Jemand erschlich sich seine Führerschein-Erweiterung B196 mittels gefälschter Ausbildungsnachweise, was den Vorwurf der Falschbeurkundung aufwarf. Die Frage nach der Gültigkeit dieses Eintrags stellte die Gerichte vor ein komplexes Rätsel.
Übersicht
- Das Wichtigste in Kürze
- Der Fall vor Gericht
- Die Urteilslogik
- Benötigen Sie Hilfe?
- Experten Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Welche anderen Konsequenzen drohen mir, wenn ich einen Führerschein erschlichen habe?
- Kann mein erschlichener Führerschein nachträglich entzogen werden, auch wenn keine Straftat vorlag?
- Wie läuft ein Verfahren ab, um meinen Führerschein wegen Täuschung anzufechten oder zurückzunehmen?
- Was soll ich tun, wenn ich selbst eine gefälschte Ausbildungsbescheinigung erhalten habe?
- Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen der Fahrschule bei gefälschten Ausbildungsnachweisen?
- Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
- Wichtige Rechtsgrundlagen
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteil 2 Qs 13/25 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Glossar | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landgericht Heilbronn
- Datum: 08.09.2025
- Aktenzeichen: 2 Qs 13/25
- Verfahren: Strafrechtliches Beschwerdeverfahren
- Rechtsbereiche: Strafrecht, Verwaltungsrecht
- Das Problem: Eine Frau erhielt eine Führerscheinerweiterung. Es bestand der Verdacht, dass die dafür notwendige Ausbildung nicht korrekt absolviert wurde. Die Staatsanwaltschaft warf ihr deshalb eine Straftat vor.
- Die Rechtsfrage: Ist es strafbar, wenn eine Führerscheinerweiterung im Führerschein eingetragen wird, obwohl die dafür notwendige Ausbildung gar nicht stattgefunden hat?
- Die Antwort: Nein. Das Gericht entschied, dass hier keine strafbare Falschbeurkundung vorlag. Eine behördliche Entscheidung über eine Führerscheinerweiterung wird mit der Aushändigung des Führerscheins wirksam. Selbst wenn diese Entscheidung fehlerhaft war, ist die Eintragung im Führerschein daher nicht automatisch „falsch“ im strafrechtlichen Sinn.
- Die Bedeutung: Das Urteil bedeutet, dass eine Führerscheineintragung nicht automatisch strafbar falsch ist. Eine behördliche Genehmigung bleibt wirksam, solange keine extrem schweren und offensichtlichen Fehler vorlagen.
Der Fall vor Gericht
Macht man sich bei falschen Führerschein-Unterlagen strafbar?
Eine Frau wollte einen schnelleren Weg zu einem besseren Führerschein. Statt die vorgeschriebenen Fahrstunden für die Erweiterung B196 zu absolvieren, reichte sie bei der Behörde eine Bescheinigung einer dubiosen Fahrschule ein.
Die Behörde trug die begehrte Schlüsselzahl 196 in ihren Führerschein ein. Ein anonymer Hinweis brachte den Schwindel ans Licht. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine klare Straftat: das Erschleichen einer Falschaussage in einer öffentlichen Urkunde. Doch das Landgericht Heilbronn sah die Sache komplett anders – und die Begründung liegt in einer feinen, aber entscheidenden juristischen Unterscheidung.
Welchen Vorwurf erhob die Staatsanwaltschaft genau?
Die Ermittlungen in einer Fahrschule förderten einiges zutage. Nach einem anonymen Hinweis fanden Kontrolleure manipulierte Ausbildungsnachweise, fehlende Unterlagen und gelöschte Computerdaten. Alles deutete darauf hin, dass die Fahrschule Bescheinigungen ausstellte, ohne die nötige Ausbildung tatsächlich durchgeführt zu haben. Eine dieser Bescheinigungen nutzte die Angeschuldigte, um bei der Führerscheinstelle die Erweiterung B196 für ihren Pkw-Führerschein zu beantragen.
