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Vorsatz bei Sozialversicherungsbeiträgen setzt mögliche eigene Arbeitgeberpflicht voraus

285 € Vermittlungsgebühr, maximal 88 € Monatspauschale – angemeldet wird niemand. Der Vermittler wusste das, stellte das Landgericht Augsburg fest, und verurteilte ihn wegen Beihilfe in 82 Fällen. Doch reicht dieses Wissen für den Vorsatz aus, oder zählt noch etwas anderes im Kopf des Vermittlers?
Eine Pflegekraft hilft einer älteren Frau beim Aufstehen aus dem Sessel, während ein Angehöriger danebensteht.
Der BGH hob im Fall vermittelter Pflegekräfte 13 Schuldsprüche und den gesamten Strafausspruch auf Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 StR 346/18

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH entschied am 24.09.2019 (1 StR 346/18): Wer Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt, handelt nur vorsätzlich, wenn er zumindest für möglich hielt, selbst Arbeitgeber zu sein und zahlen zu müssen. Bloße Erkennbarkeit reicht nicht; ein Irrtum darüber schließt die Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Handelns aus.


  • Gleiche Regel wie Steuern: Wer irrtümlich keine Zahlungspflicht annimmt, handelt nicht vorsätzlich.
  • Rechtsprechung geändert: Bisher genügte Kenntnis der Umstände; ein Irrtum über die Pflicht schützte meist nicht.
  • Umgehungsmodell belastet: Ein Geschäftsmodell, das Abgaben umgehen soll, spricht stark für Vorsatz.
  • 13 Fälle neu: Ob Familien als Arbeitgeber vorsätzlich handelten, klärt ein Gericht neu.

Eckdaten zum Urteil

  • Gericht: BGH
  • Datum: 24.09.2019
  • Aktenzeichen: 1 StR 346/18
  • Verfahren: Revisionsverfahren
  • Rechtsbereiche: Strafrecht, Sozialversicherungsrecht
  • Wichtig für: Privathaushalte mit Pflegekräften, Vermittlungsagenturen, Arbeitgeber

Pflegekräfte vermittelt: BGH hebt 13 Schuldsprüche auf

Ein Mann vermittelte jahrelang osteuropäische Pflegekräfte an deutsche Privathaushalte, ohne dass die Kräfte zur Sozialversicherung angemeldet wurden. Der Bundesgerichtshof entschied am 24. September 2019 (Aktenzeichen 1 StR 346/18), dass seine Revision nur teilweise Erfolg hat. Ein Freispruch erfolgte nicht.

Der BGH hob die Schuldsprüche in 13 Fällen, den gesamten Strafausspruch und die Einziehung in Höhe von 26.731,20 € auf. Im Übrigen verwarf er die Revision als unbegründet. Das Landgericht Augsburg hatte den Mann am 16. November 2017 durch eine Wirtschaftsstrafkammer wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 82 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Gegen dieses Urteil legte der Mann Revision mit Verfahrensbeanstandungen und einer ausgeführten Sachrüge ein. Die Verfahrensrügen blieben aus den Gründen ohne Erfolg, die der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift näher dargelegt hatte. Die Sachrüge hatte teilweise Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen war die Revision unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Im Umfang der Aufhebung verwies der BGH die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurück, die auch über die Kosten des Rechtsmittels entscheidet.

Redaktionelle Leitsätze

  1. Der Vorsatz beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) setzt voraus, dass der Arbeitgeber über die Kenntnis der tatsächlichen Umstände hinaus die Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre nachvollzogen hat. Er muss seine Arbeitgeberstellung und die daraus folgende Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen haben. Bloße Erkennbarkeit genügt nicht. Eine Fehlvorstellung über Arbeitgeberstellung und Abführungspflicht ist ein den Vorsatz ausschließender Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB).
  2. Das Tatgericht muss den Vorsatz anhand der konkreten Tatumstände des Einzelfalls beweiswürdigen. Bedeutung können die Eindeutigkeit der Indizien für eine Arbeitgeberstellung, die Geschäftserfahrung und ein öffentlicher Diskurs über illegale Beschäftigung in der Branche haben. Ein von vornherein auf Verschleierung oder Umgehung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten ausgerichtetes Geschäftsmodell kann ein gewichtiges Indiz für Vorsatz sein. Eine behauptete Fehlvorstellung muss nicht als unwiderlegbar gelten, wenn es dafür sonst keinerlei Anhaltspunkte gibt.
  3. Eine Sachleistung ist Entgelt, wenn sie und die Arbeitsleistung nach dem Willen der Beteiligten aufgrund gegenseitiger Verpflichtungen und Ansprüche einander ausgleichen sollen; Gleichwertigkeit ist nicht erforderlich. Wird eine Unterkunft nicht als Gegenleistung, sondern zur Ermöglichung der vertragsgemäßen Pflege bereitgestellt und deckt sie einen zusätzlichen, durch das Beschäftigungsverhältnis verursachten Bedarf, ist ihr Sachbezugswert nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen. Bei der Berechnung des der Strafzumessung zugrunde zu legenden Schadens ist bei vollständig illegaler Beschäftigung nicht pauschal Lohnsteuerklasse VI anzusetzen, wenn die tatsächlichen Verhältnisse der Arbeitnehmer bekannt waren oder ohne Weiteres festgestellt werden konnten; maßgeblich ist dann die tatsächlich gegebene Lohnsteuerklasse.

Die Familien beschäftigten die vermittelten Pflegekräfte

Das Landgericht sah die Pflegekräfte als abhängig beschäftigt an, und zwar bei den pflegebedürftigen Personen oder den Angehörigen, die für sie handelten. Der Vermittler selbst war danach nicht ihr Arbeitgeber.

Nach den Feststellungen vermittelte der Mann von 2008 bis 2014 über ein Einzelunternehmen die meist ungelernten Kräfte aus Osteuropa. Er warb sie in ihren Heimatländern an, organisierte die Reise und brachte sie zu den Familien. Er gab praktische Hinweise zur Beschäftigung, sagte bei Bedarf Ersatzkräfte zu und gewährleistete eine Absicherung für ärztliche Leistungen. Die Familien zahlten in der Regel eine einmalige Gebühr von 285 € und monatliche Kostenpauschalen von höchstens 88 €. Von dieser Pauschale sollten 30 € in eine Krankenversicherung fließen.

Den Formularvertrag schloss er mit der pflegebedürftigen Person oder meist mit einem Angehörigen. Vorgesehen waren Einsätze von zehn bis zwölf Wochen, die mitunter erheblich überschritten wurden. Die tatsächliche Dauer legten Pflegekraft und verantwortliche Person meist erst während des Einsatzes einvernehmlich fest. Während der Einsätze hatte der Vermittler keinen Kontakt zu den Kräften und kontrollierte sie nicht.

Die Familien bestimmten die Tätigkeiten, wiesen die Kräfte ein und kontrollierten sie teilweise engmaschig. Die Arbeit umfasste Beaufsichtigung und Versorgung, einfache Pflege und Haushaltsführung. Diverse Kräfte mussten rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Das monatliche Entgelt setzte der familiäre Ansprechpartner zwischen 600 € und 1.300 € fest und zahlte es in der Regel bar aus. Alle Kräfte bekamen ein eigenes Zimmer im Haus der pflegebedürftigen Person und Vollverpflegung.

