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Das Wichtigste im Überblick
Der BGH entschied am 09.07.2026 (3 StR 372/25): Wer Geld annimmt, kann sich wegen versuchter Geldwäsche strafbar machen, auch wenn dessen Herkunft ungeklärt bleibt. Dafür muss die Person eine Herkunft aus Straftaten für möglich halten und sie billigend hinnehmen.
- Keine bestimmte Straftat nötig: Die Person muss keine bestimmte Straftat hinter dem Geld kennen oder vermuten.
- Vollendete Geldwäsche: Dafür muss das Gericht eine rechtmäßige Herkunft des Geldes ohne vernünftigen Zweifel ausschließen.
- Geldtransfers brauchen Erlaubnis: Wer solche Dienste bewusst ohne erforderliche Erlaubnis anbietet, macht sich strafbar.
- Drogengeld im Fall: Bei 13 Geldannahmen stammten insgesamt rund 6,5 Millionen Euro aus Drogengeschäften.
Eckdaten zum Urteil
- Gericht: BGH
- Datum: 09.07.2026
- Aktenzeichen: 3 StR 372/25
- Verfahren: Revisionsverfahren
- Rechtsbereiche: Strafrecht
- Wichtig für: Personen, die Geldtransfers anbieten
Hawala-Geldtransfers: BGH hebt Verurteilung von Z. auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Juli 2026 (3 StR 372/25) die Verurteilung eines Geldtransfer-Annehmers aufgehoben. Der Mann hatte in 433 Fällen rund 42,75 Millionen Euro für Auslandstransfers entgegengenommen. Beide Revisionen hatten teilweise Erfolg. Der 3. Strafsenat verwies die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurück. Der Teilfreispruch und die getroffenen Feststellungen bleiben bestehen.
Z. war 2015 im Alter von 29 Jahren mit seinen Eltern und seinem Bruder aus Syrien nach Deutschland geflohen. Schon dort hatte er im Hawala-Banking gearbeitet, einem informellen Geldtransfersystem außerhalb des etablierten Bankenwesens und staatlicher Aufsicht. Spätestens Anfang Dezember 2023 schloss er sich einer international tätigen Hawala-Organisation an, die ihren Sitz im Nicht-EU-Ausland hatte, wahrscheinlich im türkischen I.
Bis zu seiner Festnahme am 25. Juni 2024 nahm Z. als sogenannter Hawaladar in H. und Umgebung auf Anweisung anderer Organisationsmitglieder Bargeld von Kunden entgegen, das ins Ausland gehen sollte. Er zählte es in seiner Wohnung mit einer Geldzählmaschine, bündelte es und verwahrte es bis zur Abholung durch andere Organisationsangehörige. Wahrscheinlich gelangte das Geld mit deren Hilfe in die Türkei oder andere Länder des islamischen Kulturkreises. Der Organisation gehörte eine mindestens zweistellige Zahl von Personen an.
Keiner der Beteiligten besaß die erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Z. war bewusst, dass eine Erlaubnis nötig war. Die Herkunft der Gelder kannte er nicht. Er hielt es aber jeweils für möglich, dass sie aus Straftaten stammten, und das war ihm gleichgültig.
In 13 Fällen zwischen dem 3. Dezember 2023 und dem 12. März 2024 nahm Z. insgesamt 6.522.580 Euro entgegen. Dieses Geld stammte aus dem Bandenhandel mit Betäubungsmitteln und Cannabis. Der Überbringer, Mitglied einer im Raum H. in großem Umfang mit Drogen handelnden Bande, war Z. persönlich bekannt. Bei 420 weiteren Geldannahmen bis zum 24. Juni 2024 erhielt er insgesamt 36.227.235 Euro. Die Geldgeber kannte er nicht; sie wiesen sich jeweils mit einer zuvor von der Organisation mitgeteilten Zahl aus. Das Landgericht konnte nicht klären, ob diese Gelder aus Straftaten oder aus legalen Tätigkeiten stammten.
Die Organisation finanzierte sich durch Gebühren. Z. behielt in Absprache mit Hinterleuten einen Teil der Kundengelder als Lohn ein und kam so auf insgesamt 76.790 Euro. Er wollte sich damit neben einem geringeren legalen Erwerbseinkommen eine regelmäßige erhebliche Einnahmequelle verschaffen.
Das Landgericht Hamburg verurteilte ihn am 12. März 2025 wegen Geldwäsche in 13 Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdiensten und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Hinzu kam das unerlaubte Erbringen von Zahlungsdiensten in 420 weiteren, tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, wiederum in Tateinheit mit der Vereinigungsbeteiligung. Das Gericht verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, sprach ihn im Übrigen frei und ordnete unter anderem Einziehungen an: 500 Euro als Tatertrag, 76.400 Euro als Wert von Taterträgen und 51.145 Euro als Tatmittel.
Die Staatsanwaltschaft legte zu Ungunsten von Z. Revision ein, vertreten durch den Generalbundesanwalt. Sie rügte, dass Z. bei den 420 weiteren Geldannahmen nicht auch wegen zumindest versuchter Geldwäsche verurteilt worden war. Die Fälle 1 bis 13 und den Teilfreispruch zu einem anders gelagerten Geldfälschungsvorwurf nahm sie von ihrer Revision aus. Z. erhob seinerseits die nicht näher ausgeführte allgemeine Sachrüge.
Die Beschränkung der Staatsanwaltschaft auf die 420 Geldannahmen, im Urteil als Fall 14 bezeichnet, war nach Auffassung des BGH wirksam. Eine Revisionsbeschränkung legt der Senat entsprechend § 300 StPO aus. Einzelne Geldannahmen können als gesonderte prozessuale Taten unabhängig voneinander angefochten werden, auch wenn sie materiellrechtlich Teil einer einzigen Vereinigungs- und Zahlungsdiensttat sind. Seine frühere Entscheidung vom 3. Dezember 2009 (3 StR 277/09) ist insoweit überholt. Erfasst waren auch die Gesamtstrafe und die Einziehungen über 500 Euro, den Wert von Taterträgen und 51.145 Euro. Die 500 Euro und die 51.145 Euro stammten aus Geldannahmen des Falles 14; der Wertersatz bezog sich zumindest größtenteils darauf.
Der BGH hob auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil im Fall 14, im Gesamtstrafenausspruch und in den genannten Einziehungsaussprüchen auf. Auf die Revision von Z. hob er das Urteil auf, soweit Z. verurteilt worden war. Die jeweils zugehörigen Feststellungen bleiben bestehen. Die Sache geht an eine andere Strafkammer des Landgerichts, die auch über die Kosten der Rechtsmittel entscheidet. Die weitergehenden Revisionen verwarf der BGH.
Redaktionelle Leitsätze
- Für vollendete Geldwäsche muss die strafbare Herkunft des Gegenstands feststehen. Für versuchte Geldwäsche bei der Annahme von Geld genügt es, dass eine Herkunft aus irgendeiner Straftat für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird; eine konkrete Vortat muss nicht bekannt sein.
- Wiederholte unerlaubte Zahlungsdienste innerhalb eines einheitlichen Betriebs bilden eine tatbestandliche Handlungseinheit, wenn sie sich auf eine Hawala-Banking-Struktur und deren Geldtransfergeschäfte beziehen.
- Einzelne Geldannahmen im Rahmen eines Hawala-Systems können als gesonderte prozessuale Taten unabhängig voneinander mit der Revision angefochten werden, auch wenn sie materiellrechtlich Teil einer einheitlichen Tat der Vereinigungsbeteiligung und des unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten sind.
Unklare Herkunft schließt den Versuch der Geldwäsche nicht aus
Bei den 420 weiteren Geldannahmen bestätigte der BGH die Verneinung vollendeter Geldwäsche, beanstandete aber die Verneinung des Versuchs. Der Grund liegt in unterschiedlichen Anforderungen: Für die Vollendung muss die strafbare Herkunft feststehen, für den Versuch genügt die entsprechende Vorstellung des Täters.
Für vollendete Geldwäsche muss sich aus den festgestellten Umständen in groben Zügen eine Straftat als Vortat ergeben. Eine legale Erlangung des Gegenstands muss ohne vernünftigen Zweifel ausgeschlossen sein. Für versuchte Geldwäsche genügt Eventualvorsatz, auch hinsichtlich der Herkunftskenntnis im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB: Der Täter muss Umstände einer rechtswidrigen Vortat für möglich halten und billigen. Eine konkrete Vortat oder einen bestimmten Vortäter muss er nicht kennen.
Die Beweiswürdigung ließ eine strafbare Herkunft offen
Die Staatsanwaltschaft hielt dem Landgericht vor, überspannte Anforderungen an die Gewissheit vom Vorliegen rechtswidriger Vortaten gestellt zu haben. Der BGH folgte dem nicht. Die Beweiswürdigung ist nach § 261 StPO Sache des Tatgerichts, dessen Schlussfolgerungen nicht zwingend, sondern nur möglich sein müssen. Das Revisionsgericht prüft sie nur auf Rechtsfehler, etwa Lücken, Widersprüche, Verstöße gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze, eine unterbliebene Gesamtwürdigung oder überspannte Anforderungen an die Gewissheit.
Nach Ansicht des BGH hielt die Würdigung dieser Kontrolle stand. Das Landgericht vermutete zwar eine strafbare Herkunft weiterer Gelder, gewann aber keine sichere Überzeugung. Es berücksichtigte Angaben ermittelnder Polizeibeamter, die Anhaltspunkte für weitere Geldgeber aus Drogenhandelsgruppierungen sahen. Nähere Angaben machten die Zeugen wegen laufender Ermittlungen nicht.
Auf der anderen Seite stellte das Landgericht darauf ab, dass Hawala-Transfers auch anderen Zwecken dienen, etwa der finanziellen Unterstützung von Angehörigen in den Herkunftsländern. Auch verdeckte Transfers von Lohn aus Schwarzarbeit kamen in Betracht, und dieser Lohn ist kein taugliches Geldwäscheobjekt. Hohe Beträge und der Umfang der Aktivitäten erlaubten daher für sich genommen keinen Schluss auf eine geldwäschetaugliche Vortat. Auch andere höchstrichterlich entschiedene Hawala-Fälle betrafen teils Summen im dreistelligen Millionenbereich.
Weitere Indizien wertete das Landgericht ebenfalls als nicht eindeutig. Kunden äußerten Angst vor einer Entdeckung durch die Polizei, und Z. wechselte wiederholt die SIM-Karten. Beides deutete nach der Würdigung nicht auf eine illegale Herkunft, weil schon das Hawala-Banking als solches strafbar ist. Bargeld in Tüten oder Reisetaschen konnte dem Schutz vor Überfällen dienen. Dass bei Z. keine Belegbücher gefunden wurden, ließ sich mit der umfassenden Buchhaltung im mutmaßlich in I. befindlichen, die Transaktionen steuernden Büro erklären. Der BGH erkannte keine Lücken, Unklarheiten oder Widersprüche.
