 120 Euro und sprach ihn im Übrigen frei. Beide wandten sich mit Verfahrens- und Sachbeanstandungen gegen ihre Verurteilung.
Redaktionelle Leitsätze
- Beim Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen nach § 266a Abs. 2 StGB ist zwischen den Tathandlungen und der Beitragsvorenthaltung ein funktionaler Zusammenhang erforderlich, nicht aber eine strikt äquivalente Kausalität und auch keine irrtumsbedingte Verfügung der Einzugsstelle. Werden sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig erklärt oder bleibt die Einzugsstelle in Unkenntnis, und wird der Gesamtsozialversicherungsbeitrag trotz Fälligkeit nicht gezahlt, liegt dieser Zusammenhang regelmäßig vor.
- Bei einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung hängt die Vollendung der Steuerhinterziehung davon ab, ob die Steueranmeldung zu einer Zahllast oder zu einer Steuervergütung führt. Das Tatgericht muss dies feststellen und bei einer Steuervergütung zusätzlich, ob die Finanzbehörde nach § 168 Satz 2 AO zugestimmt hat, etwa konkludent durch Auszahlung. Fehlen diese Feststellungen, trägt der Schuldspruch wegen vollendeter Tat nicht.
- Ein Verwenden von Belegen im Sinne des § 266a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StGB liegt nicht vor, wenn Abdeckrechnungen lediglich in der Buchhaltung erfasst, der Einzugsstelle aber nicht zur Kenntnis gebracht werden.
Die Umsatzsteuerverurteilungen scheitern an unterschiedlichen Mängeln
Die Verurteilungen S.s wegen Umsatzsteuerhinterziehung hielten aus zwei verschiedenen Gründen nicht stand. Für 2012 fehlte die Anklage, für 2013 bis 2016 fehlten Feststellungen zur Vollendung der Tat.
Eine Tat, die nicht von der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage umfasst ist, darf nicht zur Verurteilung führen. Das Verfahrenshindernis ist von Amts wegen zu beachten. Die Umsatzsteuerhinterziehung ist zudem ein Erfolgsdelikt: Führt die Steueranmeldung zu einer Steuervergütung, hängt die Vollendung nach § 168 Satz 2 AO von der Zustimmung der Finanzbehörde ab. Sie kann auch konkludent erfolgen, etwa durch Auszahlung.
Das Steuerjahr 2012 war nicht angeklagt
Gegenstand der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft vom 1. Juli 2021 waren bei den zugunsten der R. begangenen Umsatzsteuerhinterziehungen nur die Besteuerungszeiträume 2013 bis 2016. Das Landgericht hatte S. dennoch im Fall II. 9. der Urteilsgründe auch wegen Umsatzsteuerhinterziehung 2012 verurteilt.
Der BGH stellte das Verfahren insoweit ein. Rechtsgrundlage ist § 206a StPO, der bei einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernis die Einstellung vorsieht.
Für 2013 bis 2016 fehlen Feststellungen zu Zahllast oder Vergütung
In den Umsatzsteuerjahreserklärungen für 2012 bis 2016 hatte S. die Vorsteuerbeträge aus den Abdeckrechnungen der von Y. gelenkten Subunternehmen geltend gemacht. Er wusste, dass er insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Ob die Taten damit vollendet waren, ließ sich aus dem Urteil des Landgerichts aber nicht entnehmen.
Eine Steueranmeldung steht nach § 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt sie zur Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, gilt sie nach § 168 Satz 2 AO erst nach Zustimmung der Finanzbehörde als Festsetzung. Das Tatgericht muss deshalb feststellen, ob eine Zahllast oder eine Steuervergütung vorlag. Im Fall der Vergütung muss es außerdem feststellen, ob die Finanzbehörde zugestimmt hat.
Solche Feststellungen fehlten für die Fälle II. 10. bis 13. Winterdienst, Gebäudereinigung sowie Garten- und Landschaftsbau sind personalintensiv und setzen vergleichsweise wenig Material ein, was für eine Zahllast sprach. Die Urteilsgründe nannten aber an mehreren Stellen einen steuerlichen Vorteil oder Umsatzsteuervorteil, was eine Steuervergütung nahelegte. Auch der Gesamtzusammenhang erlaubte keinen Rückschluss auf eine Zahllast oder ein Steuerguthaben.
Der BGH hob die Verurteilungen wegen vollendeter Umsatzsteuerhinterziehung für 2013 bis 2016 daher auf. Die zugehörigen Feststellungen bleiben nach § 353 Abs. 2 StPO bestehen. Das Landgericht muss sie um Feststellungen zur Zahllast oder Vergütung und gegebenenfalls zur Zustimmung der Finanzbehörde ergänzen.
Beitragsvorenthaltung steht fest, die Strafrahmenwahl aber nicht
Die Schuldsprüche gegen S. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt tragen die Feststellungen. Die vier zugehörigen Einzelstrafen müssen jedoch neu bestimmt werden, weil das Landgericht den Strafrahmen eines besonders schweren Falls rechtsfehlerhaft angewandt hatte.
Nichtmeldung und Nichtzahlung begründen regelmäßig den Zusammenhang
S. enthielt der zuständigen Einzugsstelle für Dezember 2015 sowie Februar bis April 2016 Sozialversicherungsabgaben von insgesamt 382.904,05 Euro vor. Außerdem verkürzte er Lohnsteuer von insgesamt 91.494,58 Euro und Solidaritätszuschläge von 4.769,86 Euro. Der BGH bestätigte die vier Schuldsprüche nach § 266a StGB (Fälle II. 1. bis 4.) und die vier Schuldsprüche wegen Lohnsteuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO (Fälle II. 5. bis 8.).
