Übersicht
- Das Wichtigste im Überblick
- Wann rettet ein Justizfehler die Begründungsfrist?
- Redaktionelle Leitsätze
- Warum der Rechtspfleger die Begründung mitformulieren muss
- Wann gilt die Monatsfrist statt der Wochenfrist?
- Messerverbot: Warum das OLG vorerst nicht entschied
- Experten Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Gilt der Justizfehler auch, wenn ich das fehlerhafte Protokoll bereits unterschrieben habe?
- Verliere ich mein Recht auf Wiedereinsetzung, wenn ich die einmonatige Nachholfrist verpasse?
- Wie beweise ich dem Gericht, dass der Rechtspfleger meine Begründung nicht aktiv mitformuliert hat?
- Was kann ich tun, wenn der Rechtspfleger sich weigert, meine Begründung juristisch zu formulieren?
- Wird die Vollstreckung des Urteils ausgesetzt, während über den Antrag auf Wiedereinsetzung entschieden wird?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 ORbs 7/26
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Oberlandesgericht Köln
- Datum: 19.01.2026
- Aktenzeichen: 1 ORbs 7/26
- Verfahren: Rechtsbeschwerde wegen Bußgeld
- Rechtsbereiche: Bußgeldrecht, Verfahrensrecht
- Relevant für: Betroffene in Bußgeldverfahren, Rechtspfleger, Rechtsanwälte
Betroffene dürfen Rechtsbeschwerden bei Fehlern des Gerichts erneut begründen und versäumte Fristen nachholen.
- Die Rechtspflegerin wirkte nicht aktiv an der Begründung mit und prüfte sie nicht.
- Das Gericht trägt die volle Verantwortung für den Inhalt der aufgenommenen Begründung.
- Der Betroffene erhält einen Monat Zeit für eine neue und formgerechte Begründung.
- Das Gericht darf Erklärungen nicht nur formlos annehmen, sondern muss sie inhaltlich prüfen.
- Das Amtsgericht nimmt die neue Begründung nun noch einmal offiziell entgegen.
Wann rettet ein Justizfehler die Begründungsfrist?
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nach § 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 StPO in Betracht, wenn eine verfahrensrechtliche Frist unverschuldet versäumt wurde. Das bedeutet konkret: Der Betroffene wird rechtlich so gestellt, als hätte er die Frist nie verpasst. Die versäumte Rechtshandlung – in vielen Verfahren eine formal korrekte Begründung – muss dann zwingend innerhalb der gesetzlichen Wiedereinsetzungsfrist nachgeholt werden. Bei einer Begründung, die zu Protokoll der Geschäftsstelle gemäß § 79 Abs. 3 OWiG, § 345 Abs. 2 StPO abgegeben wird – also wenn der Bürger seine Argumente direkt vor Ort von einem Gerichtsmitarbeiter förmlich aufschreiben lässt –, reicht ein bloßes Zuhören des Personals nicht aus: Der zuständige Rechtspfleger muss an der juristischen Formulierung inhaltlich mitwirken und die rechtliche Verantwortung für den verfassten Text übernehmen. Ein Rechtspfleger ist dabei ein Justizbeamter, der beim Gericht eigenständig bestimmte juristische Aufgaben übernimmt, für die kein Richter zuständig ist.
Wenn Sie eine Begründung bei der Geschäftsstelle zu Protokoll geben: Bestehen Sie ausdrücklich darauf, dass der Rechtspfleger den Text nicht nur passiv mitschreibt, sondern juristisch formuliert und die rechtliche Verantwortung für den Inhalt übernimmt. Kontrollieren Sie vor der Unterschrift, ob der Text wie ein professioneller Schriftsatz wirkt oder lediglich Ihre Erzählung wiedergibt.