Schriftliche Arbeitsverträge gab es nicht. Die Kräfte standen weder bei einem ausländischen Arbeitgeber in Anstellung noch hatten sie Entsendebescheinigungen oder die erforderlichen Arbeitsgenehmigungen; lohnsteuerlich waren sie nicht erfasst. Anmeldungen zur Sozialversicherung und Beitragszahlungen unterblieben. Nur in Fall Nr. 1 erfolgte zeitweise eine Anmeldung auf Minijob-Basis.

Wer jeweils Arbeitgeber war, bestimmte das Landgericht im Wesentlichen danach, wer die Pflegekraft bezahlte, wer über Auswechslung oder Wiederkehr entschied und in welchem geistigen Zustand die pflegebedürftige Person war. Ergänzend zählte, wer den Vertrag mit dem Vermittler geschlossen hatte.

Dem Mann waren nach diesen Feststellungen die abhängige Beschäftigung und die fehlenden Anmeldungen bekannt. Sein Geschäftsmodell zielte darauf, den Familien eine Beschäftigung ohne Anmeldung und Beitragsabführung zu ermöglichen. Er sah die volle Monatspauschale bei einer Anmeldung gefährdet und erkannte seinen Wettbewerbsvorteil in besonders niedrigen Gesamtkosten für die Kunden.

Kenntnis der Umstände reicht für den Vorsatz nicht mehr

Der BGH änderte seine bisherige Rechtsprechung. Dass der Täter die tatsächlichen Umstände kennt, genügt für den Vorsatz allein nicht mehr.

Bei allen Varianten des § 266a StGB ist Vorsatz erforderlich, bedingter Vorsatz genügt: Der Täter muss den Erfolg als möglich und nicht ganz fernliegend erkennen und ihn billigen oder sich zumindest damit abfinden. Ob jemand Arbeitgeber ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht und einer wertenden Gesamtbetrachtung, etwa nach Eingliederung, Direktionsrecht und eigenem unternehmerischen Risiko; das Ergebnis ist nicht immer sicher vorhersehbar.

Früher hielt der BGH die Kenntnis der maßgeblichen Umstände für ausreichend. Eine falsche Vorstellung über Arbeitgeberstellung oder Beitragspflicht begründete danach allenfalls einen in der Regel vermeidbaren Verbotsirrtum (Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 – 1 StR 478/09 und vom 4. September 2013 – 1 StR 94/13). Der Senat hält daran nicht fest. Die Änderung hatte er im Beschluss vom 24. Januar 2018 – 1 StR 331/17 bereits angedeutet.

Eine bloß erkennbare Beitragspflicht reicht nicht

Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber erkannte und billigend in Kauf nahm, dass aufgrund der Umstände möglicherweise eine abhängige Beschäftigung vorlag und daraus für ihn eine Abführungspflicht folgte. Er muss zumindest laienhaft erkannt haben, dass er selbst Arbeitgeber sein könnte und eine Abführungspflicht besteht. Außerdem muss ihm bewusst gewesen sein, dass er die Heranziehung zur Beitragsabführung durch fehlende Anmeldung oder unrichtige oder unvollständige Angaben ganz oder teilweise vermeiden könnte.

Der Täter muss die Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre nachvollzogen haben. Bloße Erkennbarkeit genügt nicht.

Die Fehlvorstellung ist ein Tatbestandsirrtum

Wer seine Arbeitgeberstellung und die daraus folgende Abführungspflicht nicht für möglich hielt, unterliegt einem Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB. Er schließt den Vorsatz aus.

Der BGH stützt dies auch auf die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung. Auch dort muss der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennen oder zumindest für möglich halten. Wer irrtümlich annimmt, ein Steueranspruch sei nicht entstanden, unterliegt unabhängig vom Grund des Irrtums einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum (BGH, Urteil vom 8. September 2011 – 1 StR 38/11).

Für eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitgeberstellung nach § 266a StGB und der Pflichtenstellung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO sieht der Senat keinen sachlichen Grund. Beide sind normative Tatbestandsmerkmale. Zudem sind § 266a Abs. 1 bis 3 StGB (mit Ausnahme von Abs. 2 Nr. 1) und § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO echte Unterlassungssonderdelikte. Der Vorsatz muss deshalb die Umstände umfassen, die die Pflicht begründen.

Ein auf Verschleierung angelegtes Geschäftsmodell spricht für Vorsatz

Das Tatgericht muss den Vorsatz anhand der konkreten Tatumstände beweiswürdigen. Bedeutung können die Eindeutigkeit der Indizien für eine Arbeitgeberstellung, die Geschäftserfahrung und ein etwaiger öffentlicher Diskurs über illegale Beschäftigung in der Branche haben.

Ein gewichtiges Indiz kann ein Geschäftsmodell sein, das von vornherein auf Verschleierung oder Umgehung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten angelegt ist. Bei Kaufleuten, die Arbeitgeber sind, sind zudem gewerbebezogene Erkundigungspflichten in den Blick zu nehmen. Ihre Verletzung kann auf Gleichgültigkeit gegenüber der Pflichterfüllung hindeuten.

In 13 Fällen war der Vorsatz der möglichen Arbeitgeber nicht ausreichend festgestellt

In 13 Fällen konnte der BGH nicht ausschließen, dass das Landgericht mit dem neuen Vorsatzmaßstab anders entschieden hätte. Es betraf die Fälle 12, 13, 30, 35, 42, 50, 56, 60, 66, 75, 77, 78 und 82. In den übrigen Fällen trugen die festgestellten gewichtigen Indizien nach Auffassung des BGH die Annahme zumindest bedingten Vorsatzes ohne Weiteres.

In den Fällen 13, 35, 50, 66, 75 und 77 hatte das Landgericht nach der bisherigen Rechtsprechung angenommen, die Arbeitgeber hätten falsche Vorstellungen über ihre Stellung oder Beitragspflicht gehabt. Daraus leitete es einen vermeidbaren Verbotsirrtum ab. In den Fällen 12, 30, 42, 56, 60, 78 und 82 waren keine hinreichend gewichtigen Indizien festgestellt, die zur Annahme vorsätzlichen Verhaltens der Arbeitgeber zwingen.

Das Landgericht hatte außerdem fallgruppenübergreifend ein Merkblatt des Vermittlers als maßgebliches Vorsatzindiz gewertet, sofern die handelnde Person der Pflegebedürftigen es erhalten und zur Kenntnis genommen hatte. Darin wurden legale Beschäftigungskonzepte als teuer und bürokratisch dargestellt, und die Gesetzeslage hieß „schwammig“. Gegen Ende stand allerdings auch der Satz „Sie sollten diese als Haushaltshilfe anmelden“.

Eine behauptete Fehlvorstellung muss nicht als unwiderlegbar gelten, wenn es dafür sonst keinerlei Anhaltspunkte gibt. Das gilt auch für die Berufung auf einen teilweise nur sehr vage formulierten Ausschlusstatbestand. Dasselbe gilt für die Behauptung, die Arbeitgeberstellung trotz Kenntnis aller begründenden Umstände nicht erkannt zu haben. Gegen eine Fehlvorstellung spricht es jedenfalls, wenn die Voraussetzungen des angeblich angenommenen Ausschlusstatbestandes schon nach den eigenen Angaben nicht vorlagen. So war es in den Fällen 13 und 66, in denen es um eine kurzzeitige Beschäftigung ging. Auch ein nur sehr vage behaupteter Ausschlusstatbestand spricht dagegen, wie in den Fällen 35, 50 und 77.