Für § 266a Abs. 2 StGB muss der Arbeitgeber bei ordnungsgemäßen Angaben nicht zwingend gezahlt haben. Verlangt wird ein funktionaler Zusammenhang zwischen den Tathandlungen und der Beitragsvorenthaltung. Eine irrtumsbedingte Verfügung der Einzugsstelle, wie sie beim Betrug nötig ist, setzt die Vorschrift nicht voraus. Der Gesetzgeber hat sie bewusst an § 370 Abs. 1 AO angelehnt, um Strafbarkeitslücken zu schließen.
Werden sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig erklärt oder bleibt die Einzugsstelle in Unkenntnis, und wird der Gesamtsozialversicherungsbeitrag trotz Fälligkeit nach § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht gezahlt, liegt dieser Zusammenhang regelmäßig vor. In der Nichtzahlung verwirklicht sich dann die Gefahr für das Beitragsaufkommen, die den Tathandlungen typischerweise anhaftet.
Die Abdeckrechnungen rechtfertigen den besonders schweren Fall nicht ohne Weiteres
Das Landgericht hatte den Strafrahmen eines besonders schweren Falls nach § 266a Abs. 4 Satz 1, 2 Nr. 2 StGB angewandt. Das Verwenden von Belegen setzt voraus, dass sie der Einzugsstelle zur Kenntnis gebracht werden. S. hatte die Abdeckrechnungen der Einzugsstelle nicht vorgelegt. Die bloße Erfassung in der Buchhaltung reicht dafür nicht aus.
Auch eine Beitragsvorenthaltung in großem Ausmaß aus grobem Eigennutz nach § 266a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB rechtfertigten die Feststellungen nicht ohne Weiteres. Mit Verkürzungsbeträgen von 58.316,43 Euro bis 176.918,92 Euro lag S. in allen vier Fällen über 50.000 Euro und damit über der Grenze des großen Ausmaßes. Nach den Feststellungen lag zudem ein kollusives Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zulasten der Solidargemeinschaft und abgaben- und steuerehrlicher Unternehmer nahe. Das ergibt regelmäßig ein Tatbild gesteigerter krimineller Energie.
Dem Urteil ließ sich aber noch nicht entnehmen, dass S. zusätzlich aus grobem Eigennutz handelte. Dazu müsste er sich in besonders anstößigem Maß vom Streben nach dem eigenen Vorteil haben leiten lassen.
Ein Rückgriff auf § 266a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StGB schied für die Tatzeiträume 2015 und 2016 aus. Diese Regelung erfasst zwar auch echte, aber inhaltlich unrichtige Belege wie hier, trat jedoch erst am 24. August 2017 in Kraft.
Bei der neuen Strafzumessung muss das Landgericht beides in den Blick nehmen. Es muss prüfen, ob trotz eines erfüllten Regelbeispiels nach § 266a Abs. 4 Satz 2 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung wegen mildernder Umstände die Regelwirkung entfällt. Und es muss prüfen, ob ohne erfülltes Regelbeispiel besondere erschwerende Gesichtspunkte einen unbenannten besonders schweren Fall nach § 266a Abs. 4 Satz 1 StGB begründen.
Die Beihilfe des B. ist für die einzelnen Monate nicht belegt
Der BGH hob B.s Verurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie zur Steuerhinterziehung in vier Fällen mitsamt den Feststellungen auf. Individualisierbare Gehilfenbeiträge zu den vier Taten waren nicht widerspruchsfrei festgestellt.
Für Dezember 2015 sowie Februar, März und April 2016 stellte das Landgericht keine individualisierbaren Beiträge B.s fest. Nach seinen Feststellungen wurde B. allein im Zusammenhang mit der Einbindung der E. tätig. E. stellte jedoch nur für Dezember 2015 und März 2016 Rechnungen aus, nicht für Februar und April 2016. Für diese beiden Monate fehlten deshalb schon aus diesem Grund Gehilfenbeiträge B.s zu den durch E.-Abdeckrechnungen verschleierten Schwarzlohnzahlungen.
Für Dezember 2015 war die Feststellung widersprüchlich. Eine Tabelle in den Urteilsgründen erfasste eine E.-Rechnung über 2.201,50 Euro. An anderer Stelle des Urteils datierte diese Rechnung aber vom 23. November 2015 und konnte sich damit nicht auf Dezemberarbeiten beziehen.
Für März 2016 führte die Tabelle unter anderem E.-Rechnungen über 9.377,20 Euro und 2.457,52 Euro auf. Die erstgenannte war nach einer anderen Urteilsstelle jedoch bereits am 25. Februar 2016 erstellt worden. Die Urteilsgründe lösten diese Widersprüche nicht auf.
Der BGH hob deshalb auch die Feststellungen auf, damit insgesamt widerspruchsfreie neue Feststellungen möglich sind (§ 353 Abs. 2 StPO). B.s erstinstanzlicher Freispruch im Übrigen blieb davon unberührt.
Die Verfahrensverzögerung betrifft auch B.
Das Landgericht muss die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung hinsichtlich B. erneut prüfen. Es muss dabei entscheiden, ob die bloße Feststellung der Verzögerung zur Kompensation genügt oder ob ein Vollstreckungsabschlag von der verhängten Freiheitsstrafe vorzunehmen ist.