Das Oberlandesgericht Köln musste das genaue Vorgehen in einem solchen Verfahren klären, nachdem ein Mann gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach (Az. 49 OWi 21 Js 2374/25 OWi – 64/25) eine Rechtsbeschwerde eingelegt hatte. Eine Rechtsbeschwerde ist ein spezielles Rechtsmittel, mit dem ein Urteil in Bußgeldsachen auf rechtliche Fehler überprüft wird. Die zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegebene Begründung des Betroffenen erwies sich als formunwirksam, da die dortige Rechtspflegerin lediglich eine sachliche Erklärung entgegengenommen hatte, ohne den Text aktiv zu gestalten. Das Kölner Gericht (Az. 1 ORbs 7/26) wies den Mann darauf hin, dass eine erneute Fristgewährung möglich ist, weil dieser Formfehler in der Sphäre der Justiz und nicht beim Bürger lag. Damit ist gemeint, dass der Fehler im Verantwortungsbereich des Gerichts und nicht bei der Privatperson passierte.
Redaktionelle Leitsätze
- Die formwirksame Begründung eines Rechtsmittels zur Niederschrift der Geschäftsstelle erfordert zwingend, dass die aufnehmende Urkundsperson den Text inhaltlich gestaltet und die juristische Verantwortung dafür übernimmt; eine bloße formelle Beurkundung der Erklärungen genügt nicht.
- Beruht die Formunwirksamkeit einer Rechtsmittelbegründung auf einem strukturellen Fehler der Justiz, verlängert sich die Frist zur Nachholung der versäumten Handlung im Rahmen der Wiedereinsetzung ausnahmsweise auf einen Monat ab Zustellung des gerichtlichen Hinweises.
Warum der Rechtspfleger die Begründung mitformulieren muss
Eine bloße formelle Beurkundung oder das ungeprüfte Übernehmen von Rügen durch eine Geschäftsstelle genügt den strengen Anforderungen des § 345 Abs. 2 StPO nicht. Vielmehr muss der zuständige Rechtspfleger einen Bürger über die richtige Art der rechtlichen Begründung belehren und aktiv auf eine formgemäße Abfassung hinwirken. Entsteht die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels durch ein derartiges Versäumnis der behördlichen Seite, ist dem Beschwerten die Chance auf eine Wiedereinsetzung einzuräumen.
Die Beteiligung des Rechtspflegers darf sich dabei nicht in einer formellen Beurkundung des von einem Angeklagten Vorgebrachten erschöpfen. Er hat über die richtige Art der Begründung zu belehren und auf ihre formgemäße Abfassung hinzuwirken. Hierzu muss er sich an der Anfertigung der Begründung gestaltend beteiligen und die Verantwortung für deren Inhalt übernehmen […] – so das Oberlandesgericht Köln
In den vorliegenden Verfahrensakten zeigte sich dieser strukturelle Mangel überdeutlich. Die Beamtin hatte das amtliche Protokoll erst nach dem Vermerk „geschlossen“ unterschrieben, während der Mann das Dokument zuvor bereits selbst unterzeichnet hatte. Wortlaut und Diktion der verfassten Begründung ließen laut dem zuständigen Senat ebenfalls keine wesentliche inhaltliche Mitwirkung der Rechtspflegerin erkennen. Da der Waffenbesitzer erst im laufenden Beschwerdeverfahren erfuhr, dass seine Formulierung juristisch unwirksam war, stellte ihm das Gericht die Nachholung der versäumten Handlung ausdrücklich in Aussicht.
Achtung Falle: Das passive Protokoll
Der entscheidende Hebel dieses Urteils ist die Qualität der Unterstützung durch die Geschäftsstelle. Wenn Sie dort eine Begründung abgeben und der Rechtspfleger lediglich Ihre Worte mitschreibt, ohne den Text juristisch zu strukturieren oder rechtliche Hinweise zu geben, ist das Dokument oft formunwirksam. Prüfen Sie Ihr Protokoll: Klingt der Text nach Ihrer persönlichen Erzählung oder nach einem Schriftsatz? Falls Ersteres zutrifft, liegt der Fehler in der Sphäre der Justiz – und Sie haben Anspruch auf eine neue Chance durch Wiedereinsetzung.
Wann gilt die Monatsfrist statt der Wochenfrist?
Für eine rechtliche Rücksetzung in den vorigen Stand sieht das Gesetz regulär eine kurze Wochenfrist vor, die nach dem Wegfall des jeweiligen Hindernisses beginnt. In besonderen Ausnahmefällen, insbesondere wenn die entsprechenden Prozessakten dem ursprünglichen Tatgericht noch nicht wieder vorliegen, kann für die Nachholung einer Begründung jedoch die längere Monatsfrist des § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO maßgeblich sein. Diese verlängerte Frist beginnt mit der formellen Zustellung des entsprechenden Hinweisbeschlusses durch das übergeordnete Beschwerdegericht. Ein Hinweisbeschluss ist eine schriftliche Mitteilung des Gerichts, die den Beteiligten auf rechtliche Probleme oder die Notwendigkeit einer neuen Begründung hinweist.
