Kein Freispruch wegen Schweigens: Ohne Garantenstellung straflos

Der Angeklagte … wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt

freigesprochen.

Gründe

abgekürzt gem. § 267 Abs. 5 Satz 2 StPO

I.

Das Gericht hat am 17.4.2025 gemäß §408 Abs. 3 S. 2 StPO nach Anhörung der Staatsanwaltschaft die Hauptverhandlung anberaumt, nachdem die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten folgenden Sachverhalt mit ihrem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zu Last gelegt hat:

„Sie waren am 27.10.2024 gegen 14:55 Uhr Beifahrer im Pkw …, auf der Hauptstraße und Rosenstraße in Calw, der von Ihrem guten Bekannten, dem anderweitig verfolgten W. … gelenkt wurde. Dieser war, wie Sie wussten, erheblich alkoholisiert und verfügte über keine Fahrerlaubnis. EPHM M. und EPHM K. entdeckten den W. als Fahrer dieses Fahrzeugs und folgten daraufhin dem Fahrzeug, um eine Verkehrskontrolle durchzuführen, woraufhin W. in Absprache mit Ihnen zu Ihrem Wohnort, R. … in Calw, fuhr, dort fluchtartig das Fahrzeug verließ und auf Ihr Grundstück und in Ihren Wintergarten flüchtete. Als EPHM K. ihm folgen wollte, hinderten Sie ihn daran, im Wissen um alle Umstände, vor allem um die Alkoholisierung des gesondert Verfolgten W., von der EPHM K. zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis hatte, am weiteren Betreten des Grundstücks R. . Als kurz darauf im Fahrzeug Alkoholflaschen gefunden wurden, behaupteten Sie bewusst wahrheitswidrig, diesen Alkohol selbst konsumiert zu haben. Sie taten beides, um den gesondert Verfolgten W. die Flucht zu ermöglichen und dessen Alkoholkonsum zu vertuschen.

W. gelang es, das Grundstück R. zu verlassen und zum Wohnhaus der weiteren Mitfahrerin, der gesondert verfolgten V., L. in Calw, zu gelangen, wohin auch Sie sich begaben. Ebenfalls folgten dorthin EPHM M. und EPHM K., zum einen in der Annahme, dass der gesondert verfolgte W. ebenfalls dort sei, zum anderen, um eine Zeugenvernehmung der V. durchzuführen.

Mit fadenscheinigen Ausreden versuchte die gesondert verfolgte V. dies zu verhindern und zu verzögern, in Absprache mit Ihnen, um wiederum den W. Zeit und Fluchtmöglichkeit zu verschaffen. Dieser hielt sich nämlich tatsächlich zunächst bei der gesondert verfolgten V. in der Wohnung auf, wo er möglicherweise ein Bier konsumierte, bevor er sich, während die Polizeibeamten draußen warteten, in die Tiefgarage des Hauses begab, von wo er dann hätte flüchten können. Dies scheiterte daran, dass eine zweite Streife den Hauseingang bewachte. Daher versteckte sich der gesondert verfolgte W. zunächst in der Tiefgarage, wo er dann aber mit lautem Getöse zu Sturz kam und so entdeckt wurde.

Durch Ihr Handeln wollten Sie erreichen, dass W. nicht, zumindest aber nicht wegen Trunkenheit im Verkehr, bestraft werden kann, da durch den von Ihnen und die gesondert verfolgte V. geschaffenen Zeitablauf und die Behauptung von nachträglichem Alkoholkonsum ein Tatnachweis vereitelt werden sollte.

Sie werden daher beschuldigt, Sie haben versucht, absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil zu vereiteln, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird,

strafbar als versuchte Strafvereitelung gemäß §§ 258 Abs. 1, Abs. 4, 22, 23 StGB“

II.