Das Landgericht hatte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 20 Abs. 3 GG bei B. rechtsfehlerhaft verneint. B. erfuhr erst bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 8. September 2020 vom Ermittlungsverfahren. Die Anklageerhebung am 1. Juli 2021, weniger als ein Jahr später, beanstandete der BGH bei einem derart umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren nicht.
Das Landgericht hatte aber übersehen, dass das Verfahren auch hinsichtlich B. von Ende September 2021 bis Ende 2022 nicht gefördert werden konnte. Grund waren Personalknappheit und vorrangig bearbeitete Eil- und Haftsachen. Darin liegt ein dem Staat zurechenbarer Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot.
Hinzu kam die siebenmonatige Verzögerung zwischen März und Oktober 2023. Sie beruhte auf der Aussetzung der Hauptverhandlung infolge justizseitiger Versäumnisse und betraf B. ebenso wie S. Das Landgericht hatte sie dennoch nur bei S. berücksichtigt.
Die neue Strafkammer muss über Strafen und Kosten entscheiden
Im Umfang der Aufhebungen verwies der BGH die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hagen zurück.
Bei S. blieben die Schuld- und Strafaussprüche in den vier Lohnsteuerfällen bestehen. Weil die Einzelstrafen in den Fällen II. 1. bis 4. sowie II. 9. bis 13. wegfielen, hob der BGH auch die Gesamtfreiheitsstrafe auf. Seine Verfahrensbeanstandungen blieben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen erfolglos. Die weitergehende Revision verwarf der BGH nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet.
Für die neue Gesamtstrafenbildung gab der BGH einen Hinweis zum Härteausgleich. Er ist nicht zu gewähren, wenn der Betroffene – wie S. – zu einer Freiheitsstrafe verurteilt ist und die grundsätzlich einbeziehungsfähige Strafe eine bezahlte Geldstrafe ist.
Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO verbietet nur eine Änderung des angefochtenen Urteils nach Art und Höhe der Rechtsfolgen zum Nachteil des Betroffenen. An die Wertungen der aufgehobenen Entscheidung bindet es das neue Gericht nicht. Es entscheidet grundsätzlich über Art und Höhe der Strafe, als wäre das frühere Urteil nicht in der Welt, und ist im Ergebnis nur an die Obergrenze gebunden.
Für das eingestellte Verfahren wegen der Umsatzsteuerhinterziehung 2012 fallen die Verfahrenskosten und S.s notwendige Auslagen der Staatskasse zur Last. Über die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel entscheidet die neue Strafkammer.
Unsere Einschätzung
Der BGH hat beim Vorenthalten von Arbeitsentgelt den Strafrahmen des besonders schweren Falls aufgehoben, weil die Abdeckrechnungen nur in der Buchhaltung erfasst, der Einzugsstelle aber nicht zur Kenntnis gebracht wurden. Für die Strafhöhe folgt daraus wenig: Die Verkürzungsbeträge lagen in allen vier Fällen über 50.000 Euro, ein kollusives Zusammenwirken lag nahe, und nur den groben Eigennutz konnte der Senat den Feststellungen „noch nicht“ entnehmen. Das heißt nicht, dass er fehlt. Die neue Kammer muss zusätzlich prüfen, ob ein unbenannter besonders schwerer Fall vorliegt.
Anklagezeitraum, Zahllast und Rechnungsdaten im eigenen Vorwurf
Eine Anklage benennt bestimmte Besteuerungszeiträume. Hier umfasste die zugelassene Anklage bei der Umsatzsteuer nur die Jahre 2013 bis 2016. Welche Jahre in der Anklage des eigenen Verfahrens stehen, kann für einzelne Vorwürfe eine Rolle spielen.
Bei Umsatzsteuerjahreserklärungen kann relevant werden, ob sie zu einer Zahllast oder zu einer Steuervergütung führten. Ebenso kann bedeutsam sein, ob die Finanzbehörde einer Vergütung zugestimmt hat, etwa durch Auszahlung.
Eine Rechnung, die in der Tabelle des Urteils für Dezember 2015 geführt wurde, datierte nach einer anderen Urteilsstelle vom 23. November 2015. Wem Beihilfe vorgeworfen wird, für den kann das Datum einzelner Rechnungen im Verhältnis zum jeweiligen Tatmonat eine Rolle spielen.
Ob die eigene Lage ähnlich liegt, geben Anklage, Steuererklärungen und Rechnungen für sich genommen nicht preis. Im entschiedenen Fall fielen die Widersprüche erst auf, als Tabellen und Urteilsstellen nebeneinandergelegt wurden.
Liegt bereits ein Strafurteil vor, laufen Rechtsmittelfristen. Für die Revision beträgt die Frist eine Woche ab Verkündung des Urteils, deshalb sollte die Ersteinschätzung nicht warten.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Muss ich Sozialversicherungsbeiträge für nicht angemeldete Mitarbeiter nachzahlen?
Für nicht angemeldete Mitarbeiter müssen Sie als Arbeitgeber grundsätzlich Beiträge nachzahlen, soweit für die Beschäftigung Beiträge angefallen und noch nicht gezahlt sind.
Ob und in welcher Höhe Beiträge anfallen, hängt unter anderem von der Art der Beschäftigung und dem maßgeblichen Arbeitsentgelt ab. Bei einer geringfügigen Beschäftigung, einem sogenannten Minijob, gelten andere Beitragsregeln als bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Im entschiedenen Fall bestätigte der Bundesgerichtshof die Schuldsprüche gegen S. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt.