Die Staatsanwaltschaft argumentierte, die Frau habe die Behörde getäuscht. Durch die Vorlage des falschen Nachweises habe sie einen Beamten dazu veranlasst, eine unwahre Tatsache in einer öffentlichen Urkunde – dem Führerschein – zu dokumentieren. Der Eintrag „B196“ beurkunde die Befähigung zum Führen von Leichtkrafträdern. Diese Befähigung habe die Frau nie erworben. Im Klartext: Die Urkunde lügt. Das Strafgesetzbuch nennt diesen Vorgang „Mittelbare Falschbeurkundung“ und sieht dafür eine Strafe vor. Die Anklagebehörde beantragte einen Strafbefehl. Das Amtsgericht lehnte ab. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein.
Warum blieb die rechtswidrige Führerschein-Erweiterung gültig?
Das Landgericht Heilbronn musste nun eine knifflige Frage beantworten. Ist ein Führerschein-Eintrag „falsch“, nur weil die Voraussetzungen dafür erschlichen wurden? Die Richter zerlegten das Problem in zwei Teile: den behördlichen Akt und das Dokument, das ihn bezeugt.
Ein Führerschein ist eine Öffentliche Urkunde. Er beweist, dass eine Behörde einer Person eine Fahrerlaubnis erteilt hat. Die Erteilung selbst ist ein sogenannter Verwaltungsakt – eine offizielle Entscheidung der Behörde. Diese Entscheidung wird wirksam, sobald der neue Führerschein ausgehändigt wird. Genau das war hier passiert. Die Frau hatte am 17. März 2023 ihren neuen Führerschein erhalten. In diesem Moment war die Erweiterung B196 offiziell und rechtlich wirksam erteilt.
Der entscheidende Punkt war jedoch: Der Führerschein beurkundet nur dass die Behörde die Erlaubnis erteilt hat. Er beurkundet nicht, ob die Ausbildung korrekt war oder ob alle Voraussetzungen im Hintergrund erfüllt waren. Das Dokument spiegelte also die Realität korrekt wider: Die Behörde hatte die Erweiterung gewährt. Die Urkunde enthielt keine Lüge. Sie dokumentierte eine tatsächlich getroffene, wirksame Entscheidung.
Wann ist eine Führerschein-Eintragung wirklich ungültig?
Die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker. Eine Entscheidung, die auf einer Täuschung beruht, müsse doch von Anfang an unwirksam sein. Das Gericht widersprach und zog eine klare Linie zwischen Verwaltungsrecht und Strafrecht. Eine behördliche Entscheidung – auch eine rechtswidrige – bleibt gültig, solange sie nicht offiziell zurückgenommen oder für nichtig erklärt wird.
Eine Nichtigkeit von Anfang an kommt nur bei extremen Fehlern infrage. Das Gesetz verlangt dafür einen Fehler, der besonders schwerwiegend und für jeden vernünftigen Betrachter sofort offenkundig ist. Man stelle sich einen Beamten vor, der per Zuruf im Bierzelt eine Baugenehmigung erteilt. Ein solcher Akt wäre offensichtlich Mumpitz und damit nichtig.
Hier lag der Fall anders. Der Beamte in der Führerscheinstelle hatte eine formal korrekte Bescheinigung vor sich. Er konnte den Betrug nicht erkennen. Die Entscheidung, die Schlüsselzahl einzutragen, war also nicht „offensichtlich“ fehlerhaft. Sie war zwar rechtswidrig, weil die Ausbildung fehlte. Aber sie war nicht null und nichtig. Sie existierte. Und weil sie existierte, war die Beurkundung dieser Existenz im Führerschein keine strafbare Falschaussage. Die Staatsanwaltschaft verlor ihre Beschwerde. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
Die Urteilslogik
Ein Gericht präzisiert, unter welchen Umständen amtliche Dokumente lügen und wann rechtswidrige Entscheidungen dennoch Bestand haben.
- Was öffentliche Urkunden bestätigen: Ein amtliches Dokument hält allein die Tatsache einer behördlichen Entscheidung fest, nicht die Wahrheit der zugrunde liegenden Voraussetzungen.
