Übersicht
- Das Wichtigste im Überblick
- Warum scheiterte die Revision gegen die Widerstands-Verurteilung?
- Darf die Polizei Smartphones ohne Beschluss beschlagnahmen?
- Warum ist Filmen von Polizeikontrollen oft strafbar?
- Wann ist eine Fesselung am Boden rechtmäßig?
- Welche Strafe droht bei Widerstand und Beleidigung?
- Experten Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Darf ich eine Polizeikontrolle mit Ton filmen, wenn sie auf einem öffentlichen Marktplatz stattfindet?
- Verliere ich meinen Rechtsschutz, wenn ich mich gegen eine vermeintlich rechtswidrige Polizeimaßnahme körperlich wehre?
- Muss ich mein Handy entsperren, wenn die Polizei es zur Beweissicherung vor Ort beschlagnahmt?
- Wie wehre ich mich rechtlich gegen die gewaltsame Beschlagnahme meines Handys während einer Kontrolle?
- Darf die Polizei private Chatverläufe auswerten, wenn mein Handy wegen einer Tonaufnahme eingezogen wurde?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 OLG 2 Ss 62/21
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Oberlandesgericht Zweibrücken
- Datum: 30.06.2022
- Aktenzeichen: 1 OLG 2 Ss 62/21
- Verfahren: Revision gegen Verurteilung wegen Widerstands
- Rechtsbereiche: Strafrecht, Polizeirecht
- Relevant für: Bürger, Polizeibeamte, Rechtsanwälte
Eine Frau erhält sieben Monate Bewährungsstrafe, weil sie die rechtmäßige Handy-Beschlagnahme der Polizei gewaltsam störte.
- Gespräche bei einer Polizeikontrolle sind vertraulich und dürfen nicht ohne Erlaubnis aufgenommen werden.
- Beamte dürfen Personen fesseln, wenn diese die Sicherstellung von Beweisen durch Angriffe verhindern.
- Bürger müssen den Entzug ihres Handys dulden, wenn sie damit rechtswidrige Aufnahmen erstellen.
- Wer lautstark auf das Filmen hinweist, besitzt deshalb noch lange kein Einverständnis der Beamten.
Warum scheiterte die Revision gegen die Widerstands-Verurteilung?
Der Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach Paragraf 113 des Strafgesetzbuches greift ein, wenn staatliche Maßnahmen gewaltsam blockiert werden. Eine zwingende Voraussetzung für eine Verurteilung ist dabei, dass die polizeiliche Diensthandlung zum Zeitpunkt der Ausführung vollumfänglich rechtmäßig war. Geht eine Person fälschlicherweise davon aus, die Polizei handle rechtswidrig, kann dieser Irrtum gemäß Absatz 4 der Norm strafmildernd wirken oder unter bestimmten Voraussetzungen sogar zum vollständigen Strafausschluss führen. Unter einer Norm verstehen Juristen hierbei schlicht die konkrete gesetzliche Regelung oder den entsprechenden Paragrafen.
In einer nächtlichen Einsatzsituation an der Fachhochschule Kaiserslautern sperrte sich eine junge Frau massiv gegen eine polizeiliche Fesselung, indem sie wiederholt die Arme vor dem Körper verschränkte. Die Betroffene versuchte hartnäckig, sich aus dem Griff der Beamten zu reißen, und trat schließlich sogar nach den Polizisten. Das Oberlandesgericht Zweibrücken musste die Vorfälle rechtlich bewerten und verwarf die Revision der Frau gegen ein vorheriges Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern als unbegründet (Az. 1 OLG 2 Ss 62/21). Eine Revision ist ein Rechtsmittel, bei dem das Gericht nur prüft, ob das vorherige Urteil Rechtsfehler enthält, ohne den Fall faktisch neu aufzurollen. Damit blieb die ursprüngliche Verurteilung wegen Widerstands bestehen.
Darf die Polizei Smartphones ohne Beschluss beschlagnahmen?
Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln durch die Polizei richtet sich nach Paragraf 94 der Strafprozessordnung. Grundsätzlich ist hierfür ein richterlicher Beschluss nötig, doch bei Gefahr im Verzug greift die sogenannte Eilzuständigkeit der Beamten vor Ort gemäß Paragraf 98 der Strafprozessordnung. Ob ein solcher hoheitlicher Eingriff zulässig ist, beurteilen die Gerichte stets aus der Perspektive eines gewissenhaften Polizeibeamten zum Zeitpunkt des Einsatzes – der sogenannten Ex-ante-Sicht. Das bedeutet konkret: Es kommt nicht darauf an, was man hinterher weiß, sondern nur darauf, wie die Situation für den Beamten in der Sekunde des Einsatzes objektiv wirkte.
