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Das Wichtigste im Überblick
Das Landgericht Wiesbaden entschied am 06.10.2026 (3 Qs 51/26): Ein Richter im Ermittlungsverfahren handelte rechtswidrig, als er eine Zeugenvernehmung trotz Urlaubs des neu bestellten Pflichtverteidigers der Verdächtigen nur mit pauschaler Eilbedürftigkeit ansetzte. Begründeten Verlegungswünschen muss er nachkommen, soweit die Ermittlungen dadurch nicht gefährdet werden.
- Pauschale Begründung genügt nicht: Der Zeuge wirkte zuvor klar und orientiert; eine baldige Verschlechterung ergab sich nicht.
- Kurze Verlegung zumutbar: Der Verteidiger kehrte bald zurück; wenige Tage Verschiebung gefährdeten die Ermittlungen nicht.
- Befragungsrecht gefährdet: Die Verdächtige war ausgeschlossen und konnte den Zeugen ohne ihren Verteidiger nicht befragen.
- Neuer Termin folgt: Der Richter muss einen neuen Termin ansetzen und dabei die Rechtsauffassung des Landgerichts beachten.
Eckdaten zum Urteil
- Gericht: LG Wiesbaden
- Datum: 06.10.2026
- Aktenzeichen: 3 Qs 51/26
- Verfahren: Beschwerdeverfahren
- Rechtsbereiche: Strafprozessrecht
- Wichtig für: Beschuldigte im Ermittlungsverfahren, Zeugen bei richterlichen Vernehmungen
Vernehmungstermin trotz Verteidigerurlaubs aufgehoben
Das Landgericht Wiesbaden gab der Beschwerde einer Beschuldigten statt und hob den Termin zur richterlichen Vernehmung ihres Vaters auf. Es stellte fest, dass die Terminierung rechtswidrig war.
Die Vernehmung des Zeugen Dr. Y war für den 6. Oktober 2026 angesetzt. Seine Tochter, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, war von der Vernehmung ausgeschlossen. Ihr erst kurz zuvor bestellter Pflichtverteidiger war urlaubsbedingt verhindert. Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Wiesbaden hatte den Antrag auf Verlegung abgelehnt und seine Entscheidung auch nach der Beschwerde nicht geändert.
Die Kammer entschied am 6. Oktober 2026 unter dem Aktenzeichen 3 Qs 51/26: Die Terminierung war rechtswidrig. Der Ermittlungsrichter hatte nach ihrer Auffassung die Belange der Beschuldigten nicht ermessensfehlerfrei abgewogen. Er muss nun unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer einen neuen Termin bestimmen.
Redaktionelle Leitsätze
- Nach § 168c Abs. 5 Satz 3 StPO hat kein Verfahrensbeteiligter einen Anspruch auf Verlegung eines anberaumten Termins zur richterlichen Zeugenvernehmung, wohl aber einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Terminentscheidung. Der Ermittlungsrichter darf den Termin deshalb nicht ohne Rücksicht auf die verständigen Belange der Beteiligten bestimmen oder Verlegungsanträge zurückweisen: Termine sind so anzuberaumen, dass die Berechtigten sie wahrnehmen können, und begründeten Verlegungsgesuchen ist Rechnung zu tragen, soweit dadurch der Untersuchungserfolg nicht gefährdet wird.
- Lehnt der Ermittlungsrichter die Verlegung einer richterlichen Zeugenvernehmung nur mit der pauschalen Begründung ab, der Zeuge sei wegen seines Alters und seiner Erkrankung eilbedürftig, und wägt er dies nicht gegen die Verteidigungsrechte ab, liegt ein Ermessensausfall vor. Das gilt jedenfalls, wenn der Beschuldigte von der Vernehmung ausgeschlossen ist, sein erst kurz zuvor bestellter Verteidiger ohne schuldhaftes Zögern aus berechtigten Gründen um Verlegung bittet und nicht ersichtlich ist, dass eine Verlegung um wenige Tage den Untersuchungserfolg gefährdet. Ein solcher Ermessensausfall verletzt den Beschuldigten in seinem Recht aus Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK.