Bei verspäteter Zahlung können zusätzlich Säumniszuschläge, also Zuschläge wegen der Verspätung, anfallen. Für geringfügige Beschäftigungen ist grundsätzlich die Minijob-Zentrale zuständig, für andere Beschäftigungen regelmäßig die Krankenkasse des Mitarbeiters.
Kann ich eine unterlassene Anmeldung zur Sozialversicherung nachholen?
War eine Beschäftigung meldepflichtig, können und müssen Sie als Arbeitgeber die unterlassene Anmeldung zur Sozialversicherung grundsätzlich nachholen.
Bei der nachträglichen Meldung sind die tatsächlichen Beschäftigungsdaten anzugeben. Für eine geringfügige Beschäftigung ist grundsätzlich die Minijob-Zentrale zuständig, bei anderen Beschäftigungen regelmäßig die Krankenkasse.
Sind Sozialversicherungsbeiträge bereits fällig und nicht gezahlt, bleibt die Beitragsschuld trotz der Nachmeldung bestehen. Auch führt die Nachmeldung nicht automatisch dazu, dass eine bereits verwirklichte Straftat straflos bleibt.
Kann ich mich mit einer falschen Umsatzsteuererklärung auch ohne Steuererstattung strafbar machen?
Wer vorsätzlich eine unrichtige Umsatzsteuererklärung abgibt und dadurch eine zu niedrige Steuerfestsetzung bewirkt, kann sich auch ohne Erstattung wegen vollendeter Steuerhinterziehung strafbar machen.
Der Bundesgerichtshof erläuterte, dass die Vollendung eine Steuerverkürzung oder einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil voraussetzt. Tritt die Steuerverkürzung nicht ein, kann ein strafbarer Versuch vorliegen. Voraussetzung ist, dass der Täter vorsätzlich unmittelbar zur Steuerhinterziehung angesetzt hat.
Führt Ihre Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, kommt es auf die Zustimmung der Finanzbehörde an. Erst mit ihr gilt die Anmeldung als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung, kann also später noch überprüft werden.
Kann ich wegen Beihilfe bestraft werden, wenn ich nichts von der Schwarzarbeit wusste?
Wer weder wusste noch billigend in Kauf nahm, mit seinem Beitrag eine vorsätzlich begangene Straftat zu unterstützen, kann nicht wegen Beihilfe zu dieser Tat bestraft werden. Die bloße dienstliche Mitwirkung, etwa beim Koordinieren von Einsätzen, genügt dafür nicht automatisch.
Beihilfe setzt voraus, dass der Beitrag eine vorsätzlich begangene rechtswidrige Straftat fördert und der Beteiligte dabei vorsätzlich handelt. Gewissheit ist nicht erforderlich: Es kann genügen, die wesentlichen Umstände der Straftat und deren Unterstützung für möglich zu halten und billigend in Kauf zu nehmen.
Im entschiedenen Fall sah der BGH keine konkret zuordenbaren Beiträge des Angestellten B. zu den betreffenden Umsatzsteuerhinterziehungen als festgestellt an. Daraus folgt keine Feststellung, dass B. nichts von den strafbaren Vorgängen wusste.
Muss ich Aushilfen im Winterdienst auch bei kurzer Beschäftigung anmelden?
Auch kurz beschäftigte Aushilfen im Winterdienst müssen Sie grundsätzlich anmelden, wenn sie Arbeitnehmer sind und eine meldepflichtige Beschäftigung ausüben. Das gilt auch für einzelne Einsätze oder eine saisonale Beschäftigung.
Eine geringfügig entlohnte oder kurzfristige Beschäftigung melden Sie grundsätzlich bei der Minijob-Zentrale. Liegt keine geringfügige Beschäftigung vor, erfolgt die Anmeldung regelmäßig bei der Krankenkasse der Aushilfe. Nach den Feststellungen des Landgerichts ließ S. Winterdienste durch nicht zur Sozialversicherung angemeldete Schwarzarbeiter erledigen.
Ob und welche Sozialversicherungsbeiträge für eine Aushilfe anfallen, hängt von der Einordnung der Beschäftigung ab. Die Meldepflicht bedeutet nicht, dass für jede Beschäftigung dieselben Beiträge zu zahlen sind.
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Das vorliegende Urteil
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1. a) Auf die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 13. März 2024 wird
aa) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 9. der Urteilsgründe (Umsatzsteuerhinterziehung 2012) verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;
bb) das vorbezeichnete Urteil betreffend den Angeklagten S. aufgehoben,
(1) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 10. bis 13. der Urteilsgründe (Umsatzsteuerhinterziehung 2013 bis 2016) verurteilt worden ist; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten;
(2) in den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen II. 1. bis 4. der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
b) Die weitergehende Revision des Angeklagten S. wird als unbegründet verworfen.
2. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in vier Fällen sowie wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Den Angeklagten B. hat es wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und zur Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 120 € verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die Angeklagten wenden sich mit ihren jeweils auf Verfahrens- und Sachbeanstandungen gestützten Revisionen gegen ihre Verurteilung.
