Cannabisbesitz und Strafzumessung: Straffreie 60 Gramm müssen abgezogen werden

BayObLG korrigiert Urteil zu Cannabisbesitz und Strafzumessung

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Entscheidung vom 1. Oktober 2026 (Az. 206 StRR 264/26) das Berufungsurteil des Landgerichts Passau vom 13. Mai 2026 teilweise aufgehoben. Der Senat änderte den Schuldspruch wegen Cannabisbesitzes selbst ab und hob die Einzelstrafen für zwei Betäubungsmitteltaten samt den zugehörigen Feststellungen auf. Die Revision hatte teilweise Erfolg, im Übrigen blieb sie ohne Wirkung.

Das Landgericht Passau hatte den Mann unter anderem in drei Punkten verurteilt. Erstens wegen Besitzes von Cannabis in nicht geringer Menge, der rechtlich mit dem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zusammentraf (Ziff. III.2 des Berufungsurteils). Zweitens wegen eines weiteren Besitzes von Betäubungsmitteln (Ziff. III.1). Drittens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, rechtlich zusammentreffend mit Besitz von Betäubungsmitteln. Für diese dritte Tat hatte das Landgericht eine Einzelstrafe von sechs Monaten verhängt.

Der Verurteilte legte Revision ein und erhob die allgemeine Sachrüge. Konkrete weitere Revisionsargumente gibt der Beschluss nicht wieder.

Das Bayerische Oberste Landesgericht änderte den Schuldspruch zum Cannabis in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO. Die Strafen hob es nach § 353 Abs. 1 StPO auf, soweit sie die Taten III.2 und III.1 betrafen. Im Umfang der Aufhebung verwies es die Sache nach § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Passau. Das schließt die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens ein. Die weitergehende Revision verwarf der Senat als unbegründet.

Wie das Gericht die straffreie Menge beim Cannabisbesitz abzog

Der Senat zog von den sichergestellten Cannabisprodukten die straffreie Besitzmenge von 60 Gramm ab und legte dabei zugunsten des Mannes den höchsten festgestellten Wirkstoffgehalt zugrunde. Danach blieb eine Restmenge, die die Grenze zur nicht geringen Menge nicht erreichte.

Der Senat stützte sich auf den Bundesgerichtshof (Urteil vom 29.10.2024, 1 StR 276/24, juris, Rdn. 28 m. w. N.). Bei der Frage, ob eine nicht geringe Menge Cannabis vorliegt, ist danach die straffreie Besitzmenge zu berücksichtigen. Für die Freigrenze nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KCanG sind außerdem Mengen zusammenzurechnen, die gleichzeitig an verschiedenen Wohnsitzen und am gewöhnlichen Aufenthalt vorgehalten werden (BGH, a. a. O., Rdn. 27).

Der Abzug erfolgt beim wirkstoffstärksten Produkt

Das Landgericht Passau hatte bei Haschisch und Marihuana die straffreie Besitzmenge nicht berücksichtigt. Das war ein Rechtsfehler. Der Senat verwies darauf, dass die straffreien Besitzmengen des § 34 Abs. 1 KCanG das äußerste Maß darstellen, das angesichts der weiterhin gegebenen Gefährlichkeit von Cannabis mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung noch verantwortet werden kann.

Für die Rechnung nahm er den höchsten festgestellten Wirkstoffgehalt. Das war der des Haschischs mit 26,4 Prozent (UA S. 12).

Nach dem Abzug bleibt die Menge unter dem THC-Grenzwert

Nach Abzug von 60 Gramm erreichten die verbleibenden Cannabismengen die nicht geringe Menge von 7,5 Gramm THC ersichtlich nicht. Der Schuldspruch wegen Cannabisbesitzes in nicht geringer Menge hatte daher keinen Bestand.