Die Beschlagnahme des Mobiltelefons zum Zwecke der Beweismittelgewinnung war aus der hier maßgeblichen ex-ante-Sicht eines gewissenhaften Polizeibeamten […] von § 94 Abs. 2 und Abs. 1 StPO gedeckt. – so das Oberlandesgericht Zweibrücken
Gefahr der sofortigen Datenlöschung
Auslöser der nächtlichen Eskalation war das Verhalten der Frau, die eine Personenkontrolle durch die Polizei über exakt 39 Minuten und sieben Sekunden ununterbrochen mit ihrem Smartphone filmte und dabei sämtliche Gespräche aufzeichnete. Weil sie sich mehrfach weigerte, das Video zu löschen und die Aufnahme zu stoppen, bejahten die eingesetzten Beamten wegen einer drohenden Datenlöschung eine Eilzuständigkeit. Ein Polizist entnahm ihr das Mobiltelefon schließlich unter Druckausübung auf ihre Finger gewaltsam aus der rechten Hand. Das Gericht wertete dieses Vorgehen als rechtmäßige Beschlagnahme eines Beweismittels.
Händigen Sie Ihr Smartphone bei einer polizeilichen Sicherstellung sofort aus, anstatt es festzuhalten oder zu verstecken. Da Beamte bei drohender Datenlöschung unter Zeitdruck („Gefahr im Verzug“) handeln dürfen, begründet jeder körperliche Widerstand Ihrerseits die sofortige Anwendung von Gewalt und führt zu einer weiteren Bestrafung. Gefahr im Verzug liegt rechtlich immer dann vor, wenn die Zeit für eine vorherige richterliche Entscheidung nicht ausreicht, weil sonst Beweismittel vernichtet werden könnten.
Warum ist Filmen von Polizeikontrollen oft strafbar?
Heimliche oder gegen den Willen erstellte Tonaufnahmen können die Vertraulichkeit des Wortes gemäß Paragraf 201 des Strafgesetzbuches verletzen und somit eine Straftat darstellen. Maßgeblich für die Strafbarkeit ist dabei die Nichtöffentlichkeit des gesprochenen Wortes, was in der Regel bei Gesprächen in einem räumlich und personell abgrenzbaren Kreis gegeben ist. Ein juristisch wirksames Einverständnis der Beteiligten in die Aufnahme ist definitiv ausgeschlossen, wenn die anwesenden Polizisten der Aufzeichnung ausdrücklich widersprechen.
Nach verbreiteter Auffassung ist ein gesprochenes Wort nichtöffentlich, wenn es nicht für einen größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten oder nicht durch persönliche oder sachliche Beziehungen miteinander verbundenen Personenkreis bestimmt oder unmittelbar verstehbar ist. – so das Oberlandesgericht Zweibrücken
Kein Einverständnis bei gesetzlicher Auskunftspflicht
Während des Einsatzes an der ehemaligen Kammgarnspinnerei nahm die filmende Frau ganz gezielt auch abseits geführte Gespräche der Polizeibeamten auf. Das Oberlandesgericht stellte klar, dass bei dieser nächtlichen Kontrolle an dem abgrenzbaren Ort am Teich keine sogenannte faktische Öffentlichkeit bestand. Faktische Öffentlichkeit würde bedeuten, dass die Situation für jeden beliebigen Passanten frei mitverfolgbar wäre, was bei einer gezielten Kontrolle in einem räumlich abgegrenzten Bereich meist verneint wird. Auch ein stillschweigendes Einverständnis der übrigen kontrollierten Personen schlossen die Richter aus. Da diese ihre Personalien aufgrund der gesetzlichen Auskunftspflicht nach Paragraf 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeben mussten, fehlte es bei der Kontrolle schlicht an der Freiwilligkeit ihrer Äußerungen.
Beenden Sie Video- und Tonaufnahmen unmittelbar, wenn Polizisten der Aufzeichnung widersprechen oder wenn Sie merken, dass Sie vertrauliche Gespräche Dritter oder der Beamten untereinander erfassen. Eine heimliche oder erzwungene Tonaufnahme ist eine Straftat (§ 201 StGB), die der Polizei die rechtliche Grundlage entzieht, Sie lediglich als Unbeteiligten zu behandeln.
