Achtzehn Monate ohne Smartphone und Laptop – die Ermittlungen laufen, während die Staatsanwaltschaft die wertvollen Originalgeräte trotz vorhandener Sicherungskopien weiterhin unter Verschluss behält. Doch wie lange ist diese dauerhafte Sicherstellung rechtlich zulässig, wenn der Justiz der Nachweis einer zügigen Bearbeitung der Beweismittel fehlt?
Sichergestellte elektronische Geräte im Beweisarchiv. Jedes Objekt ist sorgfältig gekennzeichnet und dokumentiert. Die überlange Sicherstellung von Datenträgern ohne aktive Auswertung verletzt das rechtsstaatliche Beschleunigungsgebot im Ermittlungsverfahren. Symbolfoto: KIZum vorliegenden Urteilstext springen: 397 Gs 447 Js 11347/24 (1488/25)
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: AG Halle (Saale)
Datum: 23.03.2026
Aktenzeichen: 397 GS 49 3024
Verfahren: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit
Polizei darf Datenträger nicht ohne zügige Prüfung über anderthalb Jahre behalten.
Die Behörden prüften die Daten zu langsam und missachteten so wichtige Zeitvorgaben.
Beamte müssen den Fortschritt ihrer Arbeit konkret belegen, um Geräte weiter einzubehalten.
Betroffene erhalten ihre Technik zurück, wenn die Polizei das lange Warten nicht begründet.
Selbst schwere Straftaten erlauben kein endloses Festhalten von Technik ohne sichtbare Fortschritte.
Warum sind 1,5 Jahre Datenauswertung rechtswidrig?
Die vorläufige Sicherstellung nach § 110 StPO in Verbindung mit § 98 Abs. 2 S. 2 StPO dient ausschließlich der Durchführung einer Durchsicht und Auswertung. Das bedeutet konkret: Die Ermittler dürfen die Geräte vorerst nur mitnehmen, um zu sichten, welche Daten überhaupt als Beweismittel relevant sind. Eine solche Maßnahme ist ihrem Wesen nach nur auf eine kurze Frist angelegt. Dabei gilt das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Beschleunigungsgebot. Die Ermittlungsbehörden müssen zeitnah über eine endgültige Beschlagnahme – also den dauerhaften Entzug der Beweismittel für das Verfahren – entscheiden, sodass der Eingriff nicht auf unbestimmte Zeit andauert.
Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung ist die vorläufige Sicherstellung […] ihrem Wesen nach auf eine kurzfristige Dauer angelegt und unterliegt im besonderen Maße dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Beschleunigungsgebot. […] Die Maßnahme darf nicht auf unbestimmte Zeit fortdauern. – so das Amtsgericht Halle (Saale)
Notieren Sie sich das exakte Datum der Sicherstellung und legen Sie ein Protokoll an. Fordern Sie nach spätestens drei Monaten schriftlich einen Sachstandsbericht bei der Staatsanwaltschaft an, um die Einhaltung des Beschleunigungsgebots frühzeitig einzufordern.
Für einen Verdächtigen aus Halle bedeutete diese Rechtslage, dass das Amtsgericht Halle (Saale) am 23. März 2026 seiner Beschwerde stattgab und die fortdauernde Einbehaltung seiner Geräte für rechtswidrig erklärte. Die Datenträger des Mannes waren am 22. August 2024 im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung vorläufig sichergestellt worden. Grundlage hierfür war ein Durchsuchungsbeschluss desselben Gerichts unter dem Aktenzeichen 397 GS 49 3024. Bis zur gerichtlichen Entscheidung verging eine Zeit von deutlich über anderthalb Jahren. Das Gericht stellte fest, dass die lange Dauer der Beweisauswertung diesen Zeitraum nicht mehr mit den Vorgaben des § 110 StPO vereinbar macht.
Redaktionelle Leitsätze
Die vorläufige Sicherstellung von Datenträgern zur Durchsicht ist wesensgemäß auf eine kurze Frist angelegt. Eine fortdauernde Einbehaltung ohne zügigen Abschluss der Auswertung oder zeitnahe Entscheidung über eine formelle Beschlagnahme verletzt das Beschleunigungsgebot.