Ein Teilfreispruch kam nicht in Betracht. In einer neuen Hauptverhandlung könnten Feststellungen getroffen werden, die einen Vorsatz der Arbeitgeber begründen. Mit den 13 Schuldsprüchen verloren die zugehörigen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe ihre Grundlage.

Die zugehörigen Feststellungen bleiben nach § 353 Abs. 2 StPO bestehen, mit Ausnahme derjenigen zum Vorstellungsbild der möglichen Haupttäter. Ergänzende Feststellungen, die ihnen nicht widersprechen, sind möglich.

Drei Berechnungsfehler kippten den gesamten Strafausspruch

Auch der Strafausspruch in den übrigen Fällen hatte keinen Bestand. Das Landgericht hatte die nicht abgeführten Sozialabgaben teilweise falsch und im Übrigen nicht nachvollziehbar berechnet und dadurch den Schuldumfang nicht richtig bestimmt. Es war insgesamt von 2.733.323,17 € nicht abgeführten Sozialabgaben ausgegangen. Die Schuldsprüche berührten diese Fehler nicht: Der BGH konnte ausschließen, dass sie sich so auf die Tatbestandsverwirklichung auswirkten, dass diese entfiel.

Mit den 13 aufgehobenen Schuldsprüchen fiel zudem die Grundlage für die darauf gestützte Einziehung. Der BGH hob deshalb die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 26.731,20 € auf.

Die freie Unterkunft war hier kein beitragspflichtiges Entgelt

Das Landgericht hatte den Sachbezugswert der freien Unterkunft dem Arbeitsentgelt zugerechnet. Das war hier unzulässig. Eine Sachleistung ist Entgelt, wenn sie und die Arbeitsleistung nach dem Willen der Beteiligten aufgrund gegenseitiger Verpflichtungen und Ansprüche einander ausgleichen sollen. Gleichwertigkeit ist dafür nicht erforderlich. Der BGH verweist dazu auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Juli 1994 – V R 21/92.

Die Arbeitgeber stellten die Unterkunft nicht als Gegenleistung bereit, sondern um die vertragsgemäße Pflege zu ermöglichen. Die Übernachtungsmöglichkeiten deckten keinen allgemeinen Wohnbedarf, sondern einen zusätzlichen besonderen Bedarf, den das Beschäftigungsverhältnis verursachte. Die unmittelbare Nähe sowie die jederzeitige, auch kurzfristige Erreichbarkeit und Einsatzfähigkeit waren für die geschuldeten Pflegeleistungen unabdingbar.

Die Lohnsteuerklasse VI durfte nicht überall pauschal gelten

Bei der Hochrechnung hatte das Landgericht pauschal die Lohnsteuerklasse VI zugrunde gelegt. Bei vollständig illegalen Beschäftigungsverhältnissen bestimmt sich der Umfang hinterzogener Lohnsteuer zwar grundsätzlich nach dem Eingangssteuersatz dieser Klasse (§ 39c EStG). Für den Schaden, der der Strafzumessung zugrunde liegt, gilt das aber nicht, wenn die tatsächlichen Verhältnisse der Arbeitnehmer bekannt waren oder ohne Weiteres hätten festgestellt werden können, insbesondere bei ihrer Vernehmung als Zeugen. Der BGH verweist unter anderem auf seinen Beschluss vom 8. Februar 2011 – 1 StR 651/10 (BGHSt 56, 153).

Dies betraf die Fälle 1, 12, 25, 38, 53, 72 und 80. Dort hätte der Umfang der hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträge anhand der tatsächlich gegebenen Lohnsteuerklasse ermittelt werden müssen.

Ein einheitlicher Hochrechnungsfaktor war hier nicht tragfähig

Auch die Hochrechnung der Nettolöhne auf Bruttolöhne nach § 14 Abs. 2 SGB IV war im Übrigen nicht nachvollziehbar. Das Landgericht hatte nicht den Eingangssteuersatz der gewählten Lohnsteuerklasse verwendet. Weil der Steuersatz mit der Lohnhöhe abweicht, durfte es nicht für alle Fälle einen einheitlichen jährlichen Faktor anwenden. Der Faktor war jeweils individuell zu berechnen.

Die Ergebnisse ließen befürchten, dass falsche Faktoren benutzt wurden. Aus den festgestellten Netto- und Bruttolöhnen ergaben sich Faktoren von jeweils über 2,0, während übliche Faktoren zwischen 1,5 und 1,6 liegen.

Der BGH stellte allerdings ausdrücklich fest, dass die Darlegung der Berechnungsgrundlagen den Anforderungen für Taten nach § 266a StGB genügte. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge waren für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen und Beitragssatz der örtlich zuständigen Krankenkasse festgestellt.

Offenbleiben konnte, ob das Landgericht den Berechnungsvorgang selbst nachvollziehbar hätte darstellen müssen. Ebenso offenbleiben konnte, ob für die Berechnungen der bloße Bezug auf die Ausführungen einer Zeugin der Deutschen Rentenversicherung ausreichte. Jedenfalls hielt der BGH eine Berechnungsdarstellung zur Selbstkontrolle und besseren Nachvollziehbarkeit für sinnvoll.

Unsere Einschätzung

Mit dem neuen Vorsatzmaßstab beim Vorenthalten von Arbeitsentgelt für vermittelte Pflegekräfte hat der Bundesgerichtshof nicht den Weg zur Straflosigkeit geöffnet. Eine Fehlvorstellung über die Arbeitgeberstellung ist zwar ein Tatbestandsirrtum, der den Vorsatz ausschließt. Doch die Berufung auf einen nur sehr vage formulierten Ausschlusstatbestand begründet sie nicht ohne weiteres. Eine behauptete Fehlvorstellung muss nicht als unwiderlegbar gelten, wenn sonst keinerlei Anhaltspunkte bestehen. Deshalb gab es für die 13 aufgehobenen Schuldsprüche keinen Teilfreispruch: Der Senat konnte nicht ausschließen, dass eine neue Hauptverhandlung Vorsatz der Arbeitgeber feststellt. Die Änderung hält den Ausgang daher nur offen, sie entscheidet ihn nicht.

Vermittlung, Unterkunft, Lohnsteuerklasse: Umstände, die im eigenen Fall abweichen können

Das Geschäftsmodell des Vermittlers zielte darauf, Familien eine Beschäftigung ohne Anmeldung und Beitragsabführung zu ermöglichen.

Wie ein Vermittlungsangebot im eigenen Fall aufgebaut ist, etwa in Verträgen, Merkblättern und der Preisgestaltung, kann für die Bewertung des Vorsatzes eine Rolle spielen.

Die Arbeitgeber stellten das Zimmer im Haus bereit, um die vertragsgemäße Pflege zu ermöglichen.

Zu welchem Zweck eine Unterkunft überlassen wird und welchen Bedarf sie deckt, kann dafür relevant werden, ob ihr Sachbezugswert zum Arbeitsentgelt zählt.

Die Lohnsteuerklasse der Beschäftigten kann bekannt oder ohne Weiteres feststellbar sein, etwa wenn die Kräfte als Zeugen vernommen werden könnten. Das kann für die Berechnung des Schadens bedeutsam sein.

Aus den eigenen Unterlagen allein lässt sich nicht sicher ablesen, ob der eigene Fall ähnlich liegt. Schon hier fielen drei Berechnungsfehler erst bei der Durchsicht der Feststellungen im Einzelnen auf.


Symbolische Grafik zu FAQ - Häufig gestellte Fragen aus dem Strafrecht" mit Waage der Gerechtigkeit und Gesetzbüchern im Hintergrund

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Muss ich Sozialabgaben zahlen, wenn ich eine Pflegekraft zu Hause beschäftige?