Demenz des Zeugen und kurzfristige Bestellung des Verteidigers
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wollte die Aussage des demenzkranken Vaters der Beschuldigten durch eine richterliche Vernehmung sichern lassen. Der Anlass war ein Ermittlungsverfahren: Die Tochter soll Vermögenswerte ihres Vaters beiseitegeschafft haben. Dr. Y lebt in einem Seniorenstift.
Am 15. September 2026 wurde er dort auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft vom Vortag polizeilich vernommen. Nach dem Vermerk der Polizeikommissarin Z machte er dabei einen klaren und orientierten Eindruck. Zwei Tage später, am 17. September 2026, beantragte die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter die richterliche Vernehmung. Wegen der fortschreitenden Demenz sei ansonsten ein Beweismittelverlust zu besorgen.
Der Ermittlungsrichter handelte erst am 30. September 2026. Er bestellte der Beschuldigten einen Pflichtverteidiger und dem Zeugen einen Zeugenbeistand. Zugleich setzte er die Vernehmung für den 6. Oktober 2026 an und schloss die Beschuldigte von ihr aus.
Noch am selben Tag beantragte der Verteidiger, den Termin aufzuheben. Er sei bis zum 10. Oktober 2026 im Urlaub und habe keine Akteneinsicht. Zum Ausschluss der Beschuldigten habe er noch nicht Stellung nehmen können. Eine besondere Eilbedürftigkeit sehe er nicht. Nach entsprechendem Aktenstudium könne die Vernehmung ab dem 20. Oktober 2026 stattfinden.
Der Ermittlungsrichter lehnte den Antrag am 1. Oktober 2026 ab. Er verwies auf die Eilbedürftigkeit angesichts des Alters des Zeugen. Die Staatsanwaltschaft möge zudem kurzfristig Akteneinsicht gewähren, was noch am selben Tag geschah. Die Beschuldigte legte über ihren Verteidiger am 1. Oktober 2026 Beschwerde ein. Am 2. Oktober 2026 half der Ermittlungsrichter ihr nicht ab. Die Akten lagen der Kammer am 6. Oktober 2026 vor.
Kein Anspruch auf Verlegung, aber eine Pflicht zur Abwägung
Die Kammer bestätigte, dass niemand einen Anspruch auf Verlegung eines anberaumten Termins hat. Die Terminentscheidung muss aber ermessensfehlerfrei ausfallen.
Die Terminierung einer richterlichen Zeugenvernehmung ist grundsätzlich Sache des Ermittlungsrichters. Nach § 168c Abs. 5 Satz 3 StPO hat ein Verfahrensbeteiligter keinen Anspruch auf Verlegung. Das Amtsgericht hatte dies im Ausgangspunkt zutreffend erkannt.
Daraus folgt aber nicht, dass der Ermittlungsrichter den Termin völlig frei und ohne Rücksicht auf die verständigen Belange der übrigen Beteiligten bestimmen oder Verlegungsanträge zurückweisen darf. Aus der Benachrichtigungspflicht des § 168c Abs. 5 Satz 1 StPO folgt nach Auffassung der Kammer der Wille des Gesetzgebers, den Berechtigten auch die Ausübung ihres Anwesenheitsrechts zu ermöglichen. Termine sind deshalb so anzuberaumen, dass sie wahrgenommen werden können. Begründeten Verlegungsgesuchen ist Rechnung zu tragen, soweit dadurch der Untersuchungserfolg nicht gefährdet wird.