- Bestand rechtswidriger Verwaltungsakte: Eine behördliche Entscheidung behält ihre Gültigkeit, auch wenn sie auf Täuschung beruht, solange die Behörde sie nicht formell aufhebt oder ein Gericht sie für nichtig erklärt.
- Keine Strafbarkeit bei korrekter Abbildung: Eine Urkunde bewirkt keine strafbare Falschbeurkundung, wenn sie eine bestehende, selbst rechtswidrige, behördliche Entscheidung lediglich korrekt dokumentiert.
Das Gericht verdeutlicht, wie entscheidend die genaue Unterscheidung zwischen der rechtlichen Existenz einer Entscheidung und der Richtigkeit ihrer Grundlagen ist.
Benötigen Sie Hilfe?
Werden Sie wegen einer Führerschein-Erweiterung ohne absolvierte Ausbildung beschuldigt? Nehmen Sie Kontakt zu uns auf für eine unverbindliche Ersteinschätzung.
Experten Kommentar
Manche denken, wer sich einen Führerschein erschleicht, der fälscht damit automatisch eine Urkunde. Dieses Urteil macht aber klar: Die entscheidende Frage ist, was der Führerschein wirklich beurkundet. Er erzählt nicht, ob alle Voraussetzungen für die Fahrerlaubnis sauber waren, sondern lediglich, dass die Behörde die Erlaubnis erteilt hat. So bleibt selbst ein auf falschen Angaben basierender Eintrag eine formell wahre Wiedergabe des Behördenhandelns – eine strafrechtlich relevante Falschbeurkundung scheitert dann am genauen Wortlaut des Gesetzes.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche anderen Konsequenzen drohen mir, wenn ich einen Führerschein erschlichen habe?
Das Urteil des Landgerichts Heilbronn bedeutet keinen Freifahrtschein. Auch wenn eine strafrechtliche Verurteilung wegen mittelbarer Falschbeurkundung ausbleibt, drohen bei einem erschlichenen Führerschein weiterhin gravierende administrative Konsequenzen. Ihre Fahrerlaubnis wurde zwar zunächst wirksam erteilt, war aber von Anfang an rechtswidrig. Dies kann bis zum vollständigen Entzug der Fahrerlaubnis führen.
Viele atmen nach dem Heilbronner Urteil vielleicht auf. Doch das ist ein Trugschluss. Juristen trennen klar zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht. Das Urteil betrifft die strafrechtliche Bewertung der „mittelbaren Falschbeurkundung“. Dort wurde festgestellt, dass die Urkunde selbst – der Führerschein – keine Lüge enthielt, weil er lediglich die Tatsache beurkundete, dass die Behörde die Fahrerlaubnis erteilt hatte. Die Erteilung war zwar wirksam, aber auf falschen Tatsachen aufgebaut und damit rechtswidrig. Ihre Führerscheinstelle kann diesen fehlerhaften Verwaltungsakt jederzeit nachträglich zurücknehmen oder widerrufen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es ein Strafverfahren gab oder nicht. Die Behörde hat die Pflicht, die korrekte Erteilung der Fahrerlaubnis sicherzustellen.
Ein passender Vergleich ist ein Vertrag, den Sie aufgrund falscher Angaben unterschrieben haben. Der Vertrag ist zunächst gültig und bindend. Entdeckt die andere Partei jedoch die Täuschung, kann sie den Vertrag rückgängig machen. Genauso verhält es sich mit Ihrem Führerschein.
Überprüfen Sie sofort, welche Nachweise Sie zur Erlangung Ihrer Fahrerlaubnis eingereicht haben. Sichern Sie alle Ihnen vorliegenden Dokumente, wie Ausbildungsbescheinigungen und Anträge. Diese Unterlagen können entscheidend sein, um eine mögliche spätere Anfechtung vorzubereiten. Zögern Sie nicht, frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen.
Kann mein erschlichener Führerschein nachträglich entzogen werden, auch wenn keine Straftat vorlag?
Ja, ein erschlichener Führerschein kann auch ohne strafrechtliche Verurteilung wegen mittelbarer Falschbeurkundung nachträglich entzogen werden. Die administrative Erteilung der Fahrerlaubnis war von Anfang an rechtswidrig, auch wenn sie zunächst wirksam war. Die zuständige Behörde ist jederzeit befugt, einen solchen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurückzunehmen, was den Führerschein ungültig macht.
