Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 Qs 62/26
Das Wichtigste im Überblick
Das LG Nürnberg-Fürth entschied am 07.10.2026 (12 Qs 62/26): Die Behörden durften 95.800 Euro vorerst festhalten, weil Hinweise auf einen geplanten Transport des Geldes nach Russland bestanden. Das Gericht sah nur erste Hinweise auf einen verbotenen Geldtransport nach Russland; eine Schuld stellte es nicht fest.
- Widersprüchliche Immobilienangaben: Der Mann wechselte zwischen geplantem Kauf und Tilgung; türkische Register zeigten keine Immobilienrechte.
- Reisegeld reicht nicht: Die Ausnahme deckt nur nötige Ausgaben für Reise und Aufenthalt, nicht 95.800 Euro.
- Moskauflug sprach dafür: Von Istanbul war ein Flug nach Moskau gebucht, aber keiner nach Alanya.
- Russischer Pass fehlte: Der Mann besaß auch die russische Staatsangehörigkeit; das Gericht hielt eine Einreise dennoch für möglich.
Eckdaten zum Urteil
- Gericht: LG Nürnberg-Fürth
- Datum: 07.10.2026
- Aktenzeichen: 12 Qs 62/26
- Verfahren: Beschwerdeverfahren
- Rechtsbereiche: Strafrecht, Verbote für Geldtransfers nach Russland
- Wichtig für: Reisende mit Euro-Bargeld nach Russland, Personen mit deutscher und russischer Staatsangehörigkeit
95.800 Euro am Flughafen Nürnberg bleiben beschlagnahmt
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2026 (Az. 12 Qs 62/26) die Beschwerde eines deutsch-russischen Staatsangehörigen gegen die Beschlagnahme von 95.800 Euro Bargeld als unbegründet verworfen. Die Beschlagnahme bleibt bestehen, das Geld wird vorerst nicht herausgegeben. Eine Verurteilung ist damit nicht verbunden.
Der Mann hatte am 14. Mai 2026 am Flughafen Nürnberg vor seinem Flug die Ausfuhr der Euro-Banknoten angemeldet. Als Reiseziel nannte er zunächst Istanbul und von dort Alanya, wo er Immobilien erwerben wollte. Zollbeamte stellten das Geld wegen widersprüchlicher Angaben sicher. Das Amtsgericht Nürnberg ordnete auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit Beschluss vom 10. Juni 2026 nach den §§ 111b, 111j StPO die Beschlagnahme an. Sie sollte eine mögliche Einziehung von Taterträgen vorbereiten, die nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 AWG und § 73 StGB erfolgen könne.
Das Landgericht sah den Anfangsverdacht, dass der Mann versucht hatte, die Euro-Banknoten entgegen dem EU-Ausfuhrverbot nach Russland zu bringen. Die behaupteten Immobiliengeschäfte in der Türkei und die Ausnahme für den persönlichen Reisebedarf sprachen nach seiner vorläufigen Bewertung nicht dagegen. Der Mann trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO).
Redaktionelle Leitsätze
- Ein unmittelbares Ansetzen zur versuchten verbotenen Ausfuhr von Euro-Banknoten in ein Embargoland liegt bereits vor, wenn eine Person vor dem Abflug an einem Unionsflughafen die Barmittel anmeldet und über das tatsächliche Reiseziel unzutreffende Angaben macht, um die zollamtliche Zustimmung zur Mitnahme zu erwirken.
- Die Ausnahme vom unionsrechtlichen Sanktionsverbot für den persönlichen Reisebedarf ist eng auszulegen; die Mitführung eines hohen fünfstelligen Euro-Bargeldbetrags scheidet bei einem nur wenige Tage währenden Aufenthalt im Embargoland als reisebedingter Bedarf regelmäßig aus.
- Für die Beschlagnahme von Bargeld zur Vorbereitung einer Einziehung genügt im Anfangsstadium der Ermittlungen der einfache Anfangsverdacht; die Verhältnismäßigkeit erfordert zu diesem frühen Zeitpunkt keinen gesteigerten Verdachtsgrad, wenn zur endgültigen Sachverhaltsaufklärung zeitintensive Ermittlungen im außereuropäischen Ausland erforderlich sind.
Widersprüchliche Angaben und ein Flug nach Moskau führten zum Clearingverfahren
Der Verdacht entstand aus den wechselnden Erklärungen des Mannes gegenüber dem Zoll und aus seiner Buchungslage. Aufgrund dessen leiteten die Zollbeamten ein zollrechtliches Clearingverfahren nach § 12a Abs. 7 ZollVG ein, und die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Ermittlungsverfahren.
Unstimmige Angaben zur Reise und Mittelverwendung bei der Zollkontrolle
Auf Nachfrage erklärte der Mann zunächst, er wolle über Istanbul nach Alanya reisen und dort Immobilien kaufen. Unterlagen zu den geplanten Objekten legte er nicht vor. Eine Maklerin nannte er nur mit dem Namen „Svetlana“, zu einzelnen Objekten machte er keine Angaben.