Mit zunehmender Dauer der Maßnahme steigen die Begründungsanforderungen an die Ermittlungsbehörden. Pauschale Verweise auf große Datenmengen oder hohe Arbeitsbelastung genügen nicht, um eine andauernde Sicherstellung zu rechtfertigen; vielmehr muss der Zeitablauf durch konkrete Verfahrensförderung belegt werden.
Zur Beschleunigung des Ermittlungsverfahrens müssen mildere Mittel ausgeschöpft werden. Dazu zählen insbesondere die Anfertigung forensischer Sicherungskopien zur zeitnahen Rückgabe der Originalgeräte sowie bei internen Engpässen die Beauftragung externer Sachverständiger.
Wann dauert eine Datenauswertung zu lange? Die Grafik erklärt rechtmäßige Sicherstellung und rechtswidrige Verzögerung.
Wann macht polizeiliche Untätigkeit die Sicherstellung rechtswidrig?
Eine fortdauernde Sicherstellung verliert ihre Rechtmäßigkeit, wenn sie nicht mehr verhältnismäßig ist. Mit zunehmender Dauer steigen die Anforderungen an die Ermittlungsbehörden, den Zeitablauf durch konkrete Umstände zu rechtfertigen. Pauschale Hinweise auf große Datenmengen oder technische Erfordernisse genügen ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr. Zudem stellt der Entzug der Geräte einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung dar. Dieses Recht schützt den Einzelnen davor, dass der Staat ohne ausreichende Rechtfertigung Einblick in seine persönlichen Daten erhält oder diese dauerhaft speichert.
Widersprechen Sie pauschalen Verzögerungsgründen wie „hohem Arbeitsaufkommen“. Fordern Sie die Ermittler auf, den konkreten Umfang der Datenmenge und den aktuellen Fortschritt der Auswertung taggenau zu benennen, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme prüfen zu können.
Untätigkeit nach dem ersten Ermittlungserfolg
Im Verfahren der betroffenen Person bemängelte das Amtsgericht ausdrücklich die fehlenden nachvollziehbaren Angaben der Polizei zum Umfang der noch auszuwertenden Daten sowie zum aktuellen Stand der Ermittlungen. Obwohl die Beamten im Dezember 2025 mitteilten, dass sie auf den Speichermedien strafrechtlich relevante Inhalte gefunden hätten, erfolgte im Anschluss keine weitere Verfahrensförderung. Das bedeutet, dass die Ermittler ihrer Pflicht nicht nachkamen, das Verfahren aktiv und ohne vermeidbare Verzögerungen voranzutreiben. Auch eine teilweise Rückgabe der Geräte fand nicht statt. Da die Behörden die Durchsicht der digitalen Speichermedien nicht innerhalb einer angemessenen Frist abschlossen, musste das staatliche Beweissicherungsinteresse – also das Interesse des Staates an der Verfolgung von Straftaten – hinter dem Grundrecht des Betroffenen zurücktreten.
Praxis-Hinweis: Stillstand nach ersten Ergebnissen
Der entscheidende Faktor für die Rechtswidrigkeit war hier die Kombination aus Ermittlungserfolg und anschließender Untätigkeit. Sobald die Polizei relevante Inhalte findet, muss das Verfahren zügig vorangetrieben werden. Wenn Ihre Geräte einbehalten werden, obwohl eine erste Auswertung bereits Ergebnisse geliefert hat, ohne dass weitere Schritte erkennbar sind, ist die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit häufig überschritten.
Darf Kinderpornografie die Dauer der vorläufigen Sicherstellung dehnen?
Auch bei schwerwiegenden Tatvorwürfen müssen die Ermittlungsbehörden die Durchsicht mit der gebotenen Intensität vorantreiben. Die Schwere des Vorwurfs allein rechtfertigt es nicht, die Dauer der polizeilichen Maßnahme unverhältnismäßig in die Länge zu ziehen.