Zusammenrechnung begründet den Besitz von mehr als 60 Gramm

Die an verschiedenen Wohnsitzen und am gewöhnlichen Aufenthalt vorgehaltenen Cannabismengen waren zusammenzurechnen. Die Gesamtmenge überstieg 60 Gramm und begründete die Strafbarkeit wegen Besitzes von mehr als 60 Gramm Cannabis. Der Senat änderte den Schuldspruch deshalb in Besitz von mehr als insgesamt 60 Gramm Cannabis, rechtlich zusammentreffend mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Den zugleich verwirklichten Schuldspruch wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beanstandete er nicht.

Einen vorherigen rechtlichen Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO hielt der Senat nicht für nötig. Der Mann durfte durch die Änderung des Schuldspruchs nicht überrascht werden. Weil er geständig war, hätte er sich nach Ansicht des Senats aber nicht wirksamer verteidigen können, als es geschehen war.

In einer ähnlichen Lage könnte es so liegen: Wer an zwei Wohnsitzen verschiedene Cannabisprodukte vorhält, muss damit rechnen, dass die Bestände für die Prüfung addiert werden. Der Abzug der 60 Gramm würde dann rechnerisch beim Produkt mit dem höheren THC-Wert ansetzen.

Warum die harte Droge beim Eigenkonsum allenfalls gering zählt

Weil Metamphetamin hier ausschließlich dem Eigenkonsum des Mannes diente, durfte seine Gefährlichkeit nach der vom Senat angeführten Rechtsprechung allenfalls gering gewichtet werden. Das Landgericht Passau hatte die Einstufung als „harte Droge“ dagegen zulasten des Mannes herangezogen.

Der Senat verwies zur Bewertung von Metamphetamin auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.01.2024 (2 StR 443/23, juris, Rdn. 8 m. w. N.) und auf seinen eigenen Beschluss vom 20.02.2024 (206 StRR 49/24, BeckRS 2024, 2619, Rdn. 14). Die Einzelstrafe für die Cannabistat konnte schon wegen der Änderung des Schuldspruchs nicht bestehen bleiben. Zusätzlich war die Strafzumessung mehrfach fehlerhaft.

Minder schwerer Fall zu Unrecht abgelehnt

Beim Strafrahmen lag das Landgericht im Ergebnis richtig. Es ging vom Rahmen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG aus, weil die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG nicht bejaht werden konnten.

Bei der Prüfung eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtMG zog das Landgericht jedoch die Eigenschaft von Metamphetamin als „harter Droge“ heran. Das war rechtsfehlerhaft, denn der Mann hatte diese Mengen nur zum Eigenkonsum besessen.

Strafschärfung durch eine nicht mehr bestehende nicht geringe Menge

Das Landgericht hatte außerdem strafschärfend berücksichtigt, dass der Mann gleichzeitig eine nicht geringe Menge Cannabis besessen hatte. Nach der Änderung des Schuldspruchs lag eine solche nicht geringe Menge nicht mehr vor. Auch dieser Gesichtspunkt trug die Strafe nicht.

Auch beim gesonderten Betäubungsmittelbesitz fehlerhaft geschärft

Auch die Einzelstrafe für den Besitz von Betäubungsmitteln (Ziff. III.1 des Berufungsurteils) hob der Senat auf. Das Landgericht hatte hier ebenfalls strafschärfend berücksichtigt, dass Metamphetamin eine „harte Droge“ sei (UA S. 29). Da das Mittel ausschließlich dem Eigenkonsum diente, war das fehlerhaft.

Der Schuldspruch blieb davon unberührt. Das Landgericht hatte seiner Verurteilung auch den Besitz einer nicht näher bezeichneten Tablette zugrunde gelegt (UA S. 11). Der Schuldspruch wurde aber bereits durch den Besitz der näher bezeichneten Menge Metamphetamin getragen, die das Landgericht bei der Strafzumessung allein herangezogen hatte. Der Senat konnte jedoch nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne den Fehler eine geringere Einzelstrafe verhängt hätte.