Praxis-Hinweis: Nichtöffentlichkeit bei Polizeikontrollen
Der entscheidende Faktor für die Übertragbarkeit dieses Urteils ist die Einordnung der Situation als „nichtöffentlich“. Auch im Freien ist eine Kontrolle geschützt, wenn sie in einem räumlich abgegrenzten Bereich stattfindet und die Beteiligten aufgrund einer gesetzlichen Pflicht (wie der Auskunftspflicht) sprechen müssen. Wer in einer solchen Situation ohne Zustimmung filmt, liefert der Polizei den rechtmäßigen Grund für eine sofortige Beschlagnahme des Smartphones.
Wann ist eine Fesselung am Boden rechtmäßig?
Die Rechtsgrundlage für eine polizeiliche Fesselung bildete in diesem Zeitraum das rheinland-pfälzische Polizeigesetz, speziell Paragraf 62 in der alten Fassung beziehungsweise inhaltsgleich Paragraf 81 in der neuen Fassung. Eine solche Fixierung ist strengen Regeln unterworfen und nur zulässig, wenn handfeste Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person weiteren Widerstand leisten wird. Die drastische Maßnahme dient in Einsatzsituationen primär der sicheren Durchsetzung rechtmäßiger polizeilicher Anordnungen.
Aktive Störung der Beweissicherung
Nachdem der Polizist das Smartphone an sich genommen hatte, versuchte die frühere Besitzerin mehrfach, ihr Gerät gewaltsam zurückzuerlangen. Dabei fasste sie dem Beamten mindestens zweimal kräftig an die Schulter und versuchte körperlich, ihn herumzudrehen. Weil sie durch diese Handlungen die Sicherstellung ihres Handys aktiv und massiv störte, brachten die Einsatzkräfte sie zu Boden. Die Zweibrücker Richter bewerteten die anschließende Fesselung am Boden deshalb in vollem Umfang als rechtmäßige Diensthandlung.
Vermeiden Sie während einer Kontrolle jegliche Berührung der Beamten, auch wenn Sie versuchen, Ihr Eigentum zurückzuholen. Schon ein Greifen an die Schulter oder das Versperren des Weges wird als aktiver Widerstand gewertet, der eine Fesselung am Boden rechtfertigt und Ihre Chancen in einem späteren Prozess massiv verschlechtert.
Welche Strafe droht bei Widerstand und Beleidigung?
Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt stehen juristisch sehr oft in Tateinheit mit einer Beleidigung gemäß Paragraf 185 des Strafgesetzbuches. Tateinheit bedeutet, dass eine Person durch eine einzige Handlung (zum Beispiel eine beleidigende Abwehrhandlung) gleich mehrere Gesetze gleichzeitig verletzt hat. Die gezielte Herabsetzung der persönlichen Ehre durch massive Schimpfworte erfüllt diesen Straftatbestand vollumfänglich. Zwar berufen sich Betroffene im Nachhinein häufig auf einen Irrtum über die Rechtslage, doch schützt eine bloße Behauptung nicht vor einer Strafe, wenn das Gericht die angebliche Fehleinschätzung als lebensfern einstuft.
Warum das Gericht die „Rechtsirrtum“-Ausrede verwarf
In ihrer Gegenwehr bezeichnete die fixierte Frau die umstehenden Beamten lautstark als „Schweine“ und betitelte den Polizisten, der ihr das Telefon abgenommen hatte, gezielt als „Fettsack“. Das Oberlandesgericht schenkte ihrer späteren Behauptung, sie habe die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig gehalten, keinen Glauben und hielt eine solche Konstruktion angesichts der Gesamtumstände für extrem lebensfern. Als lebensfern bezeichnen Richter Argumente, die so unwahrscheinlich sind, dass sie nach allgemeiner Lebenserfahrung schlicht unglaubwürdig wirken. Mit seinem Beschluss vom 30. Juni 2022 bestätigte der Senat deshalb die Verurteilung wegen Widerstands und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Die Vollstreckung der verhängten Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Ein Irrtum der Angeklagten über die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung des Mobiltelefons zum Zwecke der Sicherung der von ihr angefertigten Aufnahme erscheint nach den Gesamtumständen auch lebensfern. – so das Oberlandesgericht Zweibrücken
Was Filmende nach dem OLG-Urteil beachten müssen
Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bundesweit wegweisend, da sie Polizeikontrollen auch im Freien als strafrechtlich geschützte „nichtöffentliche“ Situationen bestätigt. Das bedeutet für Sie: Das Filmen mit Ton gegen den Willen der Beamten ist fast immer rechtswidrig und erlaubt den sofortigen Einzug Ihres Smartphones. Akzeptieren Sie die Beschlagnahme vor Ort ohne Gegenwehr und lassen Sie die Rechtmäßigkeit erst im Nachgang durch einen Fachanwalt für Strafrecht prüfen – ein körperlicher Widerstand basierend auf Ihrem eigenen Rechtsgefühl wird von Gerichten nicht als entschuldbarer Irrtum anerkannt.