In der gerichtlichen Bewertung spielte der Vorwurf des Besitzes kinderpornographischer Inhalte eine zentrale Rolle, reichte dem Gericht als Rechtfertigung für die lange Verfahrensdauer aber nicht aus. Im Dezember 2025 war festgestellt worden, dass sich zwei inkriminierte Videos – also Videos mit strafbarem Inhalt – im Zugriff des Verdächtigen befanden. Die Ermittlungsbehörden nutzten diesen Tatvorwurf als Argument, um die außergewöhnlich lange Auswertungsdauer zu erklären. Der zuständige Richter verwarf diese Argumentation jedoch, da von Seiten der Ermittler keine ausreichende Verfahrensförderung dargelegt wurde.
Demgegenüber tritt das staatliche Interesse an der Sicherung potentieller Beweismittel auch im Fall des vorliegenden Vorwurfs dann zurück, wenn es den Ermittlungsbehörden nicht gelingt, die Durchsicht innerhalb angemessener Frist abzuschließen oder durch konkrete Verfahrensförderung zu rechtfertigen. – so das Gericht
Wann müssen Ermittler forensische Kopien erstellen?
Um das Ermittlungsverfahren zu beschleunigen, sind die Behörden verpflichtet, mildere Mittel einzusetzen. Dazu gehört insbesondere die Anfertigung forensischer Sicherungskopien, um die Originaldatenträger zeitnah an die Inhaber zurückgeben zu können. Eine forensische Kopie ist ein technisch identisches, eins-zu-eins Abbild eines Datenträgers, das sicherstellt, dass die Beweise unverändert bleiben und gerichtlich verwertbar sind. Treten bei der Polizei Kapazitätsprobleme durch einen Personalmangel oder durch Krankheit auf, muss der Rückgriff auf externe Sachverständige geprüft werden.
Stellen Sie einen förmlichen Antrag auf Herausgabe Ihrer Originalgeräte gegen die Erstellung einer forensischen Kopie. Weisen Sie die Behörde explizit darauf hin, dass sie bei internen Kapazitätsengpässen gesetzlich verpflichtet ist, externe Sachverständige für die Spiegelung der Daten hinzuzuziehen.
Ignorierte Alternativen zur Beschleunigung
Bei der Überprüfung der polizeilichen Arbeit rügte das Amtsgericht, dass die Beamten keinerlei Angaben zur Anfertigung forensischer Kopien gemacht hatten. Ebenso wenig erfolgte eine vollständige oder teilweise Herausgabe der Originaldatenträger unter einem rechtlichen Vorbehalt. Das bedeutet konkret: Die Behörden hätten die Geräte zurückgeben können, während sie sich rechtlich absichern, die darauf befindlichen (kopierten) Daten weiterhin für das Verfahren zu nutzen. Auch den Einsatz externer Sachverständiger zur Beschleunigung der Auswertung hatten die Behörden in dem Verfahren nicht vorgetragen. Weil all diese milderen Mittel ungenutzt blieben, bewertete das Gericht die fortdauernde Sicherstellung der Datenträger letztlich als rechtswidrig und ordnete die Maßnahme als unverhältnismäßig ein.
Insbesondere hätte es nahegelegen, zeitnah forensische Sicherungskopien anzufertigen oder im Original Datenträger gegebenenfalls unter Vorbehalt ganz oder teilweise herauszugeben und die weitere Auswertung auf die Grundlage dieser Kopien vorzuführen. – so das Amtsgericht Halle
So erzwingt das Halle-Urteil Ihre Geräterückgabe
Diese Entscheidung des Amtsgerichts Halle stärkt Ihre Position gegenüber langwierigen IT-Auswertungen der Polizei erheblich. Auch wenn es eine Einzelfallentscheidung ist, dient sie Ihnen als präzise Argumentationshilfe: Pauschale Hinweise auf Personalnot oder große Datenmengen rechtfertigen keine jahrelange Sicherstellung mehr, sobald die Ermittler erste Ergebnisse erzielt haben.
Nutzen Sie dieses Urteil, um die sofortige Rückgabe Ihrer Originaldatenträger zu erzwingen. Bestehen Sie auf der gerichtlichen Feststellung, dass die Polizei verpflichtet ist, forensische Kopien anzufertigen oder externe Experten zu beauftragen, um den Eingriff in Ihre Privatsphäre so kurz wie möglich zu halten.