Auf Grund der Hauptverhandlung hat das Gericht folgende Feststellungen getroffen:

Am 27.10.2024 zogen der Angeklagte und seine Freundin, die gesondert verfolgte Zeugin V., zusammen in eine Wohnung in der L. in Calw (Kernstadt) unter Aufgabe ihrer früheren Wohnsitze bei ihren Eltern, nämlich des Angeklagten in der R. in Calw-Stammheim und der Zeugin V. im P., Calw-Stammheim. Wenige Minuten vor 14:55 Uhr war der Umzug im Wesentlichen abgeschlossen, und sie trafen ihren gesondert verfolgten Bekannten W. in Calw-Stammheim an dessen PKW. Der Angeklagte und die Zeugin stiegen ein, während W. bis zum Haus der Eltern des Angeklagten fuhr. Dabei bemerkte W. plötzlich, der über keine Fahrerlaubnis verfügte, dass ein Streifenwagen der Polizei umgekehrt hatte und ihm folgte. Daraufhin fuhr er beschleunigt bis vor das Haus der Eltern des Angeklagten in der R. in Calw-Stammheim, stieg aus dem Fahrzeug und flüchtete in den dortigen Wintergarten.

Die beiden Polizeibeamten, der Zeuge EPHM K. und sein Kollege, stiegen aus dem Streifenwagen und sahen zunächst von einer Verfolgung des W. ab, da nach ihrer Ansicht diese für die weitere Tataufklärung nicht erforderlich war, weil sie diesen als Täter erkannt hatten. Sodann untersuchten die Beamten das Fahrzeug und stellten dort offene Alkoholbehältnisse fest, welche für sie auf einen Alkoholkonsum durch den Fahrer mit der möglichen Schlussfolgerung einer Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB hindeuteten. So lagen vorne bei der Handbremse zwei offene Bierdosen, über dem Handschuhfach zwei kleine leere Jägermeisterflaschen.

EPHM K. konfrontierte daraufhin den Angeklagten mit den leeren Flaschen im Auto, indem er ihm die leeren Dosen zeigte und erklärte, dass es aus dem Auto sehr stark nach Alkohol rieche. Der Angeklagte bejahte dann auf Frage des EPHM K., ob er, der Angeklagte, getrunken habe, wobei er dies auf eine früher am Tag getrunkene kleinere Menge an Alkohol bezog. EPHM K. ordnete sodann gegen ihn einen Atemalkoholtest an, den er unmittelbar im Anschluss durchführte. Dieser ergab keinen nachweisbaren Alkohol in der Atemluft.

Dadurch waren bereits einige Minuten vergangen, der getrennt verfolgte W. war nicht mehr in dem Wintergarten zu sehen, der einen weiteren Ausgang über die Wohnräume des Hauses hatte. Nunmehr entschloss sich EPHM K., den Wintergarten bzw. die Wohnung nach dem W. zu durchsuchen und zu diesem Zweck zu betreten, da für ihn nur so der Tatverdacht des §316 StGB weiter zu ermitteln war. Dem trat der Angeklagte entgegen, widersprach dem Betreten und berief sich auf das Hausrecht und die Notwendigkeit eines Durchsuchungsbefehls oder sonst einer Berechtigung der Beamten dazu. Er sagte unter anderem wörtlich, dass er „nicht möchte, dass die Polizei reingeht, das ist mein Haus.“ Bis daraufhin die Beamten einen mündlichen richterlichen Durchsuchungsbeschluss einholen konnten, vergingen weitere wenige Minuten. Darauf trat der Angeklagte unverzüglich zur Seite und ließ die – letztlich erfolglose – Durchsuchung der Beamten geschehen. Ob überhaupt erst in der Zeit der Verweigerung des Zutritts der W. die Wohnung mit unbekanntem Ziel verlassen hatte, bliebt ungeklärt.