Richtiges Verhalten bei einer polizeilichen Beschlagnahme
Um eine Verurteilung oder eine Eskalation zu vermeiden, sollten Sie bei einer Kontrolle folgende Regeln befolgen: Leisten Sie Anweisungen (z.B. Aussteigen, Handy-Herausgabe) sofort Folge. Äußern Sie Ihren Widerspruch gegen die Maßnahme nur verbal, niemals körperlich. Verzichten Sie auf Schimpfworte oder abfällige Kommentare über die Beamten. Falls Sie nichts tun und die Maßnahme physisch blockieren, riskieren Sie eine mehrmonatige Freiheitsstrafe und körperliche Verletzungen durch rechtmäßige Zwangsmittel der Polizei.
Achtung Falle: Das Risiko der Selbsteinschätzung
Das Gericht wertete die Annahme der Frau, sie dürfe sich wehren, als lebensfern. Für Leser ist wichtig: Die Rechtmäßigkeit einer Polizeimaßnahme wird aus der „Ex-ante-Sicht“ eines gewissenhaften Beamten beurteilt, nicht nach dem Gerechtigkeitsempfinden des Bürgers. Wer körperlich gegen eine Maßnahme einschreitet, trägt das volle Risiko, selbst wenn er subjektiv von der Rechtswidrigkeit der Kontrolle überzeugt ist.
Vorwurf wegen Widerstand oder Beleidigung? Jetzt richtig reagieren
Ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes kann weitreichende Folgen für Ihre berufliche Zukunft haben. Unsere Rechtsanwälte prüfen die Ermittlungsakte auf Verfahrensfehler und analysieren die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen aus der entscheidenden Ex-ante-Sicht. Wir unterstützen Sie dabei, eine rechtssichere Verteidigungsstrategie aufzubauen und Ihre Rechte gegenüber den Strafverfolgungsbehörden effektiv zu wahren.
Experten Kommentar
Wer sein Smartphone nach einer solchen Eskalation an die Polizei verliert, unterschätzt oft den enormen Rattenschwanz. Die beschlagnahmten Geräte verschwinden nicht selten für viele Monate in der Asservatenkammer, bis die IT-Forensik sie vollständig ausgelesen hat. Das juristische Drama beginnt meist erst, wenn die Beamten bei dieser Auswertung zufällig auf völlig andere, strafrechtlich brisante Chatverläufe stoßen.
Juristische Diskussionen auf der Straße zu führen, ist schlicht der falsche Weg, da die Einsatzkräfte im Moment des Zugriffs immer am längeren Hebel sitzen. Betroffene sollten den unfreiwilligen Eingriff zähneknirschend dokumentieren lassen und vor Ort konsequent schweigen. Nur durch diese Zurückhaltung bleibt die eigene Angriffsfläche klein und man verhindert, dass sich eine harmlose Kontrolle zum handfesten Strafverfahren auswächst.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Darf ich eine Polizeikontrolle mit Ton filmen, wenn sie auf einem öffentlichen Marktplatz stattfindet?
NEIN. Das Filmen einer Polizeikontrolle mit Tonaufzeichnung ist auch auf einem Marktplatz meist strafbar, da das gesprochene Wort bei einer gezielten Amtshandlung rechtlich als nichtöffentlich eingestuft wird. Eine bloße Anwesenheit im öffentlichen Raum hebt diesen Vertraulichkeitsschutz für das konkrete Gespräch nicht automatisch auf.