Beschwerde einlegen nach sechs Monaten Sicherstellung
Prüfen Sie die Dauer der Einbehaltung Ihrer Geräte: Wenn seit der Sicherstellung mehr als sechs Monate vergangen sind oder die Ermittlungen trotz erster Funde stocken, sollten Sie umgehend Beschwerde einlegen. Ohne diesen proaktiven Schritt riskieren Sie, dass Ihre Hardware über Jahre in der Asservatenkammer verbleibt, obwohl eine Rückgabe rechtlich bereits möglich wäre.
Praxis-Hürde: Die forensische Kopie
Das Urteil zeigt, dass die Ermittlungsbehörden aktiv prüfen müssen, ob die Originalgeräte durch forensische Kopien ersetzt werden können. Für Ihre Situation ist entscheidend: Wurde Ihnen die Rückgabe der Hardware gegen Erstellung einer Kopie verweigert, ohne dass technische Gründe dagegen sprachen? Das Fehlen solcher milderen Mittel macht eine fortdauernde Sicherstellung rechtlich angreifbar.
Ihre Hardware wird einbehalten? Jetzt Rückgabe prüfen
Eine rechtswidrige Sicherstellung Ihrer Datenträger verletzt Ihre Grundrechte und verzögert Ihr Verfahren unnötig. Unsere Rechtsanwälte prüfen die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen und fordern die Herausgabe Ihrer Geräte oder die Erstellung forensischer Kopien ein. Wir setzen das Beschleunigungsgebot konsequent durch, um die Belastung durch die Ermittlungsbehörden rechtssicher zu beenden.
Die Realität in den Asservatenkammern sieht meist ganz pragmatisch aus: Die Laptops und Handys liegen oft monatelang unberührt in einem Regal. Der wahre Flaschenhals ist die massiv überlastete IT-Forensik der Polizei, wo sich die Beweismittel stapeln, bevor überhaupt jemand einen ersten Blick darauf wirft. Genau diese schlichte behördliche Überlastung ist unser stärkster Hebel vor Gericht.
Wer hier einfach geduldig abwartet, tut den Beamten unbewusst den größten Gefallen. Betroffene sollten deshalb nicht auf ein Wunder hoffen, sondern diese Untätigkeit frühzeitig und konsequent aktenkundig machen. Sobald schwarz auf weiß feststeht, dass die Ermittlungen schlichtweg ruhen, ordnen Richter oft zähneknirschend die Herausgabe an.
Kann ich die Rückgabe verlangen, wenn ich den Laptop dringend für meine Arbeit brauche?
Laptop-Rückgaben können verlangt werden, wenn die Ermittler durch eine forensische Kopie ein identisches Abbild der Daten erstellen können, um Ihre berufliche Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Da die Sicherstellung Ihre Berufsausübung massiv beeinträchtigt, ist die dauerhafte Einbehaltung des Originalgeräts zur reinen Datenauswertung oft unverhältnismäßig.
Die vorläufige Sicherstellung zur Durchsicht dient lediglich der Sichtung relevanter Beweismittel und unterliegt einem strengen Beschleunigungsgebot, das eine unnötige Verzögerung der Rückgabe verbietet. Da Ihr Laptop als Arbeitsmittel für Ihren Broterwerb essenziell ist, wiegt der staatliche Eingriff in Ihre Grundrechte besonders schwer und erfordert eine präzise Abwägung. Die Erstellung einer forensischen Kopie (ein technisch identisches Abbild) stellt hierbei das rechtlich gebotene mildere Mittel dar, da die Beweissicherung auch ohne den dauerhaften Entzug der Hardware gewährleistet werden kann. Sollten die Behörden über zu geringe personelle Kapazitäten verfügen, sind sie gesetzlich dazu verpflichtet, externe Sachverständige für die Spiegelung der Datenträger heranzuziehen. Sie sollten daher schriftlich bei der Staatsanwaltschaft die Herausgabe gegen Erstellung einer solchen Kopie beantragen, um Ihren beruflichen Schaden effektiv zu minimieren.
Ein Anspruch auf sofortige Rückgabe besteht jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn die Hardware selbst als Einziehungsgegenstand gilt oder technische Gründe eine fehlerfreie Spiegelung der Daten vor Ort vorerst unmöglich machen.
Bleibt mein Handy sichergestellt, obwohl die Polizei bereits belastendes Material gefunden hat?