Hierfür verwies die Kammer auf KK-StPO/Schmitt, 9. Aufl., § 168c Rn. 20, und MüKo-StPO/Kölbel/Neßeler, 2. Aufl., § 168c Rn. 23. Auch der das einfache Recht überlagernde Grundsatz des fairen Verfahrens kann Bedeutung erlangen. Dazu nannte sie den Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Januar 2005 – 4 StR 469/04 Rn. 14. Der Anspruch auf Verlegung besteht also nicht, wohl aber der Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Die Abwägung zur Vernehmung ohne Verteidiger fehlte
Eine ermessensfehlerfreie Entscheidung lag nach Auffassung der Kammer nicht vor. Der Ermittlungsrichter hatte die Eilbedürftigkeit und die Verteidigungsrechte der Beschuldigten nicht ausreichend gegeneinander abgewogen. Sein Beschluss vom 1. Oktober 2026 beschränkte sich im Wesentlichen auf die pauschale Begründung, die Sache sei wegen des Alters des Zeugen eilbedürftig. Das griff nach Ansicht der Kammer zu kurz.
Alter und Demenz belegten keine unmittelbar drohende Verschlechterung
Die Befürchtung der Staatsanwaltschaft, wegen der fortschreitenden Demenz drohe ein Beweismittelverlust, stellte die Kammer nicht infrage. Sie verwarf den Antrag auf richterliche Vernehmung nicht. Für die Frage einer Verlegung um wenige Tage kam es auf etwas anderes an: Den Akten ließ sich nicht entnehmen, dass eine Verschlechterung des Zustands unmittelbar bevorstehen könnte.
Dr. Y war am 15. September 2026 als klar und orientiert beschrieben worden. Angesichts der bevorstehenden Rückkehr des Verteidigers aus dem Jahresurlaub war für die Kammer nicht erkennbar, weshalb Alter und Erkrankung einer Verlegung um wenige Tage entgegenstehen sollten. Hinzu kam der Zeitraum zwischen dem Antrag der Staatsanwaltschaft vom 17. September und dem Termin am 6. Oktober. Dem Alter und der Erkrankung war dabei ersichtlich kein solches Gewicht beigemessen worden.
Der Ausschluss der Beschuldigten verstärkte das Gewicht der Verteidigeranwesenheit
Die Beschuldigte war von der Vernehmung ausgeschlossen. Ohne ihren Verteidiger hätte sie ihr Konfrontationsrecht nicht im Ansatz ausüben können. In die Abwägung waren außerdem die zentrale Bedeutung der Aussage des Zeugen Dr. Y und die Bestellung eines Zeugenbeistands für ihn einzustellen.
Ebenfalls zu berücksichtigen war, dass der Verteidiger erst am 30. September 2026 bestellt worden war. Den Verlegungsantrag hatte er ohne schuldhaftes Zögern und unter Anführung berechtigter Gründe gestellt. Eine Abwägung dieser Belange ließ sich dem Beschluss vom 1. Oktober 2026 nicht entnehmen.
Eine Vernehmung kurz nach der Rückkehr blieb ungeprüft
Der Verteidiger hatte den 20. Oktober 2026 vorgeschlagen, weil er zuvor noch die Akten studieren wollte. Die Kammer besorgte, dass der Ermittlungsrichter lediglich diesen Termin für unpassend gehalten hatte. Nicht näher berücksichtigt habe er dabei, dass die Vernehmung womöglich schon nach der Rückkehr des Verteidigers ab dem 11. Oktober 2026 hätte stattfinden können.
Dass eine Verlegung um wenige Tage den Untersuchungserfolg gefährdet hätte, war nicht ersichtlich.
Auch die gewährte Akteneinsicht heilte den Ermessensausfall nicht
Der Ermittlungsrichter hatte darauf verwiesen, die Staatsanwaltschaft möge kurzfristig Akteneinsicht gewähren. Im Nichtabhilfebeschluss vom 2. Oktober 2026 führte er an, sie sei inzwischen gewährt worden. Die zuvor festgestellten Abwägungsmängel beseitigte dieser Beschluss nach Auffassung der Kammer dennoch nicht.