Ihm muss daher zur Begründung der Rechtsbeschwerde die Regelfrist des § 345 Abs. 1 StPO zur Verfügung stehen, welche die sonst für das Nachholen der versäumten Handlung geltende Wochenfrist gemäß § 45 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 StPO verdrängt. – so das Oberlandesgericht Köln
Überwachen Sie Ihren Posteingang genau: Die Monatsfrist beginnt erst mit der förmlichen Zustellung des gerichtlichen Hinweisbeschlusses. Ab diesem Tag müssen Sie sofort handeln, um die Begründung innerhalb der 30 Tage rechtssicher nachzuholen.
Der Beschluss vom 19. Januar 2026 wendet diese Fristenberechnung konsequent an. Das Oberlandesgericht Köln stellte dem Mann eine klare Rettungsmöglichkeit in Aussicht: Ihm kann die formelle Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn er das Versäumte innerhalb einer Frist von exakt einem Monat nach der Zustellung des gerichtlichen Hinweises nachholt. Innerhalb dieses Zeitfensters muss er seine Rechtsbeschwerde erneut formgerecht begründen. Um diesen Vorgang praktisch umzusetzen, gaben die Kölner Richter die gesamten Akten zur Entgegennahme einer neuen Erklärung an das Amtsgericht Bergisch Gladbach zurück.
Praxis-Hinweis: Die verlängerte Frist
Anders als bei vielen anderen Fristversäumnissen, bei denen oft nur eine Woche Zeit bleibt, eröffnet dieser spezifische Justizfehler ein Zeitfenster von einem Monat. Maßgeblich ist der Tag, an dem Ihnen der Hinweisbeschluss des Gerichts offiziell zugestellt wird. Innerhalb dieses Monats muss die Begründung nun zwingend in einer Form nachgeholt werden, die den Anforderungen des § 345 Abs. 2 StPO genügt – idealerweise unter direkter inhaltlicher Einwirkung eines Rechtspflegers oder Anwalts.
Messerverbot: Warum das OLG vorerst nicht entschied
Das materielle Recht, also mögliche inhaltliche Verstöße gegen § 42a Abs. 1 WaffG oder § 53 Abs. 1 Nr. 21a WaffG, wird in einem Rechtsmittelverfahren erst geprüft, wenn alle formellen Hürden erfolgreich genommen sind. Unter materiellem Recht versteht man die inhaltlichen Gebote und Verbote – also ob das Führen des Messers an sich erlaubt war –, während das formelle Recht nur den Ablauf des Prozesses und die Fristen regelt. Sogenannte Einhandmesser unterliegen speziellen Führungsverboten im Waffengesetz und können nach den gesetzlichen Bestimmungen dauerhaft eingezogen werden. Eine sachliche Überprüfung eines erstinstanzlichen Urteils findet in einem reinen Wiedereinsetzungsverfahren vor einem Oberlandesgericht demnach noch nicht statt.
Ist ein Einhandmesser im Rucksack verboten?
Dem betroffenen Bürger war in diesem Verfahren ursprünglich das fahrlässige Führen eines Einhandmessers vorgeworfen worden. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hatte ihn dafür verurteilt, eine Geldbuße von 500 Euro verhängt, eine Ratenzahlung von 50 Euro monatlich bewilligt und die behördliche Einziehung des Klappmessers angeordnet. Der Mann verteidigte sich damit, er habe das Werkzeug aus einer Wohnungsauflösung erhalten, es für eine kurze Reparatur genutzt und anschließend sicher in einem Rucksack verstaut.