Nein, die Polizei darf Ihr Handy nicht unbegrenzt einbehalten, sobald belastendes Material gefunden wurde und keine weiteren Ermittlungsschritte zur Verfahrensförderung erkennbar sind. Der Fund von Beweismitteln verpflichtet die Ermittlungsbehörden vielmehr dazu, das Strafverfahren gemäß dem rechtsstaatlichen Beschleunigungsgebot besonders zügig voranzutreiben oder das Gerät zeitnah an den Eigentümer zurückzugeben.
Die vorläufige Sicherstellung nach § 110 StPO dient lediglich der Durchsicht der Daten und ist ihrem Wesen nach rechtlich nur auf eine kurze Dauer angelegt. Sobald die Ermittler relevante Inhalte gesichert haben, verliert das staatliche Interesse an der physischen Hardware gegenüber Ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zunehmend an rechtlichem Gewicht. Ein Stillstand im Verfahren nach einem ersten Ermittlungserfolg stellt eine massive Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips dar, da die Behörden zur Beschleunigung des gesamten Prozesses verpflichtet sind. Pauschale Verweise auf eine hohe Arbeitsbelastung oder große Datenmengen rechtfertigen es rechtlich nicht, die Auswertung über viele Monate hinweg ohne sichtbaren Fortschritt ruhen zu lassen.
Um die Rückgabe Ihres Geräts effektiv zu erzwingen, sollten Sie förmlich die Erstellung einer forensischen Kopie (identisches Datenabbild) verlangen, da dieses mildere Mittel die weitere Auswertung ohne den physischen Entzug ermöglicht. Fordern Sie zudem schriftlich einen detaillierten Sachstandsbericht an, um die konkreten Auswertungsschritte seit dem letzten Fund abzufragen und bei fortdauernder Untätigkeit zeitnah eine gerichtliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit herbeizuführen.
Muss die Polizei externe Experten beauftragen, wenn das eigene Personal für die Auswertung fehlt?
JA. Externe Sachverständige müssen von der Polizei beauftragt werden, wenn interne Kapazitätsengpässe wie Personalmangel dazu führen, dass die Datenauswertung unangemessen lange dauert. Das staatliche Interesse an der Beweissicherung rechtfertigt keine zeitlich unbegrenzte Beschneidung der Grundrechte durch rein organisatorische Mängel innerhalb der Behördenstruktur.
Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Beschleunigungsgebot verpflichtet die Ermittlungsbehörden dazu, technische Auswertungen von Datenträgern ohne vermeidbare Verzögerungen durchzuführen. Ein pauschaler Verweis auf hohes Arbeitsaufkommen oder fehlendes Fachpersonal reicht rechtlich nicht aus, um die monatelange Einbehaltung von Geräten ohne konkreten Fortschritt zu rechtfertigen. In solchen Fällen ist die Behörde gehalten, durch die Hinzuziehung externer Gutachter für eine zeitnahe Erledigung der Durchsicht gemäß § 110 StPO Sorge zu tragen.
Betroffene sollten die Staatsanwaltschaft schriftlich auf diese Pflicht hinweisen und ausdrücklich die Prüfung einer externen Beauftragung fordern, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme wiederherzustellen. Wird dies verweigert, ohne dass gewichtige Gründe gegen eine externe Vergabe sprechen, steigen die Chancen für eine erfolgreiche gerichtliche Beschwerde gegen die fortgesetzte Sicherstellung erheblich.
Was kann ich tun, wenn die Staatsanwaltschaft meinen schriftlichen Antrag auf Rückgabe ignoriert?
Wenn die Staatsanwaltschaft auf Ihren Rückgabeantrag nicht reagiert, sollten Sie nach einer kurzen Fristsetzung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Amtsgericht stellen. Durch diesen förmlichen Rechtsbehelf erzwingen Sie eine richterliche Überprüfung der Sicherstellung, um die Untätigkeit der Ermittlungsbehörde rechtlich zu beenden.
Gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO können Betroffene die richterliche Entscheidung verlangen, wenn die Staatsanwaltschaft die Herausgabe verweigert oder auf entsprechende Anträge schlichtweg nicht reagiert. Das Gesetz schützt Sie vor einer unverhältnismäßig langen Einbehaltung Ihrer Datenträger, da die Ermittlungsbehörden dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot unterliegen und den Eingriff in Ihr Eigentum fortlaufend rechtfertigen müssen. In der Praxis führt ein solcher Antrag dazu, dass die Behörde gegenüber dem Gericht detailliert darlegen muss, warum die Auswertung noch nicht abgeschlossen ist oder warum keine forensischen Kopien erstellt wurden. Oft bewegt erst dieser gerichtliche Druck die Staatsanwaltschaft dazu, das Verfahren entweder massiv zu beschleunigen oder die Gegenstände aufgrund fehlender Rechtfertigungsgründe kurzfristig an den rechtmäßigen Eigentümer auszuhändigen.
Dieser Rechtsweg ist erst erfolgversprechend, wenn die Sicherstellung bereits mehrere Monate andauert oder die Behörde keine nachvollziehbaren Gründe für die Verzögerung benennen kann. Bei einer erst kürzlich erfolgten Maßnahme wird das Gericht der Staatsanwaltschaft meist eine angemessene Frist für die initiale Datensichtung zubilligen.
Verliere ich rechtliche Schutzmöglichkeiten, wenn ich der Sicherstellung meiner Geräte freiwillig zustimme?
NEIN. Rechtliche Schutzmöglichkeiten bleiben auch bei einer freiwilligen Herausgabe Ihrer Geräte vollumfänglich bestehen, da die Dauer der Einbehaltung jederzeit am rechtsstaatlichen Beschleunigungsgebot gemessen werden kann. Die initiale Zustimmung zur Mitnahme stellt keinen dauerhaften Verzicht auf Ihr Recht auf eine zeitnahe Auswertung oder eine spätere gerichtliche Überprüfung der Maßnahme dar.
Die vorläufige Sicherstellung nach § 110 StPO dient lediglich der Durchsicht der Daten und ist ihrem Wesen nach auf eine kurzfristige Dauer angelegt. Da das Beschleunigungsgebot direkt aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgt, können die Ermittlungsbehörden dieses durch eine initiale Kooperation des Betroffenen nicht wirksam außer Kraft setzen. Sie behalten das Recht, Ihre Zustimmung jederzeit zu widerrufen oder gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO eine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der fortdauernden Einbehaltung zu erzwingen. Die Pflicht zur Verhältnismäßigkeit bindet die Behörden fortlaufend, weshalb eine freiwillige Herausgabe niemals als Freibrief für eine zeitlich unbegrenzte Auswertung oder polizeiliche Untätigkeit dienen kann.
Um den rechtlichen Schutz effektiv zu aktivieren, sollten Sie der fortdauernden Einbehaltung schriftlich widersprechen und eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Erst dieser Widerspruch beendet die Phase der freiwilligen Kooperation offiziell und erzwingt eine förmliche Verhältnismäßigkeitsprüfung durch das zuständige Gericht.
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Das vorliegende Urteil
AG Halle (Saale)
* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…
23.03.2026
In dem Ermittlungsverfahren wird festgestellt ‚dass die fortdauernde vorläufige Sicherstellung der im Rahmen der Durchsuchung vom 22. August 2024 aufgrund Durchsuchungsbeschlusses das Amtsgerichts Halle vom 17. April 2024 (397 GS 49 3024) sichergestellten Speichermedien rechtswidrig ist.
Gründe
Der Antrag des Beschuldigten ist zulässig und begründet.
Die vorläufige Sicherstellung der im Rahmen der Durchsuchung aufgefundenen Datenträgern findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 110 StPO i.V.m. § 98 Abs. 2 S. 2 StPO.
Die vorläufige Sicherstellung dient ausschließlich der Durchführung der Durchsicht und Auswertung mit dem Ziel festzustellen, ob und in welchem Umfang die Voraussetzung einer Beschlagnahme bei inkriminiertem Material vorliegen.
Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung ist die vorläufige Sicherstellung als Annex zur Durchsicht ihrem Wesen nach auf eine kurzfristige Dauer angelegt und unterliegt im besonderen Maße dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Beschleunigungsgebot (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 – 2 BvR 1027/02; BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 – 2 BvR 2045 / 02; OLG Hamm, Beschluss vom 3. November 2009-3 WS 433/09).