Die 13 Drogengeldfälle waren anders belegt
Die Staatsanwaltschaft sah außerdem einen Widerspruch: Das Landgericht habe die Höhe der Beträge in den Fällen 1 bis 13 als Beweisanzeichen für Drogengeld herangezogen, bei den 420 weiteren Übergaben aber nicht. Der BGH sah darin keinen relevanten Widerspruch. In den 13 Fällen übergab jeweils dieselbe Person das Geld, die als Mitglied einer Drogenhandelsbande festgestellt war. Das Landgericht schloss in der Gesamtwürdigung, dass die dortige Gesamtsumme von 6.522.580 Euro nicht aus legalem Vermögen des gesondert verfolgten Überbringers stammte. Bei den 420 weiteren Übergaben konnte es nicht feststellen, wer die Einzahler waren.
Die Verurteilung wegen vollendeter Geldwäsche in den Fällen 1 bis 13 war rechtsfehlerfrei. Die Gelder stammten aus rechtswidrigen Vortaten, und Z. nahm sie entgegen, zählte, sortierte, verwahrte und gab sie weiter. Sein Eventualvorsatz genügte. Der BGH bejahte außerdem die Regelbeispiele der Gewerbsmäßigkeit und des Handelns als Mitglied einer zur fortgesetzten Geldwäsche verbundenen Bande (§ 261 Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB). Auch die anderen Mitwirkenden der Organisation hielten es für möglich und nahmen billigend in Kauf, dass jedenfalls Teile der Kundengelder aus Straftaten stammten. Eine Absicht, gerade Geldwäschetaten zu begehen, verlangt § 261 Abs. 5 Satz 2 Alternative 2 StGB nicht.
Z.s Gleichgültigkeit begründete den Versuchsvorsatz
Bei den 420 weiteren Annahmen hielt Z. nach den Feststellungen eine strafbare Herkunft des Geldes jeweils für möglich und nahm sie gleichgültig hin. Das reicht für den Eventualvorsatz der versuchten Geldwäsche. Dass er nur ein rudimentäres Vorstellungsbild hatte und keine bestimmte Art strafbaren Verhaltens vor Augen hatte, stand dem nicht entgegen. Insoweit gab der BGH der Staatsanwaltschaft recht.
Den Schuldspruch änderte der Senat nicht selbst entsprechend § 354 Abs. 1 StPO. Das neue Tatgericht muss als Strafzumessungsfrage beurteilen, ob die 420 versuchten Geldwäschetaten besonders schwere Fälle nach § 261 Abs. 5 StGB sind und ob eine Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 StGB veranlasst ist. Davon hängt das Konkurrenzverhältnis ab. Nur dies gebot auf die Revision der Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Schuldspruchs in Fall 14 und die Zurückverweisung.
Hawala-Tätigkeit erfüllte zwei weitere Straftatbestände
Die Feststellungen tragen sowohl die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen kriminellen Vereinigung als auch das unerlaubte Erbringen von Zahlungsdiensten. Sie beruhen maßgeblich auf einem umfassenden Geständnis von Z. und auf gesicherten WhatsApp-Chats mit Mitarbeitern des Hawala-Büros.
Die Organisation erfüllte nach Ansicht des BGH die Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB. Sie umfasste deutlich mehr als zwei Personen, war auf Dauer angelegt sowie hoch organisiert und strukturiert. Mit den Hawala-Diensten verfolgte sie ein gemeinsames Interesse über das individuelle Gewinnstreben hinaus. Sie war auf Straftaten nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 Alternative 1 ZAG gerichtet. Z. gliederte sich einvernehmlich als Mitglied ein und beteiligte sich durch seine Handlungen an ihr.
Anders als das Landgericht bewertete der BGH die Vereinigung als ausländische kriminelle Vereinigung. Ihre Aktivitäten wurden maßgeblich aus dem Nicht-EU-Ausland gesteuert, wahrscheinlich von I. aus. Dort befand sich das zentrale Hawala-Büro, während es im Raum H. keine nennenswerte organisatorische Infrastruktur gab. Die Kunden vereinbarten Übergaben allein mit dem Büro, dessen konkrete Anweisungen Z. befolgte. Die Auslandsvereinigung ist im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen.
Die nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurde auf Betreiben des Generalbundesanwalts erst während des Revisionsverfahrens eingeholt. Das war statthaft und ausreichend. Eine Qualifikation nach § 129 Abs. 5 Satz 3 StGB verneinte schon das Landgericht zu Recht. Straftaten nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG sind nicht in § 100b Abs. 2 StPO aufgeführt. Zwar nennt § 100b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. m StPO Straftaten nach § 261 Abs. 5 Satz 2 StGB, die unter Nutzung des Systems begangen wurden. Es gab aber keine Anhaltspunkte, dass die Vereinigung auf deren gemeinschaftliche Begehung ausgerichtet war.
Z. erbrachte zudem vorsätzlich im Inland ohne Erlaubnis Finanztransferdienste (§ 63 Abs. 1 Nr. 4, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG). Als natürliche Person war er tauglicher Täter, denn der Täterkreis ist nicht auf Führungsverantwortliche beschränkt.
Das Landgericht hatte allerdings falsch gezählt. Wiederholte Zahlungsdienste innerhalb eines einheitlichen Betriebs bilden nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG eine tatbestandliche Handlungseinheit, sofern sie sich auf eine Hawala-Banking-Struktur und deren Geldtransfergeschäfte beziehen. Es liegt eine einzige Handlungseinheit vor, nicht 420 tateinheitlich zusammentreffende Fälle. Auch die Vereinigungsbeteiligung umfasst die auf das Hawala-Banking gerichteten Aktivitäten als eine materielle Tat (§ 129 Abs. 1 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB). Beide Delikte stehen zueinander in Tateinheit nach § 52 StGB.
Die Strafzumessung entscheidet über das Konkurrenzverhältnis
Ob die 420 versuchten Geldwäschetaten gesondert zu beurteilen sind, hängt davon ab, ob das neue Tatgericht sie als besonders schwere Fälle einstuft. Einzelne Geldwäschetaten stehen grundsätzlich in Tatmehrheit nach § 53 StGB, wenn sich der Täter bei verschiedenen Gelegenheiten inkriminierte Beträge verschafft. Die beiden durchgehenden Delikte, Vereinigungsbeteiligung und Zahlungsdienste, können andere Taten dagegen zur Tateinheit verklammern, also zu einer Tat zusammenbinden.
Besonders schwere Versuche wären einzeln zu beurteilen
Das neue Tatgericht muss klären, ob besonders schwere Fälle nach § 261 Abs. 5 StGB vorliegen und ob der Strafrahmen wegen des Versuchs nach § 23 Abs. 2 StGB zu verschieben ist. Bei besonders schweren Fällen könnten die Vereinigungs- und die Zahlungsdienststrafbarkeit die 420 Versuche nicht zur Tateinheit verklammern, und zwar auch bei einer Strafrahmenverschiebung nicht. Der Strafrahmen für versuchte Geldwäsche betrüge sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe, bei Verschiebung einen Monat bis sieben Jahre und sechs Monate. Für die beiden anderen Delikte gilt jeweils Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. In diesem Fall wären 420 Fälle versuchter Geldwäsche jeweils in Tateinheit mit den beiden anderen Delikten zu beurteilen.
Ohne besonders schwere Fälle entfiele die gesonderte Strafe
Verneint das Landgericht besonders schwere Fälle, wögen die versuchten Geldwäschetaten jedenfalls nicht schwerer als die Vereinigungs- und die Zahlungsdienststrafbarkeit. Sie würden durch diese zur Tateinheit verklammert. Auf Z.s Revision wäre dann für eine gesonderte Strafbarkeit in Fall 14 kein Raum, denn die beiden durchgehenden Delikte stehen bereits jeweils in Tateinheit mit den 13 vollendeten Geldwäschetaten. Die Einzelstrafe für Fall 14 hätte zu entfallen.
Die 13 vollendeten Geldwäschetaten in besonders schweren Fällen werden dagegen nicht verklammert, weil sie deutlich schwerer wiegen. Jede von ihnen steht in Tateinheit mit den beiden durchgehenden Delikten. Wegen der noch offenen konkurrenzrechtlichen Einordnung hob der BGH auf Z.s Revision den gesamten Schuldspruch auf, außerdem sämtliche Einzelstrafen, die Gesamtstrafe und die Einziehungsentscheidungen. Die Feststellungen bleiben bestehen, weil die Rechtsfehler sie nicht berühren.
Für die Einziehung kommt es auch auf die Geldwäsche an
Das Landgericht muss die Einziehung neu entscheiden und dabei zwischen Z.s Entlohnung und den Kundengeldern unterscheiden. Der BGH gab dafür Hinweise.
Die für die Hawala-Tätigkeit erlangte Entlohnung unterliegt jedenfalls der Einziehung als Tatertrag nach § 73 Abs. 1 StGB beziehungsweise als Wertersatz. Von dem Tatlohn von jedenfalls 76.790 Euro waren bei der Festnahme 500 Euro gegenständlich sichergestellt worden. Diese 500 Euro sind gegebenenfalls bei der Berechnung des einzuziehenden Wertes von Taterträgen abzuziehen. Dabei ist die Besonderheit bei Geldwäsche zu beachten.
Die frühere Einziehung der sichergestellten Kundengelder von 51.145 Euro als Tatmittel nach § 74 Abs. 1 StGB wies keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf. Kundengelder sind in Bezug auf § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB Tatmittel. Sie können jedenfalls als Tatmittel nach § 74 Abs. 1 Variante 2 StGB eingezogen werden, sofern sie gegenständlich sichergestellt wurden.
Für bestimmungsgemäß weitergeleitete Kundengelder kommt ein Wertersatz für Tatmittel nach § 74c Abs. 1 StGB nicht in Betracht. Die Weiterleitung ist keine der Tatbegehung nachfolgende Einziehungsvereitelung. Eine erneute Tatmitteleinziehung wäre eine Ermessensentscheidung, deren Ausübung grundsätzlich aus den Gründen ersichtlich sein muss. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass Z. durch die Einziehung sichergestellter Kundengelder nicht in einer eigenen rechtlich geschützten Position betroffen ist.
Anders liegt es, wenn sich ein Hawaladar durch die Annahme der Kundengelder auch wegen vollendeter oder versuchter Geldwäsche strafbar gemacht hat. Nach § 261 Abs. 10 Satz 3 StGB sind diese Gelder dann zugleich Taterträge nach § 73 Abs. 1 StGB und unterliegen zwingend der Einziehung. Ist eine gegenständliche Einziehung nicht möglich, ist zwingend Wertersatz nach § 73c Satz 1 StGB anzuordnen. Die §§ 73 ff. StGB gehen insoweit einer Einziehung nach § 74 Abs. 2 StGB, auch in Verbindung mit § 74c StGB, vor. Liegt keine Strafbarkeit auch nach § 261 Abs. 1 StGB vor, sperrt die Einordnung der Kundengelder als Tatmittel beziehungsweise Tatobjekte die Wertersatzeinziehung nach § 73c Satz 1 StGB.