Der Angeklagte und die Zeugin V. entfernten sich sodann mit Einverständnis der Beamten von dem Geschehen und begaben sich zu Fuß zunächst in die ca. 650 Meter entfernte Wohnung der Eltern der Zeugin V. im P. . Eine weitere Polizeistreife, die den Angeklagten etwas später bei seinem Rückweg zu Fuß von einem Kebab-Imbiss in der Hauptstraße mit mehreren Bierflaschen beobachtet und wegen des aus ihrer Sicht auffälligen Verhaltens verfolgt hatte, traf vor dieser Wohnung just mit dem Zeugen EPHM K. und dessen Kollegen ein, der nach eigenen Angaben ohne nähere Rücksprache mit dieser Streife just zu diesem Zeitpunkt eine „Festlegungsvernehmung“ zum vorhergehenden Sachverhalt mit der Zeugin V. durchführen wollte. EPHM K. befragte daraufhin die in der Wohnung befindliche Zeugin V., ob sie etwas über den Verbleib des W. wisse, was diese verneinte. Der mitanwesende Angeklagte wurde dazu nicht befragt und schwieg.

Unmittelbar darauf nahmen die Polizeibeamten ungewöhnliche Geräusche in der Tiefgarage wahr, weshalb sie sich in diese begaben und dort den W. vorfanden, der erheblich alkoholisiert war. Der Angeklagte gab unwiderlegt an, mehrere Bierflaschen für sich mitgebracht zu haben, auch wenn die Zeugin V. grundsätzlich kein Bier konsumiere. Nicht geklärt werden konnte weiterhin, ob ein Betreten der Garage ohne Hereinlassen durch Öffnen der Haustüre des Mehrfamilienhauses durch eine gesonderte Türe für den W. möglich war.

III.

Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen, da ein Verhalten des Angeklagten welches einen Straftatbestand, namentlich das Unternehmen einer Strafverteilung gem. § 258 StGB erfüllte, nicht feststellbar war.

1. Ein Sachurteil war veranlasst, da kein durchgreifendes Verfahrenshindernis vorlag. Die Umgrenzungsfunktion der Anklage war insoweit gewahrt, dass ihre Informationsfunktion im Hinblick auf Bestimmtheit und Klarheit trotz Hinweises des Gerichtes nicht durch die Staatsanwaltschaft „nachgebessert“ worden ist, steht der Sachentscheidung nicht entgegen. Die Vermischungen in der Schilderung des Verhaltens des Angeklagten mit dem der gesondert verfolgten Zeugin V. beeinträchtigen diese zwar, zumal der richtige mutmaßliche weitere Tatort der Wohnung der Eltern der Zeugin V. mit dem neuen Wohnsitz des Angeklagten und ihr verwechselt worden war. Diese Mängel konnten aber noch in der Hauptverhandlung geheilt werden. Weitere inhaltliche Festlegungen des Strafbefehlsantrags, insbesondere zum kollusiven Zusammenwirken des Angeklagten mit der Zeugin V. und dem gesondert verfolgten W., betrafen die inhaltliche Vagheit des Tatverdachts bzw. den rein spekulativen Charakter der gezogenen Schlussfolgerungen und mithin lediglich den Gehalt, nicht die Information des Anklageschrift-Substituts. Insbesondere kann daraus noch entnommen werden, dass auch das Geschehen an bzw. in der Wohnung der Eltern der Zeugin V. und das dortige Verhalten des Angeklagten von der Anklage mitumfasst sein sollte, auch wenn insgesamt von zwei prozessualen Taten als jeweils abgeschlossenen historischen Geschehen aufgrund materieller Handlungsmehrheit auszugehen war, getrennt durch die beiden klar unterschiedenen Handlungsorte und die Zäsur durch die klare zwischenzeitliche Trennung, unabhängig eines etwaigen durch den Strafbefehlsantrag mutmaßlich unterstelltem übergreifenden Tatentschlusses des Angeklagten und der Zeugin V. .