Wenn Sie Arbeitgeber einer sozialversicherungspflichtig beschäftigten Pflegekraft sind, müssen Sie grundsätzlich Sozialversicherungsbeiträge anmelden und abführen. Dazu gehören sowohl Ihr Anteil als Arbeitgeber als auch der Anteil der Pflegekraft; Sie zahlen beide an die zuständige Einzugsstelle.

Ob eine Beschäftigung vorliegt und wer Arbeitgeber ist, hängt von der tatsächlichen Gestaltung ab. Dazu gehört etwa, wer die Arbeit anweist und in wessen Haushalt die Pflegekraft eingebunden ist. Im entschiedenen Fall sah das Landgericht die Pflegekräfte als abhängig bei den pflegebedürftigen Personen oder den für sie handelnden Angehörigen beschäftigt an.

Bei einem Minijob gelten besondere Melde- und Abgabenregeln. Ist die Pflegekraft selbstständig oder bei einem anderen Unternehmen angestellt, treffen Ihren Haushalt nicht automatisch dieselben Arbeitgeberpflichten.


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Muss ich Sozialabgaben für eine nicht angemeldete Pflegekraft nachzahlen?

Waren Sie Arbeitgeber einer beitragspflichtig beschäftigten Pflegekraft und haben Sie die Beiträge nicht abgeführt, müssen Sie grundsätzlich mit einer Nachforderung rechnen. Deren Höhe hängt unter anderem vom beitragspflichtigen Entgelt und der Dauer der Beschäftigung ab.

Eine fehlende Anmeldung beseitigt die Beitragspflicht nicht. Als Arbeitgeber sind Sie grundsätzlich dafür verantwortlich, den Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung abzuführen. Für die Berechnung kommt es auf die tatsächliche Beschäftigung und die anwendbaren Versicherungsregeln an. Bei einem Minijob gelten besondere Abgabenregeln.


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Kann ich eine Pflegekraft nachträglich zur Sozialversicherung anmelden?

Wenn Sie Arbeitgeber einer anzumeldenden Pflegekraft sind, können Sie eine versäumte Anmeldung zur Sozialversicherung grundsätzlich nachholen. Das gilt auch, wenn die Beschäftigung bereits beendet ist.

Bei einer regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist die zuständige Krankenkasse die Einzugsstelle, also die Stelle für die Meldung und die Beiträge. Für einen Minijob ist grundsätzlich die Minijob-Zentrale zuständig. Bei der nachträglichen Meldung sind insbesondere der tatsächliche Beginn der Beschäftigung und das Arbeitsentgelt anzugeben.

Sind Beiträge für die Beschäftigung offen, können diese nachgefordert werden. Die nachgeholte Meldung ersetzt die Beitragszahlung nicht.


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Kann ich prüfen lassen, ob ich Arbeitgeber meiner Pflegekraft bin?

Bei Unklarheit über den sozialversicherungsrechtlichen Status Ihrer Pflegekraft können Sie eine Statusfeststellung bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung beantragen. Dabei kann auch geklärt werden, zu wem ein Beschäftigungsverhältnis besteht.

Das Verfahren klärt, ob eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Nach dem Bundesgerichtshof sind dafür die tatsächlichen Gegebenheiten der gelebten Beziehung insgesamt zu betrachten. Neben den vertraglichen Vereinbarungen zählt insbesondere, wie die Tätigkeit tatsächlich ausgeführt wird, etwa welche Weisungen die Pflegekraft erhält und wie sie in den Haushalt eingebunden ist.

Wird eine Beschäftigung festgestellt, kommt es für die Arbeitgeberstellung darauf an, zu wem das Beschäftigungsverhältnis besteht. Ein Vertrag mit einem Vermittler entscheidet diese Frage nicht allein.


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Muss ich Sozialabgaben zahlen, wenn meine Pflegekraft bei einem ausländischen Unternehmen angestellt ist?

Ist das ausländische Unternehmen tatsächlich Arbeitgeber der Pflegekraft, müssen Sie nicht allein wegen ihres Einsatzes in Ihrem Haushalt Arbeitgeberbeiträge abführen. Welches Sozialversicherungsrecht gilt, hängt insbesondere von den Einsatzbedingungen und den beteiligten Staaten ab.

Ein Vertrag mit dem ausländischen Unternehmen allein entscheidet nicht, wer Arbeitgeber ist. Maßgeblich ist auch, wie die Beschäftigung tatsächlich gestaltet wird. Bei einer Entsendung, also einem Arbeitseinsatz in einem anderen Staat, kann innerhalb des europäischen Koordinierungsrechts das Sozialversicherungsrecht des Entsendestaats weitergelten, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine gültige A1-Bescheinigung weist grundsätzlich nach, welches Sozialversicherungsrecht für den bescheinigten Einsatz gilt. Fehlt sie, folgt daraus nicht automatisch, dass Sie Arbeitgeber sind.


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Muss ich eine Pflegekraft im Minijob zur Sozialversicherung anmelden?

Wenn Sie eine Pflegekraft als Minijobberin oder Minijobber beschäftigen, müssen Sie sie grundsätzlich bei der Minijob-Zentrale anmelden. Für eine begünstigte Beschäftigung im Privathaushalt können Sie dafür das Haushaltsscheckverfahren nutzen, ein vereinfachtes Anmeldeverfahren.

Ob ein Minijob vorliegt, hängt unter anderem vom regelmäßigen Verdienst und gegebenenfalls von weiteren Beschäftigungen der Pflegekraft ab. Auch für einen Minijob im Privathaushalt fallen grundsätzlich Arbeitgeberabgaben an. Ein geringer Verdienst macht die Beschäftigung nicht automatisch abgabenfrei.

Bei einem Minijob mit Verdienstgrenze ist die Pflegekraft grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Sie kann sich auf Antrag von dieser Pflicht befreien lassen.


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Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.


Das vorliegende Urteil

BGH · Az. 1 StR 346/18 · Beschluss vom 24.09.2019

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1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 16. November 2017 aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fällen 12, 13, 30, 35, 42, 50, 56, 60, 66, 75, 77, 78 und 82 der Urteilsgründe; die zugehörigen Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum Vorstellungsbild der möglichen Haupttäter bleiben aufrechterhalten; b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen; c) im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 26.731,20 €.

2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe


Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 82 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit verschiedenen Verfahrensbeanstandungen und mit der ausgeführten Sachrüge. Das Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. I.

Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

1. Der Angeklagte vermittelte in den Jahren 2008 bis 2014 über ein Einzelunternehmen osteuropäische Pflegekräfte in Privathaushalte in Deutschland.

Die meist ungelernten Pflegekräfte warb er in deren Heimatländern an, sorgte für ihre Reise nach Deutschland, brachte sie zu den Familien, gab diesen praktische Tipps für die Beschäftigung, sicherte den Familien zu, im Bedarfsfall für eine Ersatzkraft zu sorgen, und gewährleistete eine Absicherung für die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen durch die Pflegekräfte. Hierfür erhob der Angeklagte bei der jeweiligen Familie eine einmalige Vermittlungsgebühr in Höhe von in der Regel 285 € sowie monatliche Kostenpauschalen von maximal 88 €. Von der Monatspauschale sollten jeweils 30 € für eine Krankenversicherung verwendet werden; sofern anderweitig Versicherungsschutz bestand, reduzierte sich die Pauschale um diesen Betrag.