Die Sache ist komplizierter, als sie auf den ersten Blick scheint, weil wir hier zwei völlig verschiedene Rechtsbereiche betrachten: das Strafrecht und das Verwaltungsrecht. Im Strafrecht ging es um die Frage, ob durch die Täuschung eine falsche Tatsache in einer öffentlichen Urkunde, dem Führerschein, beurkundet wurde. Wenn das Landgericht das verneint, bedeutet das nicht, dass der Führerschein nun auf ewig sicher ist.
Nein, die Regel lautet: Ein auf falschen Voraussetzungen erteilter Führerschein ist zwar zunächst wirksam. Er gilt. Doch gleichzeitig ist dieser Verwaltungsakt – die Erteilung der Fahrerlaubnis – rechtswidrig. Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Befugnis und sogar die Pflicht, rechtswidrige Verwaltungsakte rückgängig zu machen. Sie kann Ihre Fahrerlaubnis nachträglich zurücknehmen. Dies führt dann zum Verlust des Führerscheins, ganz unabhängig davon, ob eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt ist oder nicht.
Ein passender Vergleich ist dieser: Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Grundstück, dessen Verkaufsurkunde formal korrekt ist. Doch der Verkäufer hat Sie massiv über die Bodenbeschaffenheit getäuscht. Der Kaufvertrag ist wirksam. Aber die Gemeinde kann Ihnen trotzdem die Baugenehmigung verweigern oder sie sogar zurückziehen, weil die ursprünglichen Angaben falsch waren. Ähnlich existiert Ihr Führerschein, doch die Basis seiner Erteilung ist angreifbar.
Daher mein dringender Rat: Nehmen Sie umgehend Kontakt zu einem erfahrenen Fachanwalt für Verwaltungsrecht auf. Prüfen Sie mit ihm gemeinsam die spezifischen Rücknahmefristen und die genauen Voraussetzungen für Ihre Fahrerlaubnis. Nur so entwickeln Sie eine fundierte Strategie, um einem möglichen Entzug Ihres Führerscheins proaktiv entgegenzuwirken und Ihre Rechte optimal zu verteidigen.
Wie läuft ein Verfahren ab, um meinen Führerschein wegen Täuschung anzufechten oder zurückzunehmen?
Ein erschlichener Führerschein ist nicht automatisch von Anfang an unwirksam. Stattdessen betrachtet die Fahrerlaubnisbehörde ihn als rechtswidrig, aber zunächst wirksam. Ein formales Rücknahmeverfahren wird eingeleitet, das mit einem schriftlichen Rücknahmebescheid endet. Gegen diesen können Sie innerhalb gesetzlicher Fristen Widerspruch einlegen und gegebenenfalls Klage erheben.
Die Regel lautet: Eine behördliche Entscheidung, auch wenn sie auf falschen Angaben beruht, ist nicht sofort null und nichtig. Sie entfaltet ihre Wirkung, bis sie aktiv von der Behörde aufgehoben wird. Genau aus diesem Grund wird die zuständige Fahrerlaubnisbehörde aktiv. Sie leitet ein verwaltungsrechtliches Verfahren ein, um die Gründe für die Erteilung Ihrer Fahrerlaubnis genau zu prüfen.
Während dieses Prozesses haben Sie als Betroffener das Recht auf Anhörung. Hier können Sie Ihre Sicht der Dinge darlegen, bevor die Behörde eine endgültige Entscheidung trifft. Abschließend erlässt die Behörde dann einen schriftlichen Rücknahmebescheid. Dieser Bescheid ist ein Verwaltungsakt, der den Entzug Ihrer Fahrerlaubnis rechtswirksam macht.
Denken Sie an ein gekauftes Produkt, das einen versteckten Mangel hat. Es funktioniert zunächst, ist aber nicht einwandfrei. Der Hersteller muss es Ihnen nicht sofort abnehmen; Sie müssen es aktiv reklamieren und zurückgeben, um Ihr Geld zurückzubuchen. Ähnlich verhält es sich mit dem Führerschein: Die Behörde muss ihn aktiv zurücknehmen, auch wenn er fehlerhaft erworben wurde.