2. Das Verhalten des Angeklagten erfüllt den Tatbestand der (versuchten) Strafverteilung oder sonst eines Straftatbestands zu keinem Zeitpunkt, namentlich den denkbaren Anknüpfungs-Momenten einer Verfahrensverzögerung durch Gewährung des Fluchtwegs durch das Haus der Eltern (a), einer Verzögerung oder Verschleierung durch Beantwortung der Frage nach der eigenen Alkoholisierung (b), der Forderung einer hoheitlicher Berechtigung zum Betreten des Hauses (c), sowie sodann der weiteren Unterstützung hinsichtlich des Verbergens in der Tiefgarage des Hauses, in welchem sich die Wohnung der Eltern der Zeugin V., befand (d) und des Schweigens auf deren Befragung zum Verbleib des W. (e). Auf das – hier ebenfalls überaus zweifelhafte – Vorliegen eines übergeordneten Plans des Angeklagten, die Strafverfolgung des W. zumindest zeitweise zu verzögern und seine Kenntnis von den Voraussetzungen von dessen möglicher Strafbarkeit nach § 21 StVG und § 316 StGB kommt es daher nicht an.

a) Hinsichtlich der Flucht des W. in den Wintergarten der Wohnung der Eltern des Angeklagten ist bereits nichts nachweisbar, dass der Angeklagte ihm dies ermöglicht, einen entsprechenden Hinweis gegeben oder sonst erleichtert und damit Hilfe geleistet hat oder Hilfe leisten wollte. Dagegen spricht insbesondere die vom Angeklagten wie vom Zeugen EPHM K. geschilderte schnelle Abfolge von Verfolgung und unmittelbare Flucht des W. nach Anhalten des PKW bei insoweit reiner Passivität des Angeklagten.

b) Bezüglich der positiven Beantwortung der Frage nach der eigenen Alkoholisierung beruht die zeitliche Verzögerung der weiteren Ahndung des W. objektiv zurechenbar alleine in der autonomen Entscheidung des EPHM K., zunächst einen Atemalkoholtest beim Angeklagten durchzuführen. Es wäre für die Polizeibeamten ohne weiteres möglich und wohl grundsätzlich vorrangig gewesen, zunächst den Fahrer als einzigen möglichen Täter einer Trunkenheitsfahrt im Verkehr zu verfolgen und dort die notwendigen Beweismittel durch entsprechende Messungen, v.a. der Entnahme einer Blutprobe vor etwaigem weiterem Abbau des Blutalkohols, zu gewinnen. Dafür lag der Anfangsverdacht vor, und hatte die etwaige Alkoholisierung des Angeklagten keinerlei nachvollziehbaren Einfluss. Insoweit fehlt es auch aus Sicht der Vorstellung des Angeklagten an irgendeiner zurechenbaren Möglichkeit, durch seine Beantwortung der Frage das Handeln der Beamten und ihre Entscheidungen zugunsten des Weimers zu beeinflussen. Darauf, ob bzw. dass der Angeklagte lediglich wahrheitsgemäß die an ihn gerichtete Frage beantwortete, kommt es mithin nicht mehr an.

c) Auch die Verweigerung des Betretens der Wohnung bzw. des zugehörigen Wintergartens gegenüber den Beamten ist keine unternommene Strafvereitelung des Angeklagten. Es fehlt insoweit sowohl in objektiver wie subjektiver Sicht in der Vorstellung des Angeklagten bereits an einer Hilfeleistung i.S.d. § 258 StGB. Diese setzt einen eigenständigen pflichtwidrigen Angriff auf die Rechtsordnung in Gestalt des geschützten Rechtsguts der (inländischen) staatlichen Rechtspflege voraus.