Dann wies ein Zollbeamter auf eine mögliche Sicherstellung hin. Daraufhin erklärte der Mann, das Geld solle Restschulden aus einem bereits erfolgten Immobilienkauf tilgen. Er legte ein russischsprachiges Dokument vor, das er als Kaufvertrag bezeichnete. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten außerdem 15 Euro und 5.700 Rubel. Wegen der widersprüchlichen Angaben und der fehlenden nachvollziehbaren Unterlagen stellten sie die Barmittel sicher.
Gebuchter Weiterflug nach Moskau statt Reise nach Alanya
Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass der Mann von Istanbul aus keinen Anschlussflug nach Alanya hatte. Stattdessen hatte er einen Flug nach Moskau gebucht, und zwar für den 15. Mai 2026 um 01.15 Uhr. Für den 19. Mai 2026 waren zwei weitere Flüge gebucht, von Moskau nach Istanbul und von dort nach Nürnberg.
Weitere Erkenntnisse kamen hinzu. Bereits am 20. August 2024 hatte der Mann 65.000 Euro zur Ausfuhr für einen Immobilienerwerb angemeldet. Im November 2022 und im Januar 2023 hatte eine Bank wegen Bareinzahlungen auf sein Konto jeweils eine Geldwäscheverdachtsmeldung abgegeben. Nach Mitteilung der Bank hatte er die Herkunft des Geldes nicht erläutert, und der Bank lagen dazu auch sonst keine Erkenntnisse vor.
Das Russland-Embargo erfasst schon den Versuch der Ausfuhr von Euro-Banknoten
Nach Art. 5i Abs. 1 der Verordnung (EU) 833/2014 ist es verboten, auf Euro lautende Banknoten an Russland oder an Personen und Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Das Verbot gilt seit dem 2. März 2022; eingefügt hat es die Verordnung (EU) 2022/345 vom 1. März 2022. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h AWG macht sich strafbar, wer gegen eine solche EU-Sanktionsvorschrift verstößt. Auch der Versuch ist strafbar, wie § 18 Abs. 6 AWG bestimmt.
Weite Auslegung des Bereitstellungsverbots nach europäischer Rechtsprechung
Das Gericht legte das Tatbestandselement der Bereitstellung weit aus. Erfasst ist jede Handlung, die erforderlich ist, damit eine gelistete Person, Einrichtung oder Organisation tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache oder einen Vermögenswert erlangt. Entscheidend ist, dass das mit einem Embargo belegte Ziel dazu in die Lage versetzt wird.
Das Landgericht stützte sich dafür auf den Bundesgerichtshof (Urteil vom 29.07.2021 – 3 StR 156/20) und auf den Europäischen Gerichtshof (Urteile vom 29.06.2010 – C-550/09 und vom 21.12.2011 – C-72/11).
Unmittelbares Ansetzen durch Falschangaben bei der Ausfuhranmeldung
Die Ausfuhr liegt in der Lieferung von Gütern aus der EU in ein Drittland. Das Verbot ist verletzt, wenn das vom Embargo erfasste Gut mit dem Ziel Embargoland auf den Weg gebracht wird. Vollendet ist die Tat, wenn die Ware die EU-Außengrenze passiert. Hält der Zoll sie vorher an, kommt eine Strafbarkeit wegen Versuchs in Betracht. Das Gericht verwies dazu auf Graf/Jäger/Wittig/Cornelius, WiStStrR, 3. Aufl., AWG § 18 Rn. 6, und MüKoStGB/Wagner, 4. Aufl., AWG § 18 Rn. 26.
Entscheidend war daher, ob der Mann mit seinem Verhalten bereits unmittelbar zur Ausfuhr angesetzt hatte.
Diese Schwelle sah das Landgericht überschritten. Der Mann habe unmittelbar angesetzt, als er in Nürnberg die Ausfuhr der Banknoten anmeldete und gegenüber dem Zollbeamten Alanya als Reiseziel nannte, um dessen Zustimmung zu erlangen. Die Banknoten waren noch nicht aus der EU ausgeführt worden. Nach der vorläufigen Bewertung wäre der Abflug aus Deutschland objektiv der erste Teilakt der Ausfuhr gewesen. Sie hätte in der Bereitstellung der Banknoten an eine derzeit unbekannte natürliche oder juristische Person in Russland münden sollen.
Warum das Gericht die behaupteten Immobiliengeschäfte in der Türkei nicht gelten ließ
Das Landgericht hielt die Erklärung, das Geld sei für Immobilien in der Türkei bestimmt gewesen, insgesamt nicht nachvollziehbar. Die Angaben wechselten, und eine türkische Behörde fand keinen Immobilienbesitz des Mannes oder seiner Ehefrau. Der vorgelegte Vertrag wirkte zudem merkwürdig.