Für die Vermittlung schloss der Angeklagte jeweils einen Formularvertrag mit der zu pflegenden Person oder, wenn diese hierzu – wie meist – nicht mehr in der Lage war, mit einem ihrer Angehörigen ab. In dem Vertrag war vorgesehen, dass die jeweilige Pflegekraft zehn bis zwölf Wochen vor Ort tätig sein sollte; dieser Zeitraum wurde jedoch mitunter erheblich überschritten. Die genaue Dauer des einzelnen Arbeitseinsatzes der Pflegekraft war zumeist nicht im Vorhinein festgelegt, sondern wurde im Verlauf der Pflegetätigkeit einvernehmlich zwischen der Pflegekraft und dem Verantwortlichen auf Seiten der zu pflegenden Person bestimmt. Nach Ablauf des Pflegezeitraums kehrten die Pflegekräfte in der Regel in ihr Heimatland zurück. Über die bevorstehende Abreise wurde der Angeklagte im Vorfeld informiert, der dann bei Bedarf für eine andere Pflegekraft für die Familie sorgte. Mitunter kamen einzelne Pflegekräfte auch wiederholt zu bestimmten Familien oder es wechselten sich wenige Pflegekräfte bei der Versorgung eines Pflegebedürftigen ab. Während der Arbeitseinsätze der Pflegekräfte hatte der Angeklagte keinen Kontakt zu diesen, insbesondere kontrollierte er deren Tätigkeit nicht. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde in keinem der Fälle geschlossen. Auch standen die Pflegekräfte weder in einem Anstellungsverhältnis zu einem Arbeitgeber im Ausland noch verfügten sie über Entsendebescheinigungen oder Arbeitsgenehmigungen, die für die Tätigkeit der aus Polen und Rumänien stammenden Pflegekräfte bis zum 30. April 2011 (Polen) bzw. 31. Dezember 2013 (Rumänien) erforderlich gewesen wären. Auch lohnsteuerlich waren die Pflegekräfte nicht erfasst.

Die von der jeweiligen Pflegekraft konkret zu erbringende Tätigkeit wurde – soweit hierzu noch in der Lage – von der zu pflegenden Person bestimmt, anderenfalls von einem oder mehreren Angehörigen des Pflegebedürftigen. Die Pflegekräfte wurden von dem verantwortlichen Ansprechpartner in der Familie in die von ihnen jeweils erwartete Tätigkeit eingewiesen und – teilweise engmaschig – kontrolliert. Die Aufgaben der Pflegekräfte bestanden in der Regel in der Beaufsichtigung und Versorgung der zu pflegenden Person, einfachen pflegerischen Tätigkeiten sowie der Haushaltsführung. Diverse Kräfte mussten dabei rund um die Uhr zur Verfügung stehen, Freizeit wurde ihnen nur ausnahmsweise gewährt. Die Erledigung ihrer Aufgaben konnten sich die Pflegekräfte in den meisten Fällen zeitlich weitgehend frei einteilen; bei den Haushaltsaufgaben konnten sie mitunter auch über die Art der Ausführung befinden. Das monatliche Entgelt belief sich auf Beträge zwischen 600 und 1.300 €, wurde vom Ansprechpartner in der jeweiligen Familie festgelegt und den Pflegekräften – in der Regel in bar – ausgezahlt; in der mit dem Angeklagten geschlossenen Vereinbarung war dagegen nur ein unverbindlicher Vergütungsrahmen genannt. Neben dem ausgezahlten Lohn erhielten sämtliche Pflegekräfte freie Unterkunft in einem eigenen Zimmer im Haus der zu pflegenden Person sowie Vollverpflegung. In einigen Fällen wurde das Entgelt an die Pflegekraft auch während der Heimataufenthalte fortgezahlt. Ihre Reisekosten zwischen 60 und 120 € je Fahrt hatten die Pflegekräfte – wie in der Vereinbarung mit dem Angeklagten vorgesehen – jeweils zu verauslagen; regelmäßig übernahmen die Pflegefamilien aber zumindest die Kosten der Anreise der für sie tätigen Pflegekraft. Etwaige Kosten für eine Reisekrankenversicherung wurden den Pflegekräften vom Angeklagten erstattet. Die von einigen Pflegekräften im Heimatland gezahlte Vermittlungsgebühr wurde diesen von keiner Seite ersetzt.

Aufgrund dieser Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Pflegekräfte bei den zu pflegenden Personen oder dem für sie jeweils handelnden Angehörigen abhängig beschäftigt waren. Die Beurteilung, wer im Einzelfall auf Seiten der zu pflegenden Person die Arbeitgeberstellung einnahm, hat die Strafkammer dabei im Wesentlichen davon abhängig gemacht, wer die Zahlungen gegenüber der Pflegekraft übernahm, wer über deren Auswechslung oder Wiederkehr entschied, wie der geistige Zustand der zu pflegenden Person war und – ergänzend – wer die Vereinbarung mit dem Angeklagten getroffen hatte. Anmeldungen der Pflegekräfte zur Sozialversicherung wurden seitens der Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen nicht vorgenommen; Sozialversicherungsbeiträge wurden nicht abgeführt. Lediglich in einem verfahrensgegenständlichen Fall (Fall Nr. 1 der Urteilsgründe) erfolgte zeitweise eine Anmeldung auf Minijob-Basis.

Sowohl die abhängige Beschäftigung der Pflegekräfte als auch deren fehlende Anmeldung zur Sozialversicherung waren dem Angeklagten bekannt. Sein Geschäftsmodell zielte gerade darauf ab, den Familien zu ermöglichen, die vermittelten Pflegekräfte ohne Anmeldung zur Sozialversicherung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen zu beschäftigen. Ihm war auch nicht an einer Anmeldung gelegen, weil er die Vereinnahmung der vollen Monatspauschale durch eine Anmeldung der Pflegekraft gefährdet sah und er seinen wettbewerblichen Vorteil gegenüber den Konkurrenten gerade darin erkannte, dass die Gesamtkosten für die Kunden besonders niedrig waren.

2. Nach den Feststellungen des Landgerichts hielten es die pflegebedürftigen Personen beziehungsweise die für sie handelnden Angehörigen für möglich und nahmen es billigend in Kauf, dass es sich bei dem Einsatz der Pflegekräfte um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse handelte, dass ihnen selbst eine Arbeitgeberstellung zukam und dass sie ihren danach bestehenden sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nicht nachkamen. Dies war auch dem Angeklagten bewusst.

Im Rahmen der diesbezüglichen Beweiswürdigung hat das Landgericht in jedem Einzelfall überprüft, ob die jeweils auf Seiten des Pflegebedürftigen aufgetretene Person aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre die Tatsachen in ihrem rechtlichen Bedeutungsgehalt zumindest dahingehend erfasste, dass sie es für möglich hielt, selbst Arbeitgeber und zur Anmeldung der Pflegekraft und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet zu sein. In Fällen einer etwa unzutreffenden Einschätzung dieser Person hat das Landgericht keinen Tatbestands-, sondern allenfalls einen vermeidbaren Verbotsirrtum angenommen, ist also von einem vorsätzlichen Verhalten ausgegangen.