Spricht das neue Tatgericht Z. hinsichtlich aller Geldannahmen auch wegen vollendeter oder versuchter Geldwäsche schuldig, muss es die Einziehung der erlangten Kundengelder beziehungsweise ihres Wertes anordnen. Wegen der auf Fall 14 beschränkten Revision der Staatsanwaltschaft gilt dabei das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, das auch für Einziehungsentscheidungen gilt.
Unsere Einschätzung
Die Aufhebung der Hawala-Verurteilung durch den Bundesgerichtshof lässt die Feststellungen zu den Geldannahmen bestehen – das begrenzt den Erfolg des Angeklagten erheblich. Wir bewerten diesen Erfolg deshalb als Korrektur der rechtlichen Einordnung, nicht als Erschütterung der Tatsachengrundlage. Die Strafbarkeit wegen vollendeter Geldwäsche in den bereits festgestellten Drogengeldfällen hat der Senat ausdrücklich gebilligt. Die neue Verhandlung eröffnet damit keinen vollständigen Neustart: Neu zu entscheiden ist insbesondere, wie die verwirklichten Straftaten rechtlich zusammengehören und welche Strafe daraus folgt.
Ermittlungen wegen Bargeldannahmen für informelle Auslandstransfers und des Vorwurfs der Geldwäsche
Der Angeklagte hielt es bei den 420 weiteren Bargeldannahmen für möglich, dass die Beträge aus Straftaten stammten, und nahm dies gleichgültig hin. Konkrete Vorstellungen der annehmenden Person über eine legale Herkunft des Geldes, etwa zur Unterstützung von Angehörigen in Herkunftsländern, können für die Prüfung eines Versuchsvorsatzes der Geldwäsche eine Rolle spielen.
Für die Annahme einer kriminellen Vereinigung stützte sich das Gericht auf die einvernehmliche Eingliederung in eine auf Dauer angelegte, hoch organisierte Struktur, die aus einem zentralen Büro im Nicht-EU-Ausland gesteuert wurde. Eine Tätigkeit ohne Einbindung in ein solches Weisungssystem mit einer mindestens zweistelligen Zahl von Beteiligten kann die rechtliche Einordnung verändern.
Für die Einziehung war bedeutsam, dass ein Teil der Kundengelder bestimmungsgemäß weitergeleitet wurde und nur ein Teil als Lohn einbehalten oder bei der Festnahme gegenständlich sichergestellt worden war. Welcher Betrag als eigene Entlohnung verblieb und welche Gelder bereits vor einem Zugriff weitergegeben wurden, kann für den Umfang einer Einziehung oder eines Wertersatzes von Bedeutung sein.
Aus dem eigenen Wissen über einzelne Geldübergaben allein ergibt sich noch nicht, welche Schlüsse Ermittlungsbehörden aus gesicherten WhatsApp-Chats, polizeilichen Erkenntnissen zu den Einzahlern oder den Angaben anderer Beteiligter auf Herkunft und Vorsatz ziehen.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Muss ich bei Ermittlungen wegen Hawala-Geldtransfers mit der Polizei sprechen?
Als Beschuldigter müssen Sie gegenüber der Polizei keine Angaben zu Hawala-Geldtransfers machen und einer polizeilichen Vorladung grundsätzlich nicht folgen. Als Zeuge können andere Pflichten gelten.
Beschuldigter sind Sie, wenn sich ein Strafverfahren gegen Sie richtet. Sie dürfen vor einer Aussage einen Verteidiger befragen; Ihre Personalien müssen Sie grundsätzlich angeben.
Als Zeuge müssen Sie einer polizeilichen Vorladung folgen und aussagen, wenn die Staatsanwaltschaft die Polizei damit beauftragt hat. Rechte, das Zeugnis oder einzelne Auskünfte zu verweigern, bleiben bestehen. Eine Antwort dürfen Sie etwa verweigern, wenn Sie sich oder einen Angehörigen dadurch der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würden.
Kann meine Strafe nach einer Revision der Staatsanwaltschaft höher ausfallen?
Nach einer erfolgreichen Revision der Staatsanwaltschaft zu Ihren Ungunsten kann Ihre Strafe höher ausfallen, soweit der betreffende Urteilsausspruch angefochten und aufgehoben wurde. Eine höhere Strafe folgt daraus nicht automatisch.
Die Staatsanwaltschaft kann ihre Revision auf einzelne selbstständige Verfahrensteile beschränken. Im entschiedenen Fall war ihre Beschränkung auf die 420 Geldannahmen im Fall 14 nach Auffassung des BGH wirksam; die Aufhebung erfasste auch die Gesamtstrafe. Über die aufgehobenen Aussprüche entscheidet nach der Zurückverweisung das neue Tatgericht erneut.
Für Teile, die von der Revision der Staatsanwaltschaft nicht erfasst sind, ist bei einer Aufhebung auf Ihre eigene Revision das Verschlechterungsverbot zu beachten: Sie dürfen insoweit nicht schlechter gestellt werden.
Darf ich Bargeldtransfers für einen Anbieter ohne eigene BaFin-Erlaubnis ausführen?
Sie benötigen für Bargeldtransfers keine eigene BaFin-Erlaubnis, wenn Sie als ordnungsgemäß eingesetzter Agent für ein zugelassenes Zahlungsinstitut handeln.
Ein Agent erbringt die Dienste für Rechnung des Zahlungsinstituts. Das Institut muss ihn für diese Tätigkeit bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) anmelden.
Ist der Anbieter selbst nicht zur Erbringung des Dienstes berechtigt, ersetzt sein Auftrag die erforderliche Erlaubnis nicht. Wer erlaubnispflichtige Zahlungsdienste ohne diese Erlaubnis erbringt, kann sich strafbar machen. Im entschiedenen Fall sah der Bundesgerichtshof auch den Bargeld annehmenden Hawaladar als möglichen Täter an.
Mache ich mich strafbar, wenn ich über Hawala Geld an Angehörige schicke?
Die bloße Nutzung eines Hawala-Transfers zur Unterstützung Ihrer Angehörigen macht Sie nicht automatisch strafbar. Eine Strafbarkeit hängt davon ab, ob Sie durch Ihr eigenes Verhalten einen Straftatbestand erfüllen.
Wenn Sie Geld aus einer Straftat weitergeben, kann das Geldwäsche sein. Dabei kommt es auch darauf an, was Sie über die Herkunft wissen oder für möglich halten. Selbst ein Versuch kann strafbar sein, wenn Sie eine strafbare Herkunft für möglich halten und in Kauf nehmen.
Auch eine vorsätzliche Beteiligung an einem unerlaubten Zahlungsdienst kann strafbar sein. Die bloße Rolle als Kunde reicht dafür nicht aus.
Kann mein Konto wegen eines Hawala-Geldtransfers gesperrt werden?
Ihr Konto kann im Zusammenhang mit einem Hawala-Transfer gesperrt oder eine einzelne Transaktion eingeschränkt werden, wenn dafür ein rechtlicher Grund vorliegt. Der Transfer allein führt nicht automatisch zu einer Kontosperre.
Kann die Bank ihre vorgeschriebenen Pflichten zur Feststellung oder Überprüfung Ihrer Identität nicht erfüllen, darf sie die betreffende Geschäftsbeziehung oder Transaktion grundsätzlich nicht durchführen. Bei einem Geldwäscheverdacht kann sie eine Verdachtsmeldung abgeben und unter gesetzlichen Voraussetzungen die betroffene Transaktion zunächst nicht ausführen. Eine solche Meldung ist weder ein Nachweis für Geldwäsche noch bedeutet sie automatisch eine Sperre des gesamten Kontos.
Strafverfolgungsbehörden können unter den gesetzlichen Voraussetzungen Vermögen beschlagnahmen oder einen Vermögensarrest veranlassen. Ein Vermögensarrest sichert Vermögen für eine mögliche spätere Einziehung, also eine staatliche Entziehung.
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Das vorliegende Urteil
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1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. März 2025, soweit es den Angeklagten Z. betrifft, aufgehoben
a) im Fall 14 der Urteilsgründe,
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe,
c) in den Aussprüchen über die Einziehung von Taterträgen, des Wertes von Taterträgen und von sichergestelltem Bargeld in Höhe von 51.145 € als Tatmittel;
jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.
2. Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, soweit es ihn betrifft und er verurteilt worden ist; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.
3. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
4. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Von Rechts wegen
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldwäsche in 13 Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdiensten und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, sowie wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in 420 weiteren tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Zudem hat die Strafkammer gegen den Angeklagten die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 500 €, des Wertes von Taterträgen in Höhe von 76.400 € und von Tatmitteln – deren Einziehung insgesamt und damit auch gegen einen nichtrevidierenden Mitangeklagten in einem Umfang von 256.145 € bestimmt worden ist – in Höhe von 51.145 € angeordnet sowie weitere Einziehungsentscheidungen getroffen.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision die Verletzung materiellen Rechts, wobei sie konkret bemängelt, dass der Angeklagte nicht auch in weiteren Fällen (tateinheitlich) wegen Geldwäsche verurteilt worden ist. Der Angeklagte erhebt mit seiner Revision die nicht ausgeführte allgemeine Sachrüge. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die Revision des Angeklagten haben den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet.
I.
Das Landgericht hat, soweit für die Revisionen von Belang, im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:
1. Der Angeklagte floh 2015 im Alter von 29 Jahren gemeinsam mit seinen Eltern und seinem Bruder aus seiner syrischen Heimat nach Deutschland; die Familie ließ sich in H. nieder. Bereits in Syrien war der Angeklagte auf dem Gebiet des sogenannten „Hawala-Banking“ tätig (vgl. allgemein zu diesem informellen Geldtransfersystem jenseits des etablierten Bankenwesens und unter Ausschluss staatlicher Aufsicht BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, juris Rn. 3). Spätestens Anfang Dezember 2023 schloss er sich einer im Nicht-EU-Ausland, wahrscheinlich in I. (Türkei), ansässigen international tätigen Hawala-Banking-Organisation an und beteiligte sich für diese fortan bis zu seiner Verhaftung in vorliegender Sache am 25. Juni 2024 in Deutschland als Hawaladar. Ihm oblag es, im Rahmen des hochorganisierten, arbeitsteiligen Vorgehens innerhalb der professionell geführten Organisation auf Geheiß anderer, mutmaßlich von I. aus agierender Mitglieder des Hawala-Netzwerks, mit denen er über WhatsApp in engem Kontakt stand, in H. und Umgebung Bargeldbeträge von Kunden zum Zwecke des Transfers der Gelder an Empfänger im Ausland entgegenzunehmen. Er fungierte als Annahmestelle, indem er Kundengelder einsammelte, wobei es sich zum Teil um Bargeld in Millionenhöhe handelte. Sodann zählte er die empfangenen Gelder in seiner Wohnung unter Zuhilfenahme einer Geldzählmaschine, verpackte die Geldscheine bündelweise und verwahrte sie bis zu ihrer Abholung bei ihm durch andere Angehörige der Hawala-Organisation. Mit deren Hilfe wurde das Bargeld sodann wahrscheinlich in die Türkei oder andere Länder des islamischen Kulturkreises zur Auskehrung an die designierten Empfänger verbracht. Der Hawala-Organisation gehörte eine mindestens zweistellige Zahl von Personen an. Keiner der Beteiligten verfügte über die erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Erbringung von Geldtransferdiensten; dem Angeklagten war jedoch klar, dass es einer solchen Erlaubnis bedurft hätte.