Wechselnde Angaben zum Verwendungszweck
Die Verteidigung trug später vor, der Mann habe ein Apartment in der Türkei erwerben wollen. Für ein bereits gekauftes Apartment habe er 310.000 Euro gezahlt und es gegen ein anderes im Wert von 400.000 Euro getauscht. Der offene Betrag von 90.000 Euro sei ab dem 15. Oktober 2026 in monatlichen Raten von 18.000 Euro zu zahlen. Außerdem habe er eine weitere Immobilie kaufen wollen. Dafür hätte er das Bargeld eingesetzt, andernfalls hätte er damit die Raten bezahlt.
Das Gericht sah darin Widersprüche. Der Mann habe einmal von einem geplanten Kauf und ein anderes Mal von der Tilgung für eine bereits gekaufte Immobilie gesprochen. Die Tilgung habe zugleich zugunsten eines Neuerwerbs zurückgestellt werden können.
Türkische Behörde findet keinen Immobilienbesitz
Gegen die behaupteten Geschäfte sprach die Mitteilung der türkischen Financial Intelligence Unit. Danach sind weder auf den Namen des Mannes noch auf den seiner Ehefrau Immobilienbesitz oder sonstige Rechte an Immobilien in der Türkei registriert.
Der vorgelegte Kaufvertrag wirkt merkwürdig
Ob das beim Zoll vorgelegte Dokument etwas anderes belegen kann, ließ das Gericht offen. Das müsse weiteren Ermittlungen vorbehalten bleiben. Es soll sich um einen auf den 25. März 2026 datierten Kaufvertrag über ein Apartment in einem Hotelkomplex in Alanya handeln.
Das äußere Erscheinungsbild des zweiseitigen Vertrags nannte das Gericht merkwürdig. Er ist für ein Objekt in der Türkei auf Russisch abgefasst und enthält einzelne lateinisch geschriebene Einsprengsel auf Englisch und Deutsch. Bei den Personalien steht neben dem kyrillisch geschriebenen russischen Wort „strana“ (Land) das Wort „DEUTSCH“.
Warum das Fehlen des russischen Reisepasses die Reiseabsicht nicht ausräumt
Das Landgericht hielt eine geplante Weiterreise nach Russland trotz des fehlenden russischen Passes und der nur bis Istanbul ausgestellten Bordkarte für möglich. Die Moskauflüge waren weiter gebucht, und eine Umbuchung nach Alanya gab es nicht. Nach der vorläufigen Bewertung überwogen die Indizien für eine Weiterreise nach Russland.
Bestehende Moskau-Flüge sprechen gegen die behauptete Reiseabsage
Die Verteidigung machte geltend, der Flug nach Moskau sei für einen Besuch beim Bruder vorgesehen gewesen. Wegen der Gefahr durch Drohnen in Russland und der dortigen Gesamtsituation habe der Mann davon abgesehen. Deshalb habe er nur eine Bordkarte bis Istanbul ausstellen lassen.
Das Gericht fand diese Erklärung unverständlich, weil die Flüge von Istanbul nach Moskau und zurück weiter bestanden und keine Umbuchung nach Alanya erfolgt war. Es wertete die Erklärung deshalb vorläufig als Schutzbehauptung. Dass von Istanbul aus nur ein Flug nach Moskau und keiner nach Alanya gebucht war, sprach nach Ansicht des Gerichts für die Weiterreise nach Russland.
Einreise auch ohne russischen Pass denkbar
Der Mann habe seinen russischen Reisepass nicht mitgenommen, trug die Verteidigung vor. Mit dem deutschen Pass hätte er ohne Visum nicht nach Russland einreisen können.
Das Gericht ließ das nicht als Gegenbeweis gelten. Ein russischer Grenzbeamter hätte anhand der Personalien und eines Datenbankabgleichs erkennen können, dass der Mann auch russischer Staatsbürger ist. Dafür, dass er nach Russland einreisen wollte, sprach nach vorläufiger Bewertung auch, dass er eine geringe Menge Rubel bei sich hatte.
95.800 Euro passen nicht zum persönlichen Reisebedarf
Art. 5i Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 833/2014 nimmt Zahlungsmittel zum persönlichen Gebrauch natürlicher Personen aus, die nach Russland reisen. Nach dem EuGH (Urteil vom 30.04.2025 – C-246/24) ist die Ausnahme eng auszulegen. Sie betrifft Euro-Bargeld, das den durch Reise und Aufenthalt veranlassten Bedarf der reisenden Person und gegebenenfalls mitreisender unmittelbarer Familienangehöriger in Russland deckt.
Das Landgericht hielt diese Ausnahme für fernliegend. Zugrunde legte es als möglichen Aufenthaltszeitraum die nur vier Tage auseinanderliegenden Flüge nach und von Moskau. Dann komme eine Verwendung der 95.800 Euro für den persönlichen Reisebedarf nicht in Betracht, insbesondere mit Blick auf das eigene Einkommen des Mannes.