1. Das Landgericht hat – soweit hier von Bedeutung – im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:
Der Angeklagte S. erbrachte unter der Firma R. e.K. (im Folgenden: R. ) Dienstleistungen in den Bereichen Gebäudereinigung, Garten- und Landschaftsbau sowie Winterdienst. Der von ihm angestellte Angeklagte B. war zuständig für die Akquise von neuen Kunden, das Aushandeln von Verträgen und die Entgegennahme etwaiger Mängelrügen. Die Aufträge im Bereich Gebäudereinigung und Gartenpflege konnte der Angeklagte S. mit seinem schwankenden Bestand an geringfügig Beschäftigten bewerkstelligen. Nach Übernahme des Winterdienstes für große Flächen verschiedener öffentlich-rechtlicher Auftraggeber geriet er jedoch in Personalnöte. Ohnehin war dieses Saisongeschäft nur schwer am Markt konkurrenzfähig und wirtschaftlich kaum rentabel.
Der Angeklagte S. ließ die Winterdienste daher durch nicht zur Sozialversicherung angemeldete Schwarzarbeiter erledigen. In den Jahren 2012 bis 2015 bediente er sich der ihm vom gesondert verfolgten Y. zugeführten Schwarzarbeiter. Daneben zog er ab 2013 zunächst vereinzelt, ab Herbst 2015 in großem Umfang selbst Schwarzarbeiter heran. Zur Plausibilisierung der Schwarzlohnzahlungen stellte er in die Buchhaltung der R. nicht leistungshinterlegte Abdeckrechnungen aus der vermeintlichen Beauftragung von Subunternehmen ein. Die von der R. hierauf geleisteten Zahlungen flossen – ggf. nach Abhebung von den Empfangskonten – an Y. bzw. – insoweit nach Abzug einer Provision – an den Angeklagten S. zurück und dienten der Entlohnung der jeweils eingesetzten Schwarzarbeiter. Im Einzelnen handelte es sich um die folgenden Beauftragungen:
Betreffend die Jahre 2012 bis 2015 schloss der Angeklagte S. Verträge mit sechs Subunternehmen, bei denen es sich tatsächlich um (vermeintlich) von rumänischen Staatsangehörige ohne Deutschkenntnisse geleitete leere Unternehmenshüllen ohne eigene Mitarbeiter – in nennenswerter Anzahl – handelte, hinter denen jeweils Y. stand. Allein dieser organisierte und koordinierte die Schwarzarbeiter. Die mittels Abdeckrechnungen geforderten Beträge in Höhe von insgesamt 2.407.712,15 € bezahlte der Angeklagte S. entweder bar oder per Überweisung auf die Geschäftskonten der Subunternehmen.
In den Jahren 2013 bis 2016 erhielt der Angeklagte S. Abdeckrechnungen des Subunternehmens E. R. (im Folgenden: E. ) im Umfang von 36.000 €, welche für die Jahre 2015 und 2016 in Höhe von 26.000 € Eingang in die Buchhaltung der R. fanden. Ausführende der Winterdienste waren der faktische Geschäftsführer der E. A. sowie vom Angeklagten S. beauftragte unbekannte Schwarzarbeiter. Der Angeklagte B. fungierte als Ansprechpartner des A. , indem er diesen über anstehende Einsätze informierte, ihm Anweisungen für die zu räumenden Flächen erteilte und ihn mit Streusalz ausstattete. Als weiterer „Rechnungsschreiber“ fungierte im Jahr 2015 das Subunternehmen Ö. , welches – in die Buchhaltung der R. übernommene – Abdeckrechnungen über Winterdienste im Umfang von insgesamt 78.314,23 € ausstellte.
Für den Zeitraum ab Herbst 2015 ließ sich der Angeklagte von T. an die W. GmbH vermitteln. In den Jahren 2015 und 2016 beglich die R. so erstellte Rechnungen über insgesamt 650.000 €. Weitere Abdeckrechnungen über Winterdienste in Höhe von insgesamt über 100.000 € erhielt der Angeklagte S. von der L. GmbH. Diese beglich die R. nur gut zur Hälfte.
In den Monaten Dezember 2015 und Februar bis April 2016 enthielt der Angeklagte S. der zuständigen Einzugsstelle Sozialversicherungsabgaben in Höhe von insgesamt 382.904,05 € vor (Fälle II. 1. bis 4. der Urteilsgründe); er verkürzte Lohnsteuer in Höhe von insgesamt 91.494,58 € und Solidaritätszuschläge in Höhe von 4.769,86 € (Fälle II. 5. bis 8. der Urteilsgründe). Die aus den Abdeckrechnungen der von Y. gelenkten Subunternehmen sich ergebenden Vorsteuerbeträge machte der Angeklagte S. in Kenntnis dessen, dass er insoweit zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt war, in den Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Besteuerungszeiträume 2012 bis 2016 geltend (Fälle II. 9. bis 13. der Urteilsgründe).