Sollten Sie einen Anhörungsbogen oder bereits einen Rücknahmebescheid von der Führerscheinstelle erhalten, zögern Sie nicht. Nehmen Sie sofort Kontakt zu einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht auf. Dieser kann Ihnen helfen, die oft knappen Fristen für Stellungnahme oder Widerspruch nicht zu versäumen und eine fundierte Verteidigungsstrategie aufzubauen.
Was soll ich tun, wenn ich selbst eine gefälschte Ausbildungsbescheinigung erhalten habe?
Wenn Sie eine gefälschte Ausbildungsbescheinigung erhalten haben, ist dringend davon abzuraten, diese bei einer Behörde einzureichen. Die Verwendung solcher Dokumente kann schwerwiegende strafrechtliche Konsequenzen wie Urkundenfälschung oder Betrug nach sich ziehen und führt zudem zur Erlangung einer rechtswidrigen Fahrerlaubnis, die jederzeit von der Behörde wieder entzogen werden kann. Suchen Sie umgehend rechtlichen Rat.
Eine solche Bescheinigung selbst in den Händen zu halten, ist juristisch gesehen noch keine Straftat. Die heikle Situation entsteht erst, wenn Sie das Dokument einsetzen. Legen Sie es einer Behörde vor, um beispielsweise einen Führerschein zu beantragen, täuschen Sie die Verwaltung. Juristen nennen das Urkundenfälschung, wenn das Dokument so manipuliert ist, dass es den Anschein einer echten Urkunde erweckt, oder Betrug, falls Sie dadurch einen Vermögensvorteil erlangen.
Dieser Täuschungsversuch führt dazu, dass Ihnen die Fahrerlaubnis zwar erteilt wird, diese aber auf rechtswidrigen Grundlagen beruht. Auch wenn das Landgericht Heilbronn in einem spezifischen Fall keine mittelbare Falschbeurkundung sah, bleibt Ihre Fahrerlaubnis dennoch juristisch angreifbar. Die Führerscheinbehörde kann diese jederzeit zurücknehmen oder widerrufen, da die Voraussetzungen für die Erteilung eben nicht erfüllt waren. Die beteiligte Fahrschule gerät bei solchen Machenschaften selbst in den Fokus von Ermittlungen, was die Entdeckung Ihrer Bescheinigung wahrscheinlicher macht.
Denken Sie an den Kauf einer Eintrittskarte für ein Konzert. Sie haben zwar die Karte in der Hand, die Ihnen den Zutritt ermöglicht. Doch wenn die Karte gefälscht ist, kann Ihnen der Zutritt jederzeit verwehrt oder Sie sogar des Betruges bezichtigt werden, sobald der Schwindel auffliegt – ganz egal, ob der Verkäufer schuldig war oder nicht.
Suchen Sie umgehend einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt auf. Legen Sie ihm alle relevanten Unterlagen – die Bescheinigung, E-Mails, SMS, Notizen zur Korrespondenz mit der Fahrschule – vor. Gemeinsam besprechen Sie Ihre Optionen. Wichtig ist, dass Sie ohne vorherige anwaltliche Beratung keine Erklärungen gegenüber Behörden abgeben. Schweigen erweist sich hier oft als die klügste Strategie.
Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen der Fahrschule bei gefälschten Ausbildungsnachweisen?
Einer Fahrschule, die gefälschte Ausbildungsnachweise ausstellt, drohen massive rechtliche Konsequenzen. Dazu gehören strafrechtliche Verfolgung wegen Urkundenfälschung und Betrug, da Leistungen vorgetäuscht und Gelder unrechtmäßig kassiert werden. Zusätzlich kann die Fahrschulerlaubnis entzogen werden, was das Aus für den Betrieb bedeutet. Behörden ahnden solche Verstöße konsequent.