Wegen der pauschalen Begründung war nach Ansicht der Kammer nicht auszuschließen, dass der Ermittlungsrichter § 168c Abs. 5 Satz 3 StPO dahin verstanden hatte, er lasse ihm bei der Terminbestimmung gänzlich freie Hand. Die Kammer stellte einen weitgehenden Ermessensausfall fest. Der Beschluss vom 1. Oktober 2026 in Gestalt des Beschlusses vom 2. Oktober 2026 verletzte die Beschuldigte insoweit in ihrem Recht aus Art. 6 Abs. 3 lit. d) EMRK.
Neuer Vernehmungstermin und Auslagen trägt die Staatskasse
Der Ermittlungsrichter muss unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer einen neuen Vernehmungstermin bestimmen. Der Termin vom 6. Oktober 2026 ist aufgehoben, die Terminierung rechtswidrig.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. Sie muss auch die notwendigen Auslagen der Beschuldigten erstatten. Die Kammer stützte das auf § 467 Abs. 1 StPO analog.
Ergänzend merkte die Kammer an, die Staatsanwaltschaft werde künftig auch bei Nutzung der elektronischen Akte in etwaigen weiteren zeitkritischen Beschwerdesachen erwägen müssen, deren Eingang persönlich oder jedenfalls fernmündlich anzukündigen.
Unsere Einschätzung
Das Landgericht Wiesbaden hat den Termin einer richterlichen Zeugenvernehmung aufgehoben, von der die Beschuldigte ausgeschlossen war. Erreicht ist damit eine neue Abwägung, kein bestimmter Termin. Die Kammer rügt den Ermessensausfall und trägt dem Ermittlungsrichter auf, unter Beachtung ihrer Rechtsauffassung neu zu terminieren. Den vom Verteidiger genannten 20. Oktober billigt sie nicht ausdrücklich. Sie hält lediglich einen früheren Termin ab dem 11. Oktober „womöglich“ für möglich. Die Vernehmung selbst stellt sie nicht infrage: Eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch eine Verlegung um wenige Tage war aus ihrer Sicht nur nicht ersichtlich.
Ihr Verteidiger ist verhindert und Sie sind von der Vernehmung ausgeschlossen
Die Beschuldigte war von der richterlichen Vernehmung ausgeschlossen. Ob Sie bei einer Zeugenvernehmung selbst anwesend sein dürfen oder durch Beschluss ausgeschlossen wurden, kann für das Gewicht Ihrer Belange eine Rolle spielen.
Der Pflichtverteidiger war erst am 30. September 2026 bestellt worden und stellte seinen Verlegungsantrag ohne schuldhaftes Zögern. Wann Ihr Verteidiger bestellt wurde und wie schnell er nach der Terminmitteilung reagiert hat, kann bei der Bewertung eine Rolle spielen.
Ein Vermerk der Polizeikommissarin vom 15. September 2026 beschrieb den Zeugen als klar und orientiert. Welche Unterlagen zum Gesundheitszustand des Zeugen in Ihren Akten liegen und wie aktuell sie sind, kann eine andere Prüfung nötig machen.
Aus den eigenen Schreiben geht nicht sicher hervor, ob Ihr Verfahren dem entschiedenen ähnelt. Hier zeigte sich die Lücke erst im Zusammenspiel von Ermittlungsakte, polizeilichem Vermerk und Begründung des Beschlusses.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie kann ich gegen die Ablehnung einer Terminverlegung für die Zeugenvernehmung vorgehen?
Gegen die Ablehnung einer Terminverlegung für eine richterliche Zeugenvernehmung kann eine Beschwerde in Betracht kommen. Ein Anspruch auf Verlegung folgt daraus nicht.
Im entschiedenen Fall legte die Beschuldigte durch ihren Verteidiger Beschwerde ein. Er hatte den Verlegungsantrag mit seiner urlaubsbedingten Verhinderung und der zunächst fehlenden Akteneinsicht begründet. Das Landgericht Wiesbaden beanstandete, dass der Ermittlungsrichter die Belange der Verteidigung nicht ausreichend gegen die Eilbedürftigkeit abgewogen hatte. Es gab der Beschwerde statt und hob den Vernehmungstermin auf.