Zudem verwies er auf eine bemerkenswerte Szene aus der Hauptverhandlung: Selbst der erstinstanzliche Richter habe bei einer Untersuchung des Messers im Gerichtssaal erkennbare Probleme gehabt, die Klinge einhändig vollständig aufzuklappen. Er habe sich bei dem Werkzeug deshalb in einem unvermeidbaren Irrtum befunden und rügte neben fehlender Fahrlässigkeit unter anderem den Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“. Dieser Grundsatz besagt: Im Zweifel muss das Gericht für den Angeklagten entscheiden. Da die abgegebene Beschwerdebegründung jedoch formal unwirksam war, entschied das Oberlandesgericht noch nicht in der Sache, sodass die materiellen Argumente gegen die Verurteilung und die Einziehung des Messers vorerst gänzlich ungeprüft blieben.
Was jetzt zu tun ist: Wenn Ihr Rechtsmittel wegen einer mangelhaften Protokollierung als unzulässig verworfen werden soll, warten Sie auf den offiziellen Hinweisbeschluss des Gerichts. Ab Zustellung haben Sie einen Monat Zeit, die Begründung beim Amtsgericht erneut abzugeben. Tun Sie dies nicht, wird Ihr Urteil rechtskräftig und die Strafe sowie die Einziehung (z. B. des Messers) endgültig vollstreckt.
Justizfehler: So erzwingen Sie eine inhaltliche Prüfung
Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Köln stärkt die Rechte von Bürgern massiv und hat Signalwirkung für alle Verfahren, in denen die Justiz ihre Beratungspflichten verletzt. Die Entscheidung ist bundesweit auf alle Fälle übertragbar, in denen ein Protokoll der Geschäftsstelle an mangelnder aktiver Mitwirkung des Rechtspflegers leidet. Betroffene können so die inhaltliche Prüfung ihres Falls erzwingen, selbst wenn die ursprüngliche Frist bereits abgelaufen scheint.
Frist versäumt? Jetzt Ihre zweite Chance nutzen
Ein Formfehler der Justiz kann Ihre Rettung sein, wenn eine wichtige Begründungsfrist abgelaufen ist. Unsere Rechtsanwälte prüfen für Sie, ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung vorliegen und die Monatsfrist zu Ihren Gunsten greift. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Rechtsbeschwerde nun rechtssicher zu begründen und eine inhaltliche Prüfung Ihres Falls zu erzwingen.
Experten Kommentar
Was oft übersehen wird: Auf den Rechtsantragstellen der Gerichte herrscht ein massiver, chronischer Zeitdruck. Die Beamten haben fast immer volle Wartezimmer und tippen im Eifer des Gefechts einfach wörtlich ab, was der Bürger emotional schildert, um den Vorgang schnell vom Tisch zu bekommen. Genau diese behördliche Überlastung wird dann in der nächsten Instanz zum rechtlichen Bumerang.
Ich rate dringend dazu, den Gang zum Gericht niemals unvorbereitet anzutreten: Bringen Sie unbedingt einen knappen Stichpunktzettel mit, der ausschließlich die harten Fakten enthält. Lassen Sie die persönliche Frustration über das Urteil zu Hause und drängen Sie den Rechtspfleger hartnäckig dazu, Ihre Punkte in eine formelle juristische Rüge zu übersetzen. Unterschreiben Sie das Protokoll erst, wenn es absolut trocken und bürokratisch klingt.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Gilt der Justizfehler auch, wenn ich das fehlerhafte Protokoll bereits unterschrieben habe?
JA. Der Justizfehler bleibt auch nach Ihrer Unterschrift bestehen, da die rechtliche Verantwortung für die korrekte Formulierung der Begründung zwingend beim Rechtspfleger liegt und nicht auf Sie übergeht. Ihre Unterzeichnung bestätigt lediglich die Abgabe der Erklärung, heilt aber nicht die verletzte Amtspflicht des Gerichtsbeamten.
Der Rechtspfleger ist gemäß § 345 Abs. 2 StPO gesetzlich zu einer gestaltenden Beteiligung verpflichtet, was bedeutet, dass er Ihren Vortrag in eine juristisch verwertbare Form bringen muss. Wenn das Dokument lediglich Ihre persönliche Erzählung wiedergibt und keine fachliche Struktur aufweist, hat der Justizbeamte seine einseitige Prüfungspflicht verletzt. Diese spezifische Amtspflicht dient dem Schutz des rechtsunkundigen Bürgers und kann daher nicht durch eine einfache Bestätigung des Protokollinhalts durch den Betroffenen unwirksam gemacht werden. Da die Formunwirksamkeit somit in der Sphäre der Justiz liegt, bleibt Ihr Anspruch auf eine ordnungsgemäße Prüfung des Falls trotz Ihrer Unterschrift erhalten.