2. Die Revision des Angeklagten S. hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Den Verfahrensbeanstandungen bleibt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen der Erfolg versagt. Während die Überprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrüge betreffend den Schuld- und Strafausspruch in den Fällen II. 5. bis 8. der Urteilsgründe keinen Rechtsfehler zu Lasten der Angeklagten aufgedeckt hat, erweist sich in den Fällen II. 1. bis 4. der Urteilsgründe die Strafrahmenbestimmung als rechtsfehlerhaft (hierzu unter b). In den Fällen II. 10. bis 13. der Urteilsgründe ist die Verurteilung wegen lückenhafter Feststellungen aufzuheben (hierzu unter c). Im Fall II. 9. der Urteilsgründe ist das Verfahren wegen eines von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses gemäß § 206a StPO einzustellen (hierzu unter a). Dies zieht die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs nach sich (hierzu unter d).
a) Soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall II. 9. der Urteilsgründe (Umsatzsteuerhinterziehung 2012) verurteilt hat, ist das Verfahren gemäß § 206a StPO einzustellen, weil diese Tat nicht Gegenstand der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft vom 1. Juli 2021 ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. September 2022 – 4 StR 150/22 Rn. 2 und vom 16. August 2018 – 4 StR 200/18 Rn. 2). Gegenstand der Anklage sind lediglich die zugunsten des Einzelunternehmens R. begangenen Umsatzsteuerhinterziehungen hinsichtlich der Besteuerungszeiträume 2013 bis 2016 (Fälle II. 10. bis 13. der Urteilsgründe).
b) In den Fällen II. 1. bis 8. der Urteilsgründe tragen die Feststellungen den Schuldspruch wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 53 StGB und wegen Lohnsteuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 53 StGB in jeweils vier Fällen. Die Strafzumessung hingegen erweist sich in den vier Fällen der Zuwiderhandlung gegen § 266a StGB als rechtsfehlerhaft.
aa) Zum Schuldspruch in den Fällen II. 1. bis 4. der Urteilsgründe ist wie folgt ergänzend auszuführen:
Das Verhalten des Angeklagten erfüllt den Tatbestand des § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB. Soweit § 266a Abs. 2 StGB voraussetzt, dass der Taterfolg des Vorenthaltens von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch die unrichtigen oder unvollständigen Angaben über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen oder das In-Unkenntnis-Lassen der Einzugsstelle über solche Tatsachen („dadurch“) eingetreten sein muss, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwischen den das Unrecht des Tatbestands prägenden Tathandlungen und dem Vorenthalten als deren Folge keine strikte äquivalente Kausalität in dem Sinne erforderlich, dass der Arbeitgeber ohne die Tathandlung – also bei ordnungsgemäßen Angaben – die Beiträge gezahlt haben müsste. Der Zusammenhang ist vielmehr, wie im Fall des gleichlautenden § 370 Abs. 1 AO, funktional zu verstehen (BGH, Beschluss vom 11. August 2011 – 1 StR 295/11, BGHR StGB § 266a Abs. 2 Leistungsfähigkeit 1 unter 4.). Insbesondere erfordert die Vorschrift des § 266a Abs. 2 StGB – anders als der Betrugstatbestand des § 263 StGB – keine irrtumsbedingte Verfügung der zuständigen Einzugsstelle über fällige Sozialversicherungsbeiträge. Vielmehr bewirken die Tathandlungen des § 266a Abs. 2 StGB regelmäßig gerade eine durch das Machen falscher Angaben gegenüber der Einzugsstelle erhöhte Gefahr einer Beitragsvorenthaltung (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2011 aaO). Erklärt sich daher der Arbeitgeber gemäß § 266a Abs. 2 StGB gegenüber der Einzugsstelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig oder lässt er die Einzugsstelle über solche Tatsachen in Unkenntnis und zahlt er – wie hier – trotz Fälligkeit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht (§§ 28d, 28e SGB IV), so liegt regelmäßig zugleich der erforderliche funktionale Zusammenhang zwischen Täuschungshandlung und Beitragsvorenthaltung vor, weil sich in der Nichtzahlung der Beiträge eine den Tathandlungen des § 266a Abs. 2 StGB typischerweise anhaftende Gefahr für das Beitragsaufkommen realisiert (zu etwaigen Ausnahmekonstellationen vgl. z.B. Wiedner in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 3. Aufl., § 266a StGB Rn. 65).
Dies entspricht sowohl dem Wortlaut der Norm als auch dem Willen des Gesetzgebers, der § 266a Abs. 2 StGB bewusst an § 370 Abs. 1 AO angelehnt hat und Strafbarkeitslücken schließen wollte, die sich daraus ergaben, dass der Tatbestand des Betrugs gemäß § 263 StGB stets einen täuschungsbedingten Irrtum voraussetzt (BT-Drucks. 15/2573, S. 28). Auch für § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO genügt es, dass die unrichtigen oder unvollständigen Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen in anderer Weise als durch Täuschung für die Steuerverkürzung oder das Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile ursächlich werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 1 StR 275/10, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Angaben 10 Rn. 26 f. mwN).
bb) Der Strafausspruch hält in diesen Fällen der rechtlichen Überprüfung hingegen nicht stand.
(1) Das Landgericht hat den vier Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB rechtsfehlerhaft den Strafrahmen für einen besonders schweren Fall gemäß § 266a Abs. 4 Satz 1, 2 Nr. 2 StGB zugrunde gelegt. Der Angeklagte hat auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen schon deshalb nicht „unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthalten“, weil er die Abdeckrechnungen nicht der Einzugsstelle zur Kenntnis brachte. Die bloße Erfassung der Belege in der Buchhaltung reicht für ein „Verwenden“ nicht aus (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 – 1 StR 283/09 Rn. 50; zu § 370 AO: BGH, Urteile vom 12. Januar 2005 – 5 StR 301/04 Rn. 17 und vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23 Rn. 34; Beschlüsse vom 25. Januar 1983 – 5 StR 814/82 Rn. 1, BGHSt 31, 225 und vom 24. Januar 1989 – 3 StR 313/88 Rn. 4, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 1).