Die Erstellung von Bescheinigungen über nicht erfolgte Ausbildungen ist eine klare Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB. Hierbei wird eine unechte Urkunde hergestellt, die den Anschein erweckt, eine tatsächliche Ausbildung hätte stattgefunden. Diese Straftat wird mit Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet. Zudem kommt der Tatbestand des Betrugs hinzu. Wenn eine Fahrschule für nicht erbrachte Ausbildungsleistungen Geld von Fahrschülern verlangt und erhält, täuscht sie ihre Kunden über die erbrachte Leistung und verschafft sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil. Betrug nach § 263 StGB ist ebenfalls mit empfindlichen Strafen belegt. Weitaus gravierender als die strafrechtlichen Folgen können aber die verwaltungsrechtlichen Sanktionen sein. Sie umfassen den Entzug der Fahrlehrerlaubnis für die Verantwortlichen und sogar die gesamte Fahrschulerlaubnis, was die Existenz des Unternehmens beendet. Die Behörden betrachten solches Verhalten als schwere Unzuverlässigkeit.
Denken Sie an die Bäckerei, die teures Bio-Brot verkauft, aber tatsächlich nur billiges Industriebrot unter diesem Etikett anbietet. Sie täuscht den Kunden nicht nur über die Qualität, sondern fälscht auch die Herkunftsdeklaration. Das Geld, das sie dafür erhält, ist unrechtmäßig. Genauso verhält es sich mit einer Fahrschule, die Leistungen nur auf dem Papier anbietet.
Sind Sie Zeuge solcher Praktiken oder selbst davon betroffen, handeln Sie proaktiv. Dokumentieren Sie sorgfältig alle Details wie Daten, Namen und spezifische Vorfälle. Anschließend reichen Sie eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder Polizei ein. Informieren Sie zusätzlich die Aufsichtsbehörde für Fahrschulen, damit diese verwaltungsrechtliche Schritte einleiten kann. Ihre Meldung kann dazu beitragen, weiteren Betrug zu verhindern.
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir klären Ihre individuelle Situation und die aktuelle Rechtslage.
Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
Mittelbare Falschbeurkundung
Juristen nennen die mittelbare Falschbeurkundung eine Straftat, bei der jemand eine Behörde täuscht, damit diese eine unwahre Tatsache in ein amtliches Dokument einträgt. Das Gesetz will damit verhindern, dass Bürger das Vertrauen in die Echtheit und den Wahrheitsgehalt von öffentlichen Urkunden untergraben; es schützt die Verlässlichkeit amtlicher Aufzeichnungen.
Beispiel: Im vorliegenden Fall lehnte das Landgericht eine Verurteilung wegen mittelbarer Falschbeurkundung ab, weil der Führerschein lediglich die behördlich getroffene Entscheidung dokumentierte, nicht aber die zugrunde liegenden – erschlichenen – Voraussetzungen.
Nichtigkeit
Nichtigkeit bedeutet im Recht, dass ein Rechtsakt von Anfang an unwirksam ist und keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet, als hätte er nie existiert. Diese Regelung ist für schwerwiegende Fehler gedacht, die so offensichtlich sind, dass eine behördliche Entscheidung von vornherein keine Gültigkeit haben kann; sie soll das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit bewahren.
Beispiel: Wäre die Fahrerlaubnis per Zuruf im Bierzelt erteilt worden, wäre dieser Verwaltungsakt von vornherein nichtig gewesen, da ein solcher Fehler für jeden Betrachter sofort offenkundig wäre.
Öffentliche Urkunde
Eine öffentliche Urkunde ist ein Schriftstück, das von einer Behörde oder einer mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Person (wie einem Notar) in amtlicher Funktion ausgestellt wurde. Solche Dokumente genießen im Rechtsverkehr besonderes Vertrauen, weil sie die Richtigkeit bestimmter Tatsachen oder Erklärungen beweisen sollen; das Gesetz schützt ihre Integrität.
Beispiel: Der Führerschein einer Person gilt als öffentliche Urkunde, die bezeugt, dass die entsprechende Fahrerlaubnis von der zuständigen Behörde erteilt wurde.