Eine Grenze besteht jedoch dann, wenn Sie trotz ausdrücklicher juristischer Hinweise des Rechtspflegers eigenmächtig auf einer fehlerhaften oder unvollständigen Formulierung bestehen. In einem solchen Fall könnte das Gericht argumentieren, dass der Formmangel nicht mehr der gerichtlichen Sphäre zuzurechnen ist, sondern auf Ihrem eigenen Verhalten beruht.
Verliere ich mein Recht auf Wiedereinsetzung, wenn ich die einmonatige Nachholfrist verpasse?
JA. Wenn Sie die einmonatige Nachholfrist zur Begründung Ihres Rechtsmittels verpassen, erlischt Ihr Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unwiderruflich, wodurch das gerichtliche Urteil gegen Sie sofort rechtskräftig wird. Damit wird jede weitere inhaltliche Prüfung Ihres Falles durch das übergeordnete Gericht endgültig ausgeschlossen.
Die verlängerte Monatsfrist ist eine gesetzliche Ausschlussfrist, die den Bürger für einen vorangegangenen Fehler der Justiz entschädigen soll und daher besonders streng vom Betroffenen einzuhalten ist. Innerhalb dieser Frist müssen Sie die versäumte Rechtshandlung, also die formgerechte Begründung Ihrer Rechtsbeschwerde, zwingend nachholen und dem zuständigen Gericht in der vorgeschriebenen Form wirksam zukommen lassen. Da die Wiedereinsetzung bereits ein Ausnahmeverfahren zur Heilung von Fristversäumnissen darstellt, führt ein erneuter Fehler bei der Nachholung fast ausnahmslos zum endgültigen Verlust Ihrer rechtlichen Verteidigungsmöglichkeiten. Maßgeblich für den Fristbeginn ist dabei der Tag der Zustellung des gerichtlichen Hinweisbeschlusses, den Sie anhand des Datums auf dem gelben Briefumschlag der Post rechtssicher dokumentieren sollten.
Eine erneute Wiedereinsetzung in diese Nachholfrist ist zwar rechtlich theoretisch denkbar, unterliegt jedoch extrem hohen Hürden und wird nur in absoluten Ausnahmefällen gewährt, wenn auch das zweite Versäumnis völlig unverschuldet war. In der juristischen Praxis bedeutet das Verstreichenlassen der Monatsfrist daher fast immer den endgültigen Abschluss des Verfahrens ohne weitere Aussicht auf inhaltlichen Erfolg.
Wie beweise ich dem Gericht, dass der Rechtspfleger meine Begründung nicht aktiv mitformuliert hat?
Der Beweis für die fehlende Mitwirkung ergibt sich meist direkt aus dem Protokoll selbst, wenn dieses lediglich Ihre persönlichen Schilderungen ohne fachliche Struktur wiedergibt. Das Dokument dient in diesem Fall als objektiver Indizbeweis für eine fehlende inhaltliche Gestaltung durch die zuständige Urkundsperson.
Gemäß § 345 Abs. 2 StPO muss der Rechtspfleger aktiv an der rechtlichen Formulierung mitwirken und die inhaltliche Verantwortung für das verfasste Protokoll übernehmen. Enthält die Niederschrift jedoch keine juristischen Fachbegriffe oder Hinweise auf relevante Rechtsnormen, deutet dies zwingend auf eine bloß passive und damit rechtlich unzureichende Protokollierung hin. Ein weiteres starkes Argument für das Gericht ist eine fehlerhafte formale Abfolge, falls das Dokument erst nach Ihrer eigenen Unterschrift durch den Beamten geschlossen wurde. Anstatt mühsam nach Zeugen für den Gesprächsverlauf zu suchen, sollten Sie daher die inhaltlichen Mängel und den laienhaften Duktus des schriftlichen Protokolls als Hauptbeweismittel nutzen.