Die Ermittlungsbehörden sind danach verpflichtet, die Durchsicht sichergestellten Datenträger unverzüglich und mit der gebotenen Intensität durchzuführen sowie zeitnah eine Entscheidung über die weitere Behandlung- insbesondere eine etwaige Beschlagnahme -herbeizuführen. Die Maßnahme darf nicht auf unbestimmte Zeit fortdauern.
Das gilt auch im Rahmen kinderpornographischer Inhalte, da die Schwere des Vorwurfs die Zeitdauer nicht unverhältnismäßig strecken darf.
Diesen Anforderungen wird die bis zum heutigen Zeitpunkt fortdauernde vorläufige Sicherstellung mit nach wie vor nicht vorliegendem Abschlussergebnis nicht mehr gerecht.
Seit der Sicherstellung im August 2024 ist ein Zeitraum von deutlich über anderthalb Jahren verstrichen, ohne dass die Durchsicht abgeschlossen oder eine Entscheidung über eine Beschlagnahme getroffen worden ist.
Ein derartiger Zeitraum überschreitet die zeitlichen Grenzen des im Rahmen des §110 StPO noch Zulässigen.
Zwar können Umfang und Komplexität und Tatvorwurf digitaler Datenbestände im Einzelfall eine längere Auswertungsdauer rechtfertigen_
Mit zunehmender Dauer steigen jedoch die Anforderungen an die Darlegung konkreter und den Zeitablauf rechtfertigender Umstände.
Pauschale Hinweise auf große Datenmenge oder technische Erfordernisse genügen nicht mehr.
Vorliegend konnte erst im Dezember 2025 durch das FK 1 der Polizeiinspektion mitgeteilt werden, dass unter den sichergestellten Datenträger 2 inkriminierte Videos im Zugriff des Beschuldigten waren.
Seit diesem Zeitpunkt und trotz fortlaufenden Zeitablaufs erfolgten keine weiteren Erkenntnisse oder zumindest eine Teilherausgabe der sichergestellten Datenträger.
Außergewöhnliche- die nach wie vor andauernde Dauer- rechtfertigende Umstände sind damit weder substantiiert vorgetragen noch irgendwie ersichtlich.
Es fehlt an nachvollziehbaren Angaben zum Umfang der noch auszuwertenden Daten zum Stand der Auswertung sowie zu den konkret ergriffenen Maßnahmen der Verfahrensförderung.
Die fortdauernde vorläufige Sicherstellung erweist sich daher als unverhältnismäßig.
Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die vollständige Einbehaltung digitaler Speichermedien einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.
Dieser Eingriff gewinnt mit fortschreitender Dauer erheblich an Gewicht.
Demgegenüber tritt das staatliche Interesse an der Sicherung potentieller Beweismittel auch im Fall des vorliegenden Vorwurfs dann zurück, wenn es den Ermittlungsbehörden nicht gelingt, die Durchsicht innerhalb angemessener Frist abzuschließen oder durch konkrete Verfahrensförderung zu rechtfertigen.
Zudem wären mildere Mittel ersichtlich gewesen.
Insbesondere hätte es nahegelegen, zeitnah forensische Sicherungskopien anzufertigen oder im Original Datenträger gegebenenfalls unter Vorbehalt ganz oder teilweise herauszugeben und die weitere Auswertung auf die Grundlage dieser Kopien vorzuführen.
Auch ist möglich, bei Erkennen der weiteren Andauer der erheblichen Verzögerung durch Personalmangel Erkrankung oder Fehlen technischer Mittel auf den Einsatz von externen Sachverständigen zurückzugreifen mit Absprache der Staatsanwaltschaft
Hierzu ist in keiner Weise durch die Polizei vorgetragen.
Da die Maßnahme gleichwohl über einen nicht mehr hinnehmbaren Zeitraum fortgeführt wird ,ist die Rechtswidrigkeit festzustellen.
Die vorläufige Sicherstellung hat sich durch Zeitablauf erledigt und dem Betroffenen steht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit zu, die zur unverzüglichen Herausgabe der sichergestellten Speichermedien zu führen hat.
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