Zum Zweck der Einzelfallprüfung hat die Strafkammer verschiedene Fallgruppen gebildet, innerhalb derer sie sodann auf unterschiedliche Aspekte abgestellt hat. Fallgruppenübergreifend hat sie als ein maßgebliches Indiz für den Vorsatz angesehen, wenn der auf Seiten des Pflegebedürftigen Handelnde ein Merkblatt vom Angeklagten erhalten und dieses zur Kenntnis genommen hatte, in dem alternative (legale) Konzepte für die Beschäftigung osteuropäischer Haushaltshilfen genannt waren, die jedoch als teuer und bürokratisch dargestellt wurden. Zudem fand sich gegen Ende des Hinweisblattes bezogen auf die Pflegkräfte der Satz: „Sie sollten diese als Haushaltshilfe anmelden“. Die Gesetzeslage wurde in dem Hinweisschreiben als „schwammig“ bezeichnet.

3. Zur Berechnung der Höhe der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge hat das Landgericht das jeweilige monatliche Arbeitsentgelt – als solches hat es sowohl die als Vergütung ausgezahlten Geldbeträge als auch Sachbezugswerte für Kost und Logis bewertet – auf einen Bruttolohn hochgerechnet. Die Beitragssätze für die Sozialversicherungen hat es im Einzelnen aufgeführt, wobei es der Berechnung jeweils – auch in den Fällen, in denen die Pflegekraft namentlich bekannt war und sogar zeugenschaftlich vernommen wurde – die Lohnsteuerklasse VI zugrunde gelegt hat. Aus dem Vergleich der jeweiligen Netto- und Bruttoentgelte, ergibt sich ein – vom Landgericht weder hergeleiteter noch konkret benannter – Hochrechnungsfaktor von jeweils über 2,0. Insgesamt geht das Landgericht davon aus, dass in den urteilsgegenständlichen Fällen Sozialabgaben in Höhe von insgesamt 2.733.323,17 € pflichtwidrig nicht abgeführt wurden.

II.

1. Die Verfahrensrügen haben aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift näher dargelegten Gründen keinen Erfolg.

2. Die Sachrüge führt in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angegriffenen Urteils.

a) Das Landgericht hat in den Fällen 12, 13, 30, 35, 42, 50, 56, 60, 66, 75, 77, 78 und 82 der Urteilsgründe jeweils die subjektive Tatseite der möglichen Haupttäter nicht rechtsfehlerfrei begründet, so dass der Schuldspruch wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt insoweit keinen Bestand haben kann.

aa) Bei allen Varianten des § 266a StGB ist Vorsatz erforderlich, wobei bedingter Vorsatz ausreichend ist (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 – 5 StR 16/02 Rn. 22, BGHSt 47, 318, 323 f.; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 266a Rn. 23 mwN). Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 24. April 2019 – 2 StR 377/18 Rn. 11; zu § 370 AO Beschluss vom 28. Juni 2017 – 1 StR 624/16 Rn. 12) voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement) sowie dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement).

(1) Hinsichtlich der Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und der daraus folgenden Abführungspflicht kommt es für das Vorliegen von bedingtem Vorsatz entscheidend darauf an, ob der Arbeitgeber erkannt und billigend in Kauf genommen hat, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalls möglicherweise von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen ist und daraus gegebenenfalls für ihn eine Abführungspflicht folgt. Er muss in einer zumindest laienhaften Bewertung erkannt haben, dass er selbst möglicherweise Arbeitgeber ist, dass eine Abführungspflicht existieren und er durch die fehlende Anmeldung oder unvollständige oder unrichtige Angaben die Heranziehung zum Abführen von Sozialabgaben ganz oder teilweise vermeiden könnte (vgl. zu § 370 AO BGH, Urteil vom 17. Februar 1998 – 5 StR 624/97 Rn. 7). Eine bloße Erkennbarkeit reicht insofern nicht aus.

(2) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs musste sich der Vorsatz mit Blick auf die Eigenschaft als Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die daraus resultierenden sozialversicherungsrechtlichen Pflichten allerdings nur auf die hierfür maßgeblichen tatsächlichen Umstände beziehen, während es keiner zutreffenden rechtlichen Einordnung und damit auch keines Fürmöglichhaltens und keiner Billigung einer möglichen Verletzung der etwa in eigener Person bestehenden Verpflichtung zur Beitragsabführung bedurfte. Lag diese Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vor, unterlag der Täter, wenn er glaubte, nicht Arbeitgeber zu sein oder für die Abführung der Beiträge nicht Sorge tragen zu müssen, nach bisheriger Rechtsprechung keinem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum, sondern (allenfalls) einem – in der Regel vermeidbaren – Verbotsirrtum (BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 – 1 StR 478/09 und vom 4. September 2013 – 1 StR 94/13 Rn. 16, jeweils mwN).

(3) Hieran hält der Senat nicht fest. Wie bereits in dem Beschluss vom 24. Januar 2018 angedeutet (1 StR 331/17 Rn. 15), ist vorsätzliches Handeln nur dann anzunehmen, wenn der Täter über die Kenntnis der insoweit maßgeblichen tatsächlichen Umstände hinaus auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat (zustimmend Habetha, StV 2019, 39 ff.; von Galen/Dawidowicz, NStZ 2019, 148 f.; Schneider/Rieks, HRRS 2019, 62 ff.; Rode/Hinderer, wistra 2018, 341 f.; Reichling, StraFo 2018, 357 f.; Floeth, NStZ-RR 2018, 182 f.; MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 266a Rn. 90; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 266a Rn. 23). Der Täter muss danach seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen haben. Demgemäß ist eine Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht als Tatbestandsirrtum im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB einzuordnen.

(a) Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Vorsatz und Irrtumsproblematik bei der Steuerhinterziehung, wonach zum Vorsatz der Steuerhinterziehung gehört, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 – 1 StR 38/11 Rn. 21 mwN). Eine sichere Kenntnis des Steueranspruchs setzt der Hinterziehungsvorsatz allerdings weder dem Grunde noch der Höhe nach voraus (vgl. BGH aaO). Hat der Steuerpflichtige irrtümlich angenommen, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, liegt nach dieser Rechtsprechung ein Tatbestandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschließt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB), wobei es auf den Grund des Irrtums nicht ankommt (eingehend Radtke, GS-Joecks 2018, 543 ff., 557).

(b) Für eine vorsatz- und irrtumsdogmatische Ungleichbehandlung von Arbeitgeberstellung im Sinne von § 266a StGB und Pflichtenstellung im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO besteht kein sachlicher Grund. Bei der Pflichtenstellung handelt es sich in beiden Fällen um normative Tatbestandsmerkmale (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 – 1 StR 331/17 Rn. 15; ebenso Habetha, StV 2019, 39, 40; von Galen/Dawidowicz, NStZ 2019, 148; Schneider/Rieks, HRRS 2019, 62, 65 f.; Floeth, NStZ-RR 2018, 182, 183), hinsichtlich derer die bloße Kenntnis der ihnen zugrundeliegenden Tatsachen nicht genügt, um vorsätzliches Verhalten zu begründen. Vielmehr muss der Täter die für die Unrechtsbegründung wesentliche Bedeutung der maßgeblichen Tatumstände zutreffend erfasst und die rechtliche Wertung nachvollzogen haben (MüKoStGB/Joecks, 3. Aufl., § 16 Rn. 70; Radtke aaO 549; LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 16 Rn. 26). Hat er dies nicht, unterliegt er einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum, da ihn der spezifische strafrechtliche Normappell nicht erreicht (BeckOK-StGB/Kudlich, 42. Ed., § 16 Rn. 14 ff.).