Diese Beweisführung ist zwingend erforderlich, da ein solcher Formfehler rechtlich der Sphäre der Justiz (Verantwortungsbereich des Gerichts) zugeordnet wird und Ihnen somit den Weg zur Wiedereinsetzung ebnet. Dadurch erhalten Betroffene trotz der ursprünglich versäumten Frist die Möglichkeit, ihre Rechtsmittelbegründung innerhalb einer verlängerten Monatsfrist rechtssicher nachzuholen.
Was kann ich tun, wenn der Rechtspfleger sich weigert, meine Begründung juristisch zu formulieren?
Bestehen Sie ausdrücklich auf der rechtlichen Mitwirkung des Rechtspflegers und weisen Sie diesen auf seine gesetzliche Belehrungspflicht zur formgerechten Abfassung der Niederschrift hin. Der Beamte muss gemäß § 345 Abs. 2 StPO die juristische Verantwortung für den Inhalt übernehmen und darf sich keinesfalls auf eine rein passive Schreibrolle beschränken.
Diese Verpflichtung soll sicherstellen, dass Bürger ohne anwaltliche Vertretung ihre Rechtsmittel formwirksam begründen können, ohne an komplizierten prozessualen Hürden zu scheitern. Wenn der Rechtspfleger lediglich Ihre mündlichen Schilderungen unreflektiert notiert, statt diese in eine fachlich korrekte Form zu bringen, verletzt er eine wesentliche Amtspflicht. Sie sollten den Beamten daher auffordern, den Text aktiv mitzugestalten und Ihre Argumente in die notwendige juristische Diktion zu übersetzen. Falls die Unterstützung verweigert wird, dokumentieren Sie diesen Umstand im Protokoll, da dies die Grundlage für eine spätere Wiedereinsetzung (Wiederherstellung der Frist) bildet.
Wichtig ist dabei die Abgrenzung zur Rechtsberatung, da der Rechtspfleger zwar den Inhalt aufbereiten muss, aber keine Erfolgsaussichten prüfen oder alternative Strategien entwickeln darf. Diese Grenze ist erreicht, wenn der Betroffene keine eigenen Angriffsfaktoren liefert, die der Beamte in die prozessual richtige Struktur überführen könnte.
Wird die Vollstreckung des Urteils ausgesetzt, während über den Antrag auf Wiedereinsetzung entschieden wird?
ES KOMMT DARAUF AN. Die Vollstreckung eines Urteils wird grundsätzlich gehemmt, solange ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand läuft und die entsprechenden gesetzlichen Nachholfristen gewahrt bleiben. Da das rechtliche Verfahren durch diesen Antrag faktisch offen gehalten wird, tritt die endgültige Rechtskraft und damit die unumkehrbare Vollstreckung der Strafe noch nicht ein.
Das Verfahren zur Wiedereinsetzung gemäß § 45 StPO soll den Zustand vor dem unverschuldeten Fristablauf wiederherstellen, damit der Betroffene seine Verteidigungsrechte doch noch wirksam ausüben kann. In dieser Phase ruht die inhaltliche Prüfung des Urteils, sodass beispielsweise ein angeordnetes Bußgeld oder die Einziehung eines Messers vorerst nicht endgültig vollzogen werden dürfen. Ein Justizfehler in der Sphäre des Gerichts führt dazu, dass dem Bürger eine neue Chance eingeräumt werden muss, bevor staatliche Zwangsmaßnahmen endgültige Fakten schaffen. Erst wenn die einmonatige Frist zur Nachholung der Begründung nach Zustellung des gerichtlichen Hinweises ungenutzt verstreicht, erlangt das Urteil seine volle und unaufhaltbare Rechtskraft.
Sollte die Behörde dennoch zur Zahlung auffordern, müssen Betroffene reagieren und eine Zahlung nur unter ausdrücklichem Vorbehalt der Rückforderung leisten, um ihre Rechtsposition im weiteren Verlauf nicht zu gefährden. Ohne diesen Vorbehalt kann eine voreilige Begleichung der Summe die spätere Rückabwicklung unnötig erschweren, falls das Rechtsmittelverfahren letztlich doch erfolgreich für den Betroffenen ausgeht.
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Das vorliegende Urteil
OLG Köln – Az.: 1 ORbs 7/26 – Urteil vom 19.01.2026
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