Die rechtliche Bewertung der Nichtöffentlichkeit richtet sich nach dem abgegrenzten Kommunikationskreis der Beteiligten und nicht primär nach der allgemeinen Zugänglichkeit der Umgebung. Da Polizeibeamte während einer Personenkontrolle oft sensible Daten abfragen oder gesetzliche Auskunftspflichten gemäß § 111 OWiG einfordern, bleibt der Inhalt des Gesprächs einem fest definierten Personenkreis vorbehalten. Wer solche Dialoge ohne ausdrückliche Einwilligung aller Beteiligten aufzeichnet, erfüllt den Straftatbestand der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB. In der Praxis führt dies regelmäßig zur rechtmäßigen Beschlagnahme des Smartphones zur Beweissicherung gemäß § 94 StPO durch die eingesetzten Beamten.
Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Beamten ihre Diensthandlung so lautstark durchführen, dass die Äußerungen für unbeteiligte Dritte unmittelbar und zweifelsfrei wahrnehmbar sind. In solchen Fällen entfällt der strafrechtliche Schutz des gesprochenen Wortes durch das Vorliegen einer sogenannten faktischen Öffentlichkeit.
Verliere ich meinen Rechtsschutz, wenn ich mich gegen eine vermeintlich rechtswidrige Polizeimaßnahme körperlich wehre?
ES KOMMT DARAUF AN, ob die polizeiliche Maßnahme aus der maßgeblichen Ex-ante-Sicht (Sicht im Moment des Einsatzes) objektiv rechtmäßig war, wobei körperlicher Widerstand fast immer zum Verlust des faktischen Rechtsschutzes führt. Körperliche Gegenwehr gegen die Staatsgewalt verwandelt eine eventuell rechtswidrige Maßnahme meist in eine eigenständige, strafbare Widerstandshandlung gemäß § 113 StGB.
Gerichte beurteilen die Rechtmäßigkeit von Polizeieinsätzen nicht nach dem subjektiven Gerechtigkeitsempfinden des Betroffenen, sondern aus der Perspektive eines gewissenhaften Beamten in der konkreten Einsatzsekunde. Selbst wenn sich eine Maßnahme später als fehlerhaft herausstellt, bleibt physischer Widerstand strafbar, sofern der Beamte im Moment des Handelns pflichtgemäß und nachvollziehbar entschieden hat. Ein Rechtsirrtum des Bürgers, der sich fälschlicherweise im Recht glaubt, wird von der Rechtsprechung oft als lebensfern (völlig unwahrscheinlich) eingestuft und schützt daher nicht vor einer Verurteilung. Durch den körperlichen Einsatz begründet der Betroffene somit ein neues Strafverfahren, das völlig losgelöst von der ursprünglichen Rechtmäßigkeit der Kontrolle geführt wird.
Ein echtes Notwehrrecht gegen staatliche Maßnahmen existiert nur in extremen Ausnahmefällen, in denen die polizeiliche Handlung offensichtlich willkürlich erfolgt oder die Menschenwürde des Betroffenen massiv verletzt. Da diese hohen rechtlichen Hürden in der Praxis fast nie erfüllt sind, stellt der rein juristische Weg im Nachgang die einzige rechtssichere Methode dar.
Muss ich mein Handy entsperren, wenn die Polizei es zur Beweissicherung vor Ort beschlagnahmt?
NEIN, Sie sind rechtlich nicht dazu verpflichtet, Ihr Smartphone aktiv zu entsperren oder den Polizeibeamten Ihre Passwörter sowie PIN-Codes zur Verfügung zu stellen. Während die physische Aushändigung des Mobiltelefons bei einer rechtmäßigen Beschlagnahme zwingend erforderlich ist, schützt Sie das geltende Schweigerecht vor einer erzwungenen digitalen Mitwirkung.
Die rechtliche Grundlage für die Einziehung des Geräts bildet § 94 der Strafprozessordnung (StPO), welcher die Sicherstellung von Beweismitteln zur effektiven Strafverfolgung auch ohne richterlichen Beschluss erlaubt. Während die Verweigerung der physischen Herausgabe als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewertet werden kann und polizeiliche Gewaltanwendung rechtfertigt, schützt Sie der Nemo-tenetur-Grundsatz vor einer aktiven Preisgabe von Zugangsdaten. Dieser juristische Kernsatz besagt schlichtweg, dass kein Beschuldigter dazu gezwungen werden darf, sich durch eigene Handlungen selbst zu belasten oder Beweise gegen sich selbst zu liefern. Sie sollten das Gerät daher bei einer rechtmäßigen Kontrolle unmittelbar übergeben, um eine Eskalation der Situation oder zusätzliche Strafanzeigen wegen Widerstandshandlungen zu vermeiden.