Stoppt meine Beschwerde die richterliche Zeugenvernehmung?
Eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Verlegung stoppt die richterliche Zeugenvernehmung nicht automatisch. Der Termin kann auch vor der Entscheidung über Ihre Beschwerde stattfinden, solange er nicht aufgehoben oder seine Durchführung anderweitig ausgesetzt wird.
Die Einlegung der Beschwerde und eine gerichtliche Entscheidung über den Termin sind zwei unterschiedliche Schritte. Im entschiedenen Fall hob das Landgericht Wiesbaden den angesetzten Vernehmungstermin mit seiner Beschwerdeentscheidung auf.
Darf ich bei einer richterlichen Zeugenvernehmung Fragen stellen?
Bei einer richterlichen Zeugenvernehmung dürfen Sie als anwesender Beschuldigter grundsätzlich selbst Fragen stellen; auch Ihr anwesender Verteidiger hat grundsätzlich ein Fragerecht. Sind Sie von der Vernehmung ausgeschlossen, können Sie dort nicht selbst fragen. Die Anwesenheit Ihres Verteidigers kann aber eine Befragung für Ihre Verteidigung ermöglichen.
Die Vernehmung wird vom Richter geleitet. Er kann Fragen zurückweisen, wenn sie etwa ungeeignet sind oder nicht zur Sache gehören. Das Landgericht Wiesbaden berücksichtigte im entschiedenen Fall, dass die ausgeschlossene Beschuldigte ohne ihren Verteidiger ihr Recht, den Zeugen zu befragen, nicht im Ansatz hätte ausüben können.
Kann eine Zeugenaussage gegen mich verwendet werden, wenn meine Verteidigung keine Fragen stellen konnte?
Eine Zeugenaussage kann im Strafverfahren unter Umständen auch gegen Sie verwendet werden, wenn Ihre Verteidigung bei der früheren Vernehmung keine Fragen stellen konnte. Die fehlende Befragungsmöglichkeit führt nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot.
Kann der Zeuge später in der Hauptverhandlung befragt werden, erhält Ihre Verteidigung dort grundsätzlich Gelegenheit, Fragen zu stellen. Das Landgericht Wiesbaden berücksichtigte bei seiner Terminentscheidung das Recht auf Befragung und die zentrale Bedeutung der Zeugenaussage.
Bleibt eine Befragung aus, muss das Gericht diese Einschränkung der Verteidigungsrechte bei der Bewertung der Beweise berücksichtigen. Besonderes Gewicht hat sie, wenn die Aussage für eine Verurteilung ausschlaggebend ist.
Darf mein Verteidiger bei einer polizeilichen Zeugenvernehmung anwesend sein?
Bei einer polizeilichen Zeugenvernehmung hat Ihr Verteidiger grundsätzlich kein Anwesenheitsrecht. Die vernehmende Stelle kann ihm aber die Teilnahme gestatten.
Bei einer richterlichen Zeugenvernehmung besteht für Ihren Verteidiger grundsätzlich ein Anwesenheitsrecht. Im entschiedenen Fall wurde der Zeuge zunächst von der Polizei vernommen; später beantragte die Staatsanwaltschaft seine richterliche Vernehmung.
Dass Ihr Verteidiger bei einer polizeilichen Zeugenvernehmung nicht anwesend war, entscheidet für sich allein noch nicht darüber, ob die Aussage später verwendet werden darf.
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Das vorliegende Urteil
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Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird festgestellt, dass die Terminierung der Vernehmung des Zeugen Dr. Y auf den 6. Oktober 2026 rechtswidrig ist.
Der Termin wird aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahren einschließlich der notwendigen Auslagen der Beschuldigten hat die Staatskassen zu tragen.
Gründe
I.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts, Vermögenswerte ihres Vaters, dem Zeugen Dr. Y, beiseite geschafft zu haben. Der Zeuge leidet an Demenz und wohnt in einem Seniorenstift.