aa) Die Berufung auf Grundrechte schafft insoweit nach zutreffender st. Rspr. mit Respekt der Judikative vor der Gewaltenteilung und Abgrenzungsaufgabe des Gesetzgebers keinen unmittelbaren Rechtfertigungsgrund. Zudem kann nicht die Tatsache alleine, dass der Angeklagte sich auf ein Grundrecht zu seinen Gunsten berief, zwingend einen solchen Angriff auf die Rechtspflege ausschließen, da sämtliche Grundrechte, wenn nicht unter ausdrücklichem Gesetzesvorbehalt oder Begrenzung des Schutzbereichs jedenfalls in der praktischen Konkordanz im Gesamtsystem der Verfassung ihre Grenze finden, die regelmäßig durch den Gesetzgeber zu konkretisieren ist. Auch Art. 13 GG gilt insoweit beschränkt sowohl durch ausdrückliche Schranken wie gegenüber etwa der Verwirklichung einer effektiven rechtsstaatlichen Rechtspflege. Insoweit schützt Art. 13 GG nicht generell vor der Bestrafung jedes Beteiligten, der mit dem Vorsatz des § 258 StGB einen Straftäter bei sich beherbergt und so versteckt (vgl. etwa (OLG Stuttgart NJW 1981, 1569; OLG Koblenz NJW 1982, 2785; Frisch, JuS 1983, 915; ders., NJW 1983, 2471).

bb) Allerdings verlangt die Bestrafung wegen Strafvereitelung einen eigenständigen Angriff auf die (inländischen) staatlichen Rechtspflege, welcher in einer pflichtwidrigen realen und dadurch symbolischen Solidarisierung mit dem Vortäter besteht.

Dies lässt allerdings zunächst der heutige Wortlaut des § 258 StGB offen, der lediglich Handlung und Erfolg einer Vereitelung der Verfolgung oder Vollstreckung bezüglich der genannten Strafen und ähnlichen Maßnahmen verlangt. Bereits im systematischen Umfeld spricht indes § 257 StGB von Hilfeleisten mit einem klaren positiven Bezug auf den Vortäter und §§ 259 ff. StGB verlangen nach allgemeiner Ansicht eine Perpetuierung der durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Vermögenslage. Sie stehen im selben einundzwanzigsten Abschnitt in engem wechselseitigem Bezug.

Historisch galt bis zum 1.1.1975 die einheitliche Regelung für die personelle Begünstigung ebenso wie für die sachliche Vorteilsgewährung, nämlich dass sich strafbar machte, wer „nach Begehung eines Verbrechens oder Vergehens dem Thäter oder Theilnehmer wissentlich Beistand leistet,…“. Hier ist der „Bei-Stehens“-Charakter zum Täter sehr klar formuliert, es ist nichts ersichtlich, dass mit der Trennung durch gerade für die persönliche Begünstigung diese Strafbarkeitsbegründung entfallen sollte. Vielmehr betonte der dahingehende Entwurf der „großen Strafrechtsreform“ die Kontinuität und lediglich Herauslösung wegen Erweiterung im Bereich der Bezugssanktionen und Möglichkeit des Versuchsrücktritts bei grundsätzlicher Fortsetzung der Idee des Beistandsleistens nun als Erfolgsdelikt (BT Drs. 7/550 S. 249 f.; keine Ausschussänderung vgl. BT Drs. 7/1232 S. 55; 7/1261 S. 18 f.). Zuvor regelte etwa §§ 37 f. des preußischen StGB von 1851 in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tatbeihilfe grundsätzlich akzessorisch, wonach wer „nach Verübung eines Verbrechens oder Vergehens dem Thäter wissentlich Beistand leistet, um denselben der Bestrafung zu entziehen“ wegen dieser Begünstigung zu bestrafen sei (§ 37 Abs. 1 prStGB), indes als Beihilfe, wenn die Begünstigung vor der Tat verabredet war (§ 38 Abs. 1 prStGB). Dagegen ordnete das RStGB von Beginn an die Begünstigung als eigenständigen Rechtsgutangriff und eigenes Delikt ein.