Warum die Beschlagnahme im frühen Ermittlungsstadium aufrechterhalten werden durfte
Die Beschlagnahme blieb bestehen, weil für sie nur ein Anfangsverdacht nötig ist und die Ermittlungen noch am Anfang standen. Der Anfangsverdacht eines versuchten Embargoverstoßes lag nach Ansicht des Gerichts vor.
Der Antrag auf Herausgabe gilt als Beschwerde
Der Verteidiger hatte am 12. August 2026 Beschwerde gegen die Sicherstellung eingelegt, sie aber zunächst nicht weiter begründet. Mit Schriftsatz vom 28. September 2026 beantragte er eine gerichtliche Entscheidung über die Herausgabe des Geldes.
Das Landgericht legte diesen Antrag als Beschwerde gegen den Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts aus. War die Beschlagnahme wirksam, scheidet eine Herausgabe aus. Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage war die Herausgabe des Geldes ausgeschlossen.
Anfangsverdacht genügt für die Beschlagnahme
Eine Beschlagnahme nach § 111b Abs. 1 Satz 1 StPO setzt den Anfangsverdacht einer Straftat im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO voraus (Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 111b Rn. 5, 6). Den sah das Gericht als gegeben an. Der Mann habe zumindest versucht, gegen § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h und Abs. 6 AWG zu verstoßen, indem er 95.800 Euro nach Russland auszuführen versuchte. Das Geld könne dann nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 AWG als Tatobjekt eingezogen und nach § 111b Abs. 1 Satz 1 StPO beschlagnahmt werden.
Verhältnismäßigkeit trotz früher Verfahrensphase
Auch die Verhältnismäßigkeit stand der Beschlagnahme nach Auffassung des Gerichts derzeit nicht entgegen. Die Ermittlungen hatten erst begonnen, die Verfahrenseinleitung lag nur wenige Monate zurück. Eine vertiefte Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere eines möglichen Immobilienbesitzes in der Türkei, erfordere Ermittlungen außerhalb der EU.
Daher müsse für die Verhältnismäßigkeit noch kein Verdachtsgrad verlangt werden, der über den Anfangsverdacht hinausgeht und weitere Ermittlungsergebnisse berücksichtigt. Das Gericht stützte sich durchgehend auf eine vorläufige Bewertung. Ob der vorgelegte Kaufvertrag die Angaben des Mannes stützt, bleibt den weiteren Ermittlungen überlassen. Der Beschluss betrifft nur dieses Verfahren. Für ähnlich gelagerte Fälle kann er als Orientierung dienen.
Unsere Einschätzung
Für vergleichbare Fälle um mitgeführtes Euro-Bargeld am Flughafen verschiebt diese Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth den Blick von der Bordkarte auf die Buchungslage. Entscheidend wird in vergleichbaren Fällen sein, ob die Angaben bei der Anmeldung zur gebuchten Route passen. Schon die falsche Zielangabe beim Zoll kann danach bereits als strafbarer Versuch gelten.
Ob ein schlüssig belegtes Immobiliengeschäft in einem Drittland den Verdacht ausräumen kann, musste das Gericht hier nicht entscheiden. Weil zu diesem frühen Zeitpunkt nur der Anfangsverdacht, also ein erster Verdacht auf dünner Grundlage, genügt, bleibt das Geld trotz Erklärung zunächst beschlagnahmt. Aus unserer Sicht sollten Betroffene daher verstehen, dass frühe Lücken in dieser Phase nicht zu ihren Gunsten ausgelegt werden.
Falsche Zielangabe beim Zoll als Ausfuhrversuch gewertet
Die Flugbuchung von Istanbul nach Moskau und zurück blieb bestehen, während ein Anschlussflug zum angegebenen Reiseziel Alanya fehlte. Hätte der Beschuldigte tatsächlich nur nach Alanya weiterreisen wollen und dies durch eine passende Buchung belegen können, hätte dem Anfangsverdacht einer versuchten Ausfuhr nach Russland die tragende Grundlage gefehlt. Zusätzlich belastete ihn, dass die türkische Behörde keinen Immobilienbesitz fand, der die angegebene Mittelverwendung gestützt hätte.
Wie eine vergleichbare Lage verläuft, hängt häufig davon ab, ob die bei der Anmeldung genannte Reiseroute zur tatsächlich gebuchten Strecke passt. Stimmen Zielangabe und Buchung überein, kann das gegen einen Anfangsverdacht sprechen – zwingend reicht das aber nicht, wenn andere Indizien hinzukommen. Ebenso kann eine Rolle spielen, ob sich eine behauptete Mittelverwendung im Ausland, etwa ein Immobilienkauf, durch die dortige Behörde bestätigen lässt oder ob frühere Auffälligkeiten wie Geldwäscheverdachtsmeldungen oder frühere Barmittelanmeldungen die Einschätzung zusätzlich belasten.