Rechtswidriger Verwaltungsakt
Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist eine behördliche Entscheidung, die gegen geltende Gesetze verstößt, obwohl sie zunächst wirksam und gültig sein kann. Dieser Begriff hilft, zwischen der formellen Existenz einer Entscheidung und ihrer materiellen Rechtmäßigkeit zu unterscheiden. Behörden können solche Akte später zurücknehmen.
Beispiel: Die Erteilung der Führerscheinerweiterung B196 war ein rechtswidriger Verwaltungsakt, weil die Frau die erforderliche Ausbildung nicht absolviert hatte, auch wenn der Eintrag im Führerschein zunächst wirksam wurde.
Urkundenfälschung
Urkundenfälschung begeht, wer eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte bzw. verfälschte Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht. Das Strafgesetzbuch schützt mit diesem Delikt die Sicherheit und Verlässlichkeit des Urkundenverkehrs, indem es Manipulationen an Schriftstücken mit Beweisfunktion unter Strafe stellt.
Beispiel: Das Ausstellen einer Bescheinigung über eine nicht erfolgte Fahrausbildung durch die Fahrschule stellt eine Urkundenfälschung dar, da hier eine unechte Urkunde geschaffen wird, die eine tatsächlich erfolgte Ausbildung vortäuscht.
Verwaltungsakt
Einen Verwaltungsakt nennen wir die rechtsverbindliche Entscheidung einer Behörde in einem Einzelfall, die darauf abzielt, eine Rechtsfolge für einen Bürger oder ein Unternehmen herbeizuführen. Das Verwaltungshandeln erhält dadurch eine klare Form, die für Betroffene rechtssicher ist und gerichtlich überprüft werden kann. Er schafft klare Verhältnisse zwischen Staat und Bürger.
Beispiel: Die Erteilung der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinstelle ist ein Verwaltungsakt, der die Berechtigung zum Führen bestimmter Fahrzeuge begründet und dessen Wirksamkeit mit der Aushändigung eintritt.
Wichtige Rechtsgrundlagen
- Mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 StGB)
Dieser Straftatbestand liegt vor, wenn jemand eine Behörde täuscht, um eine unwahre Tatsache in eine öffentliche Urkunde eintragen zu lassen.
→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Staatsanwaltschaft warf der Frau dies vor, da sie durch Täuschung die Eintragung der Schlüsselzahl B196 in ihren Führerschein erwirkte, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren.
- Beurkundungsfunktion öffentlicher Urkunden (Allgemeiner Rechtsgrundsatz)
Eine öffentliche Urkunde bestätigt die Existenz oder Vornahme eines bestimmten Vorgangs durch eine Behörde, nicht zwingend die Wahrheit aller zugrundeliegenden Umstände.
→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Der Führerschein beurkundete, dass die Behörde die Fahrerlaubnis erteilt hatte, nicht aber, ob die dafür notwendige Ausbildung tatsächlich absolviert wurde, und enthielt daher keine „Lüge“ im strafrechtlichen Sinne.
- Wirksamkeit von Verwaltungsakten (Allgemeiner Rechtsgrundsatz im Verwaltungsrecht)
Ein Verwaltungsakt, also eine hoheitliche Entscheidung einer Behörde, wird wirksam und entfaltet Rechtswirkungen, sobald er bekanntgegeben wird, auch wenn er möglicherweise rechtswidrig ist.
→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Eintragung der Schlüsselzahl B196 im Führerschein war eine behördliche Entscheidung, die wirksam wurde, sobald der neue Führerschein ausgehändigt wurde, und somit rechtlich Bestand hatte.
- Nichtigkeit von Verwaltungsakten (§ 44 Abs. 1 VwVfG)
Ein Verwaltungsakt ist nur dann von Anfang an unwirksam (nichtig), wenn er einen besonders schwerwiegenden und für jedermann offensichtlichen Fehler aufweist.
→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Da der Beamte den Betrug nicht erkennen konnte und die Bescheinigung formal korrekt war, war die Entscheidung zur Führerscheinerweiterung nicht offensichtlich fehlerhaft und somit nicht von Anfang an nichtig.
Das vorliegende Urteil
LG Heilbronn – Az.: 2 Qs 13/25 – Beschluss vom 08.09.2025
* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.