Am 15. September 2026 ist er dort auf entsprechendes Ersuchen der Staatsanwaltschaft vom Vortag durch Beamte der Polizei vernommen worden. Hierbei machte er ausweislich des Vermerks der PK´in Z vom 15. September 2026 einen klaren und orientierten Eindruck.
Mit Verfügung vom 17. September 2026 hat die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Wiesbaden beantragt, den Zeugen Dr. Y richterlich zu vernehmen. Aufgrund seiner fortschreitenden Demenz sei ansonsten ein Beweismittelverlust zu besorgen.
Am 30. September 2026 hat der Ermittlungsrichter der Beschuldigten einen Pflichtverteidiger und dem Zeugen einen Zeugenbeistand bestellt. Ebenfalls an diesem Tag hat er Termin zur richterlichen Vernehmung des Zeugen Dr. Y auf den 6. Oktober 2026 bestimmt. Die Beschuldigte hat er von der Vernehmung ausgeschlossen.
Mit Schriftsatz vom 30. September 2026 hat der Verteidiger beantragt, den Termin zur Zeugeneinvernahme aufzuheben. Er hat im Wesentlichen angeführt, dass er bis zum 10. Oktober 2026 urlaubsabwesend sei. Außerdem habe er noch keine Akteneinsicht erhalten und bisher keine Gelegenheit gehabt, zum Ausschluss der Beschuldigten Stellung zu nehmen. Eine besondere Eilbedürftigkeit sei nicht ersichtlich. Ab dem 20. Oktober 2026 könne die Vernehmung – nach entsprechendem Aktenstudium durch ihn – durchgeführt werden.
Mit Beschluss vom 1. Oktober 2026 hat der Ermittlungsrichter den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Sache angesichts des Alters des Zeugen eilbedürftig sei. Akteneinsicht möge zudem kurzfristig durch die Staatsanwaltschaft erteilt werden.
Letzteres ist am selben Tage sodann erfolgt.
Gegen den vorgenannten Beschluss richtet sich die mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 1. Oktober 2026 erhobene Beschwerde der Beschuldigten. Der Beschwerde hat der Ermittlungsrichter mit Beschluss vom 2. Oktober 2026 nicht abgeholfen. Er hat ausgeführt, dass dem Verteidiger mittlerweile Akteneinsicht gewährt worden sei. Außerdem bestehe kein Anspruch auf Terminsverlegung.
Die Akten haben der Kammer am 6. Oktober 2026 vorgelegen.
II.
1. Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
a) Grundsätzlich ist die Terminierung einer richterlichen Zeugenvernehmung Sache des Ermittlungsrichters. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Amtsgericht erkannt, dass hierbei ein Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf die Verlegung eines anberaumten Termins nicht besteht, § 168c Abs. 5 Satz 3 StPO.
Damit geht aber nicht einher, dass der Ermittlungsrichter gänzlich frei und ohne Rücksicht auf die verständigen Belange der übrigen Verfahrensbeteiligten den Termin bestimmen oder Verlegungsanträge zurückweisen könnte. Aus der Benachrichtigungspflicht des § 168c Abs. 5 Satz 1 StPO – die andernfalls überflüssig wäre – kommt insoweit der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass der Ermittlungsrichter den hierzu berechtigten Verfahrensbeteiligten – über die Benachrichtigung hinaus – die Ausübung ihres Anwesenheitsrechts zu ermöglichen hat. Dies umfasst Termine so anzuberaumen, dass die Berechtigten diese auch wahrnehmen können. Begründeten Verlegungsgesuchen ist insoweit Rechnung zu tragen, als dadurch der Untersuchungserfolg nicht gefährdet wird (vgl. zum Ganzen KK-StPO/Schmitt, 9. Aufl., § 168c Rn. 20; MüKo-StPO/Kölbel/Neßeler, 2. Aufl., § 168c Rn. 23), wobei auch der das einfache Recht überlagernde Grundsatz des fairen Verfahrens Bedeutung erlangen kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Januar 2005 – 4 StR 469/04 Rn. 14). Ausgehend hiervon hat der Berechtigte zwar keinen Anspruch auf eine Terminverlegung. Indes hat er einen solchen – wie im rechtsstaatlichen Rahmen auch sonst – auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.
b) Eine solche liegt hier nicht vor.
aa) Der Beschluss vom 1. Oktober 2026 beschränkt sich im Wesentlichen auf die pauschale Begründung, dass die Sache aufgrund des Alters des Zeugen eilbedürftig sei. Dies greift zu kurz.