Sowohl § 266a Abs. 1 bis 3 StGB – mit Ausnahme von § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB – als auch § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO stellen im Übrigen echte Unterlassungssonderdelikte dar (zu § 266a StGB etwa MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., Rn. 7 f.; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 266a Rn. 3; zu § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO BGH, Urteil vom 9. April 2013 – 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 227 ff.), die sich in der Tatbestandsausformung dogmatisch nicht unterscheiden. Bei derartigen Sonderdelikten, die durch Unterlassen begangen werden, muss der Vorsatz die (handlungs-)pflichtbegründenden Umstände umfassen. Während bei § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO der die Erklärungspflicht begründende Umstand in der „Steuerobjektstellung“ liegt, handelt es sich im Bereich des § 266a StGB bei der Arbeitgeberstellung um den (abgabe-)pflichtbegründenden Umstand (Rode/Hinderer, wistra 2018, 341).

(4) Ob eine Person Arbeitgeber ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht. Der Beurteilung, die aufgrund einer Vielzahl von Kriterien zu erfolgen hat (unter anderem das Maß der Eingliederung des die Dienste Leistenden in den Betrieb, das Bestehen eines Direktionsrechts bezüglich Zeit, Dauer, Ort und Ausführung der Dienstleistung, das Vorliegen eines eigenen unternehmerischen Risikos des die Dienste Leistenden, vgl. BSG, NJW 2018, 2662 Rn. 16 ff.), kann eine komplexe Wertung zugrunde liegen, wobei sich die Ergebnisse, da die Kriterien im Einzelfall unterschiedliches Gewicht haben können, nicht immer sicher vorhersehen lassen (vgl. Schneider/Rieks, HRRS 2019, 62, 64; von Galen/Dawidowicz, NStZ 2019, 148, 149). Entscheidend für die Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sind – ausgehend vom Vertragsverhältnis der Beteiligten (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2015 – B 12 KR 16/13 R Rn. 18; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 – 5 StR 275/18, NStZ-RR 2019, 151 f. mwN) – die tatsächlichen Gegebenheiten der „gelebten Beziehung“, die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 – 5 StR 275/18, aaO; vgl. auch BSG, NJW 2018, 2662 Rn. 16 ff.).

(5) Ob ein Arbeitgeber seine entsprechende Stellung und das Bestehen hieraus folgender sozialversicherungsrechtlicher Abführungspflichten für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, muss vom Tatgericht im Rahmen der Beweiswürdigung im Einzelfall anhand der konkreten Tatumstände geklärt werden.

Hierbei kann zunächst Bedeutung erlangen, wie eindeutig die Indizien sind, die – im Rahmen der außerstrafrechtlichen Wertung – für das Vorliegen einer Arbeitgeberstellung sprechen. Zudem kann von Relevanz sein, ob und inwiefern der Arbeitgeber im Geschäftsverkehr erfahren ist oder nicht und ob das Thema illegaler Beschäftigung in der jeweiligen Branche im gegebenen zeitlichen Kontext gegebenenfalls vermehrt Gegenstand des öffentlichen Diskurses war. Ein gewichtiges Indiz kann daneben überdies sein, ob das gewählte Geschäftsmodell von vornherein auf Verschleierung oder eine Umgehung von sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen ausgerichtet ist. Jedenfalls bei Kaufleuten, die als Arbeitgeber zu qualifizieren sind, sind auch die im Zusammenhang mit ihrem Gewerbe bestehenden Erkundigungspflichten in Bezug auf die arbeits- und sozialrechtliche Situation in den Blick zu nehmen, weil eine Verletzung einer Erkundigungspflicht auf die Gleichgültigkeit des Verpflichteten hinsichtlich der Erfüllung dieser Pflicht hindeuten kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 – 1 StR 38/11 Rn. 27).

bb) An diesen Maßgaben gemessen ist der Vorsatz der möglichen Haupttäter in den Fällen 12, 13, 30, 35, 42, 50, 56, 60, 66, 75, 77, 78 und 82 der Urteilsgründe nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.

In den genannten Fällen kann – anders als in den übrigen Fällen, in denen die nach den Feststellungen gegebenen gewichtigen Indizien die Annahme von zumindest bedingtem Vorsatz ohne Weiteres tragen – nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht unter Zugrundelegung des zutreffenden Maßstabes zu einer anderen Bewertung zum subjektiven Tatbestand gekommen wäre.

Dies folgt in den Fällen 13, 35, 50, 66, 75 und 77 der Urteilsgründe daraus, dass das Landgericht hier – auf der bisherigen Rechtsprechung basierend – davon ausgegangen ist, dass die jeweiligen Arbeitgeber falsche Vorstellungen von der eigenen Stellung als Arbeitgeber oder der hieraus resultierenden Pflicht zur Abführung von Sozialbeiträgen hatten, und es dementsprechend zur Annahme eines vermeidbaren Verbotsirrtums gelangt ist. Auch in den Fällen 12, 30, 42, 56, 60, 78 und 82 der Urteilsgründe kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht hinsichtlich der Frage, ob die Arbeitgeber zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt haben, zu einer anderen Bewertung gekommen wäre, da in diesen Fällen keine hinreichend gewichtigen Indizien festgestellt sind, die zur Annahme eines vorsätzlichen Verhaltens der Arbeitgeber zwingen.

cc) Der Rechtsfehler führt – weil beihilfefähige Haupttaten nicht rechtsfehlerfrei festgestellt sind – zur Aufhebung der Verurteilung und Zurückverweisung in den genannten Fällen, jedoch nicht zum Teilfreispruch des Angeklagten. Denn der Senat kann nicht ausschließen, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden können, die einen Vorsatz der jeweiligen Arbeitgeber begründen. Allein der Umstand, dass sich die jeweiligen Arbeitgeber auf einen – zum Teil nur sehr vage formulierten – Ausschlusstatbestand beriefen oder trotz Kenntnis sämtlicher Umstände, die ihre eigene Arbeitgeberstellung begründeten, diese nicht erkannt haben wollen, vermag eine diesbezügliche Fehlvorstellung nicht ohne weiteres zu begründen. Denn entsprechende Behauptungen zur inneren Tatseite müssen nicht als unwiderlegbar angesehen werden, wenn dafür im Übrigen keinerlei Anhaltspunkte vorliegen (vgl. Klein/Jäger, AO, 14. Aufl., § 370 Rn. 178 mwN). Gegen eine Fehlvorstellung der jeweiligen Arbeitgeber spricht es jedenfalls, wenn die Voraussetzungen des angeblich angenommenen Ausschlusstatbestandes schon nach deren eigenen Angaben nicht vorlagen (Fälle 13, 66 der Urteilsgründe: kurzzeitige Beschäftigung) oder sie einen solchen ohnehin nur sehr vage in den Raum stellten (Fälle 35, 50 und 77 der Urteilsgründe).

b) Die Aufhebung der Schuldsprüche in den genannten Fällen entzieht den insofern verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe die Grundlage. Die zugehörigen Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum Vorstellungsbild der jeweiligen Arbeitgeber sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Feststellungen bleiben möglich, soweit diese zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehen.

c) Der Strafausspruch hat auch in den übrigen Fällen keinen Bestand. Die Strafkammer hat die jeweils nicht abgeführten Sozialabgaben teilweise unzutreffend und im Übrigen nicht nachvollziehbar berechnet und damit den Schuldumfang nicht richtig bestimmt. Zum einen hätte sie die Sachbezugswerte für die freie Unterkunft nicht im Rahmen der zugrunde gelegten Nettoentgelte berücksichtigen dürfen. Zum anderen hätte sie bei der Hochrechnung auf die Bruttolöhne nicht pauschal von der Lohnsteuerklasse VI ausgehen dürfen. Schließlich ist die vorgenommene Hochrechnung auch im Übrigen nicht nachvollziehbar. Im Einzelnen:

aa) Die Sachbezugswerte für freie Logis gehören vorliegend nicht zum Arbeitsentgelt (vgl. im Einzelnen im Hinblick auf die Steuerbarkeit derartiger Leistungen BFH, Urteil vom 21. Juli 1994 – V R 21/92 Rn. 8 ff.). Denn die jeweiligen Arbeitgeber gewährten die Unterkunft nicht, um die Arbeitsleistung der Pflegekräfte als Gegenleistung zu erhalten, sondern vielmehr, um die vertragsgemäße Leistung überhaupt zu ermöglichen.