(2) Die Urteilsfeststellungen rechtfertigen auch nicht ohne Weiteres die Annahme einer Beitragsvorenthaltung in großem Ausmaß aus grobem Eigennutz gemäß § 266a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB.
Mit Verkürzungsbeträgen von 58.316,43 € bis zu 176.918,92 €, mithin jeweils mehr als 50.000 €, ist zwar in allen vier Fällen die Grenze des großen Ausmaßes überschritten (zur Sachgerechtigkeit einer einheitlichen Bestimmung des „großen Ausmaßes“ in § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO: vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2015 – 5 StR 352/15 Rn. 21 ff.). Auch ergibt ein – hier nach den Feststellungen naheliegendes – kollusives Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu Lasten der Solidargemeinschaft sowie zum Nachteil abgaben- und steuerehrlicher Unternehmer regelmäßig ein Tatbild, das durch ein gesteigertes Ausmaß an krimineller Energie geprägt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 – 1 StR 126/23 Rn. 16 und vom 29. Oktober 2009 – 1 StR 501/09 Rn. 20). Den Feststellungen lässt sich aber (noch) nicht entnehmen, dass der Angeklagte S. zudem aus grobem Eigennutz handelte, mithin sich bei den Taten in besonders anstößigem Maß vom Streben nach dem eigenen Vorteil leiten ließ (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 aaO Rn. 18).
(3) Ein Rückgriff auf die Regelung des § 266a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StGB, der auch – wie hier – echte, jedoch inhaltlich unrichtige Belege erfasst, für die in den Jahren 2015 und 2016 liegenden Tatzeiträume scheidet aufgrund ihres Inkrafttretens erst am 24. August 2017 aus.
c) Die Verurteilung wegen Umsatzsteuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO betreffend die Fälle II. 10. bis 13. der Urteilsgründe hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand; die diesbezüglichen Feststellungen tragen den Schuldspruch einer vollendeten Steuerhinterziehung nicht.
So hat das Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen, ob die jeweiligen Umsatzsteuerjahreserklärungen zu einer Zahllast oder zu einer Steuervergütung führten. Bei der Straftat der Steuerhinterziehung, bei der es sich nicht lediglich um ein Erklärungsdelikt, sondern auch um ein Erfolgsdelikt handelt, tritt Vollendung erst dann ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betreffen die Taten – wie hier – die Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe inhaltlich unzutreffender Steuererklärungen, hängt die Tatvollendung davon ab, ob die unrichtigen Steueranmeldungen – seien es Umsatzsteuerjahreserklärungen oder Umsatzsteuervoranmeldungen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG) – zu einer Zahllast oder zu einer Steuervergütung geführt haben. Zwar steht eine Steueranmeldung gemäß § 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt aber die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, so gilt dies erst dann, wenn die Finanzbehörde zugestimmt hat (§ 168 Satz 2 AO). Das Tatgericht muss daher Feststellungen dazu treffen, ob die jeweilige Steueranmeldung eine Zahllast oder eine Steuervergütung zum Inhalt hatte und – im Falle der Steuervergütung – ob die Finanzbehörden dieser (z.B. konkludent durch Auszahlung) zugestimmt haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2020 – 1 StR 148/20 Rn. 6; vom 20. September 2018 – 1 StR 512/17 Rn. 5 und vom 25. Januar 2018 – 1 StR 264/17, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Vollendung 4 Rn. 4).
Hieran fehlt es. Zwar streitet für eine Umsatzsteuerzahllast, dass es sich beim Winterdienst ebenso wie bei der Gebäudereinigung und dem Garten- und Landschaftsbau um personalintensive Gewerbe mit vergleichsweise geringem Materialeinsatz handelt, der Angeklagte mithin nicht über Eingangsrechnungen mit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug verfügte, der nach Saldierung die abzuführende Umsatzsteuer übersteigen würde. Dessen ungeachtet sprechen die Urteilsgründe aber an mehreren Stellen von der Erlangung eines „steuerlichen Vorteils“ bzw. eines „Umsatzsteuervorteils“ (UA S. 25, 27, 29, 30 und 31), was eine Steuervergütung nahelegt. Damit erlaubt auch der Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe keinen Rückschluss auf eine Zahllast oder ein Steuerguthaben. Insoweit ist das Urteil daher aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Einer Aufhebung der zugehörigen Feststellungen bedarf es nicht (§ 353 Abs. 2 StPO); das Landgericht wird ergänzende Feststellungen zu einer Zahllast oder einem Steuerguthaben zu treffen haben.
d) Der Wegfall der Einzelstrafen in den Fällen II. 1. bis 4. sowie II. 9. bis 13. der Urteilsgründe zieht die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs nach sich.
e) Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:
aa) Bei der Strafzumessung in den Fällen II. 1. bis 4. der Urteilsgründe wird das neue Tatgericht – wie stets – im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht nur zu bewerten haben, ob trotz Vorliegens der Voraussetzungen eines Regelbeispiels nach § 266a Abs. 4 Satz 2 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung auf Grund mildernder Umstände die Regelwirkung entfällt und deshalb der Normalstrafrahmen anzuwenden ist, sondern auch, ob, ohne dass ein Regelbeispiel erfüllt ist, besondere erschwerende Gesichtspunkte einen unbenannten besonders schweren Fall gemäß § 266a Abs. 4 Satz 1 StGB begründen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. September 2020 – 1 StR 275/20 Rn. 18 f.).