In der eigenen Situation kann sich zeigen:
- Übereinstimmung zwischen angegebenem Reiseziel und tatsächlich gebuchter Flugstrecke
- Vorhandene oder fehlende Bestätigung eines Auslandsgeschäfts durch die dortige Behörde
- Frühere Kontobewegungen oder Barmittelanmeldungen, die bei der Bank oder beim Zoll bereits aktenkundig sind
Im entschiedenen Fall lag der eigentliche Hebel nicht in der Erklärung gegenüber dem Zollbeamten selbst, sondern im Abgleich der Buchungsdaten mit den gemachten Angaben – ein Punkt, den Betroffene selten zuerst bedenken. Wie die eigenen Unterlagen und Buchungen im Einzelfall zu bewerten sind, lässt sich aus eigener Einschätzung kaum zuverlässig beurteilen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Reicht ein belegter Immobilienkauf in der Türkei, um den Embargoverdacht auszuräumen?
Ein belegter Immobilienkauf in der Türkei räumt den Embargoverdacht nicht automatisch aus. Im entschiedenen Fall reichten die wechselnden Angaben und die fehlende Registrierung eines Immobilienbesitzes nach vorläufiger Bewertung des Landgerichts nicht aus.
Der Mann erklärte zunächst, das Bargeld solle einen geplanten Kauf finanzieren, später aber Restschulden für ein bereits erworbenes Apartment tilgen. Daneben standen Angaben zu einer Zahlung von 310.000 Euro, einem Tausch gegen ein 400.000 Euro teures Objekt und einer Restsumme von 90.000 Euro, zahlbar in Raten. Die türkische Financial Intelligence Unit teilte mit, dass weder auf den Mann noch auf seine Ehefrau Immobilienbesitz oder Rechte registriert seien. Diese Widersprüche und die Negativauskunft stützten den Anfangsverdacht einer versuchten verbotenen Ausfuhr von Euro-Banknoten nach Art. 5i der Verordnung (EU) 833/2014 und § 18 AWG.
Ob der vorgelegte, auf den 25. März 2026 datierte Vertrag die Angaben stützen kann, ließ das Gericht offen und verwies die Prüfung auf weitere Ermittlungen. Der Beschluss entscheidet daher nicht abschließend, ob ein nachvollziehbarer Vertrag mit konkreten Objektangaben den Verdacht ausräumen könnte.
Bedeutet die Beschlagnahme bereits, dass das Geld endgültig eingezogen oder eine Straftat bewiesen ist?
Die bestätigte Beschlagnahme beweist keine Straftat und bedeutet nicht, dass die 95.800 Euro endgültig eingezogen sind. Sie sichert das Geld vorläufig, damit eine mögliche spätere Einziehung nicht vereitelt wird.
Für eine Beschlagnahme nach § 111b Abs. 1 StPO genügt im Ermittlungsstadium ein Anfangsverdacht; ein Schuldnachweis ist dafür nicht erforderlich. Das Landgericht bejahte diesen Verdacht wegen eines möglichen versuchten Verstoßes gegen das Russland-Embargo bei der Ausfuhr von Euro-Banknoten. Deshalb könne das Bargeld später als mögliches Tatobjekt eingezogen werden; ob tatsächlich eine Straftat begangen wurde, blieb offen. Der Beschluss schloss die Herausgabe nach damaliger Sach- und Rechtslage aus, entschied aber weder über eine Verurteilung noch über eine endgültige Einziehung.
Wie lange darf die Beschlagnahme während noch laufender Ermittlungen im Ausland bestehen?
Das Gericht nannte keine feste Höchstdauer für eine Beschlagnahme während laufender Auslandsermittlungen. Im entschiedenen Fall hielt es die Fortdauer nach wenigen Monaten dennoch für verhältnismäßig, weil die Ermittlungen erst begonnen hatten und weitere Aufklärung in der Türkei erforderlich war.
Eine Beschlagnahme nach § 111b StPO soll das Geld für eine mögliche spätere Einziehung als Tatertrag sichern. Voraussetzung ist ein Anfangsverdacht; im frühen Ermittlungsstadium verlangte das Gericht für die Verhältnismäßigkeit noch keinen darüber hinausgehenden Verdachtsgrad. Die Angaben zu einem möglichen Immobiliengeschäft in der Türkei waren ungeklärt; ihre vertiefte Prüfung erforderte zeitintensive Ermittlungen außerhalb der Europäischen Union. Deshalb durfte das Geld nach der vorläufigen Bewertung des Landgerichts vorerst weiter beschlagnahmt bleiben.
Der Beschluss betrifft nur die damalige Sach- und Rechtslage in diesem Verfahren. Er legt weder für vergleichbare Fälle eine feste Frist fest noch beantwortet er, wann eine spätere Fortdauer unverhältnismäßig würde. Für ähnliche Fälle kann er lediglich als Orientierung dienen.
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Das vorliegende Urteil
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1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 10.06.2026 wird als unbegründet verworfen.
2. Der Beschuldigte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
I.