Noch weiter lässt sich der Tatbestand der eigenständigen Strafvereitelung vor allem bis in mittelalterliche Quellen zurückverfolgen, nach denen zu sanktionieren war, wer einen Täter „hauset oder hovet“ oder jemand rät oder hilft mit Worten oder mit Werken, denn solle man „angreifen in gleicher Weise wie den, der den Schaden getan hat“ (vgl. etwa MGH Const. V, Nr. 649, Art 7; danach St. UB V, Nr. 116, S. 119, Z. 24 – 29; zuvor Art. 25 des Reichslandfriedens von 1235, MGH Const. II, Nr. 196; zum Ganzen etwa Fahrner, Der Landfrieden im Elsass, S. 85, 388; Redlich, Rudolf von Habsburg, S. 443 m.w.N.). Rat und Hilfe bzw. Concilium et Auxilium entstammten als älteste Formulierung der Beihilfehandlung dem Lehensrecht, also der Unterstützung aus persönlicher Verbundenheit (Mitteis, ZRG GA 62 (1942), S. 13, 43; ders., Lehnrecht und Staatsgewalt, S. 59, 532). Die Hilfe i.w.S. war zunächst insgesamt bezogen auf das bewusste und gewollte Unterlaufen der sozialen Isolierung des Täters als Grundlage der wirksamen Sanktionierung der Tat in Bezug auf seine durch oder nach seiner Tat erfolgte Ächtung, später erst den Landfriedensbrecher (hier möglicherweise in der Konstruktion als gemeinsamer Fehdegegner) und dann Straftäter, der sich jeweils daraus entwickelte.

Wie die Beihilfe zur Tat, aus der sich im modernen Strafrecht die Begünstigung und dann Strafverteilung entwickelte bzw. ableitete, kann das Unterlaufen der Isolierung des Täters als Grundlage der Wirksamkeit der Strafverfolgung und letztlich Prävention durch Abschreckung und Normstabilisierung sowohl auf realer wie symbolisch-psychologischer Ebene erfolgen, bzw. besteht gerade bei ersterer in der Verbindung mit letzterer (vgl. Lackner/Kühl/Heger/Heger, 30. Aufl. 2023, StGB § 258 Rn. 1 m.w.N.). Im Bild neohegelianischen Straftheorie begründet der gesonderte Wille, dem gesonderten Willen des Straftäters gegen den allgemeinen Willen der Rechtsordnung beizutreten, das Unrecht der sachlichen oder persönlichen Begünstigung. Daran kann der eigenständige strafbare Rechtsgutsangriff mittels der Theorie der objektiven Zurechnung gemessen werden (vgl. NK-StGB/Altenhain, 6. Aufl. 2023, StGB § 258 Rn. 20 m.w.N.; TK StGB/Hecker, 31. Aufl. 2025, StGB § 258 Rn. 19 ff.), dass er einen eigenständigen pflichtwidrigen mit dem Täter real/symbolisch solidarisierenden Akt beinhalten muss (vgl. tendenziell ebenso Frisch, NJW 1983, 2471; ders., JuS 1983, 915). Insoweit lässt sich die Lehre vom „Ausschluss sozialadäquaten Verhaltens“ bei § 258 StGB einordnen, ohne dass dies hier ausgeführt werden muss.

Insoweit bedeutet die grundrechtsbestärkte Position unter der Geltung des Grundgesetzes auch, dass nicht alleine die Verweigerung von Einlass zum Zwecke der Durchsuchung durch Berufung auf Art. 13 GG und §§ 102, 103, 105 StPO etc. als Vereitelungshandlung gedeutet werden kann (wie wohl angenommen von MüKoStGB/Cramer, 4. Aufl. 2021, StGB § 258 Rn. 9 unter Berufung auf noch RG 2.2.1892 – 2. Strafsenat, GA, Bd. 39, 426). Die zitierte Entscheidung bestätigt hingegen vielmehr die vorliegende Auslegung. Dort hatte das Reichsgericht einen objektiven Verteilungs-Beistand durch einen Ortsvorsteher bejaht, der einer Durchsuchung bei einem Verdächtigen entgegen getreten war mit den Worten dieser „sei kein Spitzbube“. Eine objektive Solidarisierung kann daraus nicht ausgeschlossen werden, während der bloße Verweis unter Amtsträgern auf die Einhaltung der Rechtsordnung hier dem Reichsgericht nicht näher in den Blick kam, welches allerdings (insbesondere konsequent aus der finalen Strafbarkeitstheorie) unzweideutig die angefochtene Entscheidung wegen fehlender Klärung der subjektiven Seite, mithin des Beistehen-Vorsatzes des Angeklagten aufhob.