Der Angeklagte hatte keine Kenntnis von der Herkunft der von ihm empfangenen Kundengelder. Er hielt es aber jeweils für möglich, dass sie aus Straftaten herrührten, wobei ihm dies gleichgültig war und er sich insofern keine näheren Gedanken machte.
2. In 13 Fällen von Bargeldannahmen durch den Angeklagten im Zeitraum zwischen dem 3. Dezember 2023 und dem 12. März 2024 (Fälle 1 bis 13 der Urteilsgründe) handelte es sich bei den Geldern, deren Höhe sich auf zusammen 6.522.580 € belief, um Erlöse aus Straftaten des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln und mit Cannabis; in diesen Fällen war dem Angeklagten die Person, die ihm die Gelder übergab und einer Bande angehörte, die im Raum H. in großem Umfang mit Drogen handelte, persönlich bekannt.
Diese Fälle hat das Landgericht als 13 zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehende Taten der Geldwäsche in Tateinheit mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdiensten und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gewertet.
3. Neben den 13 vorgenannten Geldannahmen durch den Angeklagten kam es im Tatzeitraum (3. Dezember 2023 bis 24. Juni 2024) zu weiteren 420 Geldannahmen (Fall 14 der Urteilsgründe). Bei diesen vereinnahmte der Angeklagte Bargeld in Höhe von 36.227.235 €. Zu Feststellungen zur Herkunft dieser weiteren vom Angeklagten für die Hawala-Organisation eingesammelten Bargeldbeträge hat sich die Strafkammer nicht in der Lage gesehen; insbesondere hat sie nicht zu klären vermocht, ob die dabei eingenommenen Gelder aus Straftaten oder legalen Tätigkeiten herrührten. In diesen weiteren Geldannahmefällen war dem Angeklagten der Geldüberbringer nicht bekannt; die Geldübergaben erfolgten anonym, weil sich die Geldgeber dem Angeklagten gegenüber in diesen Fällen lediglich durch die Nennung einer Zahl identifizierten, die ihnen zuvor von der Hawala-Organisation zum Zwecke der Abwicklung des Geldtransfers mitgeteilt worden war.
Hinsichtlich dieser weiteren Geldannahmen hat die Strafkammer eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als gegeben erachtet.
4. Insgesamt nahm der Angeklagte im Rahmen seiner Tätigkeit als Hawaladar Kundengelder in Höhe von über 42 Millionen Euro (42.749.815 €) entgegen. Die Hawala-Organisation finanzierte sich durch Gebühren, die von den Kunden zu zahlen waren und von den an die Hawaladare übergebenen Kundengeldern einbehalten wurden. Der Angeklagte behielt in Absprache mit Hinterleuten der Gruppierung Teile der von ihm angenommenen Kundengelder als seinen Lohnanteil unmittelbar ein. Insgesamt erhielt er als Tatlohn auf diese Weise einen Betrag in Höhe von 76.790 €. Mit seiner Tätigkeit als Hawaladar verschaffte sich der Angeklagte, der nur ein geringeres legales Erwerbseinkommen erzielte, eine regelmäßige erhebliche Einnahmequelle; hierauf zielte sein Handeln ab.
II.
Revision der Staatsanwaltschaft
1. Die Staatsanwaltschaft hat von ihrer auf die ausgeführte Sachrüge gestützten Revision die Fälle 1 bis 13 der Urteilsgründe, in denen der Angeklagte auch wegen Geldwäsche verurteilt worden ist, sowie den Teilfreispruch, der einen anders gelagerten Anklagevorwurf wegen Geldfälschung zum Gegenstand hat, ausgenommen. Die Revisionsbegründung macht ausschließlich einen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten dahin geltend, dass dieser nicht auch hinsichtlich der weiteren 420 Geldannahmen (Fall 14 der Urteilsgründe) tateinheitlich wegen – zumindest versuchter – Geldwäsche verurteilt worden ist. Hinsichtlich dieser Tathandlungen hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Urteils mit den zugrundeliegenden Feststellungen beantragt.
Die damit beabsichtigte Beschränkung der Revision, die gemäß § 300 StPO analog der Auslegung bedarf (vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 2023 – 3 StR 183/23, StV 2024, 308 Rn. 10; vom 30. November 2017 – 3 StR 385/17, NStZ-RR 2018, 86; KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 2), ist wirksam.
Da zwar alle Geldannahmen durch den Angeklagten im Rahmen seiner Tätigkeit als Hawaladar – wie nachfolgend näher dargelegt wird – materiellrechtlich als eine einzige Tat (tatbestandliche Handlungseinheit) der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (im Ausland) sowie des – hierzu in Tateinheit stehenden – unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten zu werten sind, indes jede Geldannahme eine gesonderte prozessuale Tat darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, BGHR StPO § 318 Organisationsdelikt 2 Rn. 67; s. allgemein zur voneinander unabhängigen Beurteilung des materiellen und des prozessualen Tatbegriffs [bei Vereinigungsdelikten] BGH, Urteil vom 14. November 2024 – 3 StR 189/24, BGHSt 69, 48 Rn. 51 ff.), können einzelne Hawala-Tätigkeiten des Angeklagten (einzelne Geldannahmen) unabhängig voneinander mit der Revision angefochten und isoliert der revisionsrechtlichen Kontrolle unterzogen werden. Denn eine Rechtsmittelbeschränkung auf einzelne von mehreren urteilsgegenständlichen prozessualen Taten ist – von hier nicht relevanten wenigen Ausnahmen abgesehen – möglich (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, BGHR StPO § 318 Organisationsdelikt 2 Rn. 67; KK-StPO/Paul, 9. Aufl., § 318 Rn. 5; MüKoStPO/Quentin, 2. Aufl., § 318 Rn. 22 ff.). Damit ist auch eine Revisionsbeschränkung auf einzelne Geldannahmefälle als eigenständige prozessuale Taten statthaft. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revision daher wirksam auf die 420 Geldannahmen im Fall 14 der Urteilsgründe beschränkt.
Dem steht die materiellrechtliche Einordnung des gesamten Tathandelns des Angeklagten als eine durchgehende materiellrechtliche Tat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (im Ausland) sowie des – hierzu in Tateinheit stehenden – unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten nicht entgegen. Vielmehr ist eine Rechtsmittelbeschränkung auf einzelne abgeurteilte prozessuale Taten trotz Vorliegens einer einzigen sich nicht nur auf diese, sondern auch auf eine oder mehrere weitere urteilsgegenständliche prozessuale Tat(en) erstreckenden materiellrechtlichen Tat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2026 – 3 StR 591/25; Urteile vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, BGHR StPO § 318 Organisationsdelikt 2 Rn. 67; vom 9. November 1993 – 5 StR 539/93, BGHSt 39, 390, 391; MüKoStPO/Quentin, 2. Aufl., § 318 Rn. 25, 28; insofern überholt BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 – 3 StR 277/09, NJW 2010, 1979 Rn. 15). Zwar kann es in solchen Fällen zu einer divergierenden rechtlichen Einordnung einzelner Teile einer materiellrechtlichen Tat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung kommen; das zeigt sich gerade hier, weil – wie nachstehend dargelegt wird – alle Hawala-Aktivitäten des Angeklagten eine mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und nicht – wie von der Strafkammer angenommen – an einer inländischen Vereinigung darstellen. Da aber einzelne prozessuale Taten eines Angeklagten, die Teilakte einer (einzigen) mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung und damit einer materiellrechtlichen Tat darstellen, unabhängig voneinander angeklagt und abgeurteilt werden können und es auch in einem solchen Fall zu Divergenzen in der rechtlichen Einordnung bezüglich der Beteiligung an einer Vereinigung kommen kann, ist diese mögliche Folge einer Revisionsbeschränkung hinzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2026 – 3 StR 591/25).
Hieraus folgt, dass sich die Revision der Staatsanwaltschaft auf den Fall 14 der Urteilsgründe und die Gesamtstrafe erstreckt. Sie erfasst überdies die Aussprüche über die Einziehung von 500 € Bargeld als Tatertrag, des Wertes von Taterträgen sowie von sichergestelltem Bargeld in Höhe von 51.145 € als Tatmittel. Denn das beim Angeklagten anlässlich seiner Festnahme sichergestellte Bargeld (500 € und 51.145 €) stammt aus Geldannahmen, die dem Fall 14 der Urteilsgründe unterfallen. Hinsichtlich der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen lassen die Urteilsgründe zwar nicht erkennen, ob beziehungsweise in welchem Umfang der Tatlohn, den diese Abschöpfung betrifft, auch auf weitere Hawala-Aktivitäten des Angeklagten zurückgeht, zumindest aber bezieht sich diese Anordnung größtenteils auf Geldannahmen im Fall 14 der Urteilsgründe. Dagegen sind die Schuldsprüche in den Fällen 1 bis 13 der Urteilsgründe, die insofern verhängten Einzelstrafen, die übrigen Einziehungsentscheidungen sowie der Teilfreispruch wirksam vom Rechtsmittel ausgenommen.
2. Auf die revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils im Umfang der Anfechtung durch die Staatsanwaltschaft unterliegt der Schuldspruch im Fall 14 der Urteilsgründe der Aufhebung. Ausgehend von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen, die Bestand haben, hat sich der Angeklagte zwar auch insofern der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht. Indes handelte es sich bei der Vereinigung um eine ausländische und nicht – wie vom Landgericht angenommen – um eine inländische (hierzu unten II. 2. a) aa) bis cc)). Zutreffend hat das Landgericht auf eine tateinheitliche Strafbarkeit wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten erkannt, allerdings liegt im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit nur eine einzige Tat vor und besteht keine diesbezügliche Strafbarkeit „in 420 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen“ (hierzu unten II. 2. a) dd)). Vor allem jedoch hat das Landgericht zwar rechtsfehlerfrei eine Strafbarkeit des Angeklagten in diesen Fällen wegen vollendeter Geldwäsche abgelehnt (hierzu unten II. 2. b)), eine solche wegen versuchter Geldwäsche aber zum Vorteil des Angeklagten rechtsfehlerhaft verneint (hierzu unten II. 2. c)).
a) Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen, die maßgeblich auf einem umfassenden Geständnis des Angeklagten und gesicherten WhatsApp-Chats zwischen diesem und Mitarbeitern des Hawala-Büros beruhen, tragen die rechtliche Würdigung der Strafkammer, dass sich der Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB und unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG strafbar gemacht hat (vgl. allgemein zum Phänomen und zur rechtlichen Einordnung von Hawala-Banking BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, StV 2023, 739; vom 2. Juni 2021 – 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2).
aa) Bei der Hawala-Organisation, für die der Angeklagte tätig wurde, handelte es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 und 2 StGB (vgl. insofern BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, JR 2025, 300 Rn. 28 ff.; Beschlüsse vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, juris Rn. 8 ff.; vom 2. Juni 2021 – 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 7 ff.). Die Elemente einer Vereinigung gemäß § 129 Abs. 2 StGB (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2025 – 3 StR 22/25, NJW 2026, 1298 Rn. 11 f.; vom 24. Juli 2025 – 3 StR 382/24, juris Rn. 26; Urteil vom 2. Juni 2021 – 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff.; Beschluss vom 2. Juni 2021 – 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 8 f.; MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 14a ff.) sind erfüllt: Der Personenzusammenschluss bestand aus deutlich mehr als zwei Personen; der Angeklagte hatte unmittelbaren Kontakt zu mehreren bislang nicht identifizierten Mitgliedern mit Tarnbezeichnungen (personelles Element). Er war auf Dauer angelegt (zeitliches Element) sowie in hohem Maße organisiert und strukturiert (organisatorisches Element). Zudem verfolgten die Beteiligten mit der Erbringung von Hawala-Diensten ein übergeordnetes gemeinsames Interesse, das über ihr jeweiliges individuelles Gewinnstreben hinausreichte (interessenbezogenes Element; vgl. speziell zu diesem bei Taten des Hawala-Banking BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, JR 2025, 300 Rn. 30 ff.; Beschluss vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 11; s. ferner BGH, Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 41). Die Organisation war mit der Erbringung von Finanztransferdiensten jenseits staatlicher Aufsicht und Kontrolle auf die Begehung von Straftaten nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 Alternative 1 ZAG und damit auf Straftaten gerichtet, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind (§ 129 Abs. 1 Satz 1 StGB; s. zu den Anforderungen dieses Tatbestandsmerkmals BGH, Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 47; Beschluss vom 11. Juli 2023 – AK 35/23 u. StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 33). Der Angeklagte gliederte sich einvernehmlich als Hawaladar in die Organisation ein; er war daher Mitglied der Vereinigung und beteiligte sich mit seinen Tathandlungen als solches an dieser.
bb) Zutreffend hat das Landgericht nicht die Qualifikation des § 129 Abs. 5 Satz 3 StGB als erfüllt angesehen und daher eine mitgliedschaftliche Beteiligung des Angeklagten an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung im Ausland nicht angenommen (vgl. zu dieser Qualifikation BGH, Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 65 f.). Denn der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung waren darauf gerichtet, Straftaten nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG zu begehen. Diese sind in § 100b Abs. 2 StPO, auf den § 129 Abs. 5 Satz 3 StGB Bezug nimmt, nicht aufgeführt. Straftaten nach § 261 Abs. 5 Satz 2 StGB, zu denen es – wie die Fälle 1 bis 13 der Urteilsgründe zeigen – unter Nutzung des Hawala-Systems kam, sind zwar in § 100b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. m StPO genannt. Auf diese Delikte war die Vereinigung aber nicht ausgerichtet, denn es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der übereinstimmende Wille der Mitglieder und der verbindlich festgelegte Zweck der Hawala-Vereinigung dahin gingen, gemeinschaftlich gerade solche Straftaten zu verüben (vgl. zum Begriff des „Gerichtetseins“ BGH, Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 47 mwN; Beschluss vom 11. Juli 2023 – AK 35/23 u. StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 33).
cc) Allerdings handelte es sich bei der Vereinigung – anders als von der Strafkammer angenommen – nicht um eine inländische, sondern um eine ausländische (vgl. zu den Abgrenzungskriterien BGH, Beschluss vom 24. Juli 2025 – 3 StR 382/24, juris Rn. 36; Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, JR 2025, 300 Rn. 37; Beschluss vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, BGHR StGB § 129b Vereinigung 3 Rn. 19 mwN). Denn die Aktivitäten der Hawala-Organisation wurden maßgeblich aus dem Nicht-EU-Ausland – wahrscheinlich von I. aus – gesteuert; dort befand sich das zentrale Hawala-Büro. Der Angeklagte agierte im Raum H., wo es keine nennenswerte organisatorische Infrastruktur der Organisation gab, nach konkreten Anweisungen des Hawala-Büros; allein an dieses wandten sich die Kunden zwecks Vereinbarung einer Übergabe von Geldern an den Angeklagten.
Die für eine Ahndung des Tathandelns des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt einer mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz liegt vor; sie ist auf Betreiben des Generalbundesanwalts während des Revisionsverfahrens eingeholt worden, was statthaft und ausreichend ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, juris Rn. 22; Beschluss vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 21). Die Einordnung einer kriminellen Vereinigung als ausländische ist im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2024 – 3 StR 68/24, juris).
dd) Weil sich die mitgliedschaftliche Beteiligung des Angeklagten an der kriminellen Vereinigung auf eine Tätigkeit als Hawaladar für eine Hawala-Organisation bezog, die Zahlungsdienste gewerbsmäßig sowie in einem Umfang erbrachte, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erforderte, ist – tateinheitlich (§ 52 StGB) zur Strafbarkeit nach § 129 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 129b Abs. 1 StGB – auch eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG gegeben. Denn der Angeklagte erbrachte vorsätzlich im Inland solche Handlungen ohne Erlaubnis gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG. Er war als natürliche Person tauglicher Normadressat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, JR 2025, 300 Rn. 39; Beschlüsse vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 22 ff.; vom 2. Juni 2021 – 3 StR 61/21, BGHR ZAG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Finanztransfergeschäfte 1, Rn. 15 mwN). Zudem ist der Kreis möglicher Täter nicht begrenzt auf Führungsverantwortliche der Hawala-Banking-Organisation mit der Folge, dass andere Beteiligte lediglich einer Beihilfestrafbarkeit unterlägen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, JR 2025, 300 Rn. 39; Beschluss vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 26). Die Entgegennahme, Verwahrung und Übermittlung von Geldbeträgen im Rahmen des betriebenen Hawala-Systems stellt ein Finanztransfergeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG dar (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, JR 2025, 300 Rn. 40; Beschlüsse vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 23; vom 2. Juni 2021 – 3 StR 61/21, BGHR ZAG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Finanztransfergeschäfte 1 Rn. 16; Casper/Terlau/Danwerth, ZAG, 3. Aufl., § 1 Rn. 131; Schäfer/Omlor/Mimberg, ZAG, 2. Aufl., § 1 Rn. 139, 146; Eggers/van Cleve, NZWiSt 2020, 426, 427). An dem Hawala-System beteiligte Personen leisteten solche Dienste in der Bundesrepublik Deutschland gewerbsmäßig und in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderte (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG). Sämtliche Hawala-Aktivitäten des Angeklagten stellen indes – anders als von der Strafkammer angenommen – nur eine einzige Tat (tatbestandliche Handlungseinheit) gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG dar (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, juris Rn. 41; Beschlüsse vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 28; vom 2. Juni 2021 – 3 StR 61/21, BGHR ZAG § 63 Abs. 1 Nr. 4 Konkurrenzen 1 Rn. 20 ff. mwN; Schäfer/Omlor/Mimberg/Weiß, ZAG, 2. Aufl., § 63 Rn. 92 sowie unten III. 3. b)).
b) Entgegen dem Revisionsvortrag der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht in den weiteren 420 Fällen der Entgegennahme von Kundengeldern (Fall 14, Unterfälle unter II. 5. a) der Urteilsgründe) eine Strafbarkeit wegen vollendeter Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 Alternative 1 und 2 StGB zu Recht verneint. Das Vorbringen der Staatsanwaltschaft, die diesbezügliche Beweiswürdigung der Strafkammer sei rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht insbesondere überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung wegen Geldwäsche erforderliche Gewissheit vom Vorliegen rechtswidriger Vortaten gestellt habe, dringt nicht durch. Insofern gilt:
aa) Das Landgericht hat die Herkunft der Gelder, die der Angeklagte bei den weiteren 420 Geldannahmen als im Rahmen des Hawala-Systems zu transferierende Kundengelder erlangte, nicht zu klären vermocht. Zwar stehe, so die Strafkammer, zu vermuten, dass es sich auch bei weiteren vom Angeklagten vereinnahmten Geldern um Einnahmen aus Straftaten handelte, doch sei eine diesbezügliche sichere Überzeugung bei einer Gesamtwürdigung der Beweisergebnisse nicht zu erlangen gewesen, weshalb hinsichtlich der weiteren Aktivitäten des Angeklagten – anders als in den Fällen 1 bis 13 der Urteilsgründe – eine (tateinheitliche) Geldwäschestrafbarkeit nicht gegeben sei.
Im Rahmen der insofern von ihr vorgenommenen und in den Urteilsgründen dargelegten Beweiswürdigung hat die Strafkammer einerseits berücksichtigt, dass es nach den Bekundungen als Zeugen vernommener ermittelnder Polizeibeamter Anhaltspunkte dafür gab, dass auch weitere Geldgeber Gruppierungen aus dem Bereich des Drogenhandels angehörten, wenngleich die Zeugen wegen noch laufender Ermittlungen gegen diese anderen Geldgeber insofern keine näheren Angaben gemacht hätten.
Andererseits hat das Landgericht in Rechnung gestellt, dass Geldtransferdienste von Hawala-Organisationen nicht nur in Anspruch genommen würden, um inkriminierte Gelder zu transferieren. Vielmehr handele es sich um ein im islamischen Kulturkreis weit verbreitetes und akzeptiertes System zum Geldtransfer und seien im Raum H. – insbesondere aufgrund des seit 2015 andauernden Flüchtlingszustroms – viele Menschen aus dieser Kultur ansässig, die per Hawala-Banking zuverlässig mit ihren Heimatländern finanziell verkehren könnten, namentlich auch, um dort lebende Verwandte mit Geld zu unterstützen. Zudem werde Hawala-Banking genutzt, um Lohn aus Schwarzarbeit verdeckt in das Ausland zu transferieren; solche Gelder seien aber kein taugliches Objekt einer Geldwäsche (vgl. insofern Fischer/Fischer/Lutz, StGB, 73. Aufl., § 261 Rn. 17). Die Höhe der dem Angeklagten zum Transfer übergebenen Gelder und der Umfang seiner Aktivitäten seien daher nicht geeignet, auf deren illegale Herkunft beziehungsweise eine geldwäschetaugliche Vortat schließen zu können. Insofern sei auch zu berücksichtigen, dass jüngere höchstrichterliche Entscheidungen zu (anderen) Fällen des Hawala-Banking zeigten, dass es dabei vielfach um beträchtliche Summen gehe, die zum Teil im dreistelligen Millionenbereich lägen.
Soweit einzelne Kunden dem Angeklagten mitteilten, Angst davor zu haben, von der Polizei erwischt zu werden, und dieser verdeckt agierte, etwa wiederholt die SIM-Karte seines Mobiltelefons wechselte, spreche das nicht für eine illegale Herkunft der Kundengelder, weil das Hawala-Banking als solches strafbar sei. Ferner deute der Umstand, dass die Geldgeber Bargeld in Tüten beziehungsweise Reisetaschen an den Angeklagten übergaben, nicht auf eine inkriminierte Herkunft der Gelder hin, weil ein unauffälliger Transport zum Schutz vor Überfällen naheliegend gewesen sei. Zwar seien beim Angeklagten keine Belegbücher oder ähnliche Unterlagen aufgefunden worden, in denen die Geldeinnahmen und Geldweitergaben dokumentiert waren, doch spreche auch dies nicht für eine illegale Herkunft der Bargeldbeträge. Denn im – mutmaßlich in I. befindlichen – Büro der Hawala-Organisation, das alle Transaktionen im Detail steuerte, habe es eine umfassende Buchhaltung gegeben.
bb) Diese Beweiswürdigung des Landgerichts hält der revisionsrechtlichen Kontrolle stand.
(1) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Diesem obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen; seine aufgrund der Hauptverhandlung gewonnene Überzeugung ist für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend. Die Schlussfolgerungen des Tatgerichts brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre. Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei oder verneint es die Verwirklichung eines bestimmten Straftatbestandes, weil es vorhandene Zweifel nicht hat überwinden können, ist dies vom Revisionsgericht deshalb in aller Regel hinzunehmen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, juris Rn. 49; vom 10. August 2023 – 3 StR 412/22, NZWiSt 2024, 187 Rn. 41; Beschluss vom 12. August 2021 – 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 29 f.).
Das Revisionsgericht kann die tatrichterliche Beweiswürdigung nur auf Rechtsfehler hin überprüfen. Solche liegen in sachlichrechtlicher Hinsicht vor, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht berücksichtigt, naheliegende Schlussfolgerungen nicht erörtert oder einzelne Beweisanzeichen nur isoliert bewertet worden sind und die gebotene umfassende und erschöpfende Gesamtwürdigung aller Beweisergebnisse unterblieben ist. Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung liegen ferner vor, wenn die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen ein Denkgesetz oder gesicherten Erfahrungssatz verstößt oder wenn das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, juris Rn. 50; vom 10. August 2023 – 3 StR 412/22, NZWiSt 2024, 187 Rn. 42; vom 25. August 2022 – 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 17; Beschluss vom 12. August 2021 – 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 29 f.).
(2) Hieran gemessen ist die Beweiswürdigung der Strafkammer, aufgrund derer sie sich nicht davon hat überzeugen können, dass jenseits der Fälle 1 bis 13 der Urteilsgründe weitere dem Angeklagten übergebene Gelder aus rechtswidrigen Taten stammten (und damit taugliche Vortaten im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB vorlagen), nicht zu beanstanden. Die Urteilsgründe lassen keine Lücken oder Unklarheiten in der Beweiswürdigung erkennen; sie sind auch nicht widersprüchlich. Soweit die Staatsanwaltschaft bemängelt, die Strafkammer habe dem Umstand, dass es teilweise um erhebliche Geldbeträge ging, nicht als Indiz für deren strafbare Herkunft gewertet, während sie die Höhe der an den Angeklagten übergebenen Geldbeträge in den Fällen 1 bis 13 gerade als Beweisanzeichen dafür herangezogen habe, dass das Geld aus Drogengeschäften herrührte, wird kein relevanter Widerspruch aufgezeigt. Denn hinsichtlich der Fälle 1 bis 13 hat die Strafkammer festgestellt, dass jeweils dieselbe Person die Gelder übergab und diese einer Bande angehörte, die im Großraum H. in großem Umfang mit Drogen handelte. Hieraus hat die Strafkammer lediglich gesamtwürdigend den Schluss gezogen, dass die in den Fällen 1 bis 13 übergebenen Gelder angesichts der Gesamtsumme von 6.522.580 € nicht aus legalem Vermögen des gesondert verfolgten Geldüberbringers stammten. Hinsichtlich der weiteren 420 Geldübergaben hat die Strafkammer dagegen keine Erkenntnisse dahin gewinnen können, wer die betreffenden Einzahler waren.
cc) Da eine Herkunft der vom Angeklagten im Rahmen des Hawala-Banking entgegengenommenen Kundengelder aus einer Straftat beziehungsweise deren Qualifikation als Surrogat eines aus einer Straftat herrührenden Gegenstandes (vgl. insofern BGH, Urteil vom 10. August 2023 – 3 StR 412/22, NZWiSt 2024, 187 Rn. 63) in den weiteren 420 Fällen der Geldannahme rechtsfehlerfrei nicht hat festgestellt werden können, ist in diesen eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Geldwäsche nicht gegeben.
Denn für eine Geldwäschestrafbarkeit ist erforderlich, dass sich aus den festgestellten Umständen in groben Zügen bei rechtlicher richtiger Bewertung eine Straftat als Vortat ergibt, wobei ohne vernünftigen Zweifel ausgeschlossen werden muss, dass der Geldwäschegegenstand legal erlangt wurde (vgl. TK-StGB/Hecker, 31. Aufl., § 261 Rn. 7; MüKoStGB/Neuheuser, 5. Aufl., § 261 Rn. 75 sowie – noch zur alten Gesetzesfassung – BGH, Urteile vom 10. August 2023 – 3 StR 412/22, NZWiSt 2024, 187 Rn. 45; vom 15. August 2018 – 5 StR 100/18, NZWiSt 2019, 148, 149; Beschlüsse vom 21. Januar 2016 – 4 StR 384/15, NStZ 2016, 538; vom 10. November 1999 – 5 StR 476/99, wistra 2000, 67). Es bedarf der tatsachenfundierten Überzeugung des Tatgerichts von einer strafbaren Herkunft des Geldwäscheobjekts, also davon, dass dieses Tatertrag oder Tatprodukt einer Straftat beziehungsweise ein als Surrogat an deren Stelle getretener Gegenstand war (vgl. BT-Drucks. 19/24180 S. 29 f.: „Wo keinerlei Erkenntnisse über eine Vortat zu erlangen sind, wird sich auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lassen, dass es eine Vortat gab.“; s. ferner MüKoStGB/Neuheuser, 5. Aufl., § 261 Rn. 76 f.).
c) Als zum Vorteil des Angeklagten rechtlich defizitär erweist sich dagegen – wie die Revision der Staatsanwaltschaft zu Recht moniert -, dass die Strafkammer in den weiteren 420 Fällen der Entgegennahme von Kundengeldern (Fall 14, Unterfälle unter II. 5. a) der Urteilsgründe) auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen versuchter Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4, Abs. 3 und 5 Satz 1 und 2 Alternative 1 und 2 StGB verneint hat.
Denn nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte zwar keine positive Kenntnis von der Herkunft der von ihm empfangenen Kundengelder, er hielt es aber generell und damit auch in den hier betrachteten weiteren 420 Fällen der Annahme von Geldern für möglich, dass diese jeweils aus (irgendwelchen) Straftaten herrührten, wobei ihm dies gleichgültig war und er sich insofern keine näheren Gedanken machte, weil für seine Tätigkeit als Hawaladar die Herkunft der Gelder keine Rolle spielte.
Der damit gegebene Eventualvorsatz genügt für eine Strafbarkeit wegen versuchter Geldwäsche (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2024 – 4 StR 260/24, NStZ-RR 2024, 378, 380; Urteil vom 10. August 2023 – 3 StR 412/22, NZWiSt 2024, 187 Rn. 69; Fischer/Fischer/Lutz, StGB, 73. Aufl., § 261 Rn. 31, 51; TK-StGB/Hecker, 31. Aufl., § 261 Rn. 31; LK/Krause, StGB, 13. Aufl., § 261 Rn. 30; MüKoStGB/Neuheuser, 5. Aufl., § 261 Rn. 158 f.; BeckOK StGB/Ruhmannseder, 70. Ed., § 261 Rn. 50), und zwar auch hinsichtlich der Herkunftskenntnis im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB (vgl. BT-Drucks. 19/24180 S. 31; Fischer/Fischer/Lutz, StGB, 73. Aufl., § 261 Rn. 31; TK-StGB/Hecker, 31. Aufl., § 261 Rn. 19; MüKoStGB/Neuheuser, 5. Aufl., § 261 Rn. 127, 159; BeckOK StGB/Ruhmannseder, 70. Ed., § 261 Rn. 29). Dabei reicht es, wenn sich der (bedingte) Vorsatz auf Umstände bezieht, aus denen sich eine rechtswidrige Tat als Vortat ergibt; auf Einzelheiten einer konkreten Vortat oder einen bestimmten Vortäter braucht sich der Tatvorsatz demgegenüber nicht zu erstrecken (vgl. BT-Drucks. 19/24180 S. 37; BGH, Urteil vom 10. August 2023 – 3 StR 412/22, NZWiSt 2024, 187 Rn. 69; MüKoStGB/Neuheuser, 5. Aufl., § 261 Rn. 159).
Unschädlich ist, dass der Angeklagte nur ein rudimentäres subjektives Vorstellungsbild von einer möglichen Herkunft der Gelder hatte, das sich etwa nicht auf eine bestimmte Art strafbaren Verhaltens bezog. Denn es genügt, wenn der Täter – wie hier – es für möglich hält und billigt, dass die Tatgegenstände aus einem irgendwie strafbaren Verhalten herrühren und damit eine illegale Herkunft haben (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2024 – 4 StR 260/24, NStZ-RR 2024, 378, 380; NK-StGB/Altenhain, 6. Aufl., § 261 Rn. 89, 104; Fischer/Fischer/Lutz, StGB, 73. Aufl., § 261 Rn. 51; MüKoStGB/Neuheuser, 5. Aufl., § 261 Rn. 159; ebenso zur alten Gesetzesfassung BGH, Urteile vom 29. April 2021 – 5 StR 339/20, NZWiSt 2021, 360, 361 f.; vom 13. November 2019 – 5 StR 409/19, NStZ-RR 2020, 80, 81; s. aber auch BT-Drucks. 19/24180 S. 37: „Vorsatz scheidet jedoch aus, wenn sich der Täter überhaupt keine klaren Vorstellungen von irgendeinem Vergehens- oder Verbrechenssachverhalt gemacht hat.“; so auch LK/Krause, StGB, 13. Aufl., § 261 Rn. 30; BeckOK StGB/Ruhmannseder, 70. Ed., § 261 Rn. 53).
d) Eine nach dem Vorstehenden auf den ersten Blick naheliegende Schuldspruchänderung durch den Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO dahin, dass sich der Angeklagte wegen seiner Tathandlungen im Fall 14 der Urteilsgründe der versuchten Geldwäsche in 420 Fällen, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdiensten, schuldig gemacht hat, scheidet aus. Denn der Senat vermag das Konkurrenzverhältnis, in dem die drei verwirklichten Straftatbestände zueinander stehen, nicht zu bestimmen. Dieses ist abhängig von der als Strafzumessungsentscheidung allein dem Tatgericht obliegenden Beurteilung, ob die Geldwäschehandlungen als besonders schwere Fälle im Sinne des § 261 Abs. 5 StGB zu werten sind beziehungsweise eine Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 StGB veranlasst ist. Lediglich dies gebietet auf die Revision der Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall 14 der Urteilsgründe und die Zurückweisung der Sache (auch) insofern an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu neuer Verhandlung und Entscheidung.
aa) Denn sollte das neue Tatgericht hinsichtlich der 420 weiteren Geldannahmen etwa im Hinblick darauf, dass der Angeklagte gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande handelte, die sich zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche verbunden hatte (vgl. insofern unten III. 2.), besonders schwere Fälle im Sinne des § 261 Abs. 5 Satz 1 und 2 Alternative 1 und 2 StGB annehmen, wäre auch bei einer Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 StGB angesichts des dann eröffneten Strafrahmens wegen versuchter Geldwäsche (Strafrahmen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren beziehungsweise bei einer Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 StGB Freiheitsstrafe von einem Monat bis sieben Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe) die parallele Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdiensten (Strafrahmen jeweils Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) nicht in der Lage, die Geldwäschetaten zu Tateinheit zu verklammern. Dann wäre der Angeklagte hinsichtlich seines Tathandelns im Fall 14 der Urteilsgründe wegen versuchter Geldwäsche in 420 Fällen, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdiensten, strafbar.
bb) Sollte das neue Tatgericht dagegen hinsichtlich der 420 weiteren Geldannahmen besonders schwere Fälle im Sinne des § 261 Abs. 5 Satz 1 und 2 Alternative 1 und 2 StGB verneinen, etwa im Hinblick darauf, dass insofern „lediglich“ versuchte Geldwäschetaten vorliegen, würde die parallele Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdiensten angesichts des Umstandes, dass die Taten der versuchten Geldwäsche dann jedenfalls nicht schwerer wögen als die Strafbarkeit nach § 129 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 129b Abs. 1 StGB, § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG (insofern eröffneter Strafrahmen: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren), die Strafbarkeiten wegen versuchter Geldwäsche (Strafrahmen dann höchstens ebenfalls Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) zu Tateinheit verklammern. Dann wäre der Angeklagte hinsichtlich seines Tathandelns im Fall 14 der Urteilsgründe der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdiensten und mit versuchter Geldwäsche (in 420 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen – gleichartige Tateinheit braucht jedoch nicht tenoriert zu werden) schuldig. Zudem wäre bei einer solchen tatgerichtlichen Würdigung weiter zu berücksichtigen, dass auch der Angeklagte Revision eingelegt hat und auf dessen Rechtsmittel hin das gesamte Urteil der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt, weshalb dann auf die Angeklagtenrevision hin weitere schuldspruchrelevante konkurrenzrechtliche Folgen zu beachten wären (siehe zu diesen III. 3. g)).
3. Die Aufhebung des Urteils auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Fall 14 der Urteilsgründe zieht die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe sowie der (zumindest auch auf den Fall 14 der Urteilsgründe bezogenen) Aussprüche über die Einziehung von Taterträgen, des Wertes von Taterträgen und von sichergestelltem Bargeld in Höhe von 51.145 € als Tatmittel nach sich.
III.
Revision des Angeklagten
Die auf die nicht ausgeführte allgemeine Sachrüge des Angeklagten veranlasste umfassende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils hat Rechtsfehler zu seinem Nachteil lediglich insofern ergeben, als es um die konkurrenzrechtliche Einordnung seiner Taten geht. Im Einzelnen:
1. Die Strafkammer hat das Tathandeln des Angeklagten nicht nur im Fall 14, sondern auch in den Fällen 1 bis 13 der Urteilsgründe rechtsfehlerfrei als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB und unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG gewertet, wobei es sich allerdings bei der Vereinigung um eine solche im Ausland (§ 129b Abs. 1 StGB) und nicht um eine inländische handelte. Insofern wird auf die obigen Ausführungen unter II. 2. a) zur Revision der Staatsanwaltschaft verwiesen.
2. Als rechtsfehlerfrei erweist sich ebenfalls die Annahme der Strafkammer, dass sich der Angeklagte, soweit er in 13 Fällen Gelder in Höhe von insgesamt 6.522.580 € zum Zwecke des Transfers durch die Hawala-Organisation entgegennahm, bei denen es sich um Erlöse aus Straftaten des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln und mit Cannabis handelte (Fälle 1 bis 13 der Urteilsgründe), (jeweils) wegen (vollendeter) Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 Alternative 1 und 2 StGB strafbar gemacht hat. Denn in diesen Fällen stammten die Gelder aus rechtswidrigen Vortaten. Durch das Entgegennehmen, Zählen, Sortieren, Verwahren und Weitergeben des Bargelds erfüllte der Angeklagte die Tatmodalitäten von § 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 StGB. Da der Angeklagte es für möglich hielt, dass diese Gelder, die ihm ein ihm bekanntes Mitglied einer Bande von Drogenhändlern übergab, aus Straftaten herrührten und ihm dies gleichgültig war, handelte er vorsätzlich. Wie bereits oben unter II. 2. c) dargelegt worden ist, reicht der damit vorliegende Eventualvorsatz für eine Strafbarkeit aus.
Der Angeklagte erfüllte zudem die Regelbeispiele der Gewerbsmäßigkeit (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. August 2023 – 3 StR 412/22, NZWiSt 2024, 187 Rn. 82) und des Handelns als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche verbunden hat, gemäß § 261 Abs. 5 Satz 2 Alternative 1 und 2 StGB. Denn ausweislich der vom Landgericht getroffenen Feststellungen hielten es auch die anderen an der Hawala-Organisation Mitwirkenden für möglich und nahmen billigend in Kauf, dass jedenfalls Teile der Kundengelder aus Straftaten herrührten. Das genügt; § 261 Abs. 5 Satz 2 Alternative 2 StGB erfordert nicht, dass die Bandenmitglieder es – im Sinne einer Absicht – darauf anlegen, gerade Geldwäschetaten zu verüben.
3. Gleichwohl bedarf es auf die Revision des Angeklagten der Aufhebung des Urteils, soweit es ihn betrifft und er verurteilt worden ist, und insofern einer neuen Verhandlung und Entscheidung in einem zweiten Rechtsgang. Denn aus denselben Gründen, aus denen auf die Revision der Staatsanwaltschaft eine Schuldspruchänderung nicht in Betracht kommt (siehe hierzu oben II. 2. d)), ist es dem Senat nicht möglich festzustellen, ob die Strafkammer das Konkurrenzverhältnis der verwirklichten Straftatbestände zueinander frei von Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten bestimmt hat. Insofern ist – teilweise zur Vermeidung von Unklarheiten erneut – Folgendes auszuführen:
a) Die Strafbarkeit des Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland nach § 129 Abs. 1 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB erfasst im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit alle auf das Hawala-Banking gerichteten Tätigkeiten im Tatzeitraum als eine (materielle) Tat im Rechtssinne. Das gilt nach der Rechtsprechung des Senats zu den Konkurrenzen bei Taten nach den §§ 129, 129a StGB unabhängig davon, inwieweit durch einzelne Aktivitäten auch noch andere Straftatbestände verwirklicht wurden (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2024 – 3 StR 189/24, BGHSt 69, 48 Rn. 11; s. ferner BGH, Urteil vom 19. März 2025 – 3 StR 173/24, juris Rn. 66 ff.).
b) Ebenso verhält es sich bei der Strafbarkeit wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 Alternative 1 ZAG. Das wiederholte Erbringen von Zahlungsdiensten innerhalb eines einheitlichen Betriebes stellt sich als eine Tat im Rechtssinne (tatbestandliche Handlungseinheit) dar. Der Tatbestand des § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG wird durch die verschiedenen einzelnen Handlungen, selbst wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, nur einmal verwirklicht, sofern sich die Aktivitäten auf eine Hawala-Banking-Struktur und deren Geldtransfergeschäfte beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, juris Rn. 41; Beschlüsse vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 28; vom 2. Juni 2021 – 3 StR 61/21, BGHR ZAG § 63 Abs. 1 Nr. 4 Konkurrenzen 1 Rn. 20 ff. mwN; Schäfer/Omlor/Mimberg/Weiß, ZAG, 2. Aufl., § 63 Rn. 92).
c) Die Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB steht in Tateinheit (§ 52 StGB) mit derjenigen wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 Alternative 1 ZAG (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, JR 2025, 300 Rn. 39).
d) Die Geldwäschetaten gemäß § 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 Alternative 1 und 2 StGB stehen zueinander grundsätzlich im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB). Denn wenn sich ein Täter – wie hier – bei verschiedenen Gelegenheiten inkriminierte Geldbeträge verschafft, liegt unabhängig davon, ob diese aus einer oder mehrerer Vortaten stammen, grundsätzlich Tatmehrheit vor (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 – 1 StR 208/97, BGHSt 43, 149, 151; Fischer/Fischer/Lutz, StGB, 73. Aufl., § 261 Rn. 70; MüKoStGB/Neuheuser, 5. Aufl., § 261 Rn. 208 f.).
e) Hinsichtlich der Fälle 1 bis 13 der Urteilsgründe sind die Strafbarkeiten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB sowie unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 Alternative 1 ZAG nicht in der Lage, die 13 Geldwäschetaten zu Tateinheit zu verklammern, weil die von der Strafkammer rechtsfehlerfrei angenommenen besonders schweren Fälle nach § 261 Abs. 5 Satz 1 StGB deutlich schwerer wiegen (vgl. insofern BGH, Urteil vom 14. November 2024 – 3 StR 189/24, BGHSt 69, 48 Rn. 11 ff.; s. ferner BGH, Beschluss vom 10. Juli 2025 – 3 StR 496/23, JR 2026, 273 Rn. 61; Urteil vom 19. März 2025 – 3 StR 173/24, juris Rn. 69; Beschluss vom 5. März 2025 – 3 StR 35/24, StV 2025, 654 Rn. 19 f.; Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, juris Rn. 59): Der Strafrahmen des § 261 Abs. 5 Satz 1 StGB sieht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Die Strafrahmen des § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB und § 63 Abs. 1 Nr. 4 Alternative 1 ZAG reichen dagegen von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.
f) Da die 13 Geldwäschetaten zugleich Beteiligungsakte an der kriminellen Vereinigung waren und auch dem unerlaubten Erbringen von Zahlungsdiensten unterfielen, stehen die Strafbarkeiten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB und unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdiensten nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 Alternative 1 ZAG in Tateinheit mit jeder der 13 Taten der vollendeten Geldwäsche.
g) Ob allerdings die neben der Verurteilung in den Fällen 1 bis 13 der Urteilsgründe ausgeurteilte weitere Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB in Tateinheit mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdiensten nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 Alternative 1 ZAG im Hinblick auf die weiteren 420 Geldannahmen (Fall 14 der Urteilsgründe) frei von einem Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ist, hängt von der bereits erörterten Frage ab, ob diese Geldannahmen als besonders schwere Fälle der versuchten Geldwäsche nach § 261 Abs. 5 Satz 1 StGB zu werten sind oder nicht.