Zu sehen war hierbei zunächst, dass der Zeuge Dr. Y ausweislich des Vermerks der PK ´in Z vom 15. September 2026 als klar und orientiert beschrieben wurde. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Rückkehr des Verteidigers aus seinem Jahresurlaub ergibt sich nicht, warum das Alter und die Erkrankung des Zeugen einer Verlegung des Vernehmungstermins um wenige Tage entgegenstehen soll, während den vorgenannten Umständen zuvor – mit Blick auf den verstrichenen Zeitraum zwischen dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vernehmung des Zeugen und dem durch den Ermittlungsrichter vorgesehenen Tag der Durchführung dieser – ersichtlich kein solches Gewicht zukam. Den Akten lässt sich auch nicht entnehmen, dass eine Verschlechterung des Zustands des Zeugen unmittelbar bevorstehen könnte.
Weiter war in die Abwägung einzustellen, dass der Verteidiger erst am 30. September 2026 bestellt worden war, mithin seinen Verlegungsantrag ohne schuldhaftes Zögern und unter Anführung berechtigter Gründe gestellt hat.
Zudem war zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte von der Vernehmung ausgeschlossen wurde, mithin ohne Anwesenheit ihres Verteidigers nicht im Ansatz ihr Konfrontationsrecht hätte ausüben können. Dabei war auch die zentrale Bedeutung der Aussage des Zeugen Dr. Y – dem überdies ein Zeugenbeistand bestellt worden war – in den Blick zu nehmen.
Eine Abwägung dieser Belange lässt sich dem Beschluss nicht entnehmen. Hierbei ist insbesondere nicht ersichtlich, dass durch die Verlegung der Vernehmung um wenige Tage der Untersuchungserfolg gefährdet gewesen wäre. Auch ist zu besorgen, dass der Ermittlungsrichter lediglich den von dem Verteidiger vorgeschlagenen Termin vom 20. Oktober 2026 als unpassend eingeschätzt, nicht aber näher in den Blick genommen hat, dass eine Vernehmung womöglich auch schon vorher – nämlich nach der Rückkehr des Verteidigers aus seinem Jahresurlaub ab dem 11. Oktober 2026 – hätte anberaumt werden können.
bb) Auch der Beschluss vom 2. Oktober 2026 vermag die vorgenannten Mängel nicht zu beseitigen. Vielmehr ist angesichts dessen pauschaler Begründung nicht auszuschließen, dass der Ermittlungsrichter davon ausgegangen ist § 168c Abs. 5 Satz 3 StPO ließe ihm gänzlich freie Hand bei der Bestimmung des Termins.
cc) Nach alledem liegt ein weitgehender Ermessensausfall vor. Da der Beschluss vom 1. Oktober 2026 – in Gestalt des Beschlusses vom 2. Oktober 2026 – insoweit die Beschuldigte in ihrem Recht aus Art. 6 Abs. 3 lit. d) EMRK verletzt und die damit erfolgte Terminierung rechtswidrig ist, war der Termin vom 6. Oktober 2026 aufzuheben. Der Ermittlungsrichter wird unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer einen neuen Termin zur Vernehmung des Zeugen Dr. Y anzuberaumen haben.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO analog.
3. Ergänzend bemerkt die Kammer:
Auch unter Nutzung der elektronischen Akte wird die Staatsanwaltschaft zukünftig bei etwaigen weiteren zeitkritischen Beschwerdesachen zu erwägen haben, deren Eingang persönlich oder jedenfalls fernmündlich anzukündigen.