Was bestehen bleibt und was das Landgericht Passau neu verhandeln muss

Bestehen bleiben der Schuld- und Strafausspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie das Absehen von einer Unterbringung nach § 64 StGB. Neu festgesetzt werden müssen die beiden Einzelstrafen für die Drogenfunde und die Gesamtstrafe.

Strafe für das Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verzicht auf Unterbringung bleiben

Beim Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, rechtlich zusammentreffend mit Besitz von Betäubungsmitteln, stellte der Senat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Mannes fest. Das gilt auch für die dafür verhängte Einzelstrafe von sechs Monaten.

Ebenso hielt das Absehen von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB der Prüfung stand. Insoweit verwies der Senat auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift vom 21. August 2026. Deren Inhalt gibt der Beschluss nicht wieder. Die weitergehende Revision, auch der Angriff gegen den Schuldspruch insgesamt, verwarf der Senat als unbegründet.

Ohne die führenden Einzelstrafen entfällt die Gesamtstrafe

Mit den beiden höchsten Einzelstrafen fiel auch die Grundlage für den Gesamtstrafenausspruch weg. Der Senat hob deshalb den Rechtsfolgenausspruch samt den zugehörigen Feststellungen in diesem Umfang auf.

Zurückverweisung an eine andere Strafkammer

Die Sache geht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Passau. Diese setzt die betroffenen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe neu fest und entscheidet auch über die Kosten des Revisionsverfahrens. Dabei hat sie den geänderten Schuldspruch zugrunde zu legen. Für ähnlich gelagerte Fälle kann die Entscheidung als Orientierung dienen, etwa bei der Berechnung der Cannabismenge und bei der Gewichtung von Metamphetamin zum Eigenkonsum.

Warum die Cannabismenge neu berechnet werden musste

Das Landgericht hatte bei zwei unterschiedlichen Cannabisprodukten die gesetzlich straffreie Menge gar nicht abgezogen und dabei auch nicht berücksichtigt, dass Bestände von zwei verschiedenen Orten zusammenzurechnen sind. Richtig gerechnet – Abzug beim Produkt mit dem höchsten Wirkstoffgehalt, Addition der Mengen – blieb am Ende so wenig THC übrig, dass die Schwelle zur nicht geringen Menge gar nicht erst erreicht wurde. Wäre der Abzug von Anfang an an der richtigen Stelle angesetzt worden, hätte sich dieser Teil des Vorwurfs gar nicht erst zu einer schwereren Tat verdichtet.

Bei einem ähnlich gelagerten Fall kann es davon abhängen, wie viele Aufenthaltsorte mit Cannabisfund betroffen sind und welches der sichergestellten Produkte den höchsten Wirkstoffgehalt aufweist – das entscheidet, an welcher Stelle der Abzug rechnerisch ansetzt. Ebenso kann es eine Rolle spielen, ob ein Betäubungsmittel nachweisbar ausschließlich dem Eigenkonsum diente oder ob Umstände auf Weitergabe hindeuten; nur im ersten Fall darf die Einstufung als besonders gefährliches Mittel bei der Strafzumessung kaum noch ins Gewicht fallen. Auch ein Geständnis kann sich auswirken, allerdings nicht automatisch zugunsten einer milderen Strafe, sondern vor allem darauf, ob eine Schuldspruchänderung ohne vorherigen Hinweis zulässig ist.

In den eigenen Unterlagen kann sichtbar sein:

• Wirkstoffgehalt der einzelnen sichergestellten Produkte im Laborbericht
• Vermerke zu mehreren Wohnsitzen oder Aufenthaltsorten in der Ermittlungsakte
• Feststellungen zum ausschließlichen Eigenkonsum im Urteilstext

Oft wird zuerst auf das Gesamtgewicht geschaut, dabei liegt der Hebel in der Aufschlüsselung nach Produkt und Fundort. Wie diese Angaben im eigenen Fall zu bewerten sind, lässt sich aus den Unterlagen allein selten zuverlässig einschätzen.

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