Eine Sachleistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ist als Entgelt anzusehen, wenn sich diese neben der Lohnzahlung erbrachte Zuwendung einerseits und die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers andererseits aufgrund gegenseitiger rechtlicher Verpflichtungen und Ansprüche in der Weise gegenüberstehen, dass sie sich nach dem Willen der Beteiligten ausgleichen sollen, ohne dass sie gleichwertig sein müssen (vgl. BFH aaO Rn. 8 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980).

Dies ist hier nicht der Fall. Anders als in Konstellationen, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer neben dem Barlohn freie Unterkunft gewährt und beides zusammen nach dem Arbeitsvertrag die Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellt, handelt es sich vorliegend bei der Bereitstellung der Übernachtungsmöglichkeiten nicht um als Vergütungsbestandteil geleistete Zusatzleistungen der Arbeitgeber, sondern vielmehr um unentgeltliche Leistungen für Zwecke der jeweiligen Arbeitgeber. Diese erfüllen nicht den allgemeinen Wohnbedarf der Pflegekräfte, sondern decken einen durch das jeweilige Beschäftigungsverhältnis hervorgerufenen zusätzlichen besonderen Wohnbedarf ab (vgl. BFH aaO Rn. 9 f.), weil die unmittelbare Nähe der Pflegekräfte zu der zu pflegenden Person und deren jederzeitige – auch kurzfristige – Erreichbarkeit und Einsatzfähigkeit für die Erfüllung der geschuldeten Pflegeleistungen unabdingbar sind.

bb) Das Landgericht hätte bei der Hochrechnung der Netto- auf Bruttolöhne der Pflegekräfte nicht pauschal von der Lohnsteuerklasse VI ausgehen dürfen.

Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats beim Vorliegen vollumfänglich illegaler Beschäftigungsverhältnisse der Umfang hinterzogener Lohnsteuer grundsätzlich anhand des Eingangssteuersatzes der Lohnsteuerklasse VI (vgl. § 39c EStG) zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2014 – 1 StR 379/13 Rn. 31; vom 8. August 2012 – 1 StR 296/12 und vom 8. Februar 2011 – 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153 Rn. 16 ff.). Dies gilt jedoch hinsichtlich des der Strafzumessung zu Grunde zu legenden Schadens dann nicht, wenn die tatsächlichen Verhältnisse der Arbeitnehmer bekannt waren oder ohne weiteres hätten festgestellt werden können, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Arbeitnehmer durch das Tatgericht zeugenschaftlich vernommen werden (hier in den Fällen 1, 12, 25, 38, 53, 72 und 80). In diesen Fällen ist eine unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu den Konstellationen der Teilschwarzlohnzahlungen (BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 – 1 StR 185/16 Rn. 24; vom 8. August 2012 – 1 StR 296/12; vom 14. Juni 2011 – 1 StR 90/11 Rn.14 und vom 8. Februar 2011 – 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153 Rn. 19) oder der Lohnsteuerhinterziehung auf Zeit (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 – 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153 Rn. 15) nicht gerechtfertigt, so dass der Umfang hinterzogener Sozialversicherungsbeiträge anhand der tatsächlich gegebenen Lohnsteuerklasse der Pflegekräfte hätte ermittelt werden müssen.

cc) Schließlich ist die von der Strafkammer vorgenommene Hochrechnung der Netto- auf Bruttolöhne nicht nachvollziehbar.

Zwar genügt die Darlegung der Berechnungsgrundlagen im Urteil den Anforderungen, die die Rechtsprechung bei Taten nach § 266a StGB stellt (vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 – 1 StR 310/16 Rn. 16 und vom 24. August 2017 – 1 StR 625/16 Rn. 25; zu § 370 AO Urteil vom 7. Februar 2019 – 1 StR 485/18 Rn. 4; jeweils mwN). So sind im Urteil die jeweiligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festgestellt.

Die auf dieser Grundlage von der Strafkammer vorgenommene Hochrechnung der angenommen Netto- auf Bruttolöhne (§ 14 Abs. 2 SGB IV) ist jedoch nicht nachvollziehbar. Da das Landgericht vorliegend nicht auf den Eingangssteuersatz der zugrunde gelegten Lohnsteuerklasse abstellt und der Steuersatz je nach Lohnhöhe differiert, ist es nicht möglich, einen für alle Fälle einheitlichen Hochrechnungsfaktor pro Jahr anzuwenden; er ist vielmehr jeweils individuell zu berechnen.

Die Rechenergebnisse des Landgerichts lassen vorliegend besorgen, dass das Landgericht unrichtige Hochrechnungsfaktoren ermittelt und diese den Berechnungen zugrunde gelegt hat. Setzt man nämlich die hier festgestellten Netto- und Bruttolöhne ins Verhältnis, ergeben sich Hochrechnungsfaktoren, die jeweils über 2,0 liegen und die damit die üblicherweise gegebenen Hochrechnungsfaktoren – diese liegen bei Werten zwischen 1,5 und 1,6 (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 – 1 StR 111/18 Rn. 18 f.) – deutlich übersteigen.

Danach kann vorliegend dahinstehen, ob die Strafkammer gehalten gewesen wäre, auch den Berechnungsvorgang an sich nachvollziehbar darzustellen (in diese Richtung BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2018 – 1 StR 234/18 Rn. 13 und vom 25. Oktober 2017 – 1 StR 310/16 Rn. 16; anders zu § 370 AO Urteil vom 12. Mai 2009 – 1 StR 718/08 Rn. 20). Offenbleiben kann damit auch, ob es ausreichend war, dass sich die Strafkammer für die Berechnungen lediglich auf die Ausführungen einer Zeugin von der Deutschen Rentenversicherung bezogen hat. Jedenfalls erscheint eine Berechnungsdarstellung zum Zwecke der Selbstkontrolle und weil sie die Nachvollziehbarkeit des Urteils erleichtert, sinnvoll (BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 – 1 StR 718/08 Rn. 20).

dd) Der Schuldspruch ist von dem Rechtsfehler nicht berührt, weil der Senat ausschließen kann, dass sich die fehlerhafte Berechnung der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge dergestalt auf die Verwirklichung des Tatbestandes ausgewirkt hat, dass dieser entfällt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 – 1 StR 310/16 Rn. 21 und vom 24. August 2017 – 1 StR 625/16 Rn. 28).

d) Die Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen 12, 13, 30, 35, 42, 50, 56, 60, 66, 75, 77, 78 und 82 der Urteilsgründe entzieht auch der hierauf gestützten Einziehungsentscheidung die Grundlage. Der Ausspruch über die Einziehung von Wertersatz war daher in Höhe von 26.731,20 € aufzuheben.

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