Vorliegend fehlt es bereits objektiv, aber auch subjektiv, an einem hinreichend klaren Moment der Solidarisierung mit dem Vortäter, wenn der Angeklagte sich lediglich als Wahrer des – hier noch möglicherweise bestehenden eigenen – Hausrechts sowie dessen seiner Eltern auf die Notwendigkeiten der Art. 13 Abs. 2 GG, §§ 102 ff. StGB beruft und somit gerade zur Einhaltung der Rechtsordnung und damit zur Wahrung des räumlichen Kernbereichs der Privatheit gegenüber amtlichen „übergriffigen“ Zugriffen aufruft. Auch subjektiv ergab sich kein nachweisbarer überschießender anderweitiger Vorsatz des Angeklagten, eine solche Haltung lediglich zur Verzögerung vorzuspiegeln, so dass auf eventuell denkbare Grenzen in einer solchen Fallkonstellation nicht weiter einzugehen ist.

d) Dafür, dass der Angeklagte einen Beitrag geleistet hätte, den W. in der Garage des Hauses der Eltern der Zeugin Weisheit zu verbergen oder ihn dort unterstützt hätte, fehlt es gänzlich an zweifelsfreien Tatsachen. Als Anhaltspunkte bleiben lediglich, dass der W. sich ausgerechnet in diesem Haus versteckte und der Angeklagte mehrere Flaschen Bier dorthin brachte, während sonst außer ihm bzw. beiden keine anderen Bierkonsumenten ersichtlich waren. Dies rechtfertigt allerdings die Schlussfolgerung einer Hilfeleistung des Angeklagten nicht. Zum Bier hat der Angeklagte unwiderlegbar angegeben, dies zum eigenen Konsum nach dem soweit abgeschlossenen Umzug geholt zu haben. Ob der Angeklagte alleine oder gemeinsam mit der Zeugin V. dem W. einen Hinweis auf ein mögliches Versteck im genannten Haus gab oder ihm dieses durch Türöffnen ermöglichte, bleibt schlichte Spekulation mit zahlreichen mindestens ebenso plausiblen Alternativen – etwa der ohnehin offenen gesonderten Garagentür, des Öffnens z.B. durch einen sonstigen Hausbewohner des Mehrfamilienhauses oder durch die Zeugin V. ohne Wissen und Zutun des Angeklagten. Demgemäß war auch kein Tatentschluss des Angeklagten nachweisbar.

e) Schließlich hat sich der Angeklagte auch nicht der versuchten Strafvereitelung durch Unterlassen gem. §§ 258 Abs. 1, 4; 13 Abs. 1; 22; 23 Abs. 1 StGB dadurch strafbar gemacht, dass er den Aufenthalt des W. den Beamten verschwieg. Dafür ist bereits nichts Zweifelsfreies ersichtlich, dass der Angeklagte überhaupt wusste, dass W. sich in dem Haus aufhielt, insbesondere nicht durch sein eigenes Zutun (s.o. d)). Zudem fehlte es bereits auch in der Vorstellung des Angeklagten an seiner Garantenstellung. Wie aus den Ausnahmefällen des §§ 138 f. StGB u.a. hervorgeht, besteht keine allgemeine Offenbarungspflicht gegenüber der Polizei, die den Angeklagten hier getroffen hätte, zudem war er nicht direkt durch die Frage adressiert worden. Auch lag hier keine nachweisbare Handlungspflicht aus Ingerenz vor, da von einem pflichtwidrigen Vorverhalten des Angeklagten nicht ausgegangen werden kann. Insbesondere kann die schlichte Berufung auf ein Grundrecht gegenüber hoheitlichem Eingriff wie hier Artikel 13 GG in einem Rechtsstaat kein pflichtwidriges Vorverhalten darstellen, welches in der Folge zu einer strafsanktionierten Offenbarungspflicht gegenüber den Strafermittlungsorganen führen könnte.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.

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