bb) Bei der Entscheidung über die Gesamtstrafenbildung wird das neue Tatgericht zu berücksichtigen haben, dass ein Härteausgleich nicht zu gewähren ist, wenn – wie hier – der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt ist und es sich bei der grundsätzlich einbeziehungsfähigen Strafe um eine bezahlte Geldstrafe handelt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 – 3 StR 99/19 Rn. 18 mwN). Dem steht auch nicht das Verschlechterungsverbot gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen. Die Vorschrift verbietet nur, dass das angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen zum Nachteil des Angeklagten geändert wird, und hat nicht zur Folge, dass die Auffassungen und Wertungen, die der angefochtenen, aber aufgehobenen Entscheidung zu Art und Höhe der Rechtsfolge zugrunde lagen, das neue Tatgericht in irgendeiner Form binden. Dieses hat vielmehr grundsätzlich über Art und Höhe der Strafe so zu entscheiden, als ob das (aufgehobene) frühere tatrichterliche Urteil nicht in der Welt wäre. Hierbei hat es nach seinem eigenen pflichtgemäßen Ermessen die Einordnung der Tat innerhalb des Strafrahmens vorzunehmen und ist lediglich im Ergebnis an die durch § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO gezogene Obergrenze gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1999 – 3 StR 361/99 Rn. 6, BGHSt 45, 308).
3. Die Revision des Angeklagten B. hat mit der Sachrüge Erfolg und führt zur Aufhebung des Urteils sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht (§ 349 Abs. 4 StPO). Die Urteilsfeststellungen tragen eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie zur Steuerhinterziehung in vier Fällen gemäß § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, §§ 27, 53 StGB nicht (hierzu unter a). Zudem hat das Landgericht betreffend den Angeklagten B. eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung rechtsfehlerhaft verneint (hierzu unter b).
a) Individualisierbare Gehilfenbeiträge des Angeklagten B. zu den Umsatzsteuerhinterziehungen des Angeklagten S. in den Monaten Dezember 2015, Februar 2016, März 2016 und April 2016 sind nicht festgestellt. Den Urteilsfeststellungen zufolge wurde der Angeklagte allein im Zusammenhang mit der Einbindung der E. tätig (UA S. 14, 93, 103). Diese erstellte Rechnungen nur für die Monate Dezember 2015 und März 2016, nicht auch für Februar und April 2016 (UA S. 86 ff.). Dass der Angeklagte in jenen beiden Monaten Gehilfenbeiträge betreffend die durch Abdeckrechnungen der E. verschleierten Schwarzlohnzahlungen erbrachte, ergibt sich schon aus diesem Grund nicht. Hinsichtlich einer Beteiligung des Angeklagten im Monat Dezember 2015 sind die Feststellungen insoweit widersprüchlich, als die tabellarische Darstellung auf UA S. 86 eine Rechnung der E. über 2.201,50 € erfasst, diese nach den Feststellungen auf UA S. 29 jedoch vom 23. November 2015 datiert, sich mithin nicht auf Arbeiten im Dezember 2015 beziehen kann. Gleiches gilt in Bezug auf eine Beteiligung im Monat März 2016, hinsichtlich dessen die tabellarische Darstellung auf UA S. 87 zwei Rechnungen der E. über 9.377,20 € und 2.457,52 € aufführt, die weiteren Feststellungen auf UA S. 30 jedoch der erstgenannten Rechnung ein Erstellungsdatum schon vom 25. Februar 2016 zuweisen. Die genannten Widersprüche werden in den Urteilsgründen nicht aufgelöst.
Der Senat hebt auch die Feststellungen auf, um dem neuen Tatgericht insgesamt widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermöglichen (§ 353 Abs. 2 StPO).
b) Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht in Bezug auf den Angeklagten B. zudem eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, Art. 20 Abs. 3 GG) verneint. Zwar erfuhr der Angeklagte von dem gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erst im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung am 8. September 2020 und damit deutlich später als der Angeklagte S. (zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Beginn der Berechnung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2023 – 6 StR 407/22 Rn. 11). Weniger als ein Jahr nach der Beschuldigtenvernehmung ist am 1. Juli 2021 die Anklage erhoben worden, was bei einem derart umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren nicht zu beanstanden ist. Das Landgericht hat aber übersehen, dass auch betreffend den Angeklagten B. das Verfahren von Ende September 2021 bis Ende 2022 wegen Personalknappheit und vorrangig bearbeiteter Eil- und Haftsachen nicht gefördert werden konnte. Hierin liegt ein dem Staat zurechenbarer Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 – 3 StR 377/23 Rn. 6; vom 12. Januar 2022 – 6 StR 590/21 Rn. 1 und vom 22. Juli 2020 – 1 StR 132/20 Rn. 6). Des Weiteren war der Angeklagte B. ebenso wie der Angeklagte S. von der siebenmonatigen Verfahrensverzögerung zwischen März und Oktober 2023 betroffen, welche aus der Aussetzung der Hauptverhandlung resultierte, die ihrerseits auf justizseitige Versäumnisse zurückzuführen war (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2005 – 3 StR 39/05 Rn. 17, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 24). Dennoch hat das Landgericht diesen Umstand allein beim Angeklagten S. berücksichtigt.
Das Landgericht wird daher das Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung betreffend den Angeklagten B. erneut zu prüfen haben. Hierbei wird es zu erörtern haben, ob die bloße Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zur Kompensation ausreichend oder eine Kompensation im Wege des Vollstreckungsabschlags von der verhängten Freiheitsstrafe vorzunehmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124).