Eine wichtige Ausnahme besteht bei biometrischen Entsperrverfahren wie Face-ID, da die Polizei hier theoretisch versuchen könnte, das Gerät durch bloßes Vorhalten vor das Gesicht zwangsweise zu öffnen. Ein klassischer Zahlencode bietet in der Praxis einen deutlich höheren Schutz vor einem sofortigen Datenzugriff durch die Ermittlungsbehörden unmittelbar am Einsatzort.
Wie wehre ich mich rechtlich gegen die gewaltsame Beschlagnahme meines Handys während einer Kontrolle?
Gegen eine polizeiliche Beschlagnahme wehren Sie sich rechtlich durch einen verbalen Widerspruch für das Protokoll sowie eine spätere gerichtliche Überprüfung. Eine aktive körperliche Gegenwehr führt jedoch regelmäßig zu Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß Paragraf 113 des Strafgesetzbuches.
Die Polizei darf Beweismittel gemäß Paragraf 94 der Strafprozessordnung sicherstellen, wobei bei Gefahr im Verzug kein richterlicher Beschluss vorliegen muss. Gerichte bewerten die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme im Nachhinein aus der Ex-ante-Sicht, also aus der Perspektive eines gewissenhaften Beamten im Moment des Einsatzes. Jede physische Gegenwehr, wie das Festhalten des Handys oder das Berühren der Beamten, rechtfertigt den Einsatz von unmittelbarem Zwang. Durch eine kooperative Haltung bei gleichzeitigem verbalem Widerspruch sichern Sie Ihre rechtliche Ausgangslage für ein späteres Verfahren, ohne zusätzliche Strafprozesse zu riskieren.
Verlangen Sie nach der Sicherstellung die Erstellung eines offiziellen Protokolls sowie eine schriftliche Bestätigung über den Einzug Ihres persönlichen Eigentums. Ohne einen vorherigen richterlichen Beschluss muss die Staatsanwaltschaft die Bestätigung der Beschlagnahme innerhalb von drei Tagen nach Ihrem Widerspruch beantragen.
Darf die Polizei private Chatverläufe auswerten, wenn mein Handy wegen einer Tonaufnahme eingezogen wurde?
ES KOMMT DARAUF AN, ob die Chatverläufe für die Ermittlung der konkreten Straftat oder zur Beweissicherung zwingend erforderlich sind. Die Polizei darf das Gerät zunächst beschlagnahmen, muss sich bei der Durchsuchung jedoch auf beweisrelevante Daten beschränken. Ein generelles Recht zur Ausforschung Ihres gesamten digitalen Privatlebens ohne sachlichen Bezug zur Tat besteht rechtlich nicht.
Die rechtliche Grundlage für den Einzug bildet § 94 der Strafprozessordnung (StPO), der die Sicherstellung von Beweismitteln zur Aufklärung einer Straftat, etwa der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 StGB, erlaubt. Durch die Beschlagnahme erhalten die Beamten physischen Zugriff auf das gesamte Gerät, um eine drohende Datenlöschung im Sinne einer Gefahr im Verzug unmittelbar zu verhindern. Die anschließende Durchsicht der digitalen Inhalte richtet sich nach § 110 StPO, wobei die Ermittler vorrangig nach der unzulässigen Tonaufnahme oder Hinweisen auf deren Verbreitung suchen müssen. Eine Ausweitung der Auswertung auf private Chats ist nur dann zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass dort weitere Beweise für die Tat oder andere schwere Delikte verborgen sind. Da eine technische Trennung während der Durchsicht oft schwierig ist, unterliegt die Verwertung solcher Daten im späteren Strafverfahren einer strengen richterlichen Prüfung der Verhältnismäßigkeit.
Eine Ausnahme bilden Zufallsfunde, die bei der rechtmäßigen Durchsuchung entdeckt werden und Hinweise auf andere schwere Verbrechen liefern. Solche Daten dürfen trotz des fehlenden Tatbezugs verwertet werden, sofern die Schwere der neu entdeckten Tat diesen Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigt.
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Das vorliegende Urteil
OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 62/21 – Beschluss vom 30.06.2022
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