aa) Sollten die 420 weiteren Geldannahmen – was als eine Frage der Strafzumessung ein neues Tatgericht zu entscheiden hat – keine besonders schweren Fälle im Sinne des § 261 Abs. 5 Satz 1 und 2 Alternative 1 und 2 StGB darstellen, würde – wie oben unter II. 2. d) bb) dargelegt worden ist – die parallele Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdiensten angesichts des Umstandes, dass die Taten der versuchten Geldwäsche dann jedenfalls nicht schwerer wögen als die Strafbarkeit nach § 129 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 129b Abs. 1 StGB, § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG, die Strafbarkeiten wegen versuchter Geldwäsche zu Tateinheit verklammern. Dann aber wäre auf die Revision des Angeklagten für eine gesonderte Strafbarkeit im Fall 14 der Urteilsgründe kein Raum, weil die Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdiensten jeweils bereits in Tateinheit mit den 13 Fällen der vollendeten Geldwäsche steht (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2025 – 3 StR 173/24, juris Rn. 67; vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, juris Rn. 58). Dann hätte sich der Angeklagte vielmehr insgesamt wegen Geldwäsche in 13 Fällen, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdiensten und mit versuchter Geldwäsche strafbar gemacht. Die für den Fall 14 der Urteilsgründe festgesetzte Einzelstrafe hätte zu entfallen.
bb) Sollte das neue Tatgericht dagegen hinsichtlich der 420 weiteren Geldannahmen (Fall 14 der Urteilsgründe) im Hinblick darauf, dass der Angeklagte gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande handelte, die sich zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche verbunden hatte, besonders schwere Fälle im Sinne des § 261 Abs. 5 Satz 1 und 2 Alternative 1 und 2 StGB annehmen, wäre – wie oben unter II. 2. d) aa) ausgeführt worden ist – die parallele Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdiensten nicht in der Lage, diese Geldwäschetaten zu Tateinheit zu verklammern. Wie bereits dargestellt worden ist, wäre der Angeklagte hinsichtlich seines Tathandelns im Fall 14 der Urteilsgründe dann wegen versuchter Geldwäsche in 420 Fällen, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdiensten, strafbar. Insgesamt hätte sich der Angeklagte dann wegen Geldwäsche in 13 Fällen, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdiensten, sowie wegen versuchter Geldwäsche in 420 Fällen, gleichfalls jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdiensten, strafbar gemacht.
4. Die nach dem Vorstehenden gebotene Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auf die Revision des Angeklagten im gesamten Schuldspruch bedingt die Aufhebung des Urteils auf dieses Rechtsmittel auch im Übrigen, also hinsichtlich aller Einzelstrafen, der Gesamtstrafe und der Einziehungsentscheidungen. Sämtliche getroffenen Feststellungen bleiben allerdings aufrechterhalten, weil sie von den aufgezeigten Rechtsfehlern nicht berührt werden.
IV.
Für die neue Verhandlung und Entscheidung im zweiten Rechtsgang weist der Senat mit Blick auf die zu treffenden Einziehungsentscheidungen auf Folgendes hin:
1. Jedenfalls hinsichtlich der vom Angeklagten für seine Hawala-Tätigkeit erlangten Entlohnung ist die Einziehung von Taterträgen beziehungsweise des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1 StPO i.V.m. § 73c Satz 1 StPO anzuordnen; insofern ist die vom Landgericht im ersten Rechtsgang getroffene Entscheidung über die Einziehung von Taterträgen beziehungsweise des Wertes von Taterträgen dem Grunde nach nicht zu beanstanden (vgl. aber auch unten IV. 3.). Denn die Provisionen und Entlohnungen, die von Beteiligten an einer Hawala-Banking-Organisation als eigenes Entgelt für ihre Tätigkeiten vereinnahmt werden, sind Taterträge im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, juris Rn. 75; Beschlüsse vom 21. Februar 2023 – 3 StR 278/22, NStZ-RR 2023, 179, 180 f.; vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 34; Bittmann, NZWiSt 2021, 133, 140; Eggers/van Cleve, NZWiSt 2020, 426, 432; s. ferner BGH, Beschluss vom 18. April 2023 – 3 StR 10/23, juris Rn. 18).
Im zweiten Rechtsgang wird allerdings bei der Berechnung der Höhe des einer Einziehung des Wertes von Taterträgen unterliegenden Geldbetrages zu beachten sein, dass der Angeklagte von den Hinterleuten der Hawala-Organisation für sein Tathandeln einen Tatlohn in Höhe von jedenfalls 76.790 € erhielt und bei seiner Festnahme in seiner Jackentasche 500 € Bargeld gegenständlich sichergestellt wurde, bei dem es sich um einen Teil dieses Tatlohns handelte. Diese 500 € sind mithin gegebenenfalls (siehe aber unten IV. 3.) bei der Berechnung der Höhe des einzuziehenden Wertes von Taterträgen von dem Gesamttatlohn in Abzug zu bringen.
2. Hinsichtlich der vom Landgericht im ersten Rechtsgang angeordneten Einziehung der beim Angeklagten als Bargeld sichergestellten Kundengelder in Höhe von 51.145 €, die der Hawala-Organisation zum Transfer übergeben worden waren, als Tatmittel nach § 74 Abs. 1 StGB hat die revisionsrechtliche Kontrolle keinen durchgreifenden Rechtsfehler ergeben. Solche Kundengelder sind in Bezug auf die Strafbarkeit nach § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB Tatmittel und in Bezug auf die Strafbarkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 4, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, juris Rn. 74; Beschlüsse vom 21. Februar 2023 – 3 StR 278/22, NStZ-RR 2023, 179, 180; vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 36 f.). Sie können – jedenfalls als Tatmittel der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung – nach § 74 Abs. 1 Variante 2 StGB eingezogen werden, sofern sie – wie hier – gegenständlich sichergestellt worden sind, während eine Wertersatzeinziehung in Form einer Einziehung des Wertes von Tatmitteln nach § 74c Abs. 1 StGB nicht in Betracht kommt, wenn die Kundengelder bestimmungsgemäß im Rahmen des Hawala-Banking weitergeleitet wurden, weil eine solche Wertersatzeinziehung eine der Tatbegehung zeitlich nachfolgende Vereitelung der unmittelbaren Tatmitteleinziehung voraussetzt, das bestimmungsgemäße Weiterleiten von Kundengeldern im Rahmen des Hawala-Banking jedoch keine Einziehungsvereitelung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, juris Rn. 74, 76; Beschlüsse vom 21. Februar 2023 – 3 StR 278/22, NStZ-RR 2023, 179, 180 f.; vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 37 ff.).
Sollte das zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Tatgericht erneut eine Tatmitteleinziehung erwägen (siehe insofern aber auch die nachfolgenden Darlegungen unter IV. 3.), müsste es bedenken, dass die Einziehung gemäß § 74 Abs. 1 StGB eine Ermessensentscheidung ist und die Ermessensausübung grundsätzlich aus den Urteilsgründen ersichtlich sein muss (vgl. insofern BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, juris Rn. 77; Beschlüsse vom 25. Juni 2024 – 3 StR 93/24, NZWiSt 2025, 68 Rn. 14; vom 24. Oktober 2023 – 2 StR 321/23, NStZ-RR 2014, 15; vom 28. Juni 2022 – 3 StR 128/22, juris Rn. 4; vom 11. Januar 2022 – 3 StR 415/21, juris Rn. 6). Vorliegend ist dabei auch zu berücksichtigen, dass der Angeklagte durch die Einziehung von sichergestellten Kundengeldern nicht in einer eigenen rechtlich geschützten Position betroffen ist (vgl. insofern BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, juris Rn. 76; Beschluss vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 43).
3. Eine einziehungsrechtliche Besonderheit gilt wegen der Sonderregelung des § 261 Abs. 10 Satz 3 StGB hinsichtlich solcher Kundengelder des Hawala-Banking, durch deren Entgegennahme sich ein Hawaladar auch wegen (vollendeter oder versuchter) Geldwäsche strafbar gemacht hat. Solche Gelder sind nicht nur Tatmittel (§ 74 Abs. 1 StGB) in Bezug auf eine Strafbarkeit nach § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB und Tatobjekte (§ 74 Abs. 2 StGB) in Bezug auf Strafbarkeiten nach § 261 Abs. 1 StGB sowie § 63 Abs. 1 Nr. 4, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG, sondern wegen § 261 Abs. 10 Satz 3 StGB, soweit es eine Strafbarkeit nach § 261 Abs. 1 StGB anbelangt, zugleich auch Taterträge nach § 73 Abs. 1 StGB („durch die Tat“ Erlangtes).
Als Taterträge einer (versuchten) Geldwäsche unterliegen Kundengelder des Hawala-Banking, sofern sich der Hawaladar durch deren Annahme wegen vollendeter oder versuchter Geldwäsche strafbar gemacht hat, nach § 261 Abs. 10 Satz 3 StGB der zwingenden Einziehung gemäß § 73 Abs. 1 StGB. Wenn eine gegenständliche Einziehung solcher Kundengelder nicht möglich ist, namentlich, weil sie von der Hawala-Organisation bestimmungsgemäß transferiert wurden, ist – gleichfalls zwingend – die Einziehung eines Geldbetrages in Höhe der betreffenden Kundengelder gemäß § 73c Satz 1 StGB anzuordnen. Denn nach der einziehungsrechtlichen Sonderregelung des § 261 Abs. 10 Satz 3 StGB bleiben die §§ 73 ff. StGB von den §§ 74 ff. StGB in Bezug auf Tatobjekte der Geldwäsche unberührt und gehen einer Einziehung nach § 74 Abs. 2 StGB, auch in Verbindung mit § 74c StGB, vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2024 – 3 StR 379/23, NStZ 2024, 625 Rn. 19; vom 14. Mai 2024 – 3 StR 88/24, NStZ-RR 2024, 280, 282; Urteil vom 10. August 2023 – 3 StR 412/22, NZWiSt 2024, 187 Rn. 86; Beschluss vom 7. Februar 2023 – 3 StR 459/22, juris Rn. 7; Urteile vom 8. August 2022 – 5 StR 372/21, BGHSt 67, 130 Rn. 24; vom 15. Juni 2022 – 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 18; BT-Drucks. 19/24180 S. 37; MüKoStGB/Neuheuser, 5. Aufl., § 261 Rn. 222).
Sofern allerdings keine Strafbarkeit auch nach § 261 Abs. 1 StGB gegeben ist, verbleibt es dabei, dass die Qualifikation der Kundengelder als Tatmittel (in Bezug auf die Strafbarkeit nach § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB) beziehungsweise Tatobjekte (in Bezug auf die Strafbarkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 4, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG) die Wertersatzeinziehung nach § 73c Satz 1 StGB sperrt (vgl. insofern BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, juris Rn. 74; Beschlüsse vom 21. Februar 2023 – 3 StR 278/22, NStZ-RR 2023, 179, 180; vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 36 f.).
Sollte das neue Tatgericht den Angeklagten daher hinsichtlich aller verfahrensgegenständlichen Geldannahmen auch wegen vollendeter oder versuchter Geldwäsche schuldig sprechen, wird es eine Einziehung (des Wertes) von Taterträgen gegen den Angeklagten hinsichtlich erlangter Kundengelder anzuordnen haben, dabei aber wegen der auf den Fall 14 der Urteilsgründe beschränkten Revision der Staatsanwaltschaft das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu beachten haben, das auch Einziehungsentscheidungen erfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2023 – 3 StR 267/23, juris Rn. 3; vom 8. Februar 2022 – 3 StR 374/21, juris Rn. 7).