Der Beschwerdeführer und Beschuldigte ist deutscher und russischer Staatsangehöriger. Am 14.05.2026 meldete er vor Antritt seines Fluges nach Istanbul am Zollschalter des Flughafens Nürnberg die Ausfuhr von 95.800 € in Euro-Banknoten an. Auf Nachfrage der Zollbeamten gab er an, er wolle nach Istanbul reisen, wofür er nach zunächst ausweichenden Antworten eine Bordkarte vorlegte. Endgültiger Zielflughafen sei Alanya. Dort wolle er Immobilien erwerben. Unterlagen zu den Immobilien, deren Erwerb er plante, legte er zunächst nicht vor. Als Maklerin benannte er eine „Svetlana“. Die Örtlichkeiten der Immobilien habe er im Kopf, Angaben zu einzelnen Objekten machte er aber nicht. Nach dem Hinweis eines Zollbeamten auf eine mögliche Sicherstellung des Bargeldes erklärte er, das Geld diene der Tilgung von Restschulden aus einem bereits erfolgten Immobilienkauf, er habe ein Apartment im Projekt „…“ erworben. Die Abweichung von seiner ersten Antwort erklärte er nicht. Der Beschuldigte wurde auf weitere Barmittel durchsucht; er hatte über den angemeldeten Betrag hinaus 15 € und 5.700 Rubel bei sich. Als Beleg für den behaupteten Immobilienerwerb legte er ein russischsprachiges Dokument vor, zu dem er angab, das sei der Kaufvertrag.
Aufgrund der widersprüchlichen Angaben und fehlender nachvollziehbarer Unterlagen zur Mittelverwendung leiteten die Zollbeamten ein Clearingverfahren gemäß § 12a Abs. 7 ZollVG ein und stellten die mitgeführten Barmittel sicher.
Weitere Ermittlungen des Zolls ergaben, dass der Beschuldigte am 20.08.2024 bereits 65.000 € zur Ausfuhr für einen Immobilienerwerb angemeldet hatte. Im November 2022 und im Januar 2023 hatte die …Bank jeweils eine Geldwäscheverdachtsmeldung wegen Bareinzahlungen auf sein Konto abgegeben, weil er die Herkunft der Gelder weder erläutert habe noch sonstige Erkenntnisse bei der Bank zur Herkunft der Gelder vorlagen. Die türkische Financial Intelligence Unit (FIU) teilte mit, dass in der Türkei weder Immobilieneigentum des Beschuldigten noch andere Rechte an Immobilien registriert seien, auch nicht auf dessen Ehefrau … Zudem ergaben die Ermittlungen, dass der Beschuldigte keinen Anschlussflug von Istanbul nach Alanya, sondern einen solchen von Istanbul nach Moskau am 15.05.2026 um 01.15 Uhr gebucht hatte sowie zwei weitere Flüge für den 19.05.2026, die von Moskau nach Istanbul und von dort weiter nach Nürnberg führten.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, die ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten einleitete, erließ das Amtsgericht Nürnberg am 10.06.2026 einen Beschluss nach §§ 111b, 111j StPO zur Beschlagnahme des sichergestellten Bargeldes. Die Beschlagnahme sollte der Vorbereitung einer Einziehung von Taterträgen dienen, die nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 AWG, § 73 StGB erfolgen könne.
Der Verteidiger des Beschuldigten legte mit Schriftsatz vom 12.08.2026 Beschwerde gegen die Sicherstellung des Geldbetrags ein, die er in der Folgezeit nicht weiter begründete. Mit Schriftsatz vom 28.09.2026 beantragte er gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Herausgabe des sichergestellten Geldbetrags. Er trug vor, Sinn des Fluges nach Moskau sei ein Besuch des Beschuldigten bei seinem Bruder gewesen. Der Beschuldigte habe sich wegen der Gefahr von Drohnen in Russland und der dortigen Gesamtsituation aber gegen eine Reise nach Moskau entschieden. Deswegen habe er auch nur eine Bordkarte bis Istanbul ausstellen lassen und seinen russischen Reisepass nicht mitgenommen. Mit einem deutschen Reisepass hätte er ohne Visum in Russland nicht einreisen können. Er habe geplant, ein Apartment in der Türkei zu erwerben. Für ein schon gekauftes Apartment habe er bereits 310.000 € bezahlt, dieses dann aber gegen ein anderes getauscht, das 400.000 € koste. Das passe zum mitgeführten Betrag. Der Restbetrag von 90.000 € sei ab dem 15.10.2026 in monatlichen Raten von 18.000 € zu bezahlen. Geplant habe der Beschuldigte auch den Kauf einer weiteren Immobilie in der Türkei. Für eine eventuelle Kaufpreiszahlung hätte er den Betrag verwenden wollen und hätte er nichts gefunden, hätte er mit dem Geld die Raten bezahlt.
II.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der beantragten Herausgabe des sichergestellten Geldes ist als (statthafte und zulässige) Beschwerde gegen den Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Nürnberg auszulegen. War die Beschlagnahme nämlich wirksam, scheidet die begehrte Herausgabe aus.
2. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage. Die Herausgabe des beschlagnahmten Geldes scheidet demnach derzeit aus.
a) Strafbar macht sich, wer gegen eine unmittelbar geltende Vorschrift in einem Rechtsakt der Europäischen Union verstößt, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, indem er u.a. einem dort genannten Verbot der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen zuwiderhandelt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h AWG), wobei auch der Versuch strafbar ist (§ 18 Abs. 6 AWG). Das in der Strafnorm genannte Tatbestandselement der Bereitstellung ist weit auszulegen (BGH, Urteil vom 29.07.2021 – 3 StR 156/20, juris Rn. 12 mwN zur Rspr des EuGH). Erfasst ist jede Handlung, die erforderlich ist, damit eine gelistete Person, Einrichtung oder Organisation die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache oder den betreffenden Vermögenswert erlangt (vgl. EuGH, Urteil vom 29.06.2010 – C-550/09, juris Rn. 67). Entscheidend ist, dass das mit einem Embargo belegte Ziel (Land, Person, Organisation) in der Lage ist, die Verfügungsgewalt über die jeweilige Ressource zu erlangen (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 – C-72/11, juris Rn. 57).
Der unmittelbar geltende Rechtsakt, gegen den der Beschuldigte verstoßen haben kann, ist Art. 5i Abs. 1 Verordnung (EU) 833/2014 (eingefügt durch Verordnung (EU) 2022/345 vom 01.03.2022, in Kraft seit 02.03.2022). Danach ist es verboten, auf Euro lautende Banknoten an Russland oder an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland – einschließlich der Regierung und der Zentralbank Russlands – oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.
Eine Ausnahme gilt nach Art. 5i Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 833/2014 für Zahlungsmittel zum persönlichen Gebrauch natürlicher Personen, die nach Russland reisen. Diese Ausnahme ist eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 30.04.2025 – C-246/24, juris Rn. 27). In der Auslegung durch den EuGH bedeutet das, dass allein die Lieferung, das Verbringen oder die Ausfuhr durch eine nach Russland reisende Person von auf Euro lautendem Bargeld, das für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen zur Deckung des Bedarfs erforderlich ist, der durch die Reise und den Aufenthalt dieser Person und gegebenenfalls ihrer mitreisenden unmittelbaren Familienangehörigen in Russland veranlasst wird, von dem in Art. 5i Abs. 1 vorgesehenen Verbot ausgenommen ist (EuGH, Urteil vom 30.04.2025 – C-246/24, juris Rn. 26).
b) Der Anfangsverdacht geht hier dahin, dass der Beschuldigte zumindest versucht hat, gegen § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h, Abs. 6 AWG zu verstoßen, indem er versuchte, Euro-Banknoten in Höhe von 95.800 € nach Russland auszuführen. Das Bargeld wäre dann nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 AWG als Tatobjekt einzuziehen und könnte nach § 111b Abs. 1 Satz 1 StPO beschlagnahmt werden. Die Beschlagnahme setzt lediglich den Anfangsverdacht einer Straftat im Sinne von § 152 Abs. 2 StPO voraus (Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 111b Rn. 5, 6). Ein solcher ist hier nach Lage der Dinge auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Verteidigung gegeben (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h, Abs. 6 AWG). Die Indizien sprechen dafür, dass der Beschuldigte das sichergestellte Bargeld nach Russland ausführen wollte.
aa) Die Behauptung des Beschuldigten, das beschlagnahmte Geld für die Finanzierung von Immobilien in der Türkei zu verwenden, ist für die Kammer insgesamt nicht nachvollziehbar.
Seine Ausführungen hierzu sind widersprüchlich, einmal war von dem beabsichtigten Ankauf einer Immobilie die Rede, ein andermal von der Abzahlung einer bereits angekauften Immobilie, wobei die Abzahlung auch zugunsten eines Neuerwerbs hätte zurückgestellt werden können. Gegen vorgebliche Immobiliengeschäfte in der Türkei spricht aber die Mitteilung der türkischen FIU, dass für den Beschuldigten weder Immobilieneigentum in der Türkei, noch sonstige dingliche Rechte an Immobilien in der Türkei bekannt sind. Ob aus dem vom Beschuldigten beim Zoll vorgelegten Dokument etwas anderes folgen könnte, bleibt den weiteren Ermittlungen vorbehalten. Hierbei soll es sich um einen auf den 25.03.2026 datierten Kaufvertrag über ein Apartment in einem Hotelkomplex in Alanya handeln. Merkwürdig ist aber schon das Äußere des angeblichen, zwei Seiten umfassenden Vertrages. Er ist für das angeblich in der Türkei belegene Objekt auf Russisch abgefasst und enthält einige Einsprengsel in lateinischen Buchstaben, teils auf Englisch, teils auf Deutsch (so steht bei den Personalien des Beschuldigten neben dem russischen, kyrillisch geschriebenen „strana“ (= Land) das Wort „DEUTSCH“).
bb) Die besseren Gründe sprechen derzeit für die Annahme, der Beschuldigte habe mit dem Bargeld nach Russland reisen und es dorthin verbringen wollen.
Es ist schon nicht ersichtlich, wie er zum Ort der Belegenheit des vermeintlichen Kaufobjekts in Alanya hätte weiterreisen wollen. Er hatte von Istanbul aus lediglich einen Anschlussflug nach Moskau gebucht, was deutlich dafürspricht, dass er nach Russland weiterreisen wollte. Seine Einlassung, er habe von dem Weiterflug nach Moskau wegen der Gefahr durch Drohnen Abstand genommen, ist angesichts der bestehen gebliebenen Buchungen ab Istanbul nach Moskau und retour und der fehlenden Umbuchung Richtung Alanya unverständlich und daher vorläufig als Schutzbehauptung zu werten.
Soweit der Verteidiger anführt, dass der Beschuldigte seinen russischen Reisepass nicht bei sich hatte, schließt das die Planung einer Weiterreise nach Russland nicht aus. Möglich wäre auch, dass bei der Einreise nach Russland, für die auch die Mitführung des (wenn auch geringen) Betrags Russischer Rubel spräche, auch bei Vorlage des deutschen Passes ein russischer Grenzbeamter anhand der Personalien des Beschuldigten und deren Abgleich mit einer Datenbank erkennt, dass der Beschuldigte auch russischer Staatsbürger ist.
Fernliegend erscheint es nach vorläufiger Bewertung der Umstände, dass zugunsten des Beschuldigten die Ausnahme nach Art. 5i Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 833/2014 streiten könnte. Wenn man die nur vier Tage auseinander liegenden Flüge nach und ab Moskau als den zeitlichen Rahmen des möglichen Aufenthalts des Beschuldigten in Russland nimmt, kommt eine Nutzung der 95.800 € zur Deckung seines persönlichen Reisebedarfs nicht infrage, zumal dann nicht, wenn man sein eigenes Einkommen in den Blick nimmt.
cc) Das alles lässt in rechtlicher Hinsicht den Versuch einer Straftat nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h, Abs. 6 AWG, § 23 Abs. 1 StGB möglich erscheinen, indem der Beschuldigte unmittelbar dazu angesetzt hat, die Euro-Banknoten nach Russland auszuführen.
Als Tathandlung kommt jeder Verstoß gegen ein Verbot bzw. Gebot, das durch einen europäischen Rechtsakt normiert ist, in Betracht (Graf/Jäger/Wittig/Cornelius, WiStStrR, 3. Aufl., AWG § 18 Rn. 6). Dazu zählt die Ausfuhr der Euro-Banknoten entgegen Art. 5i Abs. 1 Verordnung (EU) 833/2014. Ausfuhr ist die Lieferung von Gütern aus der EU in ein Drittland. Gegen das Ausfuhrverbot verstößt jemand dann, wenn er das vom Embargo erfasste Gut mit dem Ziel Embargoland auf den Weg bringt. Vollendung der Tat tritt in dem Moment ein, in dem die Ware die Außengrenze der Europäischen Union passiert. Wird die Ware durch den Zoll vor Überschreiben dieser Grenze angehalten, liegt eine Strafbarkeit nur wegen Versuchs vor (vgl. MüKoStGB/Wagner, 4. Aufl., AWG § 18 Rn. 26). Hier hat der Beschuldigte die Euro-Banknoten noch nicht ausgeführt, er hat dazu aber unmittelbar angesetzt, als er in Nürnberg die Ausfuhr der Banknoten anmeldete und als Ziel seiner Reise Alanya angab, um die Zustimmung des von ihm angetroffenen Zollbeamten zur Ausfuhr zu erlangen. Im Abflug aus Deutschland hätte objektiv der erste Teilakt der gestreckten tatbestandlichen Handlung, der Ausfuhr, gelegen, die in der Bereitstellung der Banknoten an eine derzeit unbekannte natürliche oder juristische Person in Russland gemündet hätte. Damit hätte der Beschuldigte die erste Handlung vorgenommen, die in ungestörtem Fortgang ohne wesentliche Zwischenakte unmittelbar zur Erfüllung des Tatbestandes geführt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2018 – 1 StR 28/18, juris Rn. 8 mwN).
b) Gründe der Verhältnismäßigkeit stehen der Beschlagnahme derzeit nicht entgegen. Die Ermittlungen stehen am Anfang, die Verfahrenseinleitung liegt erst wenige Monate zurück und eine vertiefte Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere von Immobilienbesitz in der Türkei, macht Ermittlungen außerhalb der EU erforderlich. Gemessen daran ist auch für die Verhältnismäßigkeit noch kein Verdachtsgrad zu fordern, der über den Anfangsverdacht hinausgeht und bereits Ermittlungsergebnisse berücksichtigt.
III.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 473 Abs. 1